Regelungsvorhaben

Änderung des MessbG

Angegeben von:
Teorino OÜ (R007577) am 20.10.2025

Beschreibung:
Mit der Änderung im § 6 MessbG sollen Preisobergrenzen für wettbewerbliche Messstellenbetreiber für die Sparte Strom eingeführt werden. Ziel der Interessenvertretung ist eine marktgerechte und marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Preisobergrenzen, die einen Interessenausgleich zwischen wettbewerblichen Messtellenbetreibern, Eigentümern und Mietern sicherstellt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Vermittlung von Kontaktenzwischen Unternehmen, Verbänden und Vertretern der Politik. Dies betrifft insbesondere die Mandate Huawei, DocMorris, EDEKA, PPF, Daimler Truck und Techem.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. EUTOP Europe GmbH (EUTOP)

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (1):

    Betraute Personen (1):

    1. Volker Hoff
      Funktion: Direktor

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2601040001 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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