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354 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"UStG"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (354)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der BDI strebt eine lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets an, der diesbezügliche Regelungsvorschlag im JStG ist verbesserungsbedürftig. Zudem macht der BDI Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Regelungen im JStG im Bereich der Unternehmensteuern und der Umsatzsteuer. VDA und BDI hatten zudem im Vorfeld eine Regelung zur Vereinfachung des Auslagenersatzes bei E-Firmenwagen angeregt (möglich ist alternativ auch eine untergesetzliche Regelung).

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG-E) Der BDI hat bereits..., ...Charge Verfahren nach § 13b UStG auf Mon-tagelieferungen..., ...Ergänzung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG, wonach eine Werklieferung..., ...Charge Verfahren nach § 13b UStG auf Montagelieferungen ..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG-E und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E) Für Rechnungsempfänger..., ... 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG-E wird zukünftig zwi-schen..., ...Verschiebung Anwendung § 2b UStG, § 27 Ab-satz 22a UStG-E..., ...Regelung § 2b Absatz 3 Nr. 2 UStG ist zudem höchst problematisch..., ...durch § 2b Absatz 3 Nr. 2 UStG. Die Streichung dieser ..., ... in § 2b Absatz 3 Nr. 2 UStG gestrichen werden. Zu ..., ...Artikel 22 Num-mer 10 (§ 24 UStG-E – Durchschnittssatz und...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (i. S.) der §§ 14, 14a UStG im struktu-rierten Teil...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Klarstellung zu §2 UStG festzuschreiben, dass Rückspeisungen..., ...Kleinunternehmergrenzen des §19 UStG angerechnet werden, um ..., ...Formulierungsvorschlag für §12 Abs. 3 Nr. 5 UStG und §19 Abs. 3 Nr. 2 UStG..., ...Formulierungsvorschlag:  § 12 Abs. 3 Nr. 5 UStG (neu): „Die Rückspeisung..., ....“  § 19 Abs. 2 Nr. 3 UStG (neu): „Umsätze, die nach...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorsteuerabzug nach § 15 UStG bzw. eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG zu prüfen sein. Seitens..., ...Streichung § 6 Absatz 3a Satz 2 UStG) Die Mehrwertsteuer soll..., ... 1 Nummer 3 und Satz 2 UStG eingeführt. Diese Regelung..., ...gem. § 6 Abs. 3a Satz 2 UStG obsolet werden, weil dann..., ...Petitum: § 6 Abs 3a Satz 2 UStG sollte nicht gestrichen..., ...Abs. 3a Satz 1 Nummer 3 UStG sollte unbedingt wie vorgesehen..., ... des Absatzes 1 Satz 1 UStG hinzu. Unabhängig von der..., ...sieht § 2c Absatz 1 Satz 6 UStG-E eine unverzügliche Anzeigepflicht..., ...Erklärungsverfahrens nach § 2c UStG-E und den damit verbundenen..., ...Gesetzentwurf Zu § 2c Absatz 1 UStG-E – Konstitutive Erklärungserfordernisse..., ...gemäß § 2c Abs. 1 S. 6 UStG-E, da die Möglichkeit besteht..., ...vorgeschlagen § 2c Abs. 1 S. 6 UStG-E wie folgt zu ergänzen..., ... Zu § 2c Absatz 2 und 3 UStG-E – Korrektur- und Rückabwicklungsverfahren..., ...Regelung des § 2c Abs. 2 S. 3 UStG-E – wonach der Ablauf der..., ...Steuerausfälle“ in § 2c Abs. 3 S. 1 UStG-E ist notwendig. Um mehr..., ... gem. § 2c Abs. 1 S. 5 UStG-E) und Haftungsregelungen (z. B. § 2c Abs. 5 UStG-E) gesichert werden kann...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2c UStG-E), die mit Blick auf Erklärungserfordernis..., ...Umsatzsteuer-Nachschau gem. § 27b UStG angeglichen werden. Dennoch..., ...Umsatzsteuernachschau gemäß § 27b UStG klarstellend zu regeln...., ...umsatzsteuerliche Organschaft, § 2c UStG-E § 2c UStG-E soll die..., ...Organschaft § 2c Abs. 1 Satz 5 UStG-E soll die Rechtsfolgen..., ...Eingliederungsvoraussetzungen § 2c Absatz 1 Satz 7 UStG-E soll den Organträger ..., ...sollte § 2c Absatz 1 Satz 7 UStG-E klarstellen, dass die..., ...Organschaft § 2c Absatz 2 UStG-E soll die Rückabwicklung..., ...Hilfsweise sollte § 2c Absatz 2 UStG-E klarstellen, dass die..., ...Organschaft § 2c Absatz 3 UStG-E soll einen Verzicht auf..., ...Anwendungsbereich von § 2c Absatz 3 UStG-E deutlich reduzieren. ..., ...Rückabwicklung § 2c Absatz 4 UStG-E soll die Verzinsung bei..., ... regt an, § 2c Absatz 4 UStG-E bei Einführung eines ..., ...Organschaft § 2c Absatz 5 UStG-E soll eine Haftungsregelung..., ... regt an, § 2c Absatz 5 UStG-E bei Einführung eines ..., ...Organschaft, § 27 Abs. 42 UStG-E § 27 Abs. 42 UStG-E ..., ...nach § 2c Abs. 1 Satz 5 UStG-E sollen bereits ab dem...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      - Streichung der Regelung zu Anpassung von Bußgeldern nach der FATCA-USA-UmsV an Bußgelder nach dem FKAustG. - Forderung nach einer der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG entsprechenden Anpassung in § 8 StAbwG zur sachgerechten Präzisierung des Anwendungsbereiches hinsichtlich Inhaberschuldverschreibungen. - Eine klarstellende Erweiterung der Gesetzesbegründung (S. 224) zu § 6 Absatz 1 Satz 2 FKAustG durch Aufnahme der „Wirtschaftsidentifikationsnummer“ neben der Steueridentifikationsnummer.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 04.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Anwendung des § 2b UStG durch juristische Personen..., ... nach § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG-E) Mit der Änderung wird..., ...Wortlaut des § 3 Abs. 4 UStG-E nur vor, wenn ein „fremder..., ...nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG auf Montagelieferungen ..., ...nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG sollte auf Montagelieferungen..., ...Artikel 22 Nummer 10 (§ 24 UStG-E – Durchschnittssatz ..., ...Bildungsleistungen, § 4 Nr. 21 UStG-E Die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG ist im Hinblick auf entgegenstehende..., ...Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG führt teilweise aufgrund..., ...Nr. 21 Buchst. a) S. 2 UStG-E Allgemein Entsprechend..., ...Nr. 21 Buchst. a) Satz 2 UStG-E sollen private Einrichtungen..., ...Optionsrechts im Sinne des § 9 UStG einsetzen. Ausschluss ..., .... d. § 4 Nr. 21 Satz 1 UStG-E sichergestellt werden..., ...Regelung des § 4 Nr. 21 UStG nur die EU-rechtlich unbedingt..., ...Verordnungsermächtigung in § 19 UStG vor, um für besonders ..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG-E und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E) Durch die geplante ..., ... Ist-Versteuerung (§ 20 UStG) in Deutschland massiv ..., ... zur Anwendung des § 2b UStG, § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG-E Die verpflichtende Anwendung...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... - § 6 Absatz 3a Satz 2 UStG/ Fortführung der Wertgrenze..., ...des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gestrichen werden. Diese..., ...Absatz 3a Satz 1 Nummer 3 UStG mit Ablauf des Jahres außer...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abzugsfähigkeit sich aus § 15 Abs. 4 UStG ergibt (sog. Bankenschlüs-sel..., ...Vorsteu-erabzugs nach § 15 Abs. 4 UStG kann nicht fallabschließend..., ...Einzelaufzeichnungsver-pflichtung nach § 22 UStG (umsatzsteuerliche Belegung..., ...sonstigen Leistung im Sinne des UStG betrifft. Dadurch könnte..., ...Vorsteuerkonto nur die nach § 15 UStG abzugsfähige Vor-steuer..., ...Anwendungsbe-reich von § 15 Abs. 4 UStG i. V. m. dem BMF-Schreiben...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abzugsfähigkeit sich aus § 15 Abs. 4 UStG ergibt (sog. Bankenschlüs..., ...erabzugs nach § 15 Abs. 4 UStG kann nicht fallabschließend..., ...- pflichtung nach § 22 UStG (umsatzsteuerliche Belegung..., ...Leistung im Sinne des UStG betrifft. Dadurch könnte..., ...Vorsteuerkonto nur die nach § 15 UStG abzugsfähige Vor- steuer..., ... reich von § 15 Abs. 4 UStG i. V. m. dem BMF-Schreiben...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abzugsfähigkeit sich aus § 15 Abs. 4 UStG ergibt (sog. Bankenschlüs-sel..., ...Vorsteu-erabzugs nach § 15 Abs. 4 UStG kann nicht fallabschließend..., ...Einzelaufzeichnungsver-pflichtung nach § 22 UStG (umsatzsteuerliche Belegung..., ...sonstigen Leistung im Sinne des UStG betrifft. Dadurch könnte..., ...Vorsteuerkonto nur die nach § 15 UStG abzugsfähige Vor-steuer..., ...Anwendungsbe-reich von § 15 Abs. 4 UStG i. V. m. dem BMF-Schreiben...
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