Stellungnahmen/Gutachten
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79 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"SGB 4"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (79)
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Zu Regelungsvorhaben:
Die DRV versucht in Folge des Herrenberg-Urteils, alle lehrenden Honorarmitarbeiter*innen in die Sozialversicherung zu drängen. Wie und ob das Herrenberg-Urteil rechtlich verlässlich auf alle Lehrenden anzuwenden ist, ist noch fraglich. Rechtsfolge wäre, dass unsere Mitglieder, sobald ein Auftraggeber es verlangt, bei jedem einzelnen Auftraggeber parallel auch für Kleinstprojekte fest angestellt sein müssten. Bürokratisch ist das nicht umsetzbar, inhaltlich widerspricht es Prinzipien der Profession. Auch das im Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht" vorgeschlagene Modell der "neuen Selbstständigkeit" löst das Problem nicht, da die erforderliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching e.V. am 28.04.2026
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Adressatenkreis:
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28.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige
Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 26.02.2026
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Adressatenkreis:
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25.02.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Selbständige Tätigkeiten in der Erwachsenen- und Weiterbildung: Nachfolgeregelung zu § 127 SGB 4
Rechtliche Absicherung selbständiger Tätigkeiten in der gemeinwohlorientierten Erwachsenen- und Weiterbildung über die Geltungsdauer von § 127 SGB 4 (Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten) hinaus.
- Bereitgestellt von: Evangelische Erwachsenenbildung - Bundesverband e. V. am 18.02.2026
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Adressatenkreis:
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02.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt der Selbstständigkeit in der Weiterbildung
Der Deutsche Volkshochschul-Verband will die Selbstständigkeit von Lehrkräften in der Weiterbildung erhalten. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder. Dabei tritt der DVV für eine bürokratiearme Lösung ein, die gleichzeitig eine soziale Absicherung nicht verhindert. Hintergrund ist die aus dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ abgeleitete Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund in Statusfragen, die Handlungsspielräume für Einrichtungen, die selbstständige Lehrkräfte einsetzen, erheblich einschränkt und damit die Weiterbildungslandschaft bedroht.
- Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
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Adressatenkreis:
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20.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtssichere Statusfeststellung
Wir setzen uns für die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) ein, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen zu erreichen. Die aktuell geltende Praxis der Deutschen Rentenversicherung führt zu hoher Rechtsunsicherheit und Verlust von Wettbewerbsfähigkeit bei Auftraggebern wie -nehmern, der Existenzbedrohung insb. kleinerer Auftraggeber, der extremen Bürokratisierung der Auftragsvergabe, einer Verdrängung von Selbstständigen in Zeitarbeit und der Verlagerung von innovativen Projekten ins Ausland. Dies ist verbunden mit der Abwanderung insbesondere von jungen und hochqualifizierten Erwerbstätigen und einer Verschärfung des Fachkräftemangels.
- Bereitgestellt von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 28.11.2025
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Adressatenkreis:
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25.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung von Ausnahmen beim Mindestlohn
- Bereitgestellt von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 25.07.2025
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Adressatenkreis:
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21.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens
Branchenübergreifende Reform des Statusfeststellungsverfahren, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbstständigen herzustellen und ihren sozialen Schutz zu gewährleisten - Reduzierung der Zahl an SFV durch Schnellprüfung anhand positiver Prüfkriterien - Vereinfachung der des SFV durch effizientere Antragstellung
- Bereitgestellt von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 26.05.2025
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Positivkriterienkataloges verhindern
Politisch wird wiederholt ein Positivkriterienkatalog zur Definition von Selbständigkeit gefordert, um dadurch mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen Selbständigen und abhängig Beschäftigten zu schaffen. Eine branchenübergreifende und generalisierende Definition der Selbständigkeit wird den tatsächlichen Gegebenheiten und der Rechtsprechung nicht gerecht. Es ist eine einzelfallbezogene Prüfung erforderlich, wie sie etwa durch das Bundesarbeitsgericht etabliert wurde.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 09.04.2025
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Adressatenkreis:
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02.04.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Statusfeststellungsverfahren nach §7a SGB IV
Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens §7a SGB IV für Rechtsicherheit in der Beauftragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH ohne Angestellte.
- Bereitgestellt von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 12.02.2025
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Adressatenkreis:
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08.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Auslegung des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) i.V.m. Herrenberg-Urteil vom 26.06.2022 (B 12 R 3/20 R)
Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable Auslegung des sog. Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts durch die Deutsche Rentenversicherung unter Berücksichtigung der speziellen Natur und Bedarfe privater Anbieter beruflicher Weiterbildung in Deutschland, insbesondere der Ermöglichung derer Zusammenarbeit mit Honorarkräften wie konkret im Fall der TÜV-Akademien. Politik und Verwaltung sollen für relevante Themen und Herausforderungen bei der praxisgerechten Ausgestaltung der Beurteilungskriterien für (Schein-)Selbstständigkeit sowie eine etwaige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, welche sich als ggf. nötig herausstellen könnte, sensibilisiert werden.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 08.11.2024
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Adressatenkreis:
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27.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Statusfeststellungsverfahren gem. §7 SGB IV novellieren
Bei der Beauftragung von Freiberuflern, Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH ohne Angestellte muss Rechtssicherheit gegeben sein. Die aktuell geltende Einzelfallbetrachtung stellt für Auftraggebende eine hohe Unsicherheit und ein kaum kalkulierbares Risiko dar. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass eine Beauftragung als scheinselbständig eingestuft wird, muss ein Auftraggebender mit Nachzahlungen und Strafen rechnen. Dies hat zur Folge, dass Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Ein-Personen-GmbH aus reiner Vorsicht zunehmend nicht mehr beauftragt werden. Das darf nicht die Wirkung von Sozialgesetzgebung sein. Dies schadet der Wirtschaft und der Innovationskraft.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 19.10.2024
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Adressatenkreis:
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08.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Statusfeststellungsverfahrens
Der Verband setzt sich im Rahmen der Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV für mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ein. Der Verband spricht sich dafür aus, an der bisherigen Gesamtabwägung nach § 7 SGB IV festzuhalten und lediglich ergänzend eine vereinfachte Feststellung der Selbständigkeit aufgrund von Positivkriterien einzuführen. Zudem setzt sich der Verband insbesondere für die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV) ein.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 28.05.2026
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Adressatenkreis:
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15.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer neuen sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit (sog. neue Selbstständigkeit), die einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht
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Adressatenkreis:
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01.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige
Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
- Bereitgestellt von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 05.03.2026
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Adressatenkreis:
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25.02.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nichteinführung einer gesetzlichen Vermutungsregelung in § 7 SGB IV (Statusfeststellungsverfahren)
Hinsichtlich einer Reform des Statusfeststellungsverfahren warnt der Verband vor der Einführung einer branchenübergreifenden gesetzlichen Vermutungsregelung in § 7 SGB IV. Sollte dennoch eine Vermutungsregelung vorgesehen werden, ist zumindest eine ausdrückliche Ausnahme für Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB erforderlich.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 24.02.2026
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Adressatenkreis:
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19.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens
Branchenübergreifende Reform des Statusfeststellungsverfahren, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbstständigen herzustellen und ihren sozialen Schutz zu gewährleisten - Reduzierung der Zahl an SFV durch Schnellprüfung anhand positiver Prüfkriterien - Vereinfachung der des SFV durch effizientere Antragstellung
- Bereitgestellt von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 16.02.2026
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Adressatenkreis:
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06.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens
Branchenübergreifende Reform des Statusfeststellungsverfahren, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbstständigen herzustellen und ihren sozialen Schutz zu gewährleisten - Reduzierung der Zahl an SFV durch Schnellprüfung anhand positiver Prüfkriterien - Vereinfachung der des SFV durch effizientere Antragstellung
- Bereitgestellt von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 16.02.2026
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Adressatenkreis:
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11.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt der Selbstständigkeit in der Weiterbildung
Der Deutsche Volkshochschul-Verband will die Selbstständigkeit von Lehrkräften in der Weiterbildung erhalten. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder. Dabei tritt der DVV für eine bürokratiearme Lösung ein, die gleichzeitig eine soziale Absicherung nicht verhindert. Hintergrund ist die aus dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ abgeleitete Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund in Statusfragen, die Handlungsspielräume für Einrichtungen, die selbstständige Lehrkräfte einsetzen, erheblich einschränkt und damit die Weiterbildungslandschaft bedroht.
- Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
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Adressatenkreis:
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22.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt der Selbstständigkeit in der Weiterbildung
Der Deutsche Volkshochschul-Verband will die Selbstständigkeit von Lehrkräften in der Weiterbildung erhalten. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder. Dabei tritt der DVV für eine bürokratiearme Lösung ein, die gleichzeitig eine soziale Absicherung nicht verhindert. Hintergrund ist die aus dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ abgeleitete Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund in Statusfragen, die Handlungsspielräume für Einrichtungen, die selbstständige Lehrkräfte einsetzen, erheblich einschränkt und damit die Weiterbildungslandschaft bedroht.
- Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
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Adressatenkreis:
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04.04.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt der Selbstständigkeit in der Weiterbildung
Der Deutsche Volkshochschul-Verband will die Selbstständigkeit von Lehrkräften in der Weiterbildung erhalten. Ziel ist, Rechtssicherheit für die Verbandsmitglieder. Dabei tritt der DVV für eine bürokratiearme Lösung ein, die gleichzeitig eine soziale Absicherung nicht verhindert. Hintergrund ist die aus dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ abgeleitete Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund in Statusfragen, die Handlungsspielräume für Einrichtungen, die selbstständige Lehrkräfte einsetzen, erheblich einschränkt und damit die Weiterbildungslandschaft bedroht.
- Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
20.11.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens
Branchenübergreifende Reform des Statusfeststellungsverfahren, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbstständigen herzustellen und ihren sozialen Schutz zu gewährleisten - Reduzierung der Zahl an SFV durch Schnellprüfung anhand positiver Prüfkriterien - Vereinfachung der des SFV durch effizientere Antragstellung
- Bereitgestellt von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 28.10.2025
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Adressatenkreis:
-
16.09.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz kurzfristige Beschäftigung
Erweiterung der 70 Tage Regelung auf 90 Tage für sozialversicherungsfreie Beschäftigung
- Bereitgestellt von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 07.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 423/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
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BR-Drs. 423/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
29.09.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Optimierung des BRSG II soweit betriebliche Zeitwertkonten betroffen sind
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten e. V. (AG ZWK) am 04.08.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens
Branchenübergreifende Reform des Statusfeststellungsverfahren, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbstständigen herzustellen und ihren sozialen Schutz zu gewährleisten - Reduzierung der Zahl an SFV durch Schnellprüfung anhand positiver Prüfkriterien - Vereinfachung der des SFV durch effizientere Antragstellung
- Bereitgestellt von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 28.07.2025
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Adressatenkreis:
-
21.07.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Optimierung des BRSG II soweit betriebliche Zeitwertkonten betroffen sind
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten e. V. (AG ZWK) am 28.08.2024
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Adressatenkreis:
-
19.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben: