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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.796)
- Fraktionen/Gruppen (1.098)
- Gremien (653)
- Mitglieder des Bundestages (3.392)
- Organe (343)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.777)
- Auswärtiges Amt (AA) (91)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (542)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.008)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (832)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (350)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (335)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (203)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (356)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (127)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (692)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (487)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (914)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (482)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (76)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.105)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (204)
20. Wahlperiode Bundestag (6.046)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.100)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.412)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (904)
- Arbeitsmarkt (428)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (566)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (433)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (289)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (316)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.327)
- Allgemeine Energiepolitik (3.030)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.709)
- Erneuerbare Energien (2.747)
- Fossile Energien (657)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (945)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.374)
- EU-Binnenmarkt (761)
- EU-Gesetzgebung (3.083)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (184)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.058)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (380)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (20)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.086)
- Arzneimittel (706)
- Gesundheitsförderung (848)
- Gesundheitsversorgung (2.199)
- Pflege (383)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (896)
Innere Sicherheit (652)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (177)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (145)
Landwirtschaft und Ernährung (1.415)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (685)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (546)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.023)
- Datenschutz und Informationssicherheit (577)
- Digitalisierung (1.529)
- Internetpolitik (248)
- Kommunikations- und Informationstechnik (447)
- Massenmedien (73)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (143)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.386)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (812)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (440)
- Ländlicher Raum (128)
- Stadtentwicklung (149)
- Wohnen (382)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (137)
Recht (2.145)
- Öffentliches Recht (629)
- Rechtspolitik (453)
- Strafrecht (163)
- Zivilrecht (678)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (900)
Soziale Sicherung (954)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (342)
- Pflegeversicherung (159)
- Rente/Alterssicherung (324)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (307)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (207)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.779)
- Artenschutz/Biodiversität (448)
- Immissionsschutz (541)
- Klimaschutz (2.930)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.048)
- Tierschutz (283)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (844)
Verkehr (1.692)
- Güterverkehr (386)
- Luft- und Raumfahrt (247)
- Personenverkehr (521)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (658)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (985)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.798)
- Automobilwirtschaft (340)
- Bank- und Finanzwesen (1.534)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (550)
- Handwerk (362)
- Industriepolitik (1.598)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.291)
- Verbraucherschutz (1.244)
- Versicherungswesen (185)
- Wettbewerbsrecht (552)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (670)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.138)
Sonstige Interessenbereiche (761)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (89)
Juristische Personen (17.046)
Personengesellschaften (317)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (642)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.081)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.726)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (225)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.345)
Kommanditgesellschaft (KG) (116)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (200)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (357)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.692)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.103)
Arbeitgeberverband (245)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.553)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.208)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.240)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.017)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.010)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.679)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.171)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.882)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.747)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.860)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.607)

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SG2603220002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  REACH und Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit zum Schutz von Umwelt und Gesundheit nutzen
  
  Die REACH - Verordnung weist erhebliche Mängel auf, die einen effektiven und effizienten Schutz von Mensch und Umwelt verhindern. Die Verordnung soll auf EU - Ebene überarbeitet werden. Die Regierung und Parteien sind über EU Rat und EU-Parlament an der Revision beteiligt. Die BR setzt die Regelungen um. Die Interessensvertretung bezweckt die Bereitstellung wissenschaftlicher Informationen, die die Notwendigkeit der Revision unterlegen. Zudem werden Vorschlägen gemacht, wie die Überarbeitung ausgestaltet werden kann, z.B. durch Einführung von Verwendungsbeschränkungen für besonders besorgniserregende Stoffe in Verbraucherprodukten oder die Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen über Gefahren von Chemikalien durch erweiterte Informationsanforderungen in der Registrierung.
- Bereitgestellt von: CHEM Trust Europe e.V. am 22.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603210001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundheit sozial gestalten
  
  Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dies ist im Sozialstaat Deutschland nicht für alle Menschen gleichermaßen und ausreichend sichergestellt. Dringender Handlungsbedarf ist gegeben, insbesondere für vulnerable Personengruppen wie Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Menschen ohne festen Wohnsitz. Der Zugang zu Beratung sowie zu medizinischen und psychosozialen Gesundheitsleistungen ist durch unterschiedliche Maßnahmen zu gewährleisten, unter anderem durch angemessene existenzsichernde Leistungen, niedrischwellige Unterstützungsleistungen und die Verringerung von gesundheitszlicher und sozialer Ungleichheit. Gesundheit ist unteilbar.
- Bereitgestellt von: Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 21.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
SG2603200055 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 20.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  05.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2603200053 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
  
  - Erhöhung der von der Bundesregierung vorgeschlagenene RFNBO Unterquote von 1,2% in 2030 auf mindestens die vom Bundesrat vorgeschlagenen 2,5%. Die Branche spricht sich für einen noch höheren Wert, nämlich 5 % aus. - Bei nachhaltigen Kraftstoffen sollen verbindlicher Vor-Ort Kontrollen sofort ab Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtend sein - Ausschluß der Anrechenbarkeit von sojabasierten Kraftstoffen auf die Quote der nachhaltigen Biokraftstoffe
- Bereitgestellt von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 20.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Adressatenkreis:
  
  24.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2603200054 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Gerichtskommunikationshilfenverordnung berücksichtigen
  
  Die Bedürfnisse und Anforderungen Tauber und Schwerhöriger an die Kommunikation ist individuell und situationsspezifisch. Dazu muss die GKHV ausreichend Spielraum lassen, etwa für ein Wahlrecht der Kommunikationshilfe der Betroffenen oder für gemischte Dolmetschteams, wobei Anspruch an Qualifikation/Qualität und Vergütung entsprechend berücksichtigt werden müssen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  GDolmG [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]
  
  OWiG 1968 [alle SG hierzu]
  
  FGO [alle SG hierzu]
  
  SGG [alle SG hierzu]
  
  ArbGG [alle SG hierzu]
  
  VwGO [alle SG hierzu]
  
  KHV [alle SG hierzu]
  
  BGG [alle SG hierzu]
SG2603200052 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Hebammen als Teil der Primärversorgung gesetzlich etablieren
  
  Hebammen sind ein oft ungenutztes Potential für die flächendeckende Versorgung. Hebammengeleitete Versorgungsmodelle stellen eine kostenwirksame Strategie dar, um Outcomes für Frauen und Kinder zu optimieren bei gleichzeitiger Reduktion unnötiger Interventionen. Eine starke Primärversorgung braucht Hebammen als festen Bestandteil: -Definition der Hebammen als Teil der Primärversorgung -Einbezug von Hebammen, Hebammenpraxen oder Geburtshäusern im Rahmen der Einführung eines Primärarzt- oder Primärversorgungsteams -Konsequenter Einbezug von Hebammen in regionalen Versorgungsnetzwerken, auch in der Notfallversorgung (Notfallversorgungsgesetz) -Definition Schnittstellen zur Hebammenhilfe bei der Reform der Notfallversorgung (Notfallversorgungsgesetz) -Kompetenzerweiterung für Hebammen
- Bereitgestellt von: Deutscher Hebammenverband am 20.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2603190035 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regulierung des TK-Sektors bzw. des TK-Binnenmarktes der Zukunft
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung von hinreichendem Wachstumspotential und Investitionsräumen im Telekommunikationsmarkt der Zukunft, etwa zum EU Commission White Paper - How to master Europe's digital infrastructure needs?, Letta Report "Much more than a market", Draghi Report "The future of European competitiveness" sowie zum Digital Networks Act.
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 20.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2603190038 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten
  
  Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der Kategorien der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer), keine unverhältnismäßigen Sicherheitsanforderungen oder Zugriffsrechte gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren.
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 20.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  30.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
SG2603200049 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufrechterhaltung von wettbewerbs- und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen TKG-Änderungsgesetz
  
  Befürwortung für die Beibehaltung wettbewerbs- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen unter der Sicherstellung des beschleunigten Ausbaus die von Gigabitinfrastrukturen, des Abbaus bürokratischer Hemmnisse zwecks Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und keiner weiteren Verschärfungen im Bereich des Kundenschutzes
- Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 20.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2603200047 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
  
  Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) teilt grundsätzlich das gesetzgeberische Ziel die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken. Dabei schlagen wir insbesondere eine Verbesserung des Informationsflusses von Daten des BSI an die Versicherungswirtschaft, aber auch an die Wirtschaft insgesamt vor. Kritisch sehen wir insbesondere neue Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle SG hierzu]
  
  BSIG 2025 [alle SG hierzu]

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SG2603200052 (PDF - 3 Seiten)

SG2603190035 (PDF - 2 Seiten)

SG2603190038 (PDF - 5 Seiten)

SG2603200049 (PDF - 3 Seiten)

SG2603200047 (PDF - 3 Seiten)