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19.862 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.425)
- Fraktionen/Gruppen (1.323)
- Gremien (806)
- Mitglieder des Bundestages (3.964)
- Organe (418)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.745)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (675)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.156)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (940)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (71)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (413)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (391)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (243)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (420)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (160)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (856)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (576)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.084)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (565)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (93)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.459)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (294)
20. Wahlperiode Bundestag (6.072)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.244)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.436)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.949)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (933)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.570)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (943)
- Arbeitsmarkt (449)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (582)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (278)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (447)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (298)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (329)
Bildung und Erziehung (615)
- Berufliche Bildung (328)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (121)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.690)
- Allgemeine Energiepolitik (3.314)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.845)
- Erneuerbare Energien (2.946)
- Fossile Energien (714)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.028)
Entwicklungspolitik (222)
Europapolitik und Europäische Union (3.603)
- EU-Binnenmarkt (805)
- EU-Gesetzgebung (3.290)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (197)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.127)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (373)
- Geschlechterpolitik (310)
- Kinder- und Jugendpolitik (401)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (251)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (252)
Gesundheit (3.321)
- Arzneimittel (780)
- Gesundheitsförderung (888)
- Gesundheitsversorgung (2.374)
- Pflege (416)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (964)
Innere Sicherheit (699)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (142)
- Cybersicherheit (269)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (192)
- Opferschutz (121)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (130)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.521)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (725)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (584)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (331)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.166)
- Datenschutz und Informationssicherheit (616)
- Digitalisierung (1.649)
- Internetpolitik (263)
- Kommunikations- und Informationstechnik (473)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (60)
- Urheberrecht (66)
- Werbung (152)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (107)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (343)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (172)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (107)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.449)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (928)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (512)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (183)
- Wohnen (434)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.267)
- Öffentliches Recht (664)
- Rechtspolitik (467)
- Strafrecht (181)
- Zivilrecht (726)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.047)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (123)
- Krankenversicherung (389)
- Pflegeversicherung (173)
- Rente/Alterssicherung (348)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (234)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (331)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (227)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (109)
Umwelt (5.109)
- Artenschutz/Biodiversität (472)
- Immissionsschutz (558)
- Klimaschutz (3.149)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.172)
- Tierschutz (306)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (894)
Verkehr (1.802)
- Güterverkehr (408)
- Luft- und Raumfahrt (270)
- Personenverkehr (561)
- Schienenverkehr (385)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (688)
- Verkehrsinfrastruktur (644)
- Verkehrspolitik (1.048)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (299)
Verteidigung (129)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.192)
- Automobilwirtschaft (353)
- Bank- und Finanzwesen (1.604)
- E-Commerce (203)
- Handel und Dienstleistungen (582)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (1.725)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.399)
- Verbraucherschutz (1.302)
- Versicherungswesen (206)
- Wettbewerbsrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (740)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.205)
Sonstige Interessenbereiche (811)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (94)
Juristische Personen (18.180)
Personengesellschaften (338)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (651)
Sonstige (282)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.133)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.560)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (239)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.511)
Kommanditgesellschaft (KG) (137)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (258)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (224)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (390)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (237)
Unternehmen (3.927)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.489)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.685)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.420)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (241)
Privatrechtliche Organisation (1.339)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.060)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (599)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (303)
Nein (388)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (583)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.341)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.922)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.298)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.476)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.522)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.340)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.862)

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SG2604280022 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weitere Vereinfachung der Entwaldungsverordnung (EUDR)
  
  Die bisherigen Vereinfachungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) begrüßen wir. Wir schlagen vor, eine Wesentlichkeitsschwelle (De-Minimis) für Sorgfaltspflichten einzuführen. Zudem plädieren wir für die gebündelte Weitergabe von Due-Diligence-Statement-Referenznummern entlang der Lieferkette sowie für eine Harmonisierung der Due-Diligence-Anforderungen über EUDR, CSDDD und weitere EU-Regelwerke hinweg.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 28.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
SG2604280017 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschlag der EU Kommission zur Deregulierung der neuen Gentechnik
  
  Beibehalten der aktuellen Regulierung für Gentechnik inkl der neuen Gentechniken
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 28.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2604280018 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung und Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
  
  Integrieren der Sauenhaltung in Stufe 4, der AHV und der ausländischen Ware sowie des Downgradings im Gesetz
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 28.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3292 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle SG hierzu]
SG2604280019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des DüngeG
  
  Die Verordnungsermächtigung der StoffBilVO im DüngeG soll erhalten bleiben und verbessert werden, die Roten Gebiete dadurch ersetzt werden.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 28.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8658 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
- Adressatenkreis:
  
  06.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StoffBilV [alle SG hierzu]
SG2604280021 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV
  
  Befugnis zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme für das BfV. Gesetzliche Grundlage für aktive digitale Abwehr: Schwächung der Informationsbasis und der Tatmittel angreifender feindlicher Akteure. Die Eingriffsbefugnisse sind entsprechend der Intensität des Eingriffs und der Dringlichkeit der Gefahrenlage zu staffeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Richtervorbehalt und parlamentarischer Kontrolle (PKGr).
- Bereitgestellt von: WerteInitiative e.V. am 28.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BVerfSchG [alle SG hierzu]
SG2604280020 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Außenwirtschaftsförderung / Auslandsmesseprogramm (German Pavilions)
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung und Stärkung der finanziellen Ausstattung des Auslandsmesseprogramms des Bundes. Konkret wird eine ausreichende und planbare Finanzierung angestrebt, um die Zahl der Beteiligungen an deutschen Gemeinschaftsständen („German Pavilions“) zu stabilisieren bzw. zu erhöhen.
- Bereitgestellt von: Messe München GmbH am 28.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2026 [alle SG hierzu]
SG2604170011 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  TKG-Änderungsgesetz 2025
  
  Änderung von Vorschriften zu Frequenzzuteilungen, die die Belange des Rundfunks betreffen.
- Bereitgestellt von: Media Broadcast GmbH am 28.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2604280015 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes (2025)
  
  Sicherstellung der Umsetzung der CSRD-Richtlinie in nationales Recht mit größtmöglicher Rechtssicherheit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Planungssicherheit, einer vereinfachten Berichterstattung, Nutzung der Ermessensspielräume und Mitgliedstaatenwahlrechte, rechtlichen Klarstellungen, realistischen technischen Anforderungen sowie abgestimmten Übergangsregelungen zur nationalen Umsetzung der CSRD.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  WiPrO [alle SG hierzu]
SG2604280004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherg. flächendeck. ArznMittelversorg., Pat.Sicherh. ArznMittelqualität in Deutschl., RefE 2. VO Änderg. ApothekenbetriebsO u. ArznMittelpreisVO
  
  Die DGOU, DGOOC und DGU begrüßen grundsätzlich das Ziel des Referentenentwurfs, die flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland zu sichern und insbesondere Apotheken im ländlichen Raum zu stärken. Gleichwohl ergeben sich aus Sicht des Fachgebiets Orthopädie und Unfallchirurgie erhebliche Bedenken in Hinblick auf die Patientensicherheit, die Versorgungsqualität und die intersektorale Kontinuität zwischen Klinik, Praxis und Apotheke.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 28.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2604280007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gewährleistg.einer modernen, datensch.konformen, praxistaugl. Registerforschg, RefE Ges. Stärkg. MedizinReg. u. Verbesserg. MedizinRegDatennutzg
  
  Der Gesetzesentwurf zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung, insbesondere der § 7, ist ein zentraler Baustein für eine moderne, datenschutzkonforme und zugleich praxistaugliche Registerforschung. Die vorgeschlagene “qualifizierte Widerspruchslösung” schafft einen ausgewogenen Mechanismus zwischen wissenschaftlicher Evidenzgewinnung und Datenschutz. Aus forschungspraktischer Perspektive ist die Regelung sehr zu begrüßen und bietet für künftige Forschungsprojekte erhebliches Potenzial. DGOU und DGU sprechen sich dabei u.a. aus für Stärkung der rechtsstaatlichen Legitimation durch Einbindung der Ethik-Kommissionen, Datenschutzrechtliche Einordnung der Widerspruchslösung.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 28.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

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