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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.739)
- Fraktionen/Gruppen (1.415)
- Gremien (871)
- Mitglieder des Bundestages (4.236)
- Organe (443)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.210)
- Auswärtiges Amt (AA) (128)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (734)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.231)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (989)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (74)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (442)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (411)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (262)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (449)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (168)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (927)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (610)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.155)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (588)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (101)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.634)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (322)
20. Wahlperiode Bundestag (6.077)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.245)
- Gremien (20. WP) (1.107)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.441)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.943)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.567)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (973)
- Arbeitsmarkt (461)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (604)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (284)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (471)
- Außenpolitik (128)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (116)
- Menschenrechte (319)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (341)
Bildung und Erziehung (636)
- Berufliche Bildung (345)
- Hochschulbildung (142)
- Schulische Bildung (126)
- Vorschulische Bildung (48)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (257)
Bundestag (159)
- Parlamentarisches Verfahren (129)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (4.845)
- Allgemeine Energiepolitik (3.420)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.903)
- Erneuerbare Energien (3.038)
- Fossile Energien (740)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.056)
Entwicklungspolitik (234)
Europapolitik und Europäische Union (3.667)
- EU-Binnenmarkt (813)
- EU-Gesetzgebung (3.351)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (201)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.163)
- Diversitätspolitik (123)
- Familienpolitik (382)
- Geschlechterpolitik (317)
- Kinder- und Jugendpolitik (414)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (266)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (261)
Gesundheit (3.451)
- Arzneimittel (810)
- Gesundheitsförderung (923)
- Gesundheitsversorgung (2.471)
- Pflege (427)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.003)
Innere Sicherheit (714)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (145)
- Cybersicherheit (275)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (134)
Kultur (153)
Landwirtschaft und Ernährung (1.559)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (737)
- Lebensmittelsicherheit (281)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (609)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (336)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.229)
- Datenschutz und Informationssicherheit (636)
- Digitalisierung (1.691)
- Internetpolitik (272)
- Kommunikations- und Informationstechnik (490)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (61)
- Urheberrecht (67)
- Werbung (161)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (114)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (349)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (168)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (166)
- Integration (161)
- Migration (177)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (108)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.483)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (971)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (534)
- Ländlicher Raum (139)
- Stadtentwicklung (189)
- Wohnen (461)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (162)
Recht (2.316)
- Öffentliches Recht (682)
- Rechtspolitik (473)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (733)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (965)
Soziale Sicherung (1.090)
- Arbeitslosenversicherung (45)
- Grundsicherung (125)
- Krankenversicherung (408)
- Pflegeversicherung (177)
- Rente/Alterssicherung (364)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (238)
Sport, Freizeit und Tourismus (228)
- Breitensport (43)
- Profisport (57)
- Tourismus (133)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (344)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (236)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (99)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (112)
Umwelt (5.242)
- Artenschutz/Biodiversität (486)
- Immissionsschutz (565)
- Klimaschutz (3.214)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.228)
- Tierschutz (316)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (920)
Verkehr (1.832)
- Güterverkehr (419)
- Luft- und Raumfahrt (275)
- Personenverkehr (570)
- Schienenverkehr (391)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (700)
- Verkehrsinfrastruktur (657)
- Verkehrspolitik (1.065)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (307)
Verteidigung (131)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (81)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.371)
- Automobilwirtschaft (356)
- Bank- und Finanzwesen (1.639)
- E-Commerce (208)
- Handel und Dienstleistungen (608)
- Handwerk (419)
- Industriepolitik (1.763)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.444)
- Verbraucherschutz (1.321)
- Versicherungswesen (209)
- Wettbewerbsrecht (597)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (751)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.234)
Sonstige Interessenbereiche (847)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (97)
Juristische Personen (18.768)
Personengesellschaften (345)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (666)
Sonstige (300)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.162)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.010)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (242)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (53)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.587)
Kommanditgesellschaft (KG) (139)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (275)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (228)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (411)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (240)
Unternehmen (4.043)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.715)
Arbeitgeberverband (273)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.738)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.529)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (260)
Privatrechtliche Organisation (1.369)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.117)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (615)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (311)
Nein (382)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (584)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.482)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.063)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.361)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.767)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.933)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.548)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (20.481)

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SG2501280005 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung/Pflegehelferausbildung, Änderung des Pflegeberufegesetzes
  
  Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Schaffung eines eigenständigen und klaren Berufsprofils für die Pflegeassistenz als Heilberuf mit der Finanzierung über den Ausbildungsfond der Länder nach dem Pflegeberufegesetz ein. Die Diakonie setzt sich für eine 18-monatige Pflegeassistenzausbildung ein.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  06.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflBG [alle SG hierzu]
SG2501280001 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bekämpfung von Kinderarmut
  
  Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass sich Infrastrukturleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie monetäre Leistungen im Kampf sinnvoll ergänzen. Die familienbezogenen Leistungen gemäß § 16 SGB VIII ohne individuellen Rechtsanspruch (z.B. Familienbildung, Familienberatung und Familienerholung) sowie die (offene) Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit müssen als Pflichtaufgaben angesehen und verbindlich umgesetzt werden. Die Diakonie fordert einen einfachen Zugang zu Leistungen sowie präventive Maßnahmen bei der Bekämpfung von Kinderarmut
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
SG2501280006 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform § 218 StGB - Schwangerschaftsabbrüche
  
  Die Diakonie Deutschland bringt ihre Position bei einer Reform der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs ein.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2501280003 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reformvorschläge zur Bahninfrastruktur - Prüfsachverständige, Akkreditierungsverfahren & Projekte
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Reform des Prüfwesens der Bahninfrastruktur, um Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Konkret: - Anerkennungsverfahren: Einführung einer organisationsbezogenen Anerkennung, Digitalisierung der Verfahren und praxisnahe Ausbildung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. - Doppelstrukturen: Zusammenführung der Verfahren von DAkkS und EBA, um Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und Kapazitäten zu erweitern. - Spezifikationen: Verbindliches Einfrieren der Spezifikationen bei Projektstart, um Verzögerungen und Kostensteigerungen zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 28.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AEG [alle SG hierzu]
  
  EBO [alle SG hierzu]
  
  EPSV [alle SG hierzu]
  
  EIGV [alle SG hierzu]
SG2501280002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), Ablehnung der Finanzierung des T-Fonds
  
  Wir unterstützen die Ziele des Transformationsfonds grundsätzlich, lehnen jedoch dessen verfassungswidrige Finanzierung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entschieden ab.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 28.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Krankenkassen zum Referentenentwurf der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
- Adressatenkreis:
  
  24.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2501270008 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Überregulierung digitaler Terminvermittlungsplattformen
  
  Streichung der beabsichtigten Regelung über die Vereinbarung über technische Verfahren zur Nutzung digitaler Terminbuchungsplattformen Keine Vereinbarung über Anforderungen an digitale Terminbuchungsplattformen, die von den Vertragsärzten und den Vertragszahnärzten zur Vereinbarung von Terminen in der gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden können
- Bereitgestellt von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Adressatenkreis:
  
  04.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2501270014 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
  
  Die Diakonie Deutschland sieht sich zu einigen ausgewählten Punkten des oben genannten Gesetzentwurfs veranlasst Stellung zu nehmen. Die geplanten Regelungen wirken sich zum Teil erheblich auf die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden in Deutschland aus und berühren das Arbeitsfeld unserer Migrationssozialarbeit. Wir sehen es kritisch, dass diese weitreichenden Grundrechtseingriffe in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren ohne Verbändebeteiligung beschlossen werden sollen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Adressatenkreis:
  
  20.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
SG2501270015 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG)
  
  Keine nationalen Mehrwergförderung, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Mehrwegquoten hinausgehen.
- Bereitgestellt von: Forum Getränkedose am 27.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Adressatenkreis:
  
  01.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2501270013 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren
  
  Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist eine staatliche Aufgabe und darf daher nicht aus Beitragsmitteln erfolgen.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 27.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  24.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2501270006 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sozial-ökologische Transformation
  
  Die Diakonie Deutschland setzt sich für Maßnahme ein, die eine sozial-ökologische Transformation ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GG [alle SG hierzu]
  
  SGB 1 [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  KSG [alle SG hierzu]

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