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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.993)
- Fraktionen/Gruppen (1.917)
- Gremien (1.211)
- Mitglieder des Bundestages (5.343)
- Organe (587)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.214)
- Auswärtiges Amt (AA) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.002)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.556)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.195)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (95)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (532)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (512)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (359)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (596)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (245)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.190)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (787)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.512)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (751)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.327)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (404)
20. Wahlperiode Bundestag (6.105)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.257)
- Gremien (20. WP) (1.117)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.465)
- Organe (20. WP) (590)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.923)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.204)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.089)
- Arbeitsmarkt (515)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (679)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (322)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (524)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (12)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (363)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (375)
Bildung und Erziehung (708)
- Berufliche Bildung (383)
- Hochschulbildung (157)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (281)
Bundestag (179)
- Parlamentarisches Verfahren (148)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.487)
- Allgemeine Energiepolitik (3.891)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.175)
- Erneuerbare Energien (3.471)
- Fossile Energien (801)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.188)
Entwicklungspolitik (256)
Europapolitik und Europäische Union (4.050)
- EU-Binnenmarkt (915)
- EU-Gesetzgebung (3.704)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.322)
- Diversitätspolitik (145)
- Familienpolitik (443)
- Geschlechterpolitik (346)
- Kinder- und Jugendpolitik (473)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (318)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (301)
Gesundheit (3.879)
- Arzneimittel (903)
- Gesundheitsförderung (1.024)
- Gesundheitsversorgung (2.773)
- Pflege (476)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.144)
Innere Sicherheit (815)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (164)
- Cybersicherheit (337)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (142)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (173)
Landwirtschaft und Ernährung (1.786)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (820)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (725)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (397)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.479)
- Datenschutz und Informationssicherheit (691)
- Digitalisierung (1.868)
- Internetpolitik (345)
- Kommunikations- und Informationstechnik (568)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (72)
- Urheberrecht (82)
- Werbung (171)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (122)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (390)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (184)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (184)
- Integration (185)
- Migration (199)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (116)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.705)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.137)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (616)
- Ländlicher Raum (165)
- Stadtentwicklung (239)
- Wohnen (541)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (204)
Recht (2.549)
- Öffentliches Recht (760)
- Rechtspolitik (509)
- Strafrecht (199)
- Zivilrecht (818)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.051)
Soziale Sicherung (1.232)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (466)
- Pflegeversicherung (191)
- Rente/Alterssicherung (417)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (267)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (387)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (268)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (110)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (125)
Umwelt (5.857)
- Artenschutz/Biodiversität (553)
- Immissionsschutz (611)
- Klimaschutz (3.602)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.500)
- Tierschutz (352)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.032)
Verkehr (2.052)
- Güterverkehr (467)
- Luft- und Raumfahrt (311)
- Personenverkehr (626)
- Schienenverkehr (443)
- Schifffahrt (199)
- Straßenverkehr (786)
- Verkehrsinfrastruktur (733)
- Verkehrspolitik (1.165)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (340)
Verteidigung (142)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (66)
- Verteidigungspolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (7.046)
- Automobilwirtschaft (394)
- Bank- und Finanzwesen (1.770)
- E-Commerce (223)
- Handel und Dienstleistungen (702)
- Handwerk (449)
- Industriepolitik (1.953)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.610)
- Verbraucherschutz (1.452)
- Versicherungswesen (232)
- Wettbewerbsrecht (650)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (843)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.380)
Sonstige Interessenbereiche (945)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (114)
Juristische Personen (21.067)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (734)
Sonstige (319)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.302)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (7)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (58)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.674)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (276)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.931)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (42)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (303)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (494)
Sonstige Personengesellschaft (133)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (273)
Unternehmen (4.563)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.467)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (1.976)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.880)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (281)
Privatrechtliche Organisation (1.585)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.261)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (687)
Privatperson (30)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (346)
Nein (433)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (651)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.075)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.583)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.493)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.127)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.454)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.565)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (23.019)

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SG2509080025 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines investitionsfreundlichen EU-Rechtsrahmens für digitale Netze (Digital Networks Act)
  
  Der BDEW fordert eine investitionsfreundliche und praxisnahe Ausgestaltung des Digital Networks Act (DNA), die nationale Besonderheiten berücksichtigt. Vorgaben zur Netzregulierung, Frequenzvergabe und Marktstruktur müssen flexibel umsetzbar sein, um Wettbewerbsvielfalt, Glasfaserausbau und Netzresilienz nicht zu gefährden. Der BDEW spricht sich gegen regulatorisch begünstigte Marktkonzentration und für einen fairen Zugang zu Mobilfunknetzen auf Vorleistungsebene aus. Eine Harmonisierung von Zugangsprodukten darf die Geschäftsmodelle regionaler Betreiber nicht unterminieren.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
SG2509080027 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsvorschläge zur Ausgestaltung der Nachweispflichten bei Gasimporten im EU-Gesetzgebungsvorhaben zum Phase-Out russischer Erdgasimporte
  
  Der BDEW fordert eine praxistaugliche, rechtsichere und technologieneutrale Ausgestaltung der Nachweispflichten für Gasimporte im Rahmen des EU-Gesetzgebungsvorhabens zum Phase-Out russischer Erdgasimporte. Insbesondere setzt sich der BDEW dafür ein, dass Herkunftsnachweise realistisch umsetzbar, eindeutig definiert und nicht diskriminierend sind. Der BDEW fordert klare Definitionen von Importeurseigenschaft und von direkten sowie indirekten Importen sowie die Einführung praktikabler Ausnahmen für Gasmengen mit nachgewiesenem Nicht-Russland-Ursprung. Darüber hinaus fordert der BDEW eine enge Einbindung nationaler Behörden wie des BAFA zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  22.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2509080029 (PDF - 29 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Resilienzprinzips im Energiewirtschaftsrecht
  
  Der BDEW fordert die Einführung eines Resilienzprinzips im Energiewirtschaftsrecht. Ziel ist es, die Fähigkeit zur Krisenbewältigung und Systemwiderstandsfähigkeit bei Betreibern kritischer Energieinfrastrukturen zu stärken. Der BDEW setzt sich für klare gesetzliche Vorgaben zur Resilienzplanung, zur Berücksichtigung von Resilienzanforderungen in Genehmigungsverfahren sowie für die Einführung standardisierter EU-weiter Resilienzstandards ein.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  05.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2509080030 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsvorschläge zur Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung im Telekommunikationsgesetz (TKG)
  
  Der BDEW fordert eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU im Telekommunikationsgesetz. Dabei setzt sich der BDEW u. a. für den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Einführung eines Zugangsverweigerungsrechts, eine Reduktion bürokratischer Meldepflichten und die Beibehaltung freier Entgeltverhandlungen beim Mitnutzungsentgelt ein. Zudem spricht sich der BDEW gegen eine Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten aus und fordert die Berücksichtigung bestehender Infrastrukturen von Energieversorgern beim Mobilfunkausbau.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  08.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2509080026 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung EU-Richtlinie 2022/2557 zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen
  
  Berücksichtigung der Sicherheitsgewerbes als systemrelevant für den Schutz von KRITIS-Anlagen. Sofern sich KRITIS-Betreiber externer Sicherheits-Dienstleister bedienen, dürfen nur Unternehmen und Beschäftigte des Sicherheitsgewerbes zum Einsatz kommen. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere einschlägige internationale, europäische und nationale Normen und Standards heranzuziehen. Keine Einführung einer zusätzlichen „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ für Mitarbeiter des Sicherheitsgewerbes durch das KRITIS-Dachgesetz beim Schutz von KRITIS-Anlagen.
- Bereitgestellt von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 08.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
SG2509080012 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz
  
  Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarun- gen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  05.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle SG hierzu]
SG2509080022 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum RL-Vorschlag COM(2022) 702 final
  
  Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts, insbes. im Hinblick auf den Schutz von Kreditsicherheiten und die Abwägung von Schuldner- und Gläubigerinteressen in das harmonisierte Recht sowie Beseitigung von Mißbrauchsmöglichkeiten insbesondere im Rahmen der Regelungen zum Pre-Pack-Verfahren; keine Weiterverfolgung des Regelungsvorhabens zum Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen; Nachbesserungen bei den Regelungen zur Insolvenzanfechtung und zum Gläubigerausschuss.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InsO [alle SG hierzu]
SG2509080010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschlag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)
  
  Verhinderung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 vor dem Hintergrund des Digital Operational Resilience Acts (DORA)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
SG2509080011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle
  
  Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  TTDSG [alle SG hierzu]
SG2509080020 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Liebling Kino
  
  Mit der Neuaufstellung der kulturellen Kinoförderung will der BKM den Einsatz von deutschen und europäischen Filmen in der Fläche stärken. Nach einer Pilotphase in 2025 setzt sich der HDF dafür ein, dass insbesondere die Kinos auf dem Land weiter gestärkt werden, um ihre Rolle als kulturelle Grundversorger aufrechterhalten zu können.
- Bereitgestellt von: HDF KINO e.V. (Hauptverband deutscher Filmtheater) am 08.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]

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