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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.325)
- Fraktionen/Gruppen (1.286)
- Gremien (784)
- Mitglieder des Bundestages (3.871)
- Organe (412)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.609)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (646)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.140)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (929)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (68)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (404)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (382)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (236)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (411)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (142)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (826)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (569)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.064)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (547)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (93)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.410)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (286)
20. Wahlperiode Bundestag (6.071)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.243)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.435)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.951)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (934)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.571)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (928)
- Arbeitsmarkt (444)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (573)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (273)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (445)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (297)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (328)
Bildung und Erziehung (611)
- Berufliche Bildung (325)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (120)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (248)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.664)
- Allgemeine Energiepolitik (3.294)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.839)
- Erneuerbare Energien (2.932)
- Fossile Energien (706)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.024)
Entwicklungspolitik (222)
Europapolitik und Europäische Union (3.584)
- EU-Binnenmarkt (798)
- EU-Gesetzgebung (3.274)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (36)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (196)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.117)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (369)
- Geschlechterpolitik (309)
- Kinder- und Jugendpolitik (397)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (250)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (66)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (251)
Gesundheit (3.280)
- Arzneimittel (756)
- Gesundheitsförderung (881)
- Gesundheitsversorgung (2.344)
- Pflege (412)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (956)
Innere Sicherheit (687)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (137)
- Cybersicherheit (263)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (190)
- Opferschutz (120)
- Terrorismusbekämpfung (45)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (128)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.506)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (719)
- Lebensmittelsicherheit (273)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (579)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (329)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.137)
- Datenschutz und Informationssicherheit (608)
- Digitalisierung (1.629)
- Internetpolitik (261)
- Kommunikations- und Informationstechnik (469)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (59)
- Urheberrecht (63)
- Werbung (152)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (106)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (342)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (159)
- Migration (172)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (106)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.439)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (916)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (503)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (173)
- Wohnen (423)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.259)
- Öffentliches Recht (661)
- Rechtspolitik (464)
- Strafrecht (180)
- Zivilrecht (724)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (939)
Soziale Sicherung (1.027)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (121)
- Krankenversicherung (379)
- Pflegeversicherung (169)
- Rente/Alterssicherung (342)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (233)
Sport, Freizeit und Tourismus (223)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (46)
Staat und Verwaltung (329)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (225)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (109)
Umwelt (5.076)
- Artenschutz/Biodiversität (471)
- Immissionsschutz (556)
- Klimaschutz (3.133)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.157)
- Tierschutz (304)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (890)
Verkehr (1.779)
- Güterverkehr (405)
- Luft- und Raumfahrt (267)
- Personenverkehr (550)
- Schienenverkehr (383)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (680)
- Verkehrsinfrastruktur (638)
- Verkehrspolitik (1.030)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (296)
Verteidigung (127)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (27)
Wirtschaft (6.147)
- Automobilwirtschaft (351)
- Bank- und Finanzwesen (1.600)
- E-Commerce (202)
- Handel und Dienstleistungen (580)
- Handwerk (380)
- Industriepolitik (1.708)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.379)
- Verbraucherschutz (1.299)
- Versicherungswesen (205)
- Wettbewerbsrecht (576)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (736)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.191)
Sonstige Interessenbereiche (800)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (92)
Juristische Personen (18.030)
Personengesellschaften (337)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (649)
Sonstige (274)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.131)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.430)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (237)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.499)
Kommanditgesellschaft (KG) (136)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (250)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (223)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (387)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (234)
Unternehmen (3.913)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.406)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.674)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (19)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.397)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (234)
Privatrechtliche Organisation (1.341)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.054)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (599)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (304)
Nein (384)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (580)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.297)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.881)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.278)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.407)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.398)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.291)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.689)

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SG2411140008 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Green Planet Energy setzt sich für systemdienliche und nachhaltige Rahmenbedingungen für den Betrieb und den Einsatz flexibler Kraftwerke ein.
  
  Die Kraftwerksstrategie, bzw. Kraftwerkssicherheitsgesetz, stellt aktuell eine erhebliche Förderung für die fossile Energieversorgung dar – dies in Zeiten, in denen eine Abschaffung der Förderung für EE-Anlagen diskutiert wird. Mit dem Gesetz sind 12 GW neuer Erdgaskraftwerke, 500 MW Wasserstoffsprinterkraftwerke und 500 MW Langzeitstromspeicher vorgesehen. Von den Erdgaskraftwerken sollen 7 GW neu gebaut (5 GW) oder umgerüstet (2 GW) werden, welche nach 7 Jahren mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Für die verbleibenden 5 GW gibt es keine Vorgaben für eine Umrüstung. Green Planet Energy setzt sich für einen systemdienlichen Dispatch der Kraftwerke ein sowie dafür, dass fossile Energieträger nicht überfördert und nur grüner Wasserstoff mittels Contracts for Difference gefördert wird.
- Bereitgestellt von: Green Planet Energy eG am 14.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2410150013 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU Customs Reform (UCC reform proposal)
  
  Etsy supports the Commission’s goal in the Customs Reform to strengthen the legal framework for customs and simplify the customs processes for businesses. We deem it imperative that any upcoming measure avoids imposing onerous trade burdens on small businesses, in particular microbusinesses who are often individual creatives, artisans or makers. Enabling small businesses, in particular microbusinesses, to sell online and cross-border is crucial, as these businesses contribute significantly to the EU's economic recovery and growth. As such, our main priority is to support a revised legal framework that simplifies customs processes for all stakeholders involved in the logistics chain, without discouraging or precluding small businesses, in particular microbusinesses, from selling online.
- Bereitgestellt von: Etsy Ireland UC am 14.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2410240028 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufforderung Bundesregierung zur Revision gegen OVG-Urteil zu unzureichendem Nationalen Luftreinhalteprogramm
  
  Im Mai 2020 hatte die DUH gegen die Bundesregierung eine Klage erhoben. Am 23. Juli hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einer Überarbeitung des Na-tionalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ließen die Richter eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Als Grund ihrer Entscheidung geben die Richter u.a. an, dass die Novelle des Gebäudeenergie-gesetzes (GEG) vom September 2023 in den Prognosen nicht berücksichtigt wurde, die den Betrieb von Pelletheizungen erlaubt, anders als vorher vorgesehen. Sie nahmen eine künftig höhere Feinstaubbelastung an. Daher forderte der DEPV die Bundesregierung dazu auf, Revision gegen diese Klage einzulegen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 14.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 43 [alle SG hierzu]
SG2410250005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anerkennung der CO2-Neutralität der energetischen Nutzung von Holz, wie im GEG beschrieben
  
  Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen CO2-Rechner aktualisiert. Das GEG und die RED stufen Holzfeuerstätten als erneuerbare Wärmequelle ein. Der DEPV wird weiterhin über die Einstufung von Holzfeuerstätten im GEG informieren und aufklären, dass es keinen CO2-Preis für Holz gibt. Diese Einzelbaumbetrachtung ist auch Grundlage eines Gutachten des IKEM, welcher der DEPV widerspricht.
- Bereitgestellt von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 14.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2408150010 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Demorkratieschutz in der Gemeinnützigkeitsrechtsreform
  
  Die GFF setzt sich für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Ziel ist es, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Rolle zu stärken und rechtlich abzusichern. Konkret sollen neue gemeinnützige Zwecke wie Engagement für Grund- und Menschenrechte anerkannt werden. Politische Betätigung zur Erreichung gemeinnütziger Ziele soll nicht eingeschränkt sein. Zudem soll das Engagement bei besonderen Anlässen rechtlich abgesichert und die Beweislastumkehr in der Verfassungsschutzklausel abgeschafft werden. Eine europaweite Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen soll ebenfalls gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 14.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Adressatenkreis:
  
  17.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2411140007 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Kommunalabwasserrichtlinie
  
  Erweiterte Herstellerverantwortung: Schaffung eines fairen, gerechten und transparenten Rechtsrahmens mit einer fairen Kostenverteilung
- Bereitgestellt von: Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. am 14.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AbwV [alle SG hierzu]
SG2411140005 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der gesetzlichen Regelung zur sogenannten Zinsschranke
  
  Anpassung der bestehenden gesetzlichen Regelung zur Zinsschranke in § 4h EStG, und zwar: - Schaffung eines Wahlrechts für die Steuerpflichtigen, auch in Wirtschaftsjahren, in denen die Nettozinsaufwendungen unter 3 Mio. Euro liegen oder negativ sind, eine gesonderte Feststellung des EBITDA-Vortrags nach § 4h Abs. 4 Satz 1 EStG zu beantragen - Streichung des § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG, damit die sogenannten Escape-Klauseln nach § 4h Abs. 2 EStG auch dann greifen, wenn ein Zinsvortrag die Zinsaufwendungen erhöht - Umwandlung der aktuellen Freigrenze von 3 Mio. Euro in einen Freibetrag in Höhe von 3 Mio. Euro
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 14.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2411140001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzesentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Sachgerechte Umsetzung der sogenannten Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckende bayerischen Versorgung mit Krankenhausleistungen.
- Bereitgestellt von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 14.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  14.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2411130012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Modernisierung des Strafgesetzbuchs
  
  Bezug des § 235 StGB zum Familienrecht
- Bereitgestellt von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 13.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2411130011 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung des Sehtests für Berufskraftfahrer durch Augenoptiker
  
  Augenoptikermeister mit entsprechender Ausstattung an Messgeräten sollen Sehtests nach Anlage 6 Nr. 2.1 FeV für Inhaber bzw. Bewerber einer Führerscheinklasselassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE bzw. D1E durchführen dürfen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 13.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FeV 2010 [alle SG hierzu]

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