Stellungnahmen/Gutachten
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261 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"UStG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (261)
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Zu Regelungsvorhaben:
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland an der Schweizer Grenze und an Flug- und Seehäfen.
- Bereitgestellt von: Initiative Digitaler Zollstempel am 11.07.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 6 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 UStG gemäß § 6 Abs. 3a Satz 2 UStG wieder wegfallen können...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Änderungen bei TSE und E-Rechnungen
- Bereitgestellt von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1925
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
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BT-Drs. 21/1925
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... In § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG wird das strukturierte ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines praxistauglichen AGB-Änderungsmechanismus
Das BGH-Urteil zur Unwirksamkeit des AGB-Änderungsmechanismus lässt weitgehend nur noch den Weg der ausdrücklichen Zustimmung zu. Kreditinstitute sind jedoch bei Dauerver- trägen wiederkehrend veranlasst, ihre AGB den sich ändernden Marktfaktoren auch bezogen auf innovative und preisliche Aspekte anzupassen. Wenn sie dabei auf eine ausdrückliche Kundenzustimmung angewiesen sind und diese mangels Reaktion der Kunden ausbleibt, kann die Geschäftsbeziehung letztlich nicht auf einer belastbaren Grundlage fortgesetzt werden. Die Interessenvertretung zielt auf eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge. Bereits eine Ergänzung von § 675g BGB würde der aktuellen Misere bei bankrechtl. Dauerschuldverhältnissen Abhilfe leisten.
- Bereitgestellt von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... der Umsatzsteuer (§ 2b UStG) bei Schülergenossenschaften...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau konsequent vorantreiben
Die Interessenvertretung zielt auf eine deutlich umfassenderen und ganzheitlichen Abbau unnötiger bürokratischer Auflagen für insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Banken.
- Bereitgestellt von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... der Umsatzsteuer (§ 2b UStG) bei Schülergenossenschaften...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung
Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (GwVideoIdentV)
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
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Adressatenkreis:
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30.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Rechnungspflichtangaben nach § 14 UstG zwingend auch die korrekte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratierückbaumaßnahmen - Reduktion von Berichtspflichten im Handel
- Bereitgestellt von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 17.09.2025
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Adressatenkreis:
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01.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betroffene Gesetze § 3 Abs. 1b UStG Thema Spenden darf nicht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG-Anpassung im Sinne von Bürgerenergiegenossenschaften
Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften in § 3 Nr. 15 und § 22b EEG 2023 näher an der energiegenossenschaftlichen Praxis ausrichten – Definition in § 3 Nr. 15 Folgesatz nach d) EEG 2023 auf anteilige Kooperationsprojekte von Bürgerenergiegesellschaften erweitern.
- Bereitgestellt von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.02.2025
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Adressatenkreis:
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25.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... der Umsatzsteuer (§ 2b UStG) bei Schülergenossenschaften...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung der nationalen Umsetzung Artikel 148 GMO - Milch-Lieferverträge
Die Interessenvertretung arbeitet darauf hin, die Umsetzung des Artikel 148 in nationales Recht zu verhindern bzw. den daraus entstehenden bürokratischen Mehraufwand auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11241
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
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BT-Drs. 20/11241
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... der Umsatzsteuer (§ 2b UStG) bei Schülergenossenschaften...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausnahmegenehmigung von der Umsatzsteuer für Schülergenossenschaften
Die Interessenvertretung zielt auf die Wiedereinführung einer Ausnahmeregelung für die Umsatzsteuerpflicht für Schülergenossenschaften bzw. alle Schülerfirmen in öffentlich-rechtlicher oder kirchlicher Trägerschaft.
- Bereitgestellt von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.02.2025
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Adressatenkreis:
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25.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... der Umsatzsteuer (§ 2b UStG) bei Schülergenossenschaften...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Proportionalere Bankenregulierung auf EU-Ebene
Der BWGV setzt sich für die Unterstützung der Bundesregierung und des Bundestags bei Finanzmarkt- und bankenregulatorischen Themen auf EU-Ebene zum Erhalt des dreigliedrigen deutschen Bankensystems ein. Dazu gehören: EDIS, CMDI, digitaler Euro EU-Kleinanlegerstrategie, Umsetzung Basel III final etc.
- Bereitgestellt von: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.02.2025
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Adressatenkreis:
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25.02.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... der Umsatzsteuer (§ 2b UStG) bei Schülergenossenschaften...
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Zu Regelungsvorhaben: