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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.874)
- Fraktionen/Gruppen (1.124)
- Gremien (670)
- Mitglieder des Bundestages (3.466)
- Organe (355)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.880)
- Auswärtiges Amt (AA) (99)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (563)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.022)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (844)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (360)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (347)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (210)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (364)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (128)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (726)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (496)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (929)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (491)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (83)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.136)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (217)
20. Wahlperiode Bundestag (6.050)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.238)
- Gremien (20. WP) (1.101)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.416)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (907)
- Arbeitsmarkt (430)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (567)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (434)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (290)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (316)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.362)
- Allgemeine Energiepolitik (3.059)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.725)
- Erneuerbare Energien (2.773)
- Fossile Energien (661)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (953)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.382)
- EU-Binnenmarkt (765)
- EU-Gesetzgebung (3.089)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (184)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.076)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (360)
- Geschlechterpolitik (298)
- Kinder- und Jugendpolitik (384)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (238)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.121)
- Arzneimittel (718)
- Gesundheitsförderung (853)
- Gesundheitsversorgung (2.220)
- Pflege (392)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (903)
Innere Sicherheit (652)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (177)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (145)
Landwirtschaft und Ernährung (1.425)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (691)
- Lebensmittelsicherheit (251)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (550)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (312)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.033)
- Datenschutz und Informationssicherheit (577)
- Digitalisierung (1.538)
- Internetpolitik (251)
- Kommunikations- und Informationstechnik (449)
- Massenmedien (73)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (144)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.393)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (819)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (441)
- Ländlicher Raum (130)
- Stadtentwicklung (152)
- Wohnen (383)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (139)
Recht (2.147)
- Öffentliches Recht (629)
- Rechtspolitik (453)
- Strafrecht (163)
- Zivilrecht (680)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (900)
Soziale Sicherung (968)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (355)
- Pflegeversicherung (159)
- Rente/Alterssicherung (325)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (220)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (128)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (309)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (209)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (89)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.809)
- Artenschutz/Biodiversität (448)
- Immissionsschutz (542)
- Klimaschutz (2.951)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.051)
- Tierschutz (288)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (846)
Verkehr (1.698)
- Güterverkehr (386)
- Luft- und Raumfahrt (247)
- Personenverkehr (522)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (658)
- Verkehrsinfrastruktur (598)
- Verkehrspolitik (988)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.824)
- Automobilwirtschaft (342)
- Bank- und Finanzwesen (1.537)
- E-Commerce (188)
- Handel und Dienstleistungen (555)
- Handwerk (365)
- Industriepolitik (1.606)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.299)
- Verbraucherschutz (1.247)
- Versicherungswesen (188)
- Wettbewerbsrecht (557)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (672)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.140)
Sonstige Interessenbereiche (767)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (88)
Juristische Personen (17.168)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (639)
Sonstige (267)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.086)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (46)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.815)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (227)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.368)
Kommanditgesellschaft (KG) (116)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (244)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (201)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (358)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (227)
Unternehmen (3.715)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.131)
Arbeitgeberverband (245)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.559)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.249)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.254)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.020)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (588)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (298)
Nein (383)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (573)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.052)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.700)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.184)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.943)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.831)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.909)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.740)

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SG2409260009 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III)
  
  Geregelt werden sollen die Vereinfachung im Leistungsrecht, die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses sowie Anpassungen bei den Förderinstrumenten im SGB III. Damit soll u.a. die Kooperation der Rechtskreise in den Jugendberufsagenturen verbessert werden, um junge Menschen am Übergang in Ausbildung/Beruf besser zu unterstützen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung. Das Vorhaben, die rechtskreisübergreifende Kooperation zu verbessern, wird grundsätzlich begrüßt. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit sollte jedoch nicht bestehende Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Menschen durch andere Rechtskreise ersetzen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409260020 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport
  
  Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Esports ein. Ziel muss es daher sein, E-Sport in § 52 Abs. 2 Ziffer 21 AO, der „Sportziffer“ der Abgabenordnung zu verankern, ohne die Autonomie des Sportes sowie des E-Sportes einzuschränken.
- Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 26.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2409260010 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ambitionierte Überarbeitung des ElektroG
  
  Wiederverwendung und Abfallvermeidung stärken, z.B. durch Wiederverwendungsquote, Verbot von Einweg-E-Zigaretten
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG 2015 [alle SG hierzu]
SG2409260016 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ambitionierte Überarbeitung des ElektroG
  
  Wiederverwendung und Abfallvermeidung stärken, z.B. durch Wiederverwendungsquote, Verbot von Einweg-E-Zigaretten
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  30.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG 2015 [alle SG hierzu]
SG2409260017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ambitionierte Überarbeitung des ElektroG
  
  Wiederverwendung und Abfallvermeidung stärken, z.B. durch Wiederverwendungsquote, Verbot von Einweg-E-Zigaretten
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG 2015 [alle SG hierzu]
SG2409260015 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Batteriepfandes im Batteriedurchführungsgesetz
  
  Pfand auf (mindestens) lithiumhaltige Batterien sollte eingeführt werden, im Rahmen des Batteriedurchführungsgesetz (Anpassung des Batterierechts an Batterieverordnung, Referentenentwurf) und Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Referentenentwurf)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Adressatenkreis:
  
  30.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ElektroG 2015 [alle SG hierzu]
  
  BattG [alle SG hierzu]
SG2409260012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  naturschutzfachliche Anpassungen im GAPKondG im Rahmen der Anpassungen der GAP
  
  jährliche Anpassungsmöglichkeiten im Sinne des Naturschutzes begleiten, z.B. Konditionalität wirksam ausgestalten
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10819 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  05.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPKondG [alle SG hierzu]
SG2409260013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  naturschutzfachliche Anpassungen im GapDZG im Rahmen der Anpassungen der GAP
  
  jährliche Anpassungsmöglichkeiten naturschutzfachliche sinnvoll ausgestalten, z.B. Budget für Naturschutz erhöhen
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZG [alle SG hierzu]
SG2409260018 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Steuerliche Rahmenbedingungen des Schiffsstandorts Deutschland
  
  Der Schifffahrtsstandort für Deutschland ist von großer Bedeutung. Insbesondere braucht es dazu steuerliche Rahmenbedingungen, um den Standort weiter stärken zu können. Grundlage bildet dafür § 5 § 5a EStG.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 26.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2409250002 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Vereinfachung makroprudenzieller EU-Regulierung / Überarbeitung Kapitalpufferkonzept
  
  Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen makroprudenziellen Regulierung und Überarbeitung des Kapitalpufferkonzeptes, insbesondere: ganzheitlicher Ansatz bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen Regulierung unter Berücksichtigung mikroprudenzieller Regelungen und weiterer bankaufsichtlich-struktureller Vorgaben, Vermeidung einer doppelten/mehrfachen Abdeckung makroprudenzieller Risiken durch Kapital, Begrenzung der Anzahl der Kapitalpuffer, mehr Transparenz und Flexibilität bei der Aktivierung von Kapitalpuffern.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.09.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle SG hierzu]

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