Regelungsvorhaben
Mehrwertsteuerrückerstattung für Touristen, keine Anhebung/ Verschärfung der Wertgrenzen
Angegeben von:
Initiative Digitaler Zollstempel (R002056)
am
23.06.2026
Beschreibung:
Die gegenwärtige Wertgrenze von EUR 50 soll unbefristet fortgeschrieben werden. Dagegen treten wir für die Beibehaltung der seit der Einführung der Wertgrenze bestehenden gesetzlichen Regelung ein, nach der diese mit der Digitalisierung der Abfertigung der Touristen wieder entfällt.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.05.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 12.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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