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73 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VAG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (73)

  • SG2406240184 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E ..., ...Erweiterung des § 35 Abs. 1 VAG Diese Stellungnahme ..., ...Erweiterung des § 35 Abs. 1 VAG um eine neue Ziffer 10 ..., ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um eine neue Ziffer 10..., ... Änderung des § 35 Abs 1 VAG sehen wir daher eine Aufgabenübertragung..., ...Erweiterung von § 35 Abs. 1 VAG in der Praxis dazu führt..., ...in Art. 4 DORA-VO und im VAG verankerte Grundsatz der..., ...Ergänzung des § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E an: „… Bei der Prüfung..., ...Verhältnismäßigkeit nach § 296 VAG angemessen Rechnung zu ..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG würde aber im Ergebnis ..., ... Verweise in § 35 Abs. 1 VAG sollten sich daher auf ..., ...Der mit § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E beabsichtigte „Prüfautomatismus..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG würde außerdem auf Grund..., ...Änderungen an § 35 Abs. 1 VAG sollten erst mit Wirkung..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG (hier verlinkt auf die ..., ...Kombination mit den dann im VAG noch zusätzlich hohen jährlichen..., ...angemessen ist. Die vorgesehene VAG-Änderung steht nicht zuletzt...

  • SG2603110025 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Sicherungsfonds im VAG-E........................., ... 1.5 Zuständigkeiten im VAG..........................., ...Anmerkungen zum SAGV-E und VAG-E........................., ... Änderungsvorschläge zum VAG..........................., ...als auch die Änderungen im VAG-E zu den Sicherungsfonds..., ... den Sicherungsfonds im VAG-E 1.1 Abwicklungsfonds..., ...im Gesetzestext zu § 226 VAG-E klargestellt werden,..., ... und nicht gemäß § 316 VAG kapitalisiert. Richtig..., ...ist etwa § 312 Abs. 1a VAG-E so zu verstehen, dass..., ...→ § 222i VAG-E sollte daher gestrichen..., ...der in § 223 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E ebenfalls enthaltenen..., ... VAG (Sicherungsfonds) wird ..., ...übertragen (§ 221a Abs. 3 VAG-E). Die gesamte VAG-Abwicklung..., ...gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 VAG-E) die Verpflichtungen ..., ... § 26 Abs.1a VAG-E enthält eine Regelung..., ... 15c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VAG-E in Übereinstimmung ..., ...LRMP) sieht § 26b Abs. 3 VAG-E eine 16-Wochenfrist..., ... Änderungsvorschläge zum VAG Paragraph VAG Thema..., ... nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VAG greift nur für (Rück-..., ...Änderung des § 129 Abs. 4 VAG sollte § 129 Abs. 3 VAG...

  • SG2512220022 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

      Die Ausstattung der BaFin mit quasi-polizeilichen Betretens- und Besichtigungsrechten von Geschäfts- und insbesondere Wohnräumen ist im Bereich des Finanzmarktaufsichtsrechts weder geeignet noch erforderlich und erst recht nicht angemessen. Auch die angestrebte Angleichung der rechtlichen Möglichkeiten der Bundesanstalt an die „Veränderungen der modernen Arbeitswelt“ überzeugt nicht. Die vorgeschlagene Ausdehnung der Auskunftspflicht auf ausgeschiedene Organmitglieder und Beschäftigte lässt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen außer Acht. Dies gilt auch für die entsprechende Ausweitung der Befugnisse im Geltungsbereich des VAG. Wir plädieren für eine Streichung der entsprechenden Anpassungen.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) steht mit diesen Zielen..., ...§ 305 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VAG auf ausgeschiedene Organmitglieder..., ...Der neue § 306 Abs. 5 S. 1 VAG sieht eine erhebliche Erweiterung..., ...Geschäftsräumen in § 306 Abs. 5 S. 3 VAG deutlich eingeschränkt...., .... Der neue § 306 Abs. 6 VAG sieht ferner eine Befugnis..., ...BRUBEG im neuen § 306a VAG weitere Befragungs-, Durchsuchungs...

  • SG2603170021 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... die Abwicklung nach dem VAG sollte weiterhin bei der..., ...Abwicklung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Zu..., ...umfassende Befugnisse nach dem VAG in Anspruch nehmen, um ..., ... im VAG-Sicherungsfall. Hierzu ..., ...Der Basistarif nach § 152 VAG gewährt Leistungen, welche..., ...im Basistarif“ nach § 152 VAG zu gewährleisten sein. ..., ...im Basistarif“ nach § 152 VAG in Betracht. Der Basistarif..., ...und mit dem übrigen VAG konsistente Abgrenzung ..., ... nach Anlage 1 Nr. 2 zum VAG zugelas-sen sind, werden..., ...Abwick-lung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Zu..., ...soll. Die in § 222e Abs. 2 VAG-E vorgesehene Einbindung..., ...Bewertung Die in § 222f VAG-E vorgeschlagene Befugnis..., ... sein. Zu § 222j VAG-E (Weiterveräußerung): ..., ... ist. Bewertung § 222j VAG-E ist insoweit zu begrüßen..., ...Die Regelung unter § 222j VAG-E sollte in jedem Fall ..., ... § 224 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Beleihung Privater) ..., ... § 226 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Finanzierung / Höhe ..., ...Regelung zu § 228 Abs. 2 VAG-E sollte in jedem Fall ...

  • SG2508110008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 0 2 POSI TIONSPAPIER ..., ...Versicherungswirtschaft ist es wichtig, im VAG eine Einszu- Eins-Umsetzung..., ...einzelne andere Punkte im VAG zu verbessern bzw. zu korrigieren..., ...Solvabilitätsübersicht nach § 35 Abs.2 VAG hat die Abschlussprüfung..., ...Schwerpunktprüfung gemäß § 35a VAG bereits ein wirksames Instrument..., ...TIONSPAPIER Weitere Anliegen zum VAG Der Verband regt an, die..., ...anstehende Überarbeitung des VAG über die Implementierung..., ...konkreten Eurobeiträgen im VAG dynamische Verweise auf..., ...Versicherungsunternehmen in § 211 Abs. 1 VAG bereits jetzt direkt auf..., ...nach § 67 Absatz 1 Satz 1 VAG bestehende Erlaubnis- und..., ...nach § 67 Absatz 1 Satz 2 VAG greift nur für (Rück-) ...

  • SG2604020030 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und Unternehmen, die ..., ...müssten die Vorschriften im VAG zur Prüfung der geldwäscherechtlichen..., ...Abs. 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E zu streichen. 0 5 ..., ...Unternehmen i.S.v. § 293 Abs. 4 VAG und Unternehmen, die einen..., ...Pensionsfonds i.S.v. § 236 Abs. 1 VAG tatsächlich ausüben, gestrichen..., ...Unternehmen nach § 293 Abs. 4 VAG (S. 333 zu Art. 22 Nr..., ...Abs. 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E erweitert das Prüfungsmandat..., ...ZFG-RefE). Nach dem neuen § 361 VAG-E ist die Vorschrift erstmals..., ... geltenden Änderungen im VAG und GwG (ab 1. Januar ..., ...Die §§ 35 Abs. 5 und 52-55 VAG müssen mit Anwendung der..., .... 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E zu streichen. Berlin...

  • SG2408010006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau (allgemein)

      Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Prüfungsinhalte § 35a Abs. 1 VAG Die Vorgabe von Prüfungsinhalten..., ...§ 26 Abs. 1 Satz 4 und 5 VAG Mit Umsetzung der Richtlinie..., ...allgemeinen Sanierungsplans nach VAG obsolet. 3 Keine DORA-Prüfung..., ...FinmadiG-RegE zu § 35 Abs. 1 VAG-E Eine Prüfung der Einhaltung..., ...verbunden. Mit dem neuen § 35a VAG steht der Aufsicht bereits..., ...FinmadiG-RegE zu § 293 Abs. 5 VAG-E Versicherungs-Holdinggesellschaften..., ...Lebensversicherung §§ 145, 336 VAG; BerVersV, MindZV, RfBV..., ...GewO, VersVermV, § 48 ff. VAG Eine regelmäßig enge Abstimmung...

  • SG2510270012 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regulierung von KI

      Notwendig ist eine risikoadäquate Regulierung von KI in der Versicherungswirtschaft. Eine pauschale Hochrisiko-Einstufung von KI-Systemen zur Risikobewertung und Preisbildung in der Krankenversicherung wird abgelehnt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 27.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli-genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Adressatenkreis:

      • 10.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 6 KI-VO. – Solvency II/VAG, BaFin-Aufsicht, FinDAG-Verbraucherschutz..., ...Versicherungsaufsichtsge-setz (VAG). Die BaFin verfügt über..., ...Eingriffsbefugnisse (§§ 294 ff., 298 VAG) und achtet (u. a. im Rahmen..., ...Organisationsstruktur vorhalten (§ 23 VAG). Automatisierte Prozesse..., ...der Verträge (§§ 138, 146 VAG). Schlussbemerkung ...

  • SG2508260022 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überprüfung Solvency II

      Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Überarbeitung der Delegierten Verordnung die politische Einigung auf Ebene der Richtlinie reflektiert: balancierte Kapitalanforderungen, pragmatische Umsetzung des Rahmenwerks zur Proportionalität, unbürokratische Umsetzung.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindestzuführungsverordnung im VAG. • Dies könnte bspw. im..., ...zweiten Schritt auf Ebene der VAG-Verordnungen festgelegt..., ...Änderungsvorschlag § 145 VAG Um eine Voraussetzung ..., ...formulieren: Auszug § 145 VAG (2) Das Bundesministerium..., ...Verordnungsermächtigung im VAG, die grundsätzlichen Überlegungen..., ...RfB-Teilkollektivierung im VAG wurde dieser Leitsatz..., ...RfB-Teilkollektivierung im VAG bereits umgesetzt war, ..., ... I E R in § 56 b Abs. 2 VAG n. F. wird im Hinblick ..., ...Neuregelung in § 56 b Abs. 2 VAG n. F. wird im Hinblick...

  • SG2512010010 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Standortförderungsgesetz weiter denken

      Wir begrüßen die Vorschläge zur Verschlankung der aufsichtsrechtlichen Prozesse bei der BaFin und zur Förderung der Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare Energien. Neben der Vielzahl an sinnvollen Einzelmaßnahmen regen wir an, das mit dem Gesetzentwurf verfolgt Ziel, private Investitionen anzukurbeln und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für private Investitionen insbesondere im Bereich Infrastruktur zu schaffen. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, durch Einbindung privaten Kapitals das 500 Mrd. Euro Infrastruktursondervermögen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, zu hebeln und insoweit dessen wachstumsfördernde Wirkung deutlich zu verstärken
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der ..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG ...............8 Art. ..., ...Änderung von § 129 Abs. 3 VAG, damit ein Treuhänder..., ...gänzung von § 129 Abs. 3 VAG zur Umsetzung der fortschreitenden..., ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der aufsichts..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG Die Versicherer begrüßen..., ...Änderung von § 129 Abs. 3 VAG, damit ein Treuhänder einer..., ...Änderung des § 129 Absatz 4 VAG im Regierungsentwurf zum..., ...wir an, den § 129 Absatz 3 VAG wie folgt zu ändern: „..., ...Änderung des § 126 Abs. 2 VAG haben die Unternehmen die..., ... von § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG. In § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG-neu heißt es, der Bericht...
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