Stellungnahmen/Gutachten
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14 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"LFGB"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (14)
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des BMLEH und weiterer Bereiche: Abschaffung von Meldepflichten im LFGB
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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23.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau in der Lebensmittelwirtschaft
Der Regelungsentwurf sieht einen Bürokratieabbau unter anderem im Bereich der Lebensmittelwirtschaft vor. Für das Fleischerhanwerk relevant ist dabei insbesondere der Wegfall von über das Europarecht hinausgehender Meldepflichten im LFGB der Labore ohen Auswirkung auf die Lebsnmittelsicherheit. Der DFV setzt sich für üraxisgerechte Regelungen im Sinne des Handwerks ein.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 22.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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22.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Festlegung von Schadstoff-Grenzwerten durch die EU
Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/915 auf nationaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung und Durchsetzung von Höchstgehalten für 3-MCPD-Fettsäureester in verarbeiteten Lebensmitteln, hat der Verband der fischverarbeitenden Industrie auf bestehende Herausforderungen bei der industriellen Verarbeitung von Fischprodukten hingewiesen. Die Branche lehnt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einführung der von der EU vorgeschlagenen Grenzwerte ab, da diese auf einer unzureichenden wissenschaftlichen Grundlage beruhen und wirtschaftlich schädliche Effekte haben könnten. Stattdessen wird angeregt, auf europäischer Ebene zunächst technische Leitlinien zu entwickeln, die die branchenspezifischen Rahmenbedingungen und den Stand der Technik berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 09.07.2025
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Adressatenkreis:
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24.04.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Süßwaren-Imitate - Sicherstellen des Einhaltens der rechtlichen Anforderung bei Süßwarenimporten
Es wird Compliance für alle Süßwarenimporte mit dem bestehenden LFGB gefordert.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 18.11.2024
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Adressatenkreis:
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21.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen zum Bürokratieabbau
Die BTK begrüßt die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Belastungen grundsätzlich. Besonders unterstützt die BTK die geplante Änderung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes, wonach die bisherige Genehmigungspflicht für die Kremierung von Equiden durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden soll. Die BTK sieht darin einen sachgerechten Bürokratieabbau, der die praktische Umsetzung erleichtert und die zuständigen Behörden entlastet.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 25.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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24.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
IVA Stellungnahme zur EU-Konsultation Food and Feed safety simplification Omnibus
Der IVA begrüßt die EU-Initiative zur Vereinfachung der Lebens- und Futtermittelregulierung. Ziel ist ein innovationsfreundlicher Zulassungsrahmen, der Sicherheit, Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit vereint. Der IVA fordert schnellere Verfahren, klare Definitionen und sechs Reformbereiche: effizientere Wirkstoffverlängerung, rechtliche Klarheit für biologische Mittel, vereinfachte Biotechnologie-Regulierung, Förderung digitaler Landwirtschaft, Bekämpfung illegaler Produkte und vereinfachte MRL-Bewertung. Vereinfachung soll Sicherheit wahren und Innovationen fördern.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 03.03.2026
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Adressatenkreis:
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23.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
IVA Stellungnahme zur EU-Konsultation Food and Feed safety simplification Omnibus
Der IVA begrüßt die EU-Initiative zur Vereinfachung der Lebens- und Futtermittelregulierung. Ziel ist ein innovationsfreundlicher Zulassungsrahmen, der Sicherheit, Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit vereint. Der IVA fordert schnellere Verfahren, klare Definitionen und sechs Reformbereiche: effizientere Wirkstoffverlängerung, rechtliche Klarheit für biologische Mittel, vereinfachte Biotechnologie-Regulierung, Förderung digitaler Landwirtschaft, Bekämpfung illegaler Produkte und vereinfachte MRL-Bewertung. Vereinfachung soll Sicherheit wahren und Innovationen fördern.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 26.05.2026
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Adressatenkreis:
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22.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
IVA Stellungnahme zur EU-Konsultation Food and Feed safety simplification Omnibus
Der IVA begrüßt die EU-Initiative zur Vereinfachung der Lebens- und Futtermittelregulierung. Ziel ist ein innovationsfreundlicher Zulassungsrahmen, der Sicherheit, Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit vereint. Der IVA fordert schnellere Verfahren, klare Definitionen und sechs Reformbereiche: effizientere Wirkstoffverlängerung, rechtliche Klarheit für biologische Mittel, vereinfachte Biotechnologie-Regulierung, Förderung digitaler Landwirtschaft, Bekämpfung illegaler Produkte und vereinfachte MRL-Bewertung. Vereinfachung soll Sicherheit wahren und Innovationen fördern.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 14.10.2025
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Adressatenkreis:
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14.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
IVA Stellungnahme zur EU-Konsultation Food and Feed safety simplification Omnibus
Der IVA begrüßt die EU-Initiative zur Vereinfachung der Lebens- und Futtermittelregulierung. Ziel ist ein innovationsfreundlicher Zulassungsrahmen, der Sicherheit, Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit vereint. Der IVA fordert schnellere Verfahren, klare Definitionen und sechs Reformbereiche: effizientere Wirkstoffverlängerung, rechtliche Klarheit für biologische Mittel, vereinfachte Biotechnologie-Regulierung, Förderung digitaler Landwirtschaft, Bekämpfung illegaler Produkte und vereinfachte MRL-Bewertung. Vereinfachung soll Sicherheit wahren und Innovationen fördern.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 14.10.2025
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Adressatenkreis:
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10.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung und konsequente Ausweitung von sogenannten Spiegelmaßnahmen für importierte Lebensmittel aus Drittstaaten. Dabei sollen verbindliche Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards für Importe festgelegt werden, die denen innerhalb der Europäischen Union entsprechen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass bei der Einfuhr von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern mindestens gleichwertige Anforderungen gelten wie für in der EU produzierte Lebensmittel.
- Bereitgestellt von: Slow Food Deutschland e. V. am 24.06.2026
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Adressatenkreis:
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05.04.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung und konsequente Ausweitung von sogenannten Spiegelmaßnahmen für importierte Lebensmittel aus Drittstaaten. Dabei sollen verbindliche Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards für Importe festgelegt werden, die denen innerhalb der Europäischen Union entsprechen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass bei der Einfuhr von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern mindestens gleichwertige Anforderungen gelten wie für in der EU produzierte Lebensmittel.
- Bereitgestellt von: Slow Food Deutschland e. V. am 24.06.2026
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Adressatenkreis:
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05.04.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung und konsequente Ausweitung von sogenannten Spiegelmaßnahmen für importierte Lebensmittel aus Drittstaaten. Dabei sollen verbindliche Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards für Importe festgelegt werden, die denen innerhalb der Europäischen Union entsprechen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass bei der Einfuhr von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern mindestens gleichwertige Anforderungen gelten wie für in der EU produzierte Lebensmittel.
- Bereitgestellt von: Slow Food Deutschland e. V. am 12.11.2025
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Adressatenkreis:
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01.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überprüfung, Harmonisierung und Vereinfachung der für die Fischwirtschaft zentralen Regelungsbereiche. Angestrebt werden hierfür konkrete Anpassungen in (einschließlich zugehöriger delegierter Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen) insbesondere der EU Fischereikontrollregelungen (u. a. digitale Rückverfolgbarkeit), der Import /IUU Regelungen und ihrer digitalen Systeme (z. B. CATCH/TRACES), der einschlägigen lebensmittelrechtlichen Rückverfolgbarkeits und Hygienevorschriften sowie der Marktorganisations /Kennzeichnungsvorschriften für Fischerei und Aquakulturerzeugnisse; zudem wird eine möglichst 1:1 Umsetzung von EU Vorgaben in nationales Recht sowie die Vermeidung zusätzlicher nationaler Anforderungen („Goldplating“) verfolgt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. am 03.06.2026
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Adressatenkreis:
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06.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überprüfung, Harmonisierung und Vereinfachung der für die Fischwirtschaft zentralen Regelungsbereiche. Angestrebt werden hierfür konkrete Anpassungen in (einschließlich zugehöriger delegierter Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen) insbesondere der EU Fischereikontrollregelungen (u. a. digitale Rückverfolgbarkeit), der Import /IUU Regelungen und ihrer digitalen Systeme (z. B. CATCH/TRACES), der einschlägigen lebensmittelrechtlichen Rückverfolgbarkeits und Hygienevorschriften sowie der Marktorganisations /Kennzeichnungsvorschriften für Fischerei und Aquakulturerzeugnisse; zudem wird eine möglichst 1:1 Umsetzung von EU Vorgaben in nationales Recht sowie die Vermeidung zusätzlicher nationaler Anforderungen („Goldplating“) verfolgt.
- Bereitgestellt von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 06.05.2026
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Adressatenkreis:
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06.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben: