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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.788)
- Fraktionen/Gruppen (1.431)
- Gremien (875)
- Mitglieder des Bundestages (4.281)
- Organe (445)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.289)
- Auswärtiges Amt (AA) (132)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (747)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.240)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (995)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (79)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (447)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (417)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (267)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (457)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (172)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (940)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (619)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.166)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (597)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (103)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.652)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (324)
20. Wahlperiode Bundestag (6.078)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.246)
- Gremien (20. WP) (1.107)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.441)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.943)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.567)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (977)
- Arbeitsmarkt (465)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (607)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (284)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (473)
- Außenpolitik (128)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (117)
- Menschenrechte (321)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (343)
Bildung und Erziehung (637)
- Berufliche Bildung (346)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (126)
- Vorschulische Bildung (48)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (257)
Bundestag (159)
- Parlamentarisches Verfahren (129)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (4.863)
- Allgemeine Energiepolitik (3.429)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.907)
- Erneuerbare Energien (3.046)
- Fossile Energien (741)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.064)
Entwicklungspolitik (235)
Europapolitik und Europäische Union (3.687)
- EU-Binnenmarkt (814)
- EU-Gesetzgebung (3.366)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (206)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.165)
- Diversitätspolitik (124)
- Familienpolitik (384)
- Geschlechterpolitik (319)
- Kinder- und Jugendpolitik (415)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (266)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (69)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (261)
Gesundheit (3.466)
- Arzneimittel (815)
- Gesundheitsförderung (926)
- Gesundheitsversorgung (2.481)
- Pflege (429)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.006)
Innere Sicherheit (715)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (145)
- Cybersicherheit (276)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (135)
Kultur (156)
Landwirtschaft und Ernährung (1.575)
- Fischerei/Aquakultur (61)
- Land- und Forstwirtschaft (740)
- Lebensmittelsicherheit (283)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (619)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (341)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.244)
- Datenschutz und Informationssicherheit (642)
- Digitalisierung (1.702)
- Internetpolitik (279)
- Kommunikations- und Informationstechnik (492)
- Massenmedien (82)
- Meinungs- und Pressefreiheit (63)
- Urheberrecht (70)
- Werbung (163)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (349)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (168)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (166)
- Integration (161)
- Migration (177)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (108)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.490)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (975)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (536)
- Ländlicher Raum (139)
- Stadtentwicklung (190)
- Wohnen (463)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (163)
Recht (2.323)
- Öffentliches Recht (685)
- Rechtspolitik (473)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (734)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (969)
Soziale Sicherung (1.097)
- Arbeitslosenversicherung (45)
- Grundsicherung (125)
- Krankenversicherung (413)
- Pflegeversicherung (179)
- Rente/Alterssicherung (365)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (238)
Sport, Freizeit und Tourismus (230)
- Breitensport (44)
- Profisport (57)
- Tourismus (134)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (346)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (238)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (99)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (112)
Umwelt (5.254)
- Artenschutz/Biodiversität (487)
- Immissionsschutz (566)
- Klimaschutz (3.216)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.236)
- Tierschutz (316)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (922)
Verkehr (1.850)
- Güterverkehr (419)
- Luft- und Raumfahrt (276)
- Personenverkehr (574)
- Schienenverkehr (394)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (703)
- Verkehrsinfrastruktur (663)
- Verkehrspolitik (1.067)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (315)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.398)
- Automobilwirtschaft (356)
- Bank- und Finanzwesen (1.639)
- E-Commerce (209)
- Handel und Dienstleistungen (614)
- Handwerk (419)
- Industriepolitik (1.768)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.444)
- Verbraucherschutz (1.329)
- Versicherungswesen (209)
- Wettbewerbsrecht (603)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (759)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.244)
Sonstige Interessenbereiche (854)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (97)
Juristische Personen (18.858)
Personengesellschaften (355)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (668)
Sonstige (301)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.169)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.060)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (244)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.609)
Kommanditgesellschaft (KG) (139)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (276)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (229)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (419)
Sonstige Personengesellschaft (120)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (245)
Unternehmen (4.083)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.748)
Arbeitgeberverband (273)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.745)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.543)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (260)
Privatrechtliche Organisation (1.370)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.118)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (617)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (320)
Nein (389)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (116)
Nein (593)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.498)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.079)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.371)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.831)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.001)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.583)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (20.584)

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SG2502060016 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten
  
  Im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung und somit einer Novelle des Baugesetzbuches (BauGB9 sollen die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) angepasst werden.insbesondere muss der Einsatz von Reststoffen, der Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtert werden. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2502060012 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärmeVO
  
  Die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) unterstützen die Novellierung der AVBFernwärmeV zur Förderung erneuerbarer Wärme. Sie fordern besondere Entlastungen für Kleinstnetze (§3 Abs. 5 und 6) mit bis zu 300 Hausanschlüssen oder einer Wärmeabnahme von 6 MWh je Meter Fernwärmetrasse, um Bürgerenergieprojekte zu fördern. Zudem sollten Veröffentlichungspflichten (§1a) auf sinnvolle Angaben wie Netzverluste beschränkt und eigene Preisindizes für erneuerbare Energieträger wie Altholz oder Silomais geschaffen werden. Weitere Klarstellungen, etwa zur Ausgleichszahlung (§3 Abs. 5), sind notwendig.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
SG2502060015 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungen bei NEP Strom & Gas dringend erforderlich
  
  Beschreibung des konkreten Regelungsvorhabens: Für die Stromproduktion aus Biomasse wird im Entwurf davon ausgegangen, dass die erzeugte Strommenge 2045 von aktuell ca. 46 TWh (netto) auf 9 TWh abnehmen wird. Diese extreme Annahme ist aus einer Reihe von Gründen nicht nachvollziehbar. Genauso wenig nachvollziehbar ist, dass kein NEP für erneuerbares Methan eine relevante Rolle in der geplanten Gasversorgung spielt. Die Ergänzung der NEP um dezentrale Biogasanlagen, welche bereits eine wesentliche Rolle in regionalen Stoff- & Wertschöpfungsketten besitzen ist unerlässlich und ergänzt sich mit der Stromerzeugung aus Biomasse sowie der stofflichen Nutzung von biogenem CO2.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Adressatenkreis:
  
  27.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2502060008 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundesnetzagentur und Energiewirtschaftsgesetz
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung einer EU-rechtskonformen Neuregelung der Infrastrukturkategorie „Kundenanlage“ im Energiewirtschaftsgesetz oder einer vergleichbaren Rechtskategorie zur rechtssicheren Umsetzung von Mieterstrom- und Quartiersstrommodellen sowie deren klare Abgrenzung zu Verteilernetzen. Zudem soll eine dauerhafte gesetzliche Regelung anstelle der befristeten Übergangsvorschriften etabliert werden. Weiteres Ziel ist die Vereinheitlichung der Netzanschlussverfahren und -kosten sowie die Einführung transparenter und verbindlicher Fristen für Netzanschlussbegehren (z. B. 6 Wochen).
- Bereitgestellt von: Vonovia SE am 06.02.2025
- Adressatenkreis:
  
  31.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2502060007 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Durch eine Gesetzesänderung des Gebäudeenergiegesetzes soll Digitalisierung und klimafreundliche Bauweise verankert und geförder werden
  
  Anpassung zur Förderung der Digitalisierung, insbesondere durch die Erlaubnis, virtuelle Zusammenschlüsse von Hausanschlüssen auf Baukörperebene umzusetzen. Einführung des Konzepts „Null-Emissions-Gebäude“ für Neubauten ab 2030. Anpassung der Primärenergiefaktoren, insbesondere Bewertung von Strom aus erneuerbaren Energien (z. B. mit Faktor 0). Aufnahme von Holzbau als eigenständige Kategorie in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).Anerkennung der CO2 Speicherfähigkeit von Holz in der Bewertung von Gebäuden. Integration des Qualitätssiegels Nachhaltiges Bauen (QNB) für Holzbau. Gleichstellung von Holz mit anderen Baustoffen in der energetischen Bewertung.
- Bereitgestellt von: Vonovia SE am 06.02.2025
- Adressatenkreis:
  
  31.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2501100011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung
  
  Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung an die Säulen des sog. Nordischen Modells.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Nordisches Modell - zur Umsetzung des Gleichstellungsmodells in Deutschland e.V. am 06.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ProstG [alle SG hierzu]
  
  ProstSchG [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2502060004 (PDF - 24 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung
  
  Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung an die Säulen des sog. Nordischen Modells.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Nordisches Modell - zur Umsetzung des Gleichstellungsmodells in Deutschland e.V. am 06.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
- Adressatenkreis:
  
  14.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ProstG [alle SG hierzu]
  
  ProstSchG [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2501290017 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung: Effizienz und Marktzugang sichern
  
  Ziel ist die Weiterentwicklung der AMNOG-Nutzenbewertung und EU-HTA-Anbindung, insbesondere durch verbindliche Berücksichtigung europäischer Bewertungen, Anerkennung besonderer Therapiesituationen und bestverfügbarer Evidenz, mehr Verlässlichkeit bei der zweckmäßigen Vergleichstherapie, Abbildung medizinischer Versorgungsbedarfe, Bürokratieabbau, sachgerechte Freistellungen, praxistaugliche AbD-Regeln und Nutzung von Registerdaten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 06.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung
- Adressatenkreis:
  
  16.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle SG hierzu]
SG2502060003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mindeststeuergesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz an die neuen Verwaltungsleitlinien der OECD/G20 anpassen
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen im Mindeststeueranpassungsgesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz gesetzt werden und diesen sowie dem allgemeinen Steuerrecht nicht zuwiderlaufen. Außerdem plädieren wir dafür, mit diesem Gesetz keine zusätzliche Bürokratie einzuführen.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Zweiter Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
- Adressatenkreis:
  
  31.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
  
  FVG 1971 [alle SG hierzu]
  
  EUAHiG [alle SG hierzu]
  
  MinStG [alle SG hierzu]
  
  AStG [alle SG hierzu]
SG2412180123 (PDF - 26 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zielgerichtete Förderarchitektur für regionale Wasserstoffprojekte
  
  Schaffung einer geeigneten Förderarchitektur um Transformationsprozess unter Einbindung von Wasserstoff für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für den Verkehrsbereich zu ermöglichen
- Bereitgestellt von: Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 06.02.2025
- Adressatenkreis:
  
  05.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

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SG2501290017 (PDF - 8 Seiten)

SG2502060003 (PDF - 3 Seiten)

SG2412180123 (PDF - 26 Seiten)