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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.143)
- Fraktionen/Gruppen (1.585)
- Gremien (973)
- Mitglieder des Bundestages (4.609)
- Organe (505)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.802)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (811)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.325)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.036)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (81)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (465)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (427)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (281)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (526)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (179)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.019)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (651)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.222)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (626)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (109)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.821)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (337)
20. Wahlperiode Bundestag (6.087)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.111)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.447)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.934)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (928)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.561)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (465)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (984)
- Arbeitsmarkt (468)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (611)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (288)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (485)
- Außenpolitik (129)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (121)
- Menschenrechte (332)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (43)
Außenwirtschaft (352)
Bildung und Erziehung (646)
- Berufliche Bildung (347)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (128)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (264)
Bundestag (162)
- Parlamentarisches Verfahren (132)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.057)
- Allgemeine Energiepolitik (3.590)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.026)
- Erneuerbare Energien (3.163)
- Fossile Energien (764)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.091)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.796)
- EU-Binnenmarkt (842)
- EU-Gesetzgebung (3.471)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (209)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.200)
- Diversitätspolitik (124)
- Familienpolitik (399)
- Geschlechterpolitik (323)
- Kinder- und Jugendpolitik (435)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (279)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (263)
Gesundheit (3.595)
- Arzneimittel (851)
- Gesundheitsförderung (951)
- Gesundheitsversorgung (2.586)
- Pflege (445)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.034)
Innere Sicherheit (761)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (148)
- Cybersicherheit (317)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (195)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (141)
Kultur (161)
Landwirtschaft und Ernährung (1.632)
- Fischerei/Aquakultur (65)
- Land- und Forstwirtschaft (760)
- Lebensmittelsicherheit (294)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (648)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (354)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.344)
- Datenschutz und Informationssicherheit (659)
- Digitalisierung (1.766)
- Internetpolitik (329)
- Kommunikations- und Informationstechnik (542)
- Massenmedien (86)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (73)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (116)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (354)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (171)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (169)
- Integration (161)
- Migration (179)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.549)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.005)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (551)
- Ländlicher Raum (149)
- Stadtentwicklung (204)
- Wohnen (486)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (174)
Recht (2.388)
- Öffentliches Recht (700)
- Rechtspolitik (482)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (768)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (988)
Soziale Sicherung (1.123)
- Arbeitslosenversicherung (45)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (425)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (371)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (239)
Sport, Freizeit und Tourismus (235)
- Breitensport (44)
- Profisport (57)
- Tourismus (139)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (349)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (240)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (99)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.391)
- Artenschutz/Biodiversität (494)
- Immissionsschutz (574)
- Klimaschutz (3.304)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.281)
- Tierschutz (321)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (939)
Verkehr (1.888)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (282)
- Personenverkehr (586)
- Schienenverkehr (402)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (721)
- Verkehrsinfrastruktur (673)
- Verkehrspolitik (1.091)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (317)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.587)
- Automobilwirtschaft (368)
- Bank- und Finanzwesen (1.692)
- E-Commerce (212)
- Handel und Dienstleistungen (649)
- Handwerk (425)
- Industriepolitik (1.827)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.492)
- Verbraucherschutz (1.361)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (614)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (780)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.268)
Sonstige Interessenbereiche (864)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (100)
Juristische Personen (19.538)
Personengesellschaften (362)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (677)
Sonstige (309)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.193)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.535)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (264)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.753)
Kommanditgesellschaft (KG) (141)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (284)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (230)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (435)
Sonstige Personengesellschaft (122)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (254)
Unternehmen (4.278)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.939)
Arbeitgeberverband (281)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.798)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (201)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.598)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.494)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.162)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (635)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (331)
Nein (403)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (120)
Nein (614)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.622)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.238)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.425)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.203)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.422)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.843)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.265)

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SG2503310086 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Modernisierung des Wettbewerbsrechts
  
  Das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Initiative Konzernmacht beschränken hat dazu Vorschläge zur Fusionskontrolle und Ministererlaubnis, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz eingebracht (siehe BMWK-Webseite: Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts).
- Bereitgestellt von: Initiative "Konzernmacht beschränken" am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  31.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle SG hierzu]
SG2503270031 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Europäisches Datenrecht verbraucherfreundlich umsetzen
  
  Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - die nationale Aufsichtsstruktur klar, kohärent und effektiv ist. - Verbraucher:innen leicht nutzende Beschwerdesysteme zur Verfügung stehen, wenn sie sich an national zuständigen Aufsichtsbehörden wenden. - die Datenschutzaufsicht im Rahmen der Umsetzung nicht geschwächt wird.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503270039 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Den kollektiven Verbraucherschutzes als Aufsichtsziel der BaFin stärken
  
  Die BaFin muss jederzeit in der Lage sein, verbraucherschützendes Zivilrecht sowie verbraucherschützende Urteile gegenüber Anbietern durchzusetzen, wenn die kollektiven Verbraucherinteressen betroffen sind. Um die Rechtssicherheit der BaFin in Zukunft zu erhöhen, setzt sich der vzbv für eine Reform des kollektiven Verbraucherschutzes als Aufsichtsziel ein.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503270035 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbraucher vor Betrug im Zahlungsverkehr schützen
  
  Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Verbraucher vor den Schäden durch Betrug geschützt werden, indem Zahlungsinstrumente sicher sind und Zahlungsdienstleister im Schadensfall haften.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2503270036 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbraucher vor Betrug im Zahlungsverkehr schützen
  
  Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Verbraucher vor den Schäden durch Betrug geschützt werden, indem Zahlungsinstrumente sicher sind und Zahlungsdienstleister im Schadensfall haften.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412120001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Modernisierung des Wettbewerbsrechts
  
  Das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Initiative Konzernmacht beschränken hat dazu Vorschläge zur Fusionskontrolle und Ministererlaubnis, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz eingebracht (siehe BMWK-Webseite: Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts).
- Bereitgestellt von: Initiative "Konzernmacht beschränken" am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle SG hierzu]
SG2503310072 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative
  
  Schaffung von Maßnahmen, um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für den Finanzsektor notwendig. Auf nationaler Ebene ist eine sachgerechte und zeitnahe Umsetzung erforderlich.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  24.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2503280088 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungsbedarf beim Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)
  
  Wesentliche Forderungen: - Nachbesserung bzgl. § 20 Abs. 2 Satz 5 UmwStG-E, bzgl. Einlagen/ Entnahmen im Rückwirkungszeitraum (§ 27 KStG) - Ergänzung zeitlicher Anwendungsregelung (§ 22 Abs. 2 Satz 5 UmwStG) - Klarstellung zu § 87a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 AO-E bzgl. alternativer elektronischer Kommunikation sowie Ersetzung von Verfahren - Unterrichtung iSd § 139a Abs. 1a AO-E für natürliche Personen - freiwillig elektronisch - zu § 5b EStG-E: Klarstellung Umfang Datensatz - zu § 3a und § 15 UStG-E weitere Ausführungen zu Begriffen und Nichtbeanstandungsregelung - zu § 4 Nr. 21 UStG-E: Fassung lt. RefE beibehalten - keine eRechnungspflicht für Kleinunternehmern - Klarstellung zu den Nachbehaltensfristen §§ 5, 6 GrEStG ab 1.1.2027 - Streichung § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle SG hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle SG hierzu]
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
SG2503280091 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungsbedarf beim Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)
  
  Wesentliche Forderungen: - Nachbesserung bzgl. § 20 Abs. 2 Satz 5 UmwStG-E, bzgl. Einlagen/ Entnahmen im Rückwirkungszeitraum (§ 27 KStG) - Ergänzung zeitlicher Anwendungsregelung (§ 22 Abs. 2 Satz 5 UmwStG) - Klarstellung zu § 87a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 AO-E bzgl. alternativer elektronischer Kommunikation sowie Ersetzung von Verfahren - Unterrichtung iSd § 139a Abs. 1a AO-E für natürliche Personen - freiwillig elektronisch - zu § 5b EStG-E: Klarstellung Umfang Datensatz - zu § 3a und § 15 UStG-E weitere Ausführungen zu Begriffen und Nichtbeanstandungsregelung - zu § 4 Nr. 21 UStG-E: Fassung lt. RefE beibehalten - keine eRechnungspflicht für Kleinunternehmern - Klarstellung zu den Nachbehaltensfristen §§ 5, 6 GrEStG ab 1.1.2027 - Streichung § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Adressatenkreis:
  
  30.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle SG hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle SG hierzu]
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
SG2503280097 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungsbedarf beim Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)
  
  Wesentliche Forderungen: - Nachbesserung bzgl. § 20 Abs. 2 Satz 5 UmwStG-E, bzgl. Einlagen/ Entnahmen im Rückwirkungszeitraum (§ 27 KStG) - Ergänzung zeitlicher Anwendungsregelung (§ 22 Abs. 2 Satz 5 UmwStG) - Klarstellung zu § 87a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 AO-E bzgl. alternativer elektronischer Kommunikation sowie Ersetzung von Verfahren - Unterrichtung iSd § 139a Abs. 1a AO-E für natürliche Personen - freiwillig elektronisch - zu § 5b EStG-E: Klarstellung Umfang Datensatz - zu § 3a und § 15 UStG-E weitere Ausführungen zu Begriffen und Nichtbeanstandungsregelung - zu § 4 Nr. 21 UStG-E: Fassung lt. RefE beibehalten - keine eRechnungspflicht für Kleinunternehmern - Klarstellung zu den Nachbehaltensfristen §§ 5, 6 GrEStG ab 1.1.2027 - Streichung § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Adressatenkreis:
  
  20.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle SG hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle SG hierzu]
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]

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