Stellungnahmen/Gutachten

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23.015 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (23.015)

  • SG2509160009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Klarstellung der Betroffenheit von Finanzinstituten in der EU-Entwaldungsverordnung

      Die praktische Umsetzung der EUDR wirft für den Finanzsektor Fragen auf, die einer Klärung bedürfen, um Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Wir fordern daher - eine ausdrückliche Klarstellung, dass papiergebundene Unterlagen im Bankkundengeschäft (z. B. Vertragsunterlagen, Prospekte, AGBs) nicht als Inverkehrbringen oder Bereit-stellen auf dem Markt im Sinne der EUDR zu verstehen sind; - eine Streichung des Impact Assessments zu Finanzinstituten gemäß Art. 34 Abs. 4 EUDR; - die Verankerung eines Materialitäts- und Proportionalitätsprinzips, um Mehrfachprüfungen und unverhältnismäßige Belastungen ohne ökologischen Mehrwert zu vermeiden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.09.2025

        • Bundesregierung:

  • SG2509160008 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Klarstellung der Betroffenheit von Finanzinstituten in der EU-Entwaldungsverordnung

      Die praktische Umsetzung der EUDR wirft für den Finanzsektor Fragen auf, die einer Klärung bedürfen, um Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Wir fordern daher - eine ausdrückliche Klarstellung, dass papiergebundene Unterlagen im Bankkundengeschäft (z. B. Vertragsunterlagen, Prospekte, AGBs) nicht als Inverkehrbringen oder Bereit-stellen auf dem Markt im Sinne der EUDR zu verstehen sind; - eine Streichung des Impact Assessments zu Finanzinstituten gemäß Art. 34 Abs. 4 EUDR; - die Verankerung eines Materialitäts- und Proportionalitätsprinzips, um Mehrfachprüfungen und unverhältnismäßige Belastungen ohne ökologischen Mehrwert zu vermeiden.

    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.09.2025

        • Bundesregierung:

      • 26.09.2025

  • SG2509160007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Klarstellung der Betroffenheit von Finanzinstituten in der EU-Entwaldungsverordnung

      Die praktische Umsetzung der EUDR wirft für den Finanzsektor Fragen auf, die einer Klärung bedürfen, um Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Wir fordern daher - eine ausdrückliche Klarstellung, dass papiergebundene Unterlagen im Bankkundengeschäft (z. B. Vertragsunterlagen, Prospekte, AGBs) nicht als Inverkehrbringen oder Bereit-stellen auf dem Markt im Sinne der EUDR zu verstehen sind; - eine Streichung des Impact Assessments zu Finanzinstituten gemäß Art. 34 Abs. 4 EUDR; - die Verankerung eines Materialitäts- und Proportionalitätsprinzips, um Mehrfachprüfungen und unverhältnismäßige Belastungen ohne ökologischen Mehrwert zu vermeiden.

    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.09.2025

        • Bundesregierung:

      • 26.09.2025

  • SG2509160006 (PDF - 1 Seite)

  • SG2509160005 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Klarstellung der Betroffenheit von Finanzinstituten in der EU-Entwaldungsverordnung

      Die praktische Umsetzung der EUDR wirft für den Finanzsektor Fragen auf, die einer Klärung bedürfen, um Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Wir fordern daher - eine ausdrückliche Klarstellung, dass papiergebundene Unterlagen im Bankkundengeschäft (z. B. Vertragsunterlagen, Prospekte, AGBs) nicht als Inverkehrbringen oder Bereit-stellen auf dem Markt im Sinne der EUDR zu verstehen sind; - eine Streichung des Impact Assessments zu Finanzinstituten gemäß Art. 34 Abs. 4 EUDR; - die Verankerung eines Materialitäts- und Proportionalitätsprinzips, um Mehrfachprüfungen und unverhältnismäßige Belastungen ohne ökologischen Mehrwert zu vermeiden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.09.2025

        • Bundesregierung:

      • 26.09.2025

  • SG2509020007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes

      Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2509020003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Geschäft mit bildbasierter sexualisierter Gewalt beenden

      Nacktbilder werden geklaut, gefälscht und millionenfach im Internet verbreitet. Google zeigt diese täglich von unzähligen Frauen, gegen ihren Willen. Auch App-Stores, Zahlungsdienste und Hostinganbieter verdienen daran. HateAid spricht sich dafür aus, dass deshalb Strafbarkeitslücken geschlossen werden: Die Erstellung und Verbreitung bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe gestellt werden – auch wenn es sich um Deepfakes handelt. Das Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt muss beendet werden: Host-Provider bzw. Access-Provider sollen Websites sperren müssen, die KI-Anwendungen mit expliziter Ausrichtung auf die Erstellung von Missbrauchs-Nacktbildern und -videos anbieten.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (6):

  • SG2509160003 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalen Kinder- und Jugendschutz stärken

      Das Niveau an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen im Internet ist ungeeignet, um bestehenden Risiken entgegenzutreten. Online-Plattformen müssten weitergehende Kriterien an Schutzstandards erfüllen, um ein sicherer Ort für Kinder- und Jugendliche zu sein. Das Ziel der Regulierung von Online-Plattformen sollte sein, dass diese sich an Vorgaben des Kinder- und Jugendschutzes halten. Die Überprüfung des Alters der Nutzenden muss als Maßnahme in Betracht gezogen werden. HateAid spricht sich für eine grundrechtsschonende Form der Altersverifikation auf Online-Plattformen aus. Eine wirksame rechtliche Grundlage für die verpflichtende Einführung von Altersverifikationsmaßnahmen bedarf einer europäischen Regelung. Dafür muss sich Deutschland in der EU einsetzen.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2509160004 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2509090004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stufenplan Smarte Städte und Regionen

      Civitas Connect e. V. betreibt Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Stufenplans „Smarte Städte und Regionen“ des BMWSB. Ziel der Einflussnahme ist, die im Stufenplan vorgesehenen Maßnahmen zur bundesweiten Rahmensetzung für digitale Stadtentwicklung – insbesondere die Definition von Standards, Referenzarchitekturen, Kompetenznetzwerken und Verstetigungsstrategien – mitzugestalten. Dabei soll sichergestellt werden, dass die im Rahmen der Modellprojekte Smart Cities (MPSC) entwickelten Ergebnisse und Strukturen in den Stufenplan integriert, langfristig gesichert und bundesweit nachnutzbar gemacht werden.
    • Bereitgestellt von: Civitas Connect e.V. am 16.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14210 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13972 - Mittelabfluss der Smart-Cities-Modellprojekte
      2. BT-Drs. 20/11134 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10935 - Fachliche Begleitung der Modellprojekte Smart Cities durch die Koordinierungs- und Transferstelle sowie Aus- und Weiterbildungsbedarf von Smart-City-Fachkräften
    • Adressatenkreis:

      • 02.09.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

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