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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.143)
- Fraktionen/Gruppen (1.585)
- Gremien (973)
- Mitglieder des Bundestages (4.609)
- Organe (505)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.802)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (811)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.325)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.036)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (81)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (465)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (427)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (281)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (526)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (179)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.019)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (651)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.222)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (626)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (109)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.821)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (337)
20. Wahlperiode Bundestag (6.087)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.111)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.447)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.934)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (928)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.561)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (465)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (984)
- Arbeitsmarkt (468)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (611)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (288)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (485)
- Außenpolitik (129)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (121)
- Menschenrechte (332)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (43)
Außenwirtschaft (352)
Bildung und Erziehung (646)
- Berufliche Bildung (347)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (128)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (264)
Bundestag (162)
- Parlamentarisches Verfahren (132)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.057)
- Allgemeine Energiepolitik (3.590)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.026)
- Erneuerbare Energien (3.163)
- Fossile Energien (764)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.091)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.796)
- EU-Binnenmarkt (842)
- EU-Gesetzgebung (3.471)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (209)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.200)
- Diversitätspolitik (124)
- Familienpolitik (399)
- Geschlechterpolitik (323)
- Kinder- und Jugendpolitik (435)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (279)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (263)
Gesundheit (3.595)
- Arzneimittel (851)
- Gesundheitsförderung (951)
- Gesundheitsversorgung (2.586)
- Pflege (445)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.034)
Innere Sicherheit (761)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (148)
- Cybersicherheit (317)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (195)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (141)
Kultur (161)
Landwirtschaft und Ernährung (1.632)
- Fischerei/Aquakultur (65)
- Land- und Forstwirtschaft (760)
- Lebensmittelsicherheit (294)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (648)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (354)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.344)
- Datenschutz und Informationssicherheit (659)
- Digitalisierung (1.766)
- Internetpolitik (329)
- Kommunikations- und Informationstechnik (542)
- Massenmedien (86)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (73)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (116)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (354)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (171)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (169)
- Integration (161)
- Migration (179)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.549)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.005)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (551)
- Ländlicher Raum (149)
- Stadtentwicklung (204)
- Wohnen (486)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (174)
Recht (2.388)
- Öffentliches Recht (700)
- Rechtspolitik (482)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (768)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (988)
Soziale Sicherung (1.123)
- Arbeitslosenversicherung (45)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (425)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (371)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (239)
Sport, Freizeit und Tourismus (235)
- Breitensport (44)
- Profisport (57)
- Tourismus (139)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (349)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (99)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.391)
- Artenschutz/Biodiversität (494)
- Immissionsschutz (574)
- Klimaschutz (3.304)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.281)
- Tierschutz (321)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (939)
Verkehr (1.888)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (282)
- Personenverkehr (586)
- Schienenverkehr (402)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (721)
- Verkehrsinfrastruktur (673)
- Verkehrspolitik (1.091)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (317)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.587)
- Automobilwirtschaft (368)
- Bank- und Finanzwesen (1.692)
- E-Commerce (212)
- Handel und Dienstleistungen (649)
- Handwerk (425)
- Industriepolitik (1.827)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.492)
- Verbraucherschutz (1.361)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (614)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (780)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.268)
Sonstige Interessenbereiche (864)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (100)
Juristische Personen (19.538)
Personengesellschaften (362)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (677)
Sonstige (309)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.193)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.535)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (264)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.753)
Kommanditgesellschaft (KG) (141)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (284)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (230)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (435)
Sonstige Personengesellschaft (122)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (254)
Unternehmen (4.278)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.939)
Arbeitgeberverband (281)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.798)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (201)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.598)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.494)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.162)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (635)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (331)
Nein (403)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (120)
Nein (614)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.622)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.238)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.425)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.203)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.422)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.843)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.265)

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SG2503280092 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungsbedarf beim Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG)
  
  Anpassungen beim SteFEG erforderlich, u.a.: - keine Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen - Anhebung der GWG-Grenze von 800 auf 2.500 Euro - Änderungen der Regelungen zum Sammelposten - dauerhafte Einführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter - Überprüfung der Werte für Grundfreibetrag und Eckwerte des Tarifs - Abschaffung des Solidaritätszuschlags - weitere Fristverlängerungen zur Abgabe der Steuererklärungen - Ablehnung der Steuerfreiheit von Zuschlägen bei Mehrarbeit - weitere Anhebung der Umsatz- und Gewinngrenzen für die Buchführungspflicht - Reform des Grunderwerbsteuerrechts, insb. Begünstigung von Kapitalgesellschaften
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  FZulG [alle SG hierzu]
  
  SolZG [alle SG hierzu]
  
  SolZG 1995 [alle SG hierzu]
SG2503280093 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungsbedarf beim Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG)
  
  Anpassungen beim SteFEG erforderlich, u.a.: - keine Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen - Anhebung der GWG-Grenze von 800 auf 2.500 Euro - Änderungen der Regelungen zum Sammelposten - dauerhafte Einführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter - Überprüfung der Werte für Grundfreibetrag und Eckwerte des Tarifs - Abschaffung des Solidaritätszuschlags - weitere Fristverlängerungen zur Abgabe der Steuererklärungen - Ablehnung der Steuerfreiheit von Zuschlägen bei Mehrarbeit - weitere Anhebung der Umsatz- und Gewinngrenzen für die Buchführungspflicht - Reform des Grunderwerbsteuerrechts, insb. Begünstigung von Kapitalgesellschaften
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
- Adressatenkreis:
  
  27.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  FZulG [alle SG hierzu]
  
  SolZG [alle SG hierzu]
  
  SolZG 1995 [alle SG hierzu]
SG2503280101 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  DStV fordert ein zukunftsorientiertes Steuersystem nach Bundestagswahl 2025
  
  Für ein zukunftsorientiertes Steuersystem gibt der DStV für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags folgende Handlungsempfehlungen: - Volle Kraft voraus: Aufschwung durch verbesserte Abschreibungen - Erfolg der E-Rechnung steigern: Einbindung des steuerberatenden Berufsstands in das digitale Meldesystem von Umsatzdaten - Fachkräftemangel entschärfen: Steuerrecht vereinfachen - Berufsstand vertrauen statt ausbremsen: Verzicht auf Meldepflicht für nationale Steuergestaltungen - Berufsnachwuchs sichern: Steuerberaterprüfung modernisieren - Berufsrecht der Steuerberaterschaft im Europäischen Binnenmarkt bewahren.
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  StBerG [alle SG hierzu]
SG2503310039 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Empfehlungen für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland im Rahmen der 21. Legislaturperiode
  
  Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  24.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2503310041 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Empfehlungen für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland im Rahmen der 21. Legislaturperiode
  
  Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2503310029 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Empfehlungen für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland im Rahmen der 21. Legislaturperiode
  
  Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  24.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2503310032 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Empfehlungen für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland im Rahmen der 21. Legislaturperiode
  
  Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2503310064 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme im Konsultationsprozess zur Systementwicklungsstrategie 2024 des BMWK
  
  Berücksichtigung von thermischen Abfallbehandlungsanlagen bei der Weiterentwicklung des Energiesystems in den Bereichen Aufbau und Betrieb von Energie- und CO2-Infrastruktur.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  03.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503310066 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung der Umsetzung der IED in deutsches Recht
  
  ITAD betont, dass bei der Umsetzung IE-Richtlinie zu berücksichtigen ist, dass bürokratische Belastungen zu minimieren sind. ITAD weist auf zunehmende Rückmeldungen hin, dass keine ausreichenden Kapazitäten zur Auditierung vorhanden sind.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2410020027 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserungen beim Zugriff auf und bei der Datenintergrität von WHOIS-Daten im NIS2UmsuCG
  
  Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (RL (EU) 2022/2555) durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) in einer Form, die den Inhabern gewerblicher Schutzrechte zur Durchsetzung dieser Rechte den Zugriff auf Domain-Inhaberdaten (WHOIS-Daten) erlaubt und von Domain-Registern und Registrierungsstellen eine Überprüfung der erhobenen Daten, die Sperrung von Domains mit falschen oder unvollständigen Daten sowie eine vollständige, korrekte, schnelle und kostenlose Beauskunftung über den tatsächlichen Inhaber einer Domain sowie weitere auf dessen Namen registrierte Domainnamen verlangt.
- Bereitgestellt von: Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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SG2503310032 (PDF - 2 Seiten)

SG2503310064 (PDF - 6 Seiten)

SG2503310066 (PDF - 14 Seiten)

SG2410020027 (PDF - 3 Seiten)