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143 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"MsbG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (143)

  • SG2407300001 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des MsbG

      Ausnahme von Industrie- und Arealnetzen von den Verpflichtungen des Smart Meter Rollouts aufgrund fehlenden volkswirtschaftlichen Mehrwertes. Die Funktionalitäten intelligenter Messsysteme sind in der Industrie schon gegeben, sodass ein Downgrade der Funktionalitäten droht. Darüber hinaus sind die Preisobergrenzen im MsbG nicht wirtschaftlich für die Messstellenbetreiber der Industrie.
    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dringender Anpassungsbedarf im MsbG Das BMWK bereitet..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vor. Grundlage hierfür..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG“, deren Ergebnisse im April..., ...Digitalisierungsberichte des BMWK nach § 48 MsbG beteiligt. Diese erlaubte..., ...Bedarf zur Anpassung des MsbG aufgrund der fehlenden ..., ...Privathaushalten auf. Da das MsbG diese Unterschiede weiterhin..., ...Preis“ ist mit dem in § 1 MsbG festgelegten Gesetzeszweck..., ... höheren Kosten sind im MsbG durch die fehlende Differenzierung..., ...diesen Arealen. ⬢ Nach MsbG sind die Entgelte z.B. ..., ... Rollout Pflichten des MsBG für geschlossene Grundstücknutzungen..., ...Ressourcenverschwendung müssen im MsbG berücksichtigt werden. ..., ...von Rollout-Pflichten des MsbG für geschlossene Grundstücknutzungen...

  • SG2509260069 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wMSB im Bündelfall - §6 MsbG  Der Smart-Meter-Rollout..., ...Höhe der Messentgelte im MsbG überflüssig machen. Der..., ... von 4 Haltefrist - §5 MsbG  In §5 (1) wird eine ..., ...Hauptzähler beschränken - § 6 MsbG  In §6 (1) 2 wird für..., ...Messstellenbetreiber (§34 MsbG) sowie die Anforderungen an SMGW (§21 MsbG) vereinfachen und die Anbindbarkeit..., ...Heizwärmeerfassungsgeräten komplett aus dem MsbG lösen kann. Seite 4 von...

  • SG2409260077 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG des Bundesministeriums ..., ...Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG. Wir begrüßen insbesondere..., ...übernimmt die Kernaufgabe nach MsbG in seinem Versorgungsgebiet..., ...Monatsschreiben gemäß § 37 Abs. 2 MsbG in ihrer heutigen Form ..., ...Bündelungen der POG nach § 30 MsbG wegfallen zu lassen oder..., ...Liegenschaftsmodells nach § 6 MsbG ergeben erst Sinn, wenn..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ...Digitalisierungsbericht gemäß § 48 des MsbG des BMWK adressiert. Insbesondere...

  • SG2507010013 (PDF - 50 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regierungsentwurf zur Novellierung des MsbG

      Die vorgeschlagene Novellierung des MsbG betrifft insbesondere die Smart Metering Infrastruktur und die Umsetzung von Steuerungsbefehlen zur Verbesserung der Netzintegration erneuerbarer Erzeugungsanlagen. Fehlende Smart Meter verhindern die Nutzung von Preissignalen zur Netzintegration. Dies soll durch Steuerungsmaßnahmen kompensiert werden. Ziel ist die Darstellung der Möglichkeiten einer preisgeführten Anreizstruktur ohne direktive Steuerungseingriffe.
    • Bereitgestellt von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 22.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Novellierung des MsbG für ein besseres Smart ..., ...insbesondere in den Details des MsbG. Unausgesprochen im Narrativ..., ...insbesondere in Bezug auf das MsbG das Ziel “mehr Markt”, ..., ...umsetzbar ist. Das für das MsbG zuständige BMWK-Referat..., ... brauchen mehr YAGNI im MsbG. Inhaltsverzeichnis..., ...nicht relevant sind. Das MsbG sollte ein leichtgewichtiges..., ...später stattfinden. Das MsbG folgt dieser einfachen ..., ...das BSI auf Grundlage des MsbG den Ersatz der RLM-Zähler..., ...als wesentliches Ziel der MsbG-Novelle, möglichst rasch..., ...besonders wichtig ist. Das MsbG spezifiziert jedoch keine..., ...betreffenden Mankos des MsbG, welche auch durch den ..., ... der ersten Version des MsbG von 2016 war Datenschutz..., ...Teil der Messstelle ist im MsbG vorgesehen, stand aber ..., ...im Fokus. Ziel ist gemäß MsbG die sichere Verarbeitung..., ... als Schutzziel wird im MsbG nicht genannt, und auch..., ... Stattdessen trifft das MsbG keine Unterscheidung nach..., ...nicht. Dennoch wählt das MsbG einen Regulierungsansatz..., ... es das aktuell gültige MsbG vor. Aus Sicht der ..., ...Ansätze. Diese wären im MsbG Großteils an der falschen..., ...vorliegende Novelle des MsbG geht die Kernprobleme des...

  • SG2411040013 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kurzposition zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG

      Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 04.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 31.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen..., ...positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen..., ...Investitionsverpflichtungen - MsbG: Die Vorschläge zur Wirtschaftlichkeit..., ...Digitalisierungsbericht nach §48 MsbG des BMWK. Gleichzeitig ...

  • SG2502030005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im EEG an die Grenzen im MsbG angepasst werden. Außerdem..., ...Nr.2 c) bzgl. § 3 Abs. 3 MsbG sollte insofern angepasst..., ...insbesondere § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG). Grundsätzlich muss bei..., ...von §34 Absatz 2 Satz 8 MsbG in der vorliegenden Fassung..., ...Liegenschaftsmodells in § 6 MsBG wieder aufzunehmen. Denn..., ...Liegenschaftsmodells in §6 MsBG ist eine deutliche prozessuale..., ...Gesetzesbegründung zu §30 MsBG davon aus, dass es sich..., ... die Steuerbarkeit nach MsBG, kompensiert aber nicht...

  • SG2411040027 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... als Basisleistung nach MsbG definiert wird, dürfte ..., ...Liegenschaftsmodells in §6 MsBG ist eine deutliche prozessuale..., ...Gesetzesbegründung zu §30 MsBG davon aus, dass es sich..., ... die Steuerbarkeit nach MsBG, kompensiert aber nicht..., ... Detailkommentierung zu MsbG § 5 Absatz 1 Bei einer...

  • SG2406240277 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dringender Anpassungsbedarf im MsbG Das BMWK bereitet aktuell..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vor. Grundlage hierfür..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG“, deren Ergebnisse im April..., ...Digitalisierungsberichte des BMWK nach § 48 MsbG beteiligt. Diese erlaubte..., ...Bedarf zur Anpassung des MsbG aufgrund der fehlenden ..., ...Privathaushalten auf. Da das MsbG diese Unterschiede weiterhin..., ...Preis“ ist mit dem in § 1 MsbG festgelegten Gesetzeszweck..., ... höheren Kosten sind im MsbG durch die fehlende Differenzierung..., ...diesen Arealen. ⬢ Nach MsbG sind die Entgelte z.B. ..., ...grundzuständigerMessstellenbetreibervon RolloutPflichten des MsBG für geschlossene Grundstücknutzungen..., ...Ressourcenverschwendung müssen im MsbG berücksichtigt werden. ..., ...von Rollout-Pflichten des MsbG für geschlossene Grundstücknutzungen...

  • SG2509260072 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaft Infofrühstück zur MsbG-Novelle 18.09.2025 ...

  • SG2404160010 (PDF - 36 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserungen bei den gesetzlichen Regelungen im Ergebnis der Analysen und Berichte des BMWK nach § 48 MsbG

      Das Positionspapier zeigt zum einen das Engagement der Branche während des gesamten und andauernden Prozesses der Berichterstellung auf und gibt einen Überblick über die wirtschaftlichen sowie praktischen Herausforderungen des Smart-Meter Rollouts. Das Themenpapier „Vermutete Effizienzpotenziale“ ordnet häufig vermutete Effizienzpotenziale verschiedener Rollout-Aspekte hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit ein und stellt sie den aktuellen, praktischen Herausforderungen gegenüber. Das Themenpapier „Hinweise zum Rechtsrahmen“ zeigt gesetzliche Inkonsistenzen auf und gibt Änderungsvorschläge, wie diese zu beheben sind. Für den Themenblock „Zusatzleistungen“ ist aufgrund des Umfangs ein separates Themenpapier geplant.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 22.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berich-ten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Sum-mary) ..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Summary) www.bdew.de..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Summary) www.bdew.de..., ...Messstellenbe-triebsgesetzes (MsbG) vorgesehen sind, läuft..., ...Unklarheiten, die sich aus dem MsbG ergeben, darlegen. Der ..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Summary) www.bdew.de..., ... des agilen Rollouts im MsbG. Der Zuwachs an Einspeiseanlagen..., ...Widersprüche innerhalb des MsbG und auch im Zusammenhang..., ...EEG. Mit der Änderung des MsbG (GNDEW) vom 27. Mai 2023..., ...Messstellenbe-triebsgesetzes (MsbG) vorgesehen sind, läuft..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Summary)“ nimmt..., ...Berichterstellung nach § 48 MsbG. Nur wenn die Potenziale..., ... Die Berichte nach § 48 MsbG kön-nen die Grundlage für..., ...die jüngste Änderung des MsbG vom 29. Dezember 2023, ..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG: Hinweise zum Rechtsrahmen..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG: Hinweise zum Rechtsrahmen..., ...Änderung und Ergänzung des MsbG und des EEG sowie der Mess..., ...dieser beauftragt den MSB. MSBG stellt auf den Anschlussnutzer..., ... nach § 11 Abs. 3 Nr. 3 MsbG kann seine Zuständigkeit..., ...Formulierungshilfe). In § 32 MsbG fehlt eine Regelung, die...

  • SG2511170008 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kurzposition zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG

      Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 17.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) betreffen. Der Kab-E baut..., ...ergänzen: Agiler Rollout (§ 31 MsbG) Die derzeitigen gesetzlichen..., ...Messstellenbetreibers (§ 45 MsbG) Die Ausstattungspflicht..., ...Steuerung. Durch die letzte MsbG-Novelle wurde die Steuerung..., ...Jahre die Quote ent. § 45 MsbG als erreicht gilt, wenn...

  • SG2409270075 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zulassen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1c) MsbG & BSI-TR-03109-5) Vorschlag..., ...Änderung § 21 Abs. 1 Nr. 1c) MsbG & § 31 Abs. 1 Nr. 2 MsbG..., ...Entgelt bei MSB-Wechsel (§ 9 MsbG & § 16 MsbG) Vorschlag..., ...festgehalten werden (Änderung § 9 MsbG & § 16 MsbG). Der Übernahmepreis..., ...bestehende Option in § 16 Abs. 2 MsbG, wonach der neue MSB den..., ...beim MSB-Wechsel nach § 16 MsbG schafft große Unsicherheit..., ...vorschreiben (§ 34 Abs. 2 MsbG & BNetzA BK6-22-128) ..., ...Zusatzleistung (§ 34 Abs. 2 MsbG) geschaffen und der MSB..., ...versendet (§ 60 Abs. 3 Nr. 3 MsbG). Eine Echtzeit-Verbauchsvisualisierung..., ...Euro erhöhen (§ 30 Abs. 3 MsbG) Vorschlag: Beim freiwilligen..., ...betragen (Änderung § 30 Abs. 3 MsbG). Begründung: Die freiwillige..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG auch tatsächlich stattfindet..., ...Endverbraucher schaffen (neuer § 29a MsbG) Vorschlag: Es sollte ..., ...Einführung eines § 29a MsbG). Alle interessierten ..., ...Begründung: In § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG wurde zwar die Möglichkeit..., ...vereinfachen (§§ 22 & 24 MsbG) Vorschlag: Die Anforderungen..., ...Änderung von § 22 und § 24 MsbG). Auch die technischen ..., ...verschmolzen wird (Änderung § 25 MsbG). Die Vorgaben an nachgelagerte..., ...Transparenz schaffen (§ 37 MsbG) Vorschlag: Messstellenbetreiber..., ...veröffentlichen (Ergänzung des § 37 MsbG). Es muss eine einheitliche...

  • SG2602270017 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitales Messen und Steuern/ Smart-Meter-Rollout

      Mit unseren Vorschlägen zur Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen möchten wir zur Diskussion beitragen, wie das digitale Messen und Steuern kosteneffizient, zukunftssicher und europäisch anschlussfähig gestaltet werden kann. Ein zentrales Thema sind die derzeitigen Herausforderungen bei der Einführung von Smart Metern als auch bei der Ansteuerbarkeit von Kleinanlagen in Deutschland. Wir sprechen uns für einheitliche europäische Sicherheitsstandards und eine technologieoffene Regulatorik aus, die Netzbetreibern mehr Freiheit und Flexibilität bei der Auswahl der situativ geeigneten technischen Lösungen einräumt.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 27.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) Lobbyregisternummer ..., ... Messsysteme (§ 5 Abs.1 MsbG) 3 3. Auswahlrecht des..., ... (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ...Preisobergrenzen (§ 30 und 32 MsbG) / Anpassung der POG für..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung..., ... (§ 34 und 60 MsbG) 7 12. Informationsschreiben des MSB (§37 Abs.2 MsbG) 10 13. Terminanschreiben..., ... (§ 45 MsbG ), in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG 11 15. Ausstattungsverpflichtung (§ 45 MsbG), in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG, § 9 EEG (Technische Vorgaben..., ...in 15 Minuten (§§ 61, 62 MsbG) 12 18. Erleichterungen..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ... Preisobergrenzen (§ 30 MsbG) ein positiver Schritt,..., ...Das Gutachten nach § 48 MsbG von EY & BET von 2024 hat..., ...Änderung in § 31 Abs. 1 MsbG) aus. Diese Verlängerung..., ... § 34 Absatz 1 MsbG hinaus erhöhen die Anforderungen..., ...29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG Der Rollout und die ..., ... Abs. 1 Nr. 2b MsbG, § 9 EEG (Technische Vorgaben...

  • SG2507210029 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EnWG-Novelle (Juli 2025)

      In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Messsysteme (§ 5 Abs.1 MsbG) 7 3. Veröffentlichung..., ... des MSB (§37 Abs.2 MsbG) 8 6. Entschädigung bei..., ...in 15 Minuten (§§ 61, 62 MsbG) 9 9. Rolloutpflicht für..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ...Preisobergrenzen (§ 30 und 32 MsbG) / Anpassung der POG für..., ... (§ 34 und 60 MsbG) 13 g. Sicherstellung ..., ...Zusammenhang mit dem Messwesen/MsbG 19 a. Erleichterungen ..., ... (§ 45 MsbG ), in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG 19 d. § 45 MsbG (Ausstattungsverpflichtung..., ... mit § 29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG, § 9 EEG (Technische Vorgaben..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ... Messwertqualität (§ 78 MsbG) Das Bestreben, die ..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ... Preisobergrenzen (§ 30 MsbG) ein positiver Schritt,..., ...Das Gutachten nach § 48 MsbG von EY & BET von 2024 hat..., ...von §34 Absatz 2 Satz 8 MsbG aus. Die darin enthaltene..., ... § 34 Absatz 2 Nummer 1 MsBG: Einbau auf Kundenwunsch..., ...29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG Verursachte Belastung..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung...

  • SG2412060016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...intelligenten Energienetzen (MsbG) und die dem Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG vorgeschaltete Branchenkonsultation..., ...Mindestvertragslaufzeit In § 5 Abs. 1 Satz 2 MsbG-E wird eine zweijährige..., ...Ergänzung in § 5 Abs. 1 MsbG-E ist daher ersatzlos zu..., ...Wasser In § 6 Abs. 1 Nr. 2 MsbG-E wird für den Bündelungsfall..., ...Bündelungsfall In § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG-E wird der Kostenvergleich..., ... wMSB die POG nach § 30 MsbG(-E). Die Einführung von..., ...Regelung von § 6 Abs. 3 MsbG bereits ausreichend Rechnung..., ...Informationsfrist In § 37 Abs. 2 MsbG-E wird die bisheriger Ankündigungsfrist..., ...von 3 Neue POG In § 30 MsbG-E werden die Preisobergrenzen...

  • SG2508180008 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EnWG-Novelle (Juli 2025)

      In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 18.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Messsysteme (§ 5 Abs.1 MsbG) 7 3. Veröffentlichung..., ... des MSB (§37 Abs.2 MsbG) 8 6. Gemeinsame Internetplattform..., ...in 15 Minuten (§§ 61, 62 MsbG) 9 8. Weitere Vorschläge..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ...Preisobergrenzen (§ 30 und 32 MsbG) / Anpassung der POG für..., ... (§ 34 und 60 MsbG) 12 g. Sicherstellung ..., ...Zusammenhang mit dem Messwesen/MsbG 18 a. Erleichterungen ..., ... (§ 45 MsbG ), in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG 18 d. § 45 MsbG (Ausstattungsverpflichtung..., ... mit § 29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG, § 9 EEG (Technische Vorgaben..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ...in 15 Minuten (§§ 61, 62 MsbG) Die Priorisierung von..., ...ANPASSUNG IN § 61 ABS. 2 MSBG: (2) Zur Einsichtnahme..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ... Preisobergrenzen (§ 30 MsbG) ein positiver Schritt,..., ...Das Gutachten nach § 48 MsbG von EY & BET von 2024 hat..., ... von §34 Absatz 2 Nr. 8 MsbG aus. Die darin enthaltene..., ...29 Abs. 1 Nr. 2b MsbG Verursachte Belastung..., ...), § 40 MsbG (Anbindungsverpflichtung...

  • SG2512200005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

      Die Energierechtsnovelle sieht diverse Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz vor. Aus Sicht des wettbewerblichen Messstellenbetriebs sind einzelne Regelungen von zentraler Bedeutung, da sie maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie auf die praktische Umsetzung und Geschwindigkeit des Rollouts intelligenter Messsysteme haben. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, auf die Ausgestaltung dieser Regelungen hinzuweisen und praxisrelevante Aspekte des wettbewerblichen Messstellenbetriebs im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: metiundo GmbH am 06.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verabschiedung der EnWG/MsbG-Novelle nun unmittelbar..., ...anliegenden Dokument. • § 41 MsbG-Gesetzentwurf – Kooperation..., ...eine Anpassung des § 41 MsbG notwendig. • § 5 MsbG-Gesetzentwurf..., .... Eine Änderung des § 5 MsbG-Gesetzentwurf ist notwendig. • §§ 61, 62 MsbG – Realismus bei Datenanforderungen..., ...IT-Kapazitäten. § 61 und 62 des MsbG-Gesetzentwurfs sollten ...

  • SG2603310031 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

      Die Energierechtsnovelle sieht diverse Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz vor. Aus Sicht des wettbewerblichen Messstellenbetriebs sind einzelne Regelungen von zentraler Bedeutung, da sie maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie auf die praktische Umsetzung und Geschwindigkeit des Rollouts intelligenter Messsysteme haben. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, auf die Ausgestaltung dieser Regelungen hinzuweisen und praxisrelevante Aspekte des wettbewerblichen Messstellenbetriebs im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: metiundo GmbH am 31.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenebtriebsgesetz MsbG § 5 MsbG – Einschränkung..., ...abgeschaft werden. § 6 MsbG – Fristen im Liegenschaftsmodell..., ...Liegenschaftsmodells in §6 Abs. 2 & Abs. 3 MsbG führen in der Praxis zu..., ...Monat verkürzt werden. § 6 MsbG – Preisobergrenzen POGs..., ...die MSB seit der letzten MsbGNovelle die Preisobergrenzen..., ...weiteren Bestimmungen des §6 MsbG, eingehalten. Aber gegenüber..., ...gestrichen werden. § 41 MsbG – Kooperationen im Pflichteinbau..., ...anrechenbar sein. §§ 61/62 MsbG – Bereitstellung von Messwerten..., ...Messstellenbetrieb gem. §6 MsbG ergänzt werden....

  • SG2406250117 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Solarpaket II

      Das Solarpaket II soll weitere Vereinfachungen für PV-Anlagen und Stromspeicher enthalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die direkte Vermarktung von PV-Strom und die Vermarktung von Flexibilität aus Speichern signifikant vereinfacht wird. Insbesondere, indem die Prozesse der Anmeldung gestrafft und mit beschleunigt werden. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Stromspeicher so eingesetzt werden, dass eine systemweite Überproduktion von PV-Strom in den Mittagsstunden vermieden wird. Ziel ist es, negative Preise an den Strombörsen zu verringern, was das EEG-Konto entlastet. Hierfür sind die oben beschriebenen vereinfachten Prozesse für die Direktvermarktung der Schlüssel.
    • Bereitgestellt von: sonnen GmbH am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zählerstandsgangmessung, § 55 Abs. 4 MsbG. 2. Diese Viertelstundenwerte..., ...60 Abs. 3 Nr. 1 lit. f) MsbG. (Die tägliche Übermittlung..., ...regelt § 66 Abs. 1 Nr. 2 MsbG gerade die Abnahme- und..., ...gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 5 MsbG innerhalb von 4 Monaten..., ...nutzen, § 34 Abs. 2 Nr. 3 MsbG i.V.m. § 13a Abs. 1 EnWG..., ...nutzen, § 34 Abs. 2 Nr. 3 MsbG i.V.m. § 13a Abs. 1 i.V.m..., ...nutzen, § 34 Abs. 2 Nr. 4 MsbG. 8.4 Priorität..., ... 21 Abs. 1 Nr. 4 lit. a MsbG. Das ...

  • SG2412200022 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachungen am Regelungsrahmen für den SMRO

      E.ON hat Vorschläge entwickelt, wie der Smart-Meter-Rollout günstiger, effizienter und kundenfreundlicher in die Fläche gebracht werden kann. Die Änderungsvorschläge umfassen die Reduzierung der Tarifanwendungsfälle, die Abschaffung des Mehrsparten-Meterings, die Sicherstellung der Kompatibilität des Smart-Meter-Gateways mit Kundenanlagen und die Abschaffung des wettbewerblichen Messstellenbetreibers. Im längerfristigen Zielbild spricht E.ON sich für einen „Smart-Meter light“ aus, der allen Kunden zu geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden kann.

    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EnWG-Novelle inkl. der angedachten MsbG-Novelle für nicht mehr ..., ...Rechtsverordnung nach § 33 MsbG Gebrauch zu machen und ..., ...Digitalisierungsberichts des BMWK gemäß § 48 MsbG vorzunehmen. Die Kostenbetrachtung..., ...Leistungsumfang auf Basis des MsbG aus dem Jahr 2022 eine ..., ...Anforderungen aus den beiden MsbG-Novellen im Jahr 2023 zu..., ...Im Kabinett-Entwurf der MsbG-Novelle sind neue Anforderungen...

  • SG2503310337 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromspitzen-Teil und der MsbG-Teil im „EnWG light“ trennen..., ...ins Leere laufen. 2. Das MsbG scheint nicht zwingend ..., ...Diese Kosten werden vom MsbG nur jeweils unterschiedlich..., ...Ansatz zu prüfen: a. Das MsbG-Paket bleibt erhalten. ..., ... e. Zusätzlich wäre im MsbG noch einmal deutlich hervorzuheben..., ...Profi-MSB übertragen. Das MsbG sieht hierfür den sog. Auffang-Messstellenbetreiber vor (§11 MsbG). Entsprechende Meilensteine..., ...Pflichteinbaufälle in 2025) sieht das MsbG bereits vor. Aus dem Monitoring..., ...Stromspitzenpakets mit modifiziertem MsbG-Teil für am sinnvollsten...

  • SG2507220014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) noch Hemmnisse abzubauen..., ...Messstellenbetriebsgesetz § 5 Abs. 1 MsbG – Auswahlrecht des Anschlussnutzers..., ...Nichteinhaltung von Vorgaben des MsbG zur Erhöhung der Messdatenqualität (insb. § 55 Abs. 2 MsbG-E) wäre daher notwendig..., ...definieren. § 6 Abs. 1 MsbG – Auswahlrecht des Anschlussnehmers..., ... § 37 Abs. 2 MsbG – Informationspflichten..., ...eine Haltefrist nach § 5 MsbG-E gelten sollte, die dem..., ...bemessen. § 47 Abs. 3 MsbG – Festlegungen der Bundesnetzagentur..., ... § 61 Abs. 2 MsbG – Verbrauchsinformationen..., ...Standardleistung iSv § 34 Abs. 1 MsbG handelt. ...

  • SG2603310153 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... stellenbetriebsgesetz (MsbG), der die Zulässigkeit ..., ...der Exkurs zu § 19 Abs. 5 MsbG auf www.zoll.de im stromsteu..., ...worden sind (s. § 19 Abs. 3 MsbG) und bei denen damit ..., ...Anforderungen nach §§ 21, 22 MsbG genügen. Ausnahmsweise..., ... nicht vom BSI nach dem MsbG zertifiziert werden und..., ...erwähnten § 19 Abs. 5 MsbG geregelt. Allerdings regelt § 19 Abs. 5 MsbG nicht, dass etwa zu stromsteuerlichen..., ...Hauptzweck von § 19 Abs. 5 MsbG ist aber eigentlich ein..., ...müssen, wurde in § 19 Abs. 5 MsbG eine Übergangsregelung ..., ...Einbau nach § 19 Abs. 3 MsbG zertifizierter Messsysteme..., ... Rahmen von § 19 Abs. 5 MsbG der betroffene Anschlussnutzer..., ...schen Anforderungen des MsbG genügt. Zudem darf der..., ...Messsystems nach § 19 Abs. 5 MsbG nicht mit unverhältnismäßigen..., ...dem Exkurs zu § 19 Abs. 5 MsbG auf www.zoll.de wird ...

  • SG2512200003 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

      Die Energierechtsnovelle sieht diverse Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz vor. Aus Sicht des wettbewerblichen Messstellenbetriebs sind einzelne Regelungen von zentraler Bedeutung, da sie maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie auf die praktische Umsetzung und Geschwindigkeit des Rollouts intelligenter Messsysteme haben. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, auf die Ausgestaltung dieser Regelungen hinzuweisen und praxisrelevante Aspekte des wettbewerblichen Messstellenbetriebs im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: metiundo GmbH am 06.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zentrale Anpassungen des MsbG vor, die den Rollout erheblich..., ...Messstellenbetreibern (§ 41 MsbG). Heute wird auf die ..., ...soll in § 41 Abs. 1 S. 2 MsbG-E die Möglichkeit eingeführt..., ...Messstellenbetreiberwechsel (§ 5 MsbG-E). Der vorliegende Entwurf..., ...Zusatzleistungen nach § 34 Abs. 2 MsbG – zeitnah reagieren können..., ...Viertelstunden-Messwertinformationen (§§ 61/62 MsbG). Der vorliegende Entwurf..., ...Abrechnungszwecken nach § 60 MsbG – hierfür genügte im Regelfall..., ...einzuführenden § 6 Abs. 1 Nr. 1 MsbG-E wie bisher keine Wartefristen..., ...Preisobergrenzen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 MsbG-E entfallen. Auf diese ...

  • SG2510010006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) in seiner aktuellen Fassung..., ...zentrale Anpassungen des MsbG vor, die den Rollout erheblich..., ...Messstellenbetreibern (§ 41 MsbG). Heute wird auf die Rolloutquote..., ...soll in § 41 Abs. 1 S. 2 MsbG-E die Möglichkeit eingeführt..., ...Messstellenbetreiberwechsel (§ 5 MsbG-E). Der vorliegende Entwurf..., ...Zusatzleistungen nach § 34 Abs. 2 MsbG – zeitnah reagieren können..., ...Messwertinformationen (§§ 61/62 MsbG). Der vorliegende Entwurf..., ...Abrechnungszwecken nach § 60 MsbG – hierfür genügte im Regelfall..., ...einzuführenden § 6 Abs. 1 Nr. 1 MsbG-E wie bisher keine Wartefristen...

  • SG2501150001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...betreffen, nicht nur im MsbG sondern auch im EEG zu ..., ... im Gutachten nach § 48 MsbG von EY & BET empfohlenen..., ...insbesondere § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG). Des Weiteren sehen wir..., ... Zusatzleistungen (§ 34 MsbG), die durch eine Vielzahl..., ...Messstellenbetrieb (§ 3 MsbG) und Messstelle (§ 8 MsbG..., ...Nr.2 c) bzgl. § 3 Abs. 3 MsbG sollte insofern angepasst..., ... sind. § 3 Absatz 3 MsbG sollte wie folgt geändert..., ...gestrichen. § 8 Absatz 1 MsbG sollte wie folgt geändert..., ...Verordnungsermächtigung (§ 19 Absatz 2 MsbG) Aus Sicht der Stadtwerke..., ...Preisobergrenzen (§ 30 und 32 MsbG) Grundsätzlich sehen wir..., ... Preisobergrenzen (§ 30 MsbG) ein positiver Schritt,..., ...Das Gutachten nach § 48 MsbG von EY & BET von 2024 hat..., ... § 32 Absatz 1 Satz 1 MsbG sollte wie folgt geändert..., ...Schwarzfall (§ 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG) Als grundzuständiger ..., ...Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG des BMWK sowie im vorliegenden Gesetzesentwurf (§ 34 MsbG). Belegte technische Gründe..., ...von §34 Absatz 2 Satz 8 MsbG aus. Die darin enthaltene..., ... § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG sollte ersatzlos gestrichen..., ...Zusatzleistungen (§ 34 und 60 MsbG) Die im Gesetzentwurf ..., ...Pflichten nach § 3 Absatz 2 MsbG in die Sphäre des Messstellenbetreibers...

  • SG2603260078 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...POSITIONSPAPIER ZUR EEG/ENWG/MSBG NOVELLE “Qualitätsoffensive..., ...StromNZV i.V. § 55 Abs. 5 MsbG. Die Höhe des pauschalierten..., ...durchsetzen Problem: Die in §45 MsbG verankerten Quoten der ..., ...sein. Lösung: Die in §45 MsbG hinterlegten Quoten müssen..., ...Erreichung der Quote (§41 Abs 1 MsbG-Entwurf) ist als “Bilanztrick..., ...Kunden vorsieht (§34 Abs 2 MsbG). 3. Anmeldung zur Direktvermarktung...

  • SG2512200004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

      Die Energierechtsnovelle sieht diverse Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz vor. Aus Sicht des wettbewerblichen Messstellenbetriebs sind einzelne Regelungen von zentraler Bedeutung, da sie maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie auf die praktische Umsetzung und Geschwindigkeit des Rollouts intelligenter Messsysteme haben. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, auf die Ausgestaltung dieser Regelungen hinzuweisen und praxisrelevante Aspekte des wettbewerblichen Messstellenbetriebs im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: metiundo GmbH am 06.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) weiterentwickelt. Wir ..., ...persönlichen Gespräch vor. §5 MsbG: Einführung einer Haltefrist..., ...festgelegt werden. §6 MsbG: Auswahlrecht des Anschlussnehmers..., ...Höchstentgelte nach §30 MsbG einhalten muss. Dies lehnen..., ...weiteren Bestimmungen des §6 MsbG, eingehalten. Aber gegenüber..., ... §6 Absatz 2 & Absatz 3 MsbG in der Praxis zu starken...

  • SG2603240049 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sowie in den zugehörigen..., ...Liegenschaftsmodells (§ 6 MsbG) Wechselfristen für ..., ...werden (§6 Abs. 2 Satz 3 MsbG) und zwischen der Entscheidung..., ...Mieten ist auch erlaubt (§ 3 MsbG) Asset Provider ermöglichen..., ...explizite Nennung der Option im MsbG hat das Potenzial, den ..., ...Messstellenbe treibern (§ 41 MsbG) Heute wird auf die Rolloutquote..., ...Kooperation nach § 41 Abs. 1 S. 2 MsbG 2. …Pflichtrollout öffnen..., ...wechseln zu können (§ 5 MsbG) 3. komplexe Messstellen..., ...einer geeigneten Frist ins MsBG aufgenommen werden. Dies..., ... zur Verbesserung des MsBG 1. Wegfall des Eigenausbaurechts...

  • SG2512190031 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung im Smart Meter Rollout

      Ziel ist die Anpassung gesetzlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, um den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies umfasst insbesondere die Entbürokratisierung von Vertrags- und Abrechnungsprozessen, die Reduzierung von Marktkommunikation, die Fokussierung auf relevante Zusatzleistungen, die Einführung einer verpflichtenden Festnetzanbindung für Messstellen sowie die EU-weite Harmonisierung technischer Vorgaben. Damit soll eine flächendeckende, effiziente und zukunftssichere Digitalisierung der Energienetze ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: EWE AG am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sollte der Rollout von..., ...kündigt damit Anpassungen am MsbG an.5 Es braucht nun sinnvolle..., ...Abrechnung vereinfachen In § 9 MsbG werden verschiedene Varianten..., ...Messsystems (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG) kann derzeit entweder ..., ...ausrichten Die u.a. in § 30 MsbG festgelegten Preisobergrenzen..., ...können (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG). Vor dem Hintergrund des..., ...Sparten aus § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG sollte entfallen. Micromanagement..., ... Überarbeitung des § 45 MsbG führte zu einem viel zu...

  • SG2509110009 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG). Aufgrund des Umfangs ..., ...auf die Änderungen des MsbG. Im ursprünglichen Referentenentwurf..., ...waren keine Änderungen des MsbG enthalten. Demnach ist..., ...Vorankündigungsfrist in § 37 Abs. 2 MsbG von drei Monaten unverändert..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG, https://www.bmwk.de/..., ...5 in § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG gesetzgeberisch umgesetzt..., ...Zusätzlich zu den in § 30 MsbG festgelegten POG darf ..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG aus. Der vzbv lehnt diese..., ...gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG bei vorzeitiger Ausstattung..., ...Einbaufallgruppen § 30 Abs. 1 Nr. 4 MsbG n.F. zu entrichtenden ..., ...durfte nach § 30 Abs. 5 MsbG in Konstellationen, in ..., ...POG-Bündelungsregelung in § 30 Abs. 5 MsbG aufzuheben, wenn mehrere..., ... bisheriger Fassung des MsbG sind nach § 37 Absatz 2..., ...eines MSB nach §§ 5 und 6 MsbG zu informieren. Diese ..., ...Verpflichtung aus § 37 Abs. 2 MsbG.7 Von einer Verkürzung ..., ...Anschlussnutzers, nach § 5 MsbG einen Dritten MSB zu ..., ... eine Änderung in § 61 MsbG Verbraucher:innen zukünftig...

  • SG2410280007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Klimaschutz gemäß §48 MsBG bitkom.org September ..., ...Messtellenbetriebsgesetz (MsBG) zu erstellenden Bericht..., ...Regulierungsbedarf nach § 34 Abs. 4 MsbG für schwarzfallfeste Telekommunikationsdienste..., ...zentraler Bedeutung. §34 Abs. 4 MsBG regelt die grundsätzliche..., ...Kommunikationsanbindung nach § 34 MsbG für dezentrale Flexibilitäten...

  • SG2501160006 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pflicht-Einbaugrenze für iMSys nach dem MsbG zu wählen. Dies würde den..., ..., dass die Vorgaben des MsbG auf den vorliegenden Digitalisierungsbericht gemäß § 48 MsbG angepasst werden, der die..., ...nach § 34 Abs. 2 Satz 4 MsbG-E berechtigt, den vorzeitigen..., ... 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MsbG-E sollte einmalig und ..., ...Preisobergrenze in § 32 MsbG-E auch wegen des erweiterten..., ...Digitalisierungsbericht gemäß § 48 MsbG - auf jeweils 30 Euro brutto..., ... Regelung in § 19 Abs.2 MsbG erlaubt die Steuerung über..., ...zu stellen. § 19 Abs. 2 MsbG ist entsprechend anzupassen..., ...45 Abs. 1 Nr. 2 lit. d) MsbG-E alle (auch sicherheitstechnischen) Anforderungen des MsbG erfüllen. Eine ähnliche..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG-E bis zum 31. Dezember..., ...Übergangsregelung in § 19 Abs. 2 MsbG-E ➢ Verlängerung der Frist..., ... den 31.12.2026 in § 31 MsbG-E Seite 12 von 14 zum..., ...Ausnahmeregelung des § 29 Abs. 5 MsbG-E kritisch zu sehen, wonach..., ...Begründung zu § 29 Abs. 5 MsbG, dass „Nulleinspeiseanlagen..., ...Nulleinspeisungsanlagen in § 29 Abs.5 MsbG-E nur für Anlagen < 100...

  • SG2406210153 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsge- setz (MsbG) 10. Mai 2024 Impressum..., ...Mehrzählerkonstellationen (§ 30 Abs. 5 MsbG) 15 Thema 11: Einbau von..., ...der MSB nach § 34 Abs. 2 MsbG sein? [Antwortmöglichkeiten..., ...Mehrsparten-Bündelangeboten nach § 6 Abs. 1 MsbG (Mehrfachnennungen mög-..., ...Preisvergleich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG Mehrwert wird seitens ..., ...der anderen Sparten im MsbG Frage 5.2: Befürworten..., ...gleich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG nur auf den Anteil des ..., ...Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG soll verhindern, dass Anschluss..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG nur auf den Anteil des ..., ...terhin § 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG gelten. Frage 5.4: Wie..., ...Summenzählermodells in § 6 Abs. 6 MsbG einer breiten Nutzung des..., ...welche nach § 19 Abs. 2 S. 1 MsbG nicht als energiewirtschaftlich..., ...Netzbetreibern im Rahmen von § 30 MsbG anfallenden Kosten aus ..., ...MEHRZÄHLERKONSTELLATIONEN (§ 30 ABS. 5 MSBG) Frage 10.1: Teilen Sie..., ...Untersuchungen zu § 30 Abs 5 MsbG im Grundsatz und sehen..., ...Anschlussnutzers (§ 30 Abs. 5 S. 1-2 MsbG) im Grundsatz? [Antwortmög..., ...gMSB nach § 30 Abs. 5 S. 2 MsbG einen Aufschlag in Höhe..., ...gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG bei vorzeitiger Ausstattung..., ...Anschlussnutzers, nach § 5 MsbG einen Dritten MSB zu wählen..., ...analog § 6 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 MsbG Verbraucherzentrale Bundesverband...

  • SG2512220040 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des MessbG

      Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.

    • Bereitgestellt von: Volkmar Vogel am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Volkmar Vogel
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) novelliert werden. Vorgesehen..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...Einführung der POG in § 6 MsbG setzt am falschen Punkt..., ...zur Höhe der in §§ 30, 35 MsbG vorgesehenen POG als umlagefähige...

  • SG2512220039 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des MessbG

      Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.

    • Bereitgestellt von: Bernd Westphal am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Bernd Westphal
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) novelliert werden. Vorgesehen..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...Einführung der POG in § 6 MsbG setzt am falschen Punkt..., ...zur Höhe der in §§ 30, 35 MsbG vorgesehenen POG als umlagefähige...

  • SG2509110008 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...stellenbetriebsgesetz (MsbG) im Rahmen eines Gesetzes..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG, https://www.bmwk.de/Redak..., ... gleichzeitig in § 48 MsbG festgelegt, dass das BMWK..., ... 6 Siehe § 29 Abs. 3 MsbG Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...GNDEW in § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG gesetzgeberisch umgesetzt..., ...Zusätzlich zu den in § 30 MsbG festgelegten POG darf für..., ..., die § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG in Anspruch nehmen kann..., ...verlangen. Denn nach § 45 MsbG müssen erst im Jahr 2030..., ...gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG bei vorzeitiger Ausstattung..., ...jährlich (§ 30 Abs. 3 Nr. 2 MsbG) Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...durfte nach § 30 Abs. 5 MsbG in Konstellationen, in ...

  • SG2601040001 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des MessbG

      Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.
    • Bereitgestellt von: Teorino OÜ am 04.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzentwurf soll der §6 MsbG (Artikel 16) geändert werden..., ...Preisobergrenze (POG) in § 6 MsbG für wettbewerbliche Messstellenbetreiber..., ...auf die POG nach § 30, 35 MsbG vorsieht. Im Verhältnis...

  • SG2510160001 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Strommarktdesigns und der Netzentgeltsystematik zur Senkung der Systemkosten und Endkundenstrompreise

      Ziel ist die strukturelle Reform des Strommarktdesigns und der Netzentgeltsystematik zur Senkung der Endkundenstrompreise. Angestrebt wird die gesetzliche Einführung dynamischer Netzentgelte und lokaler Preissignale im EnWG, um Anreize für netzdienliches Verhalten zu schaffen und den physischen Netzausbaubedarf zu reduzieren. Hierfür sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die steuerbaren Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) weiterentwickelt werden, um eine netzdienliche Lastverschiebung durch private Haushalte zu ermöglichen und die Integration dieser Flexibilitätspotenziale in den Redispatch-Prozess zu vereinfachen (Redispatch 3.0).
    • Bereitgestellt von: Octopus Energy Germany GmbH am 16.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gefassten § 47 Absatz 3 MsbG die Befugnis zur Einschränkung..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) 1. Zur Einführung einer..., ...Messstellenbetreiber (§ 5 Abs. 1 MsbG): Haltefrist ist vertretbar..., ... soll (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 MsbG) Die Vorgabe wird von ..., ... stellen (§ 61 Absatz 2 MsbG): Auf diese Vorgabe sollte..., ...24 Stunden (§ 61 Abs. 2 MsbG). Diese Vorgabe lehnen ..., ...Messwertequalität (§ 78 Abs. 1 MsbG): Diese Vorgabe führt wMSB..., ...unterbinden (§ 47 Absatz 3 MsbG): die Festlegungskompetenz..., ...Bundesnetzagentur in § 47 MsbG. Neue Geschäftsmodelle ..., ...(ERD) (vgl. § 19 Abs. 2 MsbG) auszuweiten, fehlgeschlagen..., ...Rechtslage (§ 19 Abs. 2 MsbG) dürfen zahlreiche energiewirtschaftlich..., ... (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MsbG). Dadurch werden die Abläufe..., ... diese Messstelle (§ 17 MsbG). Der wMSB verliert dadurch..., ...Problem ergibt sich aus § 16 MsbG. Demnach liegt das Wahlrecht...

  • SG2501090008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 34 Absatz 2 Satz 4 MsbG-E- Standard- und Zusatzleistungen..., ...Messstellenbetreiber. Der bisher im MsbG ge-setzlich verankerte ..., ...Monate. § 35 Absatz 1 MsbG-E- Preisobergrenzen für..., ...nach § 34 Absatz 2 Nr. 1 MsbG Änderung: Neufassung..., ...35 Absatz 1 und Absatz 2 MsbG-E (1) Der grundzuständige..., ...werden. § 30 Absatz 3 MsbG-E – Preisobergrenze für..., ...Kundenwunsch nach § 35 Abs. 1 MsbG-E. (3) Die optionale..., ...nach § 34 Abs. 2 S.2 Nr. 1 MsbG-E wird vor-geschlagen, ..., ...Preisobergrenze nach § 30 Abs. 3 MsbG im Falle des Einbaus auf..., ... § 60 Absatz 3 MsbG-E – Datenkommunikation ...

  • SG2509010002 (PDF - 94 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) Anforderungen des MsbG zur Steuerung er-füllen..., ... Anwendung. § 29 Abs 1 MsbG sollte wie folgt ergänzt..., ... sondern auf die in § 5 MsbG-E gefundene Formulierung..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ... in § 20 MsbG weist der BDEW darauf hin..., ...des § 60 Absatz 3 Nr. 4 MsbG wonach der Lieferant nur..., ...Vorgaben in §§ 66 und 67 MsbG-E. In § 66 Absatz 2 MsbG-E..., ...in § 67 Abs. 1 Nummer 7 MsbG-E aufgeführten Aufgaben..., ... Messwertqualität, § 78 MsbG-E Es ist nachvollziehbar..., ...für Rolloutquoten, § 45 MsbG Die Ausstattungspflicht..., ... angehoben werden, § 32 MsbG Aus Sicht des BDEW ist..., ...: Nach § § 32 Absatz 1 MsbG sollte wie folgt geändert..., ... in § 35 Absatz 1 Nr. 1 MsbG: Eine Unklarheit hat sich..., ... § 34 MsbG Zu klären ist nach wie..., ...Nach § 34 Absatz 1 Nr. 1 MsbG die nach § 60 MsbG standardmäßig..., ...von § 60 Absatz 3 Nr. 3 MsbG-E. Nicht ganz klar ist,..., ...§ 19 MsbG sollte daher ein neuer ..., ...Pflichtrollout nach dem MsbG .........................., ...und sind im Kontext der MsbG-Regelungen hin zu einem..., .... Nach dem novellierten MsBG er-folgt die Ausstattung...

  • SG2507240037 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EnWG Novelle

      Berechnungsgrundlage für negative Börsenstrompreise, Einspeisebegrenzung zu 60 %, Direktvermarktungsgrenze von 100 kWp
    • Bereitgestellt von: SMA Solar Technology am 18.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14705 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG-E) ......................., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG-E) Die Bereitstellung ..., ... Preisobergrenzen (§ 30 MsbG-E) wird einseitig nur auf..., ...Kundenwunsch (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG-E) wird ausgehöhlt. BSW-Vorschlag..., ...Anschluss-nutzer auf dem derzeit im MsbG festgelegten Niveau bleiben..., ...For-mulierungsvorschlag: (§ 30 Abs. 1 MsbG-E) 2. an Messstellen an..., ...Kundenwunsch (§ 34 Abs. 2 Nr. 1. MsbG-E) Gemäß Gesetzentwurf..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1. MsbG-E) ein zusätzliches „angemessenes..., ...werden (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG). Diese werden aktuell ...

  • SG2508260026 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG auch die Klarstel-lung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • SG2508260011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach §31 MsbG auch die Klarstellung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • SG2509020030 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung zur Steuerung von Anlagen im Energiewirtschaftsgesetz und Messstellebetriebsgesetz

      Netze BW setzt sich im Rahmen der Energierechtsnovelle für eine praktikable netzdienliche, technisch umsetzbare und kundenorientierte Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein. Hierzu zählt eine Anpassung der Rollout-Zeitpläne für Steuerungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestandsschutzes für bestehende Steuerungstechnik bei Anlagen sowie die Klärung offener Fragen zur Steuerung am Netzanschlusspunkt.

    • Bereitgestellt von: Netze BW GmbH am 03.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 07.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG auch die Klarstel-lung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • SG2508270001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angeführten Quoten in § 45 MsbG entsprechen nicht einem..., ...agilen Rollouts nach § 31 MsbG auch die Klarstel-lung in § 45 MsbG erforderlich, dass bis ...

  • SG2412190060 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes

      Entfristung des KWKG und Streichung der nicht mehr notwendigen beihilferechtlichen Einschränkungen. Vorlage der fälligen Evaluierung des KWKG durch das BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um die Rolle der KWK zur effizienten und klimaneutralen Besicherung der lokalen und regionalen Strom- und Wärmeversorgung auf Basis von Wasserstoff zu stärken. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Schaffung einer zusätzlichen neuen Kategorie zur Umrüstung der Bestandsanlagen von Gas auf Wasserstoff. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG.
    • Bereitgestellt von: 8KU GmbH am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetz (§§ 29, 30 u. 34 MSBG) wie auch zur Erhöhung ..., ...Messeinrichtungen (§ 32 MSBG, und besser 30 als 25 Euro..., ...Weg zur Steuer-barkeit im MSBG pragmatisch auf die Kategorie...

  • SG2411270014 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG und weiterer Vorschriften

      Die im Artikelgesetz enthaltene Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes lässt die Besonderheiten von Industrienetzen beim Smart Meter Rollout außer Acht, das sowohl zu Lasten der Funktionalität und der Sicherheit der Messinfrastruktur als auch zu Lasten ihrer Wirtschaftlichkeit geht. Es wird daher eine Ausnahmeregelungen für Industrienetze von den Roll-Out-Pflichten gefordert. Generell wird eine stärkere Differenzierung zwischen Industrienetzen und Netzen der öffentlichen Versorgung bei Netz- und Messstellenthemen gefordert.
    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): VCI-STELLUNGNAHME ZUM Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 25.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzlichen POG (Art. 5, § 30 MsbG-E) für Netz- bzw. Messstellenbetreiber..., ...von Rollout-Pflichten des MsbG für geschlossene Grundstücknutzungen..., ...Dringender Anpassungsbedarf im MsbG“ von VCI, VIK und ADV vom...

  • SG2512180205 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des MessbG

      Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Dies widerspricht dem Zweck der Einführung von Preisobergrenzen. Denn diese ergeben bei Monopolstrukturen Sinn. Dies liegt aber vorliegend nicht vor.
    • Bereitgestellt von: Techem am 18.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesentwurf soll auch das MsbG im § 6 geändert werden...., ...auf die POG nach § 30, 35 MsbG vorsieht. Im Verhältnis...

  • SG2411130004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...lassen wollen (§ 24 Abs. 2 MsBG). In diese Situation ..., ... Abs 2 und 3 sowie § 35 MsBG – Standard- und Zusatzleistungen..., ...Anschlussnutzers stärken § 37 Abs. 2 MsBG Informationspflichten des..., ... zu regeln § 61 Abs. 2 MsBG – Verbrauchsinformationen...
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