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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.982)
- Fraktionen/Gruppen (1.171)
- Gremien (705)
- Mitglieder des Bundestages (3.555)
- Organe (377)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.052)
- Auswärtiges Amt (AA) (104)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (590)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.058)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (863)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (52)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (364)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (357)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (219)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (378)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (745)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (521)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (946)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (500)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (88)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.209)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (244)
20. Wahlperiode Bundestag (6.053)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.417)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.964)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (941)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.215)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (909)
- Arbeitsmarkt (432)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (437)
- Außenpolitik (116)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (106)
- Menschenrechte (290)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (324)
Bildung und Erziehung (597)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (242)
Bundestag (151)
- Parlamentarisches Verfahren (122)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.429)
- Allgemeine Energiepolitik (3.107)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.741)
- Erneuerbare Energien (2.810)
- Fossile Energien (666)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (972)
Entwicklungspolitik (215)
Europapolitik und Europäische Union (3.431)
- EU-Binnenmarkt (773)
- EU-Gesetzgebung (3.133)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (191)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.088)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (363)
- Geschlechterpolitik (298)
- Kinder- und Jugendpolitik (390)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (244)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (247)
Gesundheit (3.153)
- Arzneimittel (725)
- Gesundheitsförderung (857)
- Gesundheitsversorgung (2.243)
- Pflege (399)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (915)
Innere Sicherheit (653)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (178)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (147)
Landwirtschaft und Ernährung (1.441)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (694)
- Lebensmittelsicherheit (252)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (562)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (313)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.056)
- Datenschutz und Informationssicherheit (584)
- Digitalisierung (1.557)
- Internetpolitik (254)
- Kommunikations- und Informationstechnik (454)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (146)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (104)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.411)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (844)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (451)
- Ländlicher Raum (130)
- Stadtentwicklung (160)
- Wohnen (398)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (147)
Recht (2.182)
- Öffentliches Recht (645)
- Rechtspolitik (456)
- Strafrecht (164)
- Zivilrecht (691)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (910)
Soziale Sicherung (986)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (118)
- Krankenversicherung (358)
- Pflegeversicherung (164)
- Rente/Alterssicherung (333)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (226)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (317)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (214)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (105)
Umwelt (4.853)
- Artenschutz/Biodiversität (452)
- Immissionsschutz (543)
- Klimaschutz (2.977)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.070)
- Tierschutz (296)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (852)
Verkehr (1.710)
- Güterverkehr (387)
- Luft- und Raumfahrt (250)
- Personenverkehr (526)
- Schienenverkehr (355)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (663)
- Verkehrsinfrastruktur (606)
- Verkehrspolitik (994)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (279)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.887)
- Automobilwirtschaft (346)
- Bank- und Finanzwesen (1.567)
- E-Commerce (189)
- Handel und Dienstleistungen (559)
- Handwerk (368)
- Industriepolitik (1.614)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.306)
- Verbraucherschutz (1.262)
- Versicherungswesen (193)
- Wettbewerbsrecht (559)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (679)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.148)
Sonstige Interessenbereiche (772)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.363)
Personengesellschaften (316)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (646)
Sonstige (269)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.096)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.954)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (230)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.398)
Kommanditgesellschaft (KG) (117)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (246)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (207)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (364)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.761)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.198)
Arbeitgeberverband (251)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.578)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (193)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.281)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.273)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.025)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (596)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (301)
Nein (384)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (575)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.110)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.739)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.198)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.057)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.968)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.992)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.960)

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SG2503170015 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Geldautomatensprengungen unterbinden
  
  Geldautomatensprengungen gefährden nicht nur die Bargeldversorgung, wegen des Einsatzes großer Sprengstoffmengen besteht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Gesetzgeber und Behörden müssen Sprengungen von Geldausgabeautomaten entsprechend dieser Gefahrenlage entsprechend behandeln, den Verfolgungsdruck erhöhen und die Rechtslage entsprechend verschärfen, um Täter abzuschrecken und besser verfolgen zu können.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SprengG 1976 [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  BSIG 2009 [alle SG hierzu]
SG2503180008 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Echte Bürgerbeteiligung für den Ausbau erneuerbarer Energien stärken
  
  Die laufenden Transformationsprozesse im Energiesektor zeigen, dass die Bevölkerung oft nicht ausreichend in die Planung und Umsetzung von Projekten eingebunden ist. Dies führt zu Widerstand und erschwert die Akzeptanz erneuerbarer Energieprojekte vor Ort. Eine frühzeitige und echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wie sie Genossenschaften sicherstellen, muss der Goldstandard sein. Denn wegen ihrer Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten sowie der langfristigen finanziellen Beteiligung kann eine Genossenschaft wie keine andere Rechtsform die Akzeptanz und Geschwindigkeit der Energiewende erhöhen.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2503170011 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Flächenschutz für eine starke Agrarwirtschaft
  
  Das EU-Renaturierungsgesetz bringt zusätzliche Herausforderungen für die Landwirtschaft mit sich. Pauschale Vorgaben zur Flächennutzung ignorieren die standortspezifischen Gegebenheiten und beschneiden die betriebliche Flexibilität erheblich. Die Landwirtinnen und Landwirte in Bayern haben die Kulturlandschaft geschaffen und leisten auch heute noch einen wesentlichen Beitrag zu deren Erhaltung. Sie erfüllen somit wichtige ökologische Aufgaben wie die Förderung der Biodiversität und den Schutz natürlicher Ressourcen. Anstelle starrer Vorgaben sollten lokal angepasste Lösungen gefördert werden, die sowohl ökologische Ziele als auch die betrieblichen Erfordernisse in Einklang bringen. Mehr Ökologie geht nur gemeinsam mit den Landwirten und nicht mit starren Vorgaben und kalter Enteignung.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503170010 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fortbestand der heimischen Lebensmittelversorger sicherstellen
  
  Die bayerische Landwirtschaft befindet sich in einer Phase mit tiefgreifenden Herausforderungen. Pro Tag schließen in Bayern über drei landwirtschaftliche Betriebe, häufig wegen fehlender Nachfolge oder mangelnder wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Hohe steuerliche Belastungen erschweren oft die Hofübergabe, während den neuen Eigentümern häufig die Mittel fehlen, um notwendige Investitionen zu tätigen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die Neuregelung der Höfeordnung stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Übergabeprozess zu erleichtern. Eine allgemeine Absenkung des steuerlichen Hofwerts kann die Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebs sicherstellen und den Übergang finanziell tragbar machen.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HöfeO [alle SG hierzu]
SG2503170009 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  ESG-Kriterien in der Bankregulierung konsistent und bürokratiearm umsetzen
  
  ESG-Kriterien halten zunehmend Einzug in die Bankenregulierung. Das adäquate Management von ESG-Risiken ist ein wichtiger Teil des Risikomanagements. Die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten muss aber bürokratiearm und risikoadäquat erfolgen und sich an den neuen Entwicklungen zur Nachhaltigkeitsregulierung in der EU (COM(2025)81) orientieren. Eine Umsetzung der Nachhaltigkeitsaspekte der CRR III und CRD VI muss entsprechend erfolgen.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
SG2503170004 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungssysteme
  
  Eine Haftungsgemeinschaft kann nur dann für mehr Stabilität sorgen, wenn es sich um möglichst homogene Gruppen mit ähnlichem Risikoprofil und Geschäftsmodell handelt. Weitet man die Haftungsgemeinschaft auf die gesamte EU aus, schafft dies Fehlanreize zu Lasten der Finanzstabilität. Denn Institute und Finanzdienstleister würden dazu verleitet, höhere Risiken einzugehen und diese auf die Haftungsgemeinschaft zu verlagern. Die Lektion aus der Finanzkrise 2008 war, dieses als ‚moral hazard‘ bezeichnete Verhalten durch konsequente Anwendung des Haftungsprinzips (Risiko = Verantwortung) in Zukunft zu vermeiden. Seit Jahrzehnten haben sich dezentrale Sicherungssysteme wie die genossenschaftliche Institutssicherung als effektives Mittel zum Schutz der Einlagen von Bankkunden erwiesen.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7353 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Banken und Sparkassen vor Ort schützen
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EinSiG [alle SG hierzu]
SG2503170003 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verzicht auf "Goldplating"
  
  Die Übererfüllung von EU-Recht bei der Umsetzung in deutsches Recht (Gold-Plating) verhindern
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 603/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern"
- Adressatenkreis:
  
  23.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503260047 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des europäischen Verbriefungsmarkts (Verbriefungsrichtlinie EU 2017/2402)
  
  Eine Reform des europäischen Verbriefungsmarkts ist notwendig, um die Bankfinanzierung des Mittelstands zu stärken und so mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fördern. Ziel ist eine Änderung der Verbriefungsrichtlinie EU 2017/2402.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
SG2503260046 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung makroprudenzieller Kapitalpuffer
  
  Die Komplexität in der Bankenregulierung ist deutlich zu reduzieren, etwa in der CRD-VI-Umsetzung im Kreditwesengesetz. Doppelbelastungen durch aufsichtliche (Säule-II) und gesetzliche (Säule-I) Maßnahmen sind abzubauen, etwa durch die Abschaffung makroprudenzieller Kapitalpuffer.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWGÄndG 3 [alle SG hierzu]
SG2503260044 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer "One in, two out" Regel in Deutschland und EU
  
  In Deutschland gibt es bereits seit 2015 eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung ("One in, one out" Regel). Unser Ziel ist die Bürokratieentlastung noch weiter voranzutreiben und deshalb setzen wir uns für die Einführung einer "One in, two out" Regel in Deutschland und auch in der EU ein.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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Stellungnahmen/Gutachten

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