Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606230018
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Mehrwertsteuerrückerstattung für Touristen, keine Anhebung/ Verschärfung der Wertgrenzen
Die gegenwärtige Wertgrenze von EUR 50 soll unbefristet fortgeschrieben werden. Dagegen treten wir für die Beibehaltung der seit der Einführung der Wertgrenze bestehenden gesetzlichen Regelung ein, nach der diese mit der Digitalisierung der Abfertigung der Touristen wieder entfällt.
Bereitgestellt von:
Initiative Digitaler Zollstempel (R002056)
am
23.06.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.05.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]