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174 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KHG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (174)

  • SG2502040004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Wir halten auch weiterhin..., ...Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 8 KHG genannten, enumerativ aufgezähl-ten..., ... 12b Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 KHG, für “Vorhaben zur Bildung...

  • SG2509230014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) Sehr geehrte Frau Bundesministerin..., ...diesem Bereich gemäß § 40 KHG im Sinne der angedachten...

  • SG2410180012 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Neufassung des § 6a KHG, mit der die Geriatrie ..., ...vorgeschlagene Neufassung des § 6a KHG ist den Änderungsanträgen..., ...37 Absatz 2 Satz 7 Nr. 2 KHG vorgesehene Fallzahlkorridor..., ...dass die in § 37 Absatz 1 KHG vorgesehene Vorgabe einer..., ... gemäß § 12b Abs. 1 S. 6 KHG geplante Ergänzung der ..., ...redaktionellen Fehlers Der neue § 6a KHG regelt die Zuweisung von..., ...Gemäß § 6a Absatz 1 Satz 1 KHG kann die für die Krankenhausplanung..., ...abgebildet sein. Zu § 6a KHG: Die Stellungnahme des..., ...eine Neufassung von § 6a KHG, mit der die Geriatrie ..., ...vorgeschlagene Neufassung des § 6a KHG ist den Änderungsanträgen..., ...berücksichtigen Zu § 37 KHG (neu): Die gesetzgeberische..., ...37 Absatz 2 Satz 7 Nr. 2 KHG vorgesehene Fallzahlkorridor..., ...gemäß § 37 Absatz 1 Satz 5 KHG vom Institut für das Entgeltsystem..., ...Zudem ist der § 37 Absatz 1 KHG wie folgt zu ändern: (...

  • SG2501280002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) bereits für den Krankenhausstrukturfonds..., ...weil die Länder gemäß § 12b KHG Krankenhausträger dazu ..., ...gesetzlich in § 12b Absatz 1 KHG formulierten Förderzwecke..., ...Transformationsfonds nach § 12b Absatz 1 KHG hinausgehende Förderung...

  • SG2502050011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). Wir halten auch weiterhin..., ...Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 8 KHG genannten, enumerativ aufgezählten..., ... 12b Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 KHG, für “Vorhaben zur Bildung...

  • SG2501200009 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Satz 6 in § 135e Abs. 3 KHG (neu; die weiteren Sätze..., ...Bewertung: In § 6a Abs. 4 KHG ist vorgesehen, dass die..., ...Änderung des § 6a Abs. 4 Satz 7 KHG (neu): „Bei der Entscheidung..., ...“ Zu Art. 2 Nr. 3 (§ 6b KHG – Beteiligung bei der Zuweisung..., ...Leistungsgruppen gem. § 6a Abs. 4 KHG sollte die PKV auch bei..., ...Nr. 3 (§ 6c Abs. 1 Satz 1 KHG – Beteiligung an der Bestimmung..., ... Zu Art. 2 Nr. 6 (§ 12b KHG – Transformationsfonds,..., ... Nr. 8 d) (§ 17b Abs. 4b KHG – Höhe der Vorhaltevergütung..., ...Krankenhaus wird in § 37 KHG-neu beauftragt, in einem..., ...werden. 13 § 17b Abs. 4b KHG sollte dann entsprechend..., ...Art. 2 Nr. 14 (§ 37 Abs. 5 KHG – Veröffentlichung des ..., ...nach § 37 Absatz 5 Satz 1 KHG-neu sowie nach dem Widerruf..., ...37 Absatz 1 Satz 1 und 2 KHG-neu ermittelten und nach..., ...37 Absatz 1 Satz 3 und 4 KHG-neu auf die Krankenhausstandorte..., ...nach § 39 Absatz 2 Satz 5 KHG-neu auf die Kranken-hausstandorte..., ... gem. § 37 Abs. 5 Satz 1 KHG-neu die Kostenträger über..., ...des Satz 1 in § 37 Abs. 5 KHG: „Das Institut für das..., ...Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 KHG, dem Landesausschuss des..., ... nach § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG (ausgegliederte Privatkliniken..., ...Pflege-satzverfahren nach § 18 Abs. 1 KHG vorzusehen. Ebenso muss...

  • SG2409260065 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Änderung Der neue § 6a KHG regelt die Zuweisung von..., ...Gemäß § 6a Absatz 1 Satz 1 KHG kann die für die Krankenhausplanung..., ...Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) 3) Geriatrie als Bestandteil..., ...abgebildet sein Zu § 6a KHG: Die Stellungnahme des..., ...eine Neufassung von § 6a KHG, mit der die Geriatrie ..., ...einsetzen Zu Nr. 14, § 37 KHG (neu): Die gesetzgeberische..., ...37 Absatz 2 Satz 7 Nr. 2 KHG vorgesehene Fallzahlkorridor..., ...gemäß § 37 Absatz 1 Satz 5 KHG bis zum 30. September 2024..., ...Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) 8) Zuweisung von Koordinierungs..., ...Versorgungsstufe „Level 3U“ Zu § 6b KHG: Die Stellungnahme des..., ...Krankenhäusern vornehmen können (§ 6b KHG). Seitens des Bundesrates..., ...Zu § 17b Absatz 1 Satz 10 KHG: Die gegenwärtige wie..., ...Änderung des § 17b Absatz 1 KHG an: […] Besondere Einrichtungen..., ...135e (neu): Der neue § 6a KHG regelt die Zuweisung von..., ...Gemäß § 6a Absatz 1 Satz 1 KHG kann die für die Krankenhausplanung..., ...Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) 11) Versorgungsauftrag..., ...Änderung des § 6a Absatz 1 KHG an: (1) Die für die Krankenhausplanung...

  • SG2501200005 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Satz 6 in § 135e Abs. 3 KHG (neu; die weiteren Sätze..., ...Bewertung: In § 6a Abs. 4 KHG ist vorgesehen, dass die..., ...Änderung des § 6a Abs. 4 Satz 7 KHG (neu): „Bei der Entscheidung..., ...“ Zu Art. 2 Nr. 3 (§ 6b KHG – Beteiligung bei der Zuweisung..., ...Leistungsgruppen gem. § 6a Abs. 4 KHG sollte die PKV auch bei..., ...Nr. 3 (§ 6c Abs. 1 Satz 1 KHG – Beteiligung an der Bestimmung..., ... Zu Art. 2 Nr. 6 (§ 12b KHG – Transformationsfonds,..., ... Nr. 8 d) (§ 17b Abs. 4b KHG – Höhe der Vorhaltevergütung..., ...Krankenhaus wird in § 37 KHG-neu beauftragt, in einem..., ...werden. 13 § 17b Abs. 4b KHG sollte dann entsprechend..., ...Art. 2 Nr. 14 (§ 37 Abs. 5 KHG – Veröffentlichung des ..., ...nach § 37 Absatz 5 Satz 1 KHG-neu sowie nach dem Widerruf..., ...37 Absatz 1 Satz 1 und 2 KHG-neu ermittelten und nach..., ...37 Absatz 1 Satz 3 und 4 KHG-neu auf die Krankenhausstandorte..., ...nach § 39 Absatz 2 Satz 5 KHG-neu auf die Kranken-hausstandorte..., ... gem. § 37 Abs. 5 Satz 1 KHG-neu die Kostenträger über..., ...des Satz 1 in § 37 Abs. 5 KHG: „Das Institut für das..., ...Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 KHG, dem Landesausschuss des..., ... nach § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG (ausgegliederte Privatkliniken..., ...Pflege-satzverfahren nach § 18 Abs. 1 KHG vorzusehen. Ebenso muss...

  • SG2405240007 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

      Die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds durch die Beitragszahler der GKV ist nicht gesetzeskonform und wird abgelehnt. Die Reform der Krankenhausstrukturen startet ohne konkretes Zielbild. Dies schafft Unsicherheiten und damit Widerstand bei Krankenhäusern, Kostenträgern und Bevölkerung. Maßnahmen zur Liquiditätssicherung per Gießkanne sind abzulehnen. Sie sichern nicht bedarfsnotwendige Strukturen und verzögern die Umstrukturierung der Krankenhäuser. Die Ablösung der Einzelfallprüfungen von Krankenhausrechnungen durch Stichprobenprüfungen wird abgelehnt.

    • Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB V, § 135f SGB V, § 6a KHG) ______________________..., ...onkochirurgischen Leistungen (§ 40 KHG) ______________________..., ... Vorhaltevergütung (§ 37 KHG, §17b KHG, 6b KHEntgG) ..., ...Krankenhausabrechnungsprüfung (§ 17c KHG) ______________________..., ...Krankenhaustransformationsfonds (§ 12b KHG) ______________________..., ... Krankenhausreform (§ 38 KHG, § 39 KHG, § 5 KHEntgG)..., ...SGB V, § 135f SGB V, § 6a KHG) Die Krankenhausplanung..., ...Krankenhausfinanzie-rungsgesetztes (KHG) dazu verpflichtet, Krankenhauspläne..., ...Verwirklichung der in § 1 KHG genannten Ziele (wirtschaftliche..., ...onkochirurgischen Leistungen (§ 40 KHG) Die Betriebskrankenkassen..., ...Aufstellung einer Liste nach § 40 KHG ausdrücklich. Die Identifikation..., ...bis 2031, wie sie in § 40 KHG beschrieben wird, auch ..., ...bereits Bestandteil des § 40 KHG Abs. 3 sein. Einführung..., ... Vorhaltevergütung (§ 37 KHG, §17b KHG, 6b KHEntgG) ..., ...kalkulieren. In § 17b Abs. 4c KHG ist im Referentenentwurf..., ...Krankenhausabrechnungsprüfung (§ 17c KHG) Der Entwurf des KHVVG..., ...Krankenhaustransformationsfonds (§ 12b KHG) Mittelherkunft Mit dem..., ...es die Länder, die gemäß KHG die Investitionen finanzieren..., ...Krankenhausre-form (§ 38 KHG, § 39 KHG, § 5 KHEntgG)..., ...Jahr verursacht. Nach § 39 KHG werden unbefristete Förderbeträge...

  • SG2501200007 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...betragen (§ 12b Abs. 1 S. 1 KHGE). An diesem Vorgehen ..., ... sieht § 12b Abs. 1 S. 2 KHG-E die Möglichkeit einer..., ...Denn erklärter Zweck des KHG ist die wirtschaftliche..., ... beizutragen, § 1 Abs. 1 KHG. Hierzu soll der neu ..., ...3 Abs. 4 KHG-Bremen, § 1 Abs. 1 S. 2 KHG-Niedersachsen; § 1 Abs. 2 S. 2 KHG-Sachsen. 20 Vgl. auch § 3 Abs. 1 KHG-Bremen; § 1 Abs. 2 S. 1 KHG-Sachsen; § 2 Abs. 1 S. 1 KHG-Sachsen-Anhalt („als ..., ...den nach § 12 Abs. 1 S. 4 KHG-E förderfähigen Vorhaben..., ...z.B. ist gem. § 12b Abs. 1 KHG-E die „Förderung von ..., ...Abs. 1 S. 4 Nr. 3, 5 und 6 KHG-E betreffen Vorhaben aus..., ...Länder gerade durch § 12b KHG-E nicht ersichtlich. c..., ... Würde § 12b Abs. 1 S. 2 KHG-E statt der freiwilligen..., ...tragen hat.104 § 4 Nr. 1 KHG regelt ausdrücklich, ..., ...1 S. 4 Nr. 1, 3, 4 und 5 KHG-E förderfähig. Würden ..., ...Szabados, 4. Aufl. 2022, KHG § 2 Rn. 6. 107 Schlegel..., ... Bedenken ist auch § 12a KHG in seiner derzeitigen ..., ... 1 KHG-E sollen dem Transformationsfonds...

  • SG2410140019 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Satz 6 in § 135e Abs. 3 KHG (neu; die weiteren Sätze..., ...Bewertung: In § 6a Abs. 4 KHG ist vorgesehen, dass die..., ...Änderung des § 6a Abs. 4 Satz 7 KHG (neu): „Bei der Entscheidung..., ...“ Zu Art. 2 Nr. 3 (§ 6b KHG – Beteiligung bei der Zuweisung..., ...Leistungsgruppen gem. § 6a Abs. 4 KHG sollte die PKV auch bei..., ...Nr. 3 (§ 6c Abs. 1 Satz 1 KHG – Beteiligung an der Bestimmung..., ... Zu Art. 2 Nr. 6 (§ 12b KHG – Transformationsfonds,..., ... Nr. 8 d) (§ 17b Abs. 4b KHG – Höhe der Vorhaltevergütung..., ...Krankenhaus wird in § 37 KHG-neu beauftragt, in einem..., ...werden. § 17b Abs. 4b KHG sollte dann entsprechend..., ...Art. 2 Nr. 14 (§ 37 Abs. 5 KHG – Veröffentlichung des ..., ...nach § 37 Absatz 5 Satz 1 KHG-neu sowie nach dem Widerruf..., ...37 Absatz 1 Satz 1 und 2 KHG-neu ermittelten und nach..., ...37 Absatz 1 Satz 3 und 4 KHG-neu auf die Krankenhausstandorte..., ...nach § 39 Absatz 2 Satz 5 KHG-neu auf die Kranken-hausstandorte..., ... gem. § 37 Abs. 5 Satz 1 KHG-neu die Kostenträger über..., ...des Satz 1 in § 37 Abs. 5 KHG: „Das Institut für das..., ...Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 KHG, dem Landesausschuss des..., ... nach § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG (ausgegliederte Privatkliniken..., ...Pflege-satzverfahren nach § 18 Abs. 1 KHG vorzusehen. Ebenso muss...

  • SG2407020015 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Satz 6 in § 135e Abs. 3 KHG (neu; die weiteren Sätze..., ...§ 6a Abs. 2 Satz 1 und 7 KHG - Beteiligung bei Benehmensentscheidungen..., ...Bewertung: In § 6a Abs. 1 KHG ist vorgesehen, dass die..., ...Änderung des § 6a Abs. 2 Satz 1 KHG (neu): „(2) Abweichend..., ...Änderung des § 6a Abs. 2 Satz 7 KHG (neu): „Bei der Entscheidung..., ...Nr. 2 (§ 6a Abs. 5 Satz 1 KHG – Beteiligung bei der Zuweisung..., ...Änderung des § 6a Abs. 5 Satz 1 KHG (neu): „(5) Die für die..., ...Nr. 3 (§ 6b Abs. 1 Satz 1 KHG – Beteiligung an der Bestimmung..., ...Änderung des § 6b Abs. 1 Satz 1 KHG (neu): „Die für die Krankenhausplanung..., ... Zu Art. 3 Nr. 6 (§ 12b KHG – Transformationsfonds,..., ...Gesetzgebungskompetenz für die mit § 12b KHG-E vorgesehene Einrichtung..., .... 3 Nr. 8 (§ 17b Abs. 4b KHG –Höhe der Vorhaltevergütung..., ...Krankenhaus wird in § 37 KHG neu beauftragt, in einem..., ...werden. § 17b Abs. 4b KHG sollte dann entsprechend..., ...§ 37 Abs. 5 letzter Satz KHG – Veröffentlichung des ..., ... gem. § 37 Abs. 5 Satz 1 KHG die Kostenträger über die..., ...des Satz 1 in § 37 Abs. 5 KHG: Das Institut für das..., ... nach § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG (ausgegliederte Privatkliniken..., ...§ 11 KHEntgG/§ 18 Abs. 2 KHG die Tagesentgelte der sektorenübergreifenden..., ...Pflegesatzverfahren nach § 18 Abs. 1 KHG vorzusehen. Ebenso muss...

  • SG2509040014 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und Reform der Vergütungsstrukturen

      Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen und die laufenden Gesetzgebungs- und Regelungsprozesse zur Krankenhausreform einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten. Es wird eine umfassende Einbindung in den Reformprozess und dessen Umsetzung auf Bundes- und Landesebene gefordert. Daneben soll die Bedeutung der ärztlichen Personalausstattung hervorgehoben werden, wobei die Bundesärztekammer die gesetzliche Verankerung des von ihr entwickelten Personalbemessungssystems fordert. Die geplante Vorhaltevergütung muss eine patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung sichern, wobei auch das ärztliche Personal angemessen zu berücksichtigen ist. Auch wird eine angemessene Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung gefordert.
    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BR-Drs. 554/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Adressatenkreis:

      • 21.08.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auch für LG, die nach §6a KHG als zugewiesen gelten ..., ...Einklang mit §7 Abs. 1 Satz 2 KHG. Danach sind bei der Krankenhausplanung..., ... Änderungsbedarf zu § 13 KHG: Unabhängig von den jetzt..., ...vorgesehenen Änderungen in § 12b KHG erneuert die Bundesärztekammer..., ..., wie dies in § 7 Abs .1 KHG vorgegeben ist. Eine einseitige..., ...begründbar. § 13 Satz 1 und 2 KHG sind deswegen wie folgt..., ... werden soll; § 7 Abs. 1 KHG gilt entsprechend. Sie ..., ...Folgeänderung zu Änderung in § 12b KHG Stellungnahme der Bundesärztekammer..., ...Folgeänderung zu Änderung in § 12b KHG und Klarstellung Stellungnahme..., ...aufgrund Änderung in § 12b KHG, weitere Folgeänderungen zu Änderungen in § 12b KHG sowie Maßgaben des BR Stellungnahme..., ...V in Verbindung mit § 6c KHG (Sektorenübergreifende ..., ...Änderung in § 6c Absatz 1 KHG: „(1) Die für die Krankenhausplanung..., ...aufgenommen wurde. § 7 Abs. 1 KHG gilt entsprechend. [......

  • SG2409240002 (PDF - 29 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

      Die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds durch die Beitragszahler der GKV ist nicht gesetzeskonform und wird abgelehnt. Die Reform der Krankenhausstrukturen startet ohne konkretes Zielbild. Dies schafft Unsicherheiten und damit Widerstand bei Krankenhäusern, Kostenträgern und Bevölkerung. Maßnahmen zur Liquiditätssicherung per Gießkanne sind abzulehnen. Sie sichern nicht bedarfsnotwendige Strukturen und verzögern die Umstrukturierung der Krankenhäuser. Die Ablösung der Einzelfallprüfungen von Krankenhausrechnungen durch Stichprobenprüfungen wird abgelehnt.

    • Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 24.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...SGB V, § 135f SGB V, § 6a KHG) ______________________..., ...onkochirurgischen Leistungen (§ 40 KHG) ______________________..., ... Vorhaltevergütung (§ 37 KHG, §17b KHG, 6b KHEntgG)_..., ...Krankenhausabrechnungsprüfung (§ 17c KHG) ______________________..., ...Krankenhaustransformationsfonds (§ 12b KHG) ______________________..., ... Krankenhausreform (§ 38 KHG, § 39 KHG, § 5 KHEntgG..., ...SGB V, § 135f SGB V, § 6a KHG) Die Krankenhausplanung..., ...Verwirklichung der in § 1 KHG genannten Ziele (wirtschaftliche..., ...onkochirurgischen Leistungen (§ 40 KHG) Die Betriebskrankenkassen..., ...Aufstellung einer Liste nach § 40 KHG ausdrücklich. Die Identifikation..., ...bis 2031, wie sie in § 40 KHG beschrieben wird, auch ..., ...bereits Bestandteil des § 40 KHG Abs. 3 sein. KHVVG 09 ..., ... Vorhaltevergütung (§ 37 KHG, §17b KHG, 6b KHEntgG..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 6b KHG erfolgen. Diese Regelung..., ...kalkulieren. In § 17b Abs. 4c KHG ist im Gesetzentwurf nun..., ...Krankenhausabrechnungsprüfung (§ 17c KHG) Der Entwurf des KHVVG..., ...Krankenhaustransformationsfonds (§ 12b KHG) Mittelherkunft Mit dem..., ...es die Länder, die gemäß KHG die Investitionen finanzieren..., ...Krankenhausreform (§ 38 KHG, § 39 KHG, § 5 KHEntgG)..., ...Jahr verursacht. Nach § 39 KHG werden unbefristete Förderbeträge...

  • SG2409250017 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)

      Mit dem KHVVG sind weitreichende Änderungen in der Krankenhausplanung und -finanzierung geplant. Im Rahmen unserer Interessenvertretung setzen wir uns gezielt für Anpassungen in zentralen Bereichen ein. Ein wesentlicher Punkt ist die Vorhaltefinanzierung, die in der geplanten Form nicht umgesetzt werden sollte. Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Erhalt der spezialisierten Fachkliniken innerhalb der neuen Leistungsgruppenstruktur. Damit diese Einrichtungen auch nach der Reform mit ihrem spezialisierten Angebot bestehen bleiben können, bedarf es spezifischer Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Strukturvorgaben.

    • Bereitgestellt von: Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. am 25.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wirbelsäulenchirurgie 2. § 6a Absatz 8 KHG NEU Die Qualitätsanforderungen..., ...§ 6a Absatz 1 Satz 1 des KHG zuweisen, auch wenn das..., ... nach § 6a Absatz 4 des KHG.“...

  • SG2405020010 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen eröffnen sowie koordinierend ausbauen

      Im Rahmen des KHVVG fordert der Bundesverband Managed Care (BMC), dass sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen nicht ausschließlich unter Trägerschaft von Krankenhäusern betrieben werden dürfen, sondern auch durch ambulante Akteure errichtet und geführt werden können. Ziel ist eine wohnortnahe, koordinierte und interprofessionelle Versorgung. Die Einrichtungen sollen mit Case- und Care-Management ausgestattet und in bestehende regionale Netzwerke und Primärversorgungszentren eingebunden werden. Die Finanzierung soll einheitlich und sektorenübergreifend erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:

      • 25.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... V. m. Art. 3 Nr. 3 § 6b KHG: Die Länder sollen bestimmen..., ... sowie Art. 3 Nr. 2 § 6a KHG: Im Zuge der Krankenhausplanung..., ... m. Art. 3 Nr. 8d) § 17b KHG: Ab 2025 soll ein Teil..., ...V. m. Art. 3 Nr. 6 § 12b KHG: Um den Umbau der Krankenhausstrukturen..., ... Art. 3 Nr. 2 § 6a (5) KHG i. V. m. Nr. 12 § 38 (1) KHG: Die Länder sollen großen...

  • SG2411080002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ThürKHG, § 13a Abs. 3 Satz 3 KHG SL, § 38 Abs. 3 und Abs..., ...LKHG BW, § 16 Abs. 3 Nr. 6 KHG LSA, § 12 Abs. 2 HKHG und § 13 Abs. 2 Satz 1 KHG SL. 2.3. Beanstandung ...

  • SG2407190008 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und Reform der Vergütungsstrukturen

      Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen und die laufenden Gesetzgebungs- und Regelungsprozesse zur Krankenhausreform einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten. Es wird eine umfassende Einbindung in den Reformprozess und dessen Umsetzung auf Bundes- und Landesebene gefordert. Daneben soll die Bedeutung der ärztlichen Personalausstattung hervorgehoben werden, wobei die Bundesärztekammer die gesetzliche Verankerung des von ihr entwickelten Personalbemessungssystems fordert. Die geplante Vorhaltevergütung muss eine patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung sichern, wobei auch das ärztliche Personal angemessen zu berücksichtigen ist. Auch wird eine angemessene Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung gefordert.
    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 19.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BR-Drs. 554/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stichprobenprüfungen [§ 17c KHG]), die ausdrücklich zu ..., ...Anforderungen zu stellen (§ 40 KHG i.V.m. § 8 Abs. 4 KHEntG..., ...Standortentscheidungen (§ 6b KHG) vorgesehen ist. Angesichts..., ... 10 Jahre ab 2026, § 12b KHG) zu begrüßen. Die tatsächlichen..., ... zuzulassen (§ 6a Abs. 2 KHG), kann diese Effekte nicht..., ... 40 Minuten; § 6a Abs. 2 KHG) sind außerdem im Gesetzestext...

  • SG2405220031 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen im KHVVG: konsistente Planung und Finanzierung, bedarfsgerechte Ressourcenallokation

      - Ausnahmeregelungen bei Leistungsgruppen: keine Relativierung der Anforderungen oder dauerhafte Abweichungen von der gemeinsamen Planungslogik - Onkochirurgische Eingriffe: keine zu differenzierte Betrachtung nach Leistungsgruppen bei onkologischer Zentren - Koordinierungsfunktion: Ausgestaltung mit klarem regionalen Bezug und Verbindung zur Versorgungsrolle - Vorhaltevolumen: je Land und Leistungsgruppe fallunabhängig ausgestalten - Auszahlung des Vorhaltebudgets: über einen Vorhaltefonds um Fehlanreizen entgegenwirken - Transformationsfonds: Schaffung Ausnahmeregelung im Rahmen des Wettbewerbsrechts und analoge Weiterentwicklung Strukturfonds - Notfallreform: zeitliche und inhaltliche Abstimmung mit dem KHVVG, konsistente Einbindung der Notfallstufen und Koordinierungsfunktion
    • Bereitgestellt von: Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 23.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und AUSNAHMEREGELUNGEN §6A KHG Ausnahmeregelungen sind..., ...ONKOCHIRURGISCHE EINGRIFFE §40 Abs. 2 KHG Eine zu differenzierte..., ...KOORDINIERUNGSFUNKTION §6A Abs. 5 KHG Eine bedarfsgerechte ..., ...LEISTUNGSGRUPPE §37 Abs. 1 KHG Eine echte fallunabhängige..., ...VORHALTEBUDGET §6b Abs. 1 & 2 KHG Die vorgesehene Auszahlung..., ...TRANSFORMATIONSFONDS §12b Abs. 1 KHG Der Mitteleinsatz sollte..., ...SICHERSTELLUNGSHÄUSER §6A Abs. 2 KHG REFERENTENENTWURF Abweichend..., ...ONKOCHIRURGISCHE EINGRIFFE §40 Abs. 2 KHG REFERENTENENTWURF ..., ...KOORDINIERUNGSFUNKTION §6A Abs. 5 KHG REFERENTENENTWURF Die..., ...LEISTUNGSGRUPPE §37 Abs. 1 KHG REFERENTENENTWURF Im..., ...VORHALTEBUDGET §6b Abs. 1 & 2 KHG REFERENTENENTWURF (..., ...TRANSFORMATIONSFONDS §12b Abs. 1 KHG REFERENTENENTWURF (...

  • SG2509150015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf die Änderung von § 12b KHG und die Folgeänderungen..., ...Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV). Zu § 12b KHG (Streichung der Verpflichtung...

  • SG2409300178 (PDF - 38 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und Reform der Vergütungsstrukturen

      Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen und die laufenden Gesetzgebungs- und Regelungsprozesse zur Krankenhausreform einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten. Es wird eine umfassende Einbindung in den Reformprozess und dessen Umsetzung auf Bundes- und Landesebene gefordert. Daneben soll die Bedeutung der ärztlichen Personalausstattung hervorgehoben werden, wobei die Bundesärztekammer die gesetzliche Verankerung des von ihr entwickelten Personalbemessungssystems fordert. Die geplante Vorhaltevergütung muss eine patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung sichern, wobei auch das ärztliche Personal angemessen zu berücksichtigen ist. Auch wird eine angemessene Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung gefordert.
    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BR-Drs. 554/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung 9 § 40 KHG i. V. m. § 8 Abs. 4 KHEntgG..., ...Verordnungsermächtigung 15 § 6a KHG – Zuweisung von Leistungsgruppen..., ...Ausnahmemöglichkeiten 17 § 6a Abs. 4 KHG (Zuweisung von Leistungsgruppen..., ...MVHZ) 30 § 17b Absatz 4c KHG – Evaluation der Einführung..., ...und in Verbindung mit § 6a KHG – Zuweisung von Leistungsgruppen..., ...Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) vorzunehmen: „(1) Die..., ...vollkommen unrealistisch. § 40 KHG i. V. m. § 8 Abs. 4 KHEntgG..., ...Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) § 6a KHG – Zuweisung ..., ...Beteiligte gemäß § 7 Abs. 1 KHG) einzubeziehen sind. ..., ...folgende Ergänzung in § 7 KHG (Mitwirkung der Beteiligten..., ... in § 6a Satz 2 Nummer 2 KHG vor: „[…] 2. für drei ..., ...Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) § 6a Abs. 4 KHG (Zuweisung..., ...Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) § 6c KHG – Bestimmung..., ...Hinblick auf §7 Absatz 1 KHG fordert die Bundesärztekammer..., ...aufgenommen wurde. § 7 Abs. 1 KHG gilt entsprechend. [......, ...neben die in § 17b Absatz 4c KHG vorgesehene Evaluation ..., ...Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) § 17b Absatz 4c KHG –..., ...und in Verbindung mit § 6a KHG – Zuweisung von Leistungsgruppen..., ... In § 6a Absatz 2 Satz 2 KHG schlägt die Bundesärztekammer..., ...Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 KHG schlägt die Bundesärztekammer...

  • SG2512190007 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auch für LG, die nach §6a KHG als zugewiesen gelten ..., ...Folgeänderung zu Änderung in § 12b KHG Kein Kommentar 2 § 3 Red..., ...Folgeänderung zu Änderung in § 12b KHG und Klarstellung Kein ..., ...aufgrund Änderung in § 12b KHG, weitere Folgeänderungen zu Änderungen in § 12b KHG sowie Maßgaben des BR Kein...

  • SG2511120004 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der Fachgruppe Pathologie in der Krankenhausreform

      Berücksichtigung pathologischer Leistungen in der künftigen Leistungsgruppensystematik durch Schnittstellen zur Fachgruppe Pathologie in allen Leistungsgruppen und adäquate Vergütung.
    • Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Pathologinnen und Pathologen (BDP) am 12.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:

      • 19.08.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auch für LG, die nach §6a KHG als zugewiesen gelten ..., ...Folgeänderung zu Änderung in § 12b KHG 2 § 3 Red. Folgeänderung zu Änderung in § 12b KHG und Klarstellung 3 § ..., ...aufgrund Änderung in § 12b KHG, weitere Folgeänderungen zu Änderungen in § 12b KHG sowie Maßgaben des BR ...

  • SG2509250001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auch für LG, die nach §6a KHG als zugewiesen gelten ..., ...Folgeänderung zu Änderung in § 12b KHG Kein Kommentar 2 § 3 Red..., ...Folgeänderung zu Änderung in § 12b KHG und Klarstellung Kein ..., ...aufgrund Änderung in § 12b KHG, weitere Folgeänderungen zu Änderungen in § 12b KHG sowie Maßgaben des BR Kein...

  • SG2512190148 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung Versorgungsqualität der Geburtshilfe in der Krankenhausreform (u.a. KHVVG und KHAG)

      In der klinischen Geburtshilfe existieren erhebliche Qualitätsdefizite. In Gesetzesvorhaben zur Krankenhausreform und darüber hinaus sind folgende Maßnahmen notwendig: -Stärkung physiologische Geburt durch hebammengeleitete Geburtshilfe z.B. durch flächendeckende Einführung von Hebammenkreißsälen, Kompetenzerweiterungen für Hebammen, eigene Leistungsgruppe Hebammengeleitete Geburt -Verbindliche Personalbemessung u.a. zur Sicherstellung der 1:1-Betreuung -Verbindliche Beteiligung Hebammen bei Weiterentwicklung Leistungsgruppe Geburt -Bestehende Qualitätskriterien grundlegend überarbeiten und finanzielle Fehlanreize beseitigen -Ausnahme der Geburtshilfe von Mindestvorhaltezahlen und Anpassung Anfahrtszeiten -Tatsächliche Bedarfsplanung; Vorhaltevergütung unabhängig von Fallzahlen
    • Bereitgestellt von: Deutscher Hebammenverband am 19.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Adressatenkreis:

      • 21.08.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auch für LG, die nach §6a KHG als zugewiesen gelten ..., ...Folgeänderung zu Änderung in § 12b KHG 2 § 3 ..., ...Folgeänderung zu Änderung in § 12b KHG und Klarstellung ..., ...aufgrund Änderung in § 12b KHG, weitere Folgeänderungen zu Änderungen in § 12b KHG sowie Maßgaben des BR ...
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