Stellungnahmen/Gutachten
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922 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (922)
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Upstream Emissions-Verordnung zur Verhinderung von UER
Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
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Adressatenkreis:
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13.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024 ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h .............., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) festgelegt. Weitere ..., ...BImSchV: Zu Artikel 1 § 11 / BImSchG: Zu § 37h Die Bioenergieverbände..., ...Bioenergieverbände sollte der in § 37h BImSchG fixierte Ermessensspielraum..., ...zeitnah eine Änderung des BImSchG (§ 37a Absatz 4) und ..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis..., ...eine Streichung des § 37h BImSchG in die Debatte eingebracht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
K+S wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Baubeginn erleichtern § 8a BImSchG Investitionsentscheidung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung und Erhöhung der THG-Quote für mehr Klimaschutz im Verkehr
Ambitionierte Förderung des Hochlaufs der Elektromobilität und der Verfügbarmachung ausreichender Mengen klimafreundlicher Kraftstoffe (eFuels ebenso wie Bio-Kraftstoffe) zur verbraucherfreundlichen Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und damit zum Erreichen der Klimaschutzziele im Sektor Verkehr.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... umfasst Änderungen am BImSchG, der 36., 37. und 38...., ...aufgegriffen (alle § 37a, Abs. 4 BImSchG): • Durch die kurzfristige..., ...werden muss (§ 37a Abs. 2 BImSchG). Zur Begründung führt..., ...in Betrieb ist“ (§ 37i BImSchG). Eine Verschie-bung ..., ...ab 2026 been-det (§ 37b BImSchG). Der ADAC rät stattdessen..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 3 BImSchG). Zur Begründung wird..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 5 BImSchG) zur Voraussetzung für..., ...Quotenerfüllung gemäß § 37h BImSchG wird abgeschafft. Ersetzt..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung und Erhöhung der THG-Quote für mehr Klimaschutz im Verkehr
Ambitionierte Förderung des Hochlaufs der Elektromobilität und der Verfügbarmachung ausreichender Mengen klimafreundlicher Kraftstoffe (eFuels ebenso wie Bio-Kraftstoffe) zur verbraucherfreundlichen Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und damit zum Erreichen der Klimaschutzziele im Sektor Verkehr.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote
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Adressatenkreis:
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30.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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21.08.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... umfasst Änderungen am BImSchG, der 36., 37. und 38...., ...aufgegriffen (alle § 37a, Abs. 4 BImSchG): • Durch die kurzfristige..., ...werden muss (§ 37a Abs. 2 BImSchG). Zur Begründung führt..., ...in Betrieb ist“ (§ 37i BImSchG). Eine Verschie-bung ..., ...ab 2026 been-det (§ 37b BImSchG). Der ADAC rät stattdessen..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 3 BImSchG). Zur Begründung wird..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 5 BImSchG) zur Voraussetzung für..., ...Quotenerfüllung gemäß § 37h BImSchG wird abgeschafft. Ersetzt..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erst für Oktober...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 18.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
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Adressatenkreis:
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18.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...THG-Einsparungsziel gemäß § 37a Abs.4 BImSchG erfolgen, so dass der..., ... im § 37a Abs. 1 Nr. 3 BImSchG-Entwurf und es besteht..., ...in § 37a Abs. 1 a Nr. 3 BImSchG-Entwurf macht nicht deutlich..., ... in 37a Abs. 1 a Nr. 3 BImSchG-Entwurf nur fossile gasförmige..., ...Verpflichteten im Sinne des BImSchG, damit es als Dienstleistungsunternehmen..., ...Bereinigung des § 37b Abs. 8 BImSchG Artikel 1 Nr. 3c des..., ...§ 37d Absatz 2 Nr. 1 c BImSchG erschweren die Lesbarkeit..., ...nach § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG Es sollten alle gemäß..., ...Gemäß § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG können andere Kraftstoffe..., ...nach § 37b Abs. 8 Nr. 5 BImSchG-Entwurf und § 4b Abs...., ...Verträge nach § 37a Absatz 6 BImSchG des Verpflichtungsjahrs...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 2. Querbezug zwischen BImSchG und einem „Beschleunigungsgesetz..., ...III-Umsetzung im EnWG und dem BImSchG in Bezug eine Geltung..., ...in Verbindung mit § 16b BImSchG im Kontext von Wind an...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Umsetzung EU-Erneuerbare-Energien-RL in Deutschland im Verkehrssektor
Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-RL im Verkehr
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.12.2024
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Adressatenkreis:
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11.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... in §37a Abs. 6 Satz 5 BImschG geregelte Übertragungsmöglichkeit..., ...mittels §37d Abs. 2 Nummer 7 BImSchG zusammen mit Artikel ..., ...Atlantik-Anrainerstaaten abzustimmen. §37h BImSchG ersatzlos streichen ..., ...Schwellenwerte im §37h BImSchG bewirken, dass die THGQuote..., ...Quotenerhöhung über den §37h BImSchG verhindert diese, weil...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
REDIII Umsetzungsgesetz - nach Kabinettsbeschluss
Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bereits im BNatSchG und im BImSchG er-folgt ist. Entscheidend..., ...Verhältnis „1:x“ neben dem BImSchG auch in § 245e Abs. 3..., ... des neuen §10a Abs. 4 BImSchG sein sollten. Nur so ..., ...entsprechen. Zu § 10a BImSchG: • Es sollte klargestellt..., ...abändern kann. • § 10a BImSchG (4) Nr. 2 b): Die Änderung..., ... das Repowering (§ 16b BImSchG) an die Regelung in §..., ...erweitert. Zudem ist nach BImSchG der Ersatz von alten ..., ...Repowering-Definition im BImSchG verwiesen würde. Stattdessen..., ... Monaten gegenüber der BImSchG-Frist von 48 Monaten ..., ...Neuanlage im BauGB auf die im BImSchG genannten 48 Monate. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Konkretisierung des Rahmens für Windenergie
Trianel setzt sich für die Einführung von Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebieten im WindSeeG ein, die mit der Schaffung und Erhaltung von Akzeptanz des Offshore-Aufbaus Hand in Hand gehen soll. Ziel ist es Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen bzw. zu erhalten, um Projektierungsvorhaben schneller und sicherer realisieren zu können. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele im Bereich Wind Offshore geleistet werden.
- Bereitgestellt von: Trianel GmbH am 13.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (6):
- Trianel Energieprojekte GmbH & Co. KG
- Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG
- Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG
- Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG
- Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG
- Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Repoweringvorhaben), nachdem in § 16b BImSchG gerade erst ein Radius..., ...Maßstäbe im BauGB und BImSchG, unseres Erachtens also..., ...aktuellen Fassung) des BImSchG oder im BauGB muss die..., ...Repowering wortgleich wie im BImSchG verankert werden. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
36. BImSchV: Forderung, gesetzlich maximalen Spielraum zur Anhebung der THG-Quote zu nutzen
Im Zuge der Novellierung der 36. BImSchV sollen sog. Upstream Emission Reductions (UER) zum 1.1.2025 als Anrechnungsoption auf die THG-Quote gestrichen werden. Zudem soll aufgrund einer Übererfüllung von inverkehrgebrachtem Ladestrom die THG-Quote ab 2024 jährlich um 0,1% ansteigen. Der VDA weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, den jährlichen Anstieg der THG-Quote zu vergrößern und diesen Spielraum im Sinne des Klimaschutzes nutzen sollte. Ein derart niedriger Anstieg wird aus VDA-Sicht auch in den kommenden Jahren dazu führen, dass es Übererfüllungen durch Ladestrom gibt. Zu dem sollte im Zuge der RED III-Umsetzung in nationales Recht eine grundsätzliche Anhebung der THG-Quote von 25% auf mind. 30% angestrebt werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
13.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Rahmen des § 37h Abs. 2 BImSchG einen größeren Spielraum..., ...entsprechen.“ (§ 37h Abs. 2 BImSchG)“ Demzufolge wäre ..., ...Multiplikator gem. § 37h Abs. 2 BImSchG = 0,15 Prozent anstieg...
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Zu Regelungsvorhaben: