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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/46) (0/46)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (360)
- Fraktionen/Gruppen (86)
- Gremien (40)
- Mitglieder des Bundestages (335)
- Organe (17)
21. Wahlperiode Bundesregierung (600)
- Auswärtiges Amt (AA) (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (55)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (48)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (85)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (5)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (18)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (3)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (11)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (13)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (10)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (83)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (270)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (51)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (9)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (241)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (37)
20. Wahlperiode Bundestag (690)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (286)
- Gremien (20. WP) (118)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (637)
- Organe (20. WP) (59)
20. Wahlperiode Bundesregierung (935)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (29)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (162)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (105)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (100)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (16)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (95)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (155)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (12)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (41)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (446)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (447)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (62)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155) (1/155)

Arbeit und Beschäftigung (876)
- Arbeitsmarkt (424)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (541)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (264)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (431)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (287)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (313)
Bildung und Erziehung (592)
- Berufliche Bildung (316)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (237)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.279)
- Allgemeine Energiepolitik (3.000)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.691)
- Erneuerbare Energien (2.730)
- Fossile Energien (651)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (933)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.340)
- EU-Binnenmarkt (757)
- EU-Gesetzgebung (3.051)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (181)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.050)
- Diversitätspolitik (118)
- Familienpolitik (357)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (376)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (235)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (242)
Gesundheit (3.023)
- Arzneimittel (701)
- Gesundheitsförderung (807)
- Gesundheitsversorgung (2.149)
- Pflege (378)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (885)
Innere Sicherheit (643)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (244)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (175)
- Opferschutz (110)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (138)
Landwirtschaft und Ernährung (1.404)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (677)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (542)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (307)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.006)
- Datenschutz und Informationssicherheit (572)
- Digitalisierung (1.514)
- Internetpolitik (245)
- Kommunikations- und Informationstechnik (444)
- Massenmedien (71)
- Meinungs- und Pressefreiheit (56)
- Urheberrecht (59)
- Werbung (142)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (99)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (335)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (160)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (161)
- Integration (155)
- Migration (169)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (103)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.378)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (789)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (423)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (143)
- Wohnen (374)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (133)
Recht (2.127)
- Öffentliches Recht (624)
- Rechtspolitik (446)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (891)
Soziale Sicherung (948)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (339)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (321)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (221)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (304)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (204)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (98)
Umwelt (4.740)
- Artenschutz/Biodiversität (443)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.904)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.024)
- Tierschutz (280)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (843)
Verkehr (1.687)
- Güterverkehr (384)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (519)
- Schienenverkehr (352)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (656)
- Verkehrsinfrastruktur (594)
- Verkehrspolitik (981)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (274)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.746)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.514)
- E-Commerce (186)
- Handel und Dienstleistungen (544)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.588)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.274)
- Verbraucherschutz (1.236)
- Versicherungswesen (184)
- Wettbewerbsrecht (550)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (660)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.120)
Sonstige Interessenbereiche (741)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (3)
Juristische Personen (1.803)
Personengesellschaften (89)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (80)
Sonstige (24)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (118)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (5)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.382)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (37)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (13)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (171)
Kommanditgesellschaft (KG) (46)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (4)
Nicht rechtsfähiger Verein (18)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (6)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (25)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (58)
Sonstige Personengesellschaft (24)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/11) (0/11)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (22)
Unternehmen (386)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (809)
Arbeitgeberverband (24)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (94)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (11)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (302)
Privatrechtliche Organisation (110)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (173)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (67)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (48)
Nein (33)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (21)
Nein (60)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (185)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (443)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (184)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.317)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.117)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (907)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2.024)

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SG2604210019 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Euro-7-Gesetzgebung: Marktzugang unabhängiger Kfz-Teilehersteller in Bezug auf Kfz-Bremsersatzteile
  
  Die EU-Euro-7-Gesetzgebung betrachtet auch Bremsen-Emissionen. Es droht eine Situation, in der freie Kfz-Teile-Hersteller keine Bremsersatzteile mehr in den Markt bringen können. Folglich könnten freie Kfz-Teilehändler Reparaturbetriebe nicht mehr mit Bremsersatzteilen (Verschleißteile) versorgen.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2604170002 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sonderausschreibung für Windenergie
  
  Der Bundesrat hat im März 2026 eine Gesetzesinitiative beschlossen, die eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt (MW) im Jahr 2026 vorsieht.
- Bereitgestellt von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2604210013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Steuerpolitische Anpassungen im Bereich alkoholhaltiger Getränke
  
  Diskutierte steuerpolitische Maßnahmen zur Anpassung der Alkoholsteuer auf Spirituosen im Rahmen einer möglichen Reform des Alkoholsteuergesetzes, insbesondere eine Erhöhung der Besteuerungssätze. Gegenstand sind die Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe mit Abfindungsbrennereien sowie die Sicherung der Grundlage von Streuobstbewirtschaftung und damit verbundenen Kulturlandschaften.
- Bereitgestellt von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AlkStG [alle SG hierzu]
SG2604210003 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RED III-Umsetzung THG-Quote im Verkehr
  
  EnBW begrüßt den Referentenentwurf des BMUKN zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr. Der vorgeschlagene Instrumentenmix insbesondere hinsichtlich der Betrugsprävention, des Wegfalls der Doppelanrechnung bei fortschrittlichen Biokraftstoffen und dem Wegfall von POME als Erfüllungsoption wird unterstützt. EnBW setzt sich für Anpassungen der Regulierung bei der virtuellen Verflüssigung ein, um ein Level Playing Field mit der heimischen Biomethanproduktion zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 21.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle SG hierzu]
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle SG hierzu]
SG2604200033 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tragfähiger rechtlicher Rahmen für eine Transformationsregulierung für Erdgasverteilernetzbetreiber
  
  Mit dem Inkrafttreten des EU-Gasmarktpakets am 4. August 2024 (Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff sowie Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff) wird eine Anpassung des nationalen Rechtsrahmens notwendig. Bei der Ausgestaltung dieses Rahmens sollte sichergestellt werden, dass die künftige Transformationsregulierung Sicherheit für Investitionen in Wasserstoffverteilernetze gewährleistet.
- Bereitgestellt von: inetz GmbH am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  ARegV [alle SG hierzu]
  
  GasNEV [alle SG hierzu]
SG2604170019 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Geplante Vereinfachung des Energieeffizienzgesetzes schnell und in vollem Umfang umsetzen
  
  Der BBS begrüßt die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Vereinfachungen sowie die 1:1-Umsetzung der EED. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Entwurf weitgehend erreicht. Besonders positiv hervorzuheben ist die Anpassung der Schwellenwerte zur Einführung von Energiemanagement- (EnMS) und Umweltmanagementsystemen (EMAS) an das Niveau der EED, die künftig freiwillige Berichterstattung auf der Plattform für Abwärme (PfA) sowie die Konkretisierung der Vorgaben zu Umsetzungsplänen von Energiesparmaßnahmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnEfG [alle SG hierzu]
  
  EDL-G [alle SG hierzu]
SG2604170017 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle Energieeffizienzgesetz, EDL-G und Energieauditorenfort- und Weiterbildungsverordnung
  
  Möglichst unbürokratische Umsetzung. Zusammenführung EDL-G und Energieeffizienzgesetz in ein konsistentes Gesetz
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 17.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EDL-G [alle SG hierzu]
SG2603100011 (PDF - 35 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Wärmeplanungsgesetzes: Soziale Kriterien und verbindlichere Gebietsausweisung
  
  Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) in vier Bereichen ein: Erstens die gesetzliche Verankerung sozio-ökonomischer Kriterien bei der Gebietsausweisung, insbesondere für Prüfgebiete, um die Versorgungssicherheit vulnerabler Haushalte sicherzustellen. Zweitens die Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen an die Planungsqualität und eine Reduktion von Prüfgebieten zugunsten verbindlicher Gebietsausweisungen. Drittens die Einführung eines ergänzenden Quartiersinstruments für dezentrale Versorgungsgebiete. Viertens regulatorische Vorkehrungen gegen die selektive Erschließung wirtschaftlich attraktiver Gebiete durch private Akteure (Rosinenpicken).
- Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
- Adressatenkreis:
  
  06.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle SG hierzu]
SG2604160009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Präzisierungen und Anpassungen bei Implementierung der CSRD durch das CSRD-Umsetzungsgesetz
  
  Wir begrüßen die Bestrebungen, die Verfügbarkeit von nachvollziehbaren und vergleichbaren ESG-Daten zu verbessern. Die intendierte 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben aus der CSRD in deutsches Recht hilft bei diesem Vorhaben, da europaweit einheitliche Nachhaltigkeitsberichte gefördert werden. Wichtig ist, den bürokratischen Aufwand auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Aus unserer Sicht gilt es bei der Umsetzung zentrale Punkte zu präzisieren bzw. anzupassen, insb.: - Bürokratischen Aufwand auf das erforderliche Mindestmaß begrenzen - Klarstellung über Notwendigkeit bzw. Nicht-Notwendigkeit zur Erweiterung des finanziellen Konsolidierungskreises - Detail: Beschränkung der Pflicht zum digitalen Format (ESEF) auf europäische Vorgaben (Verschiebung um mindestens ein Jahr)
- Bereitgestellt von: Commerzbank AG am 16.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Adressatenkreis:
  
  13.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  GmbHG [alle SG hierzu]
  
  GenG [alle SG hierzu]
  
  PublG [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  WiPrO [alle SG hierzu]
SG2512180067 (PDF - 67 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zielgerichtete Förderarchitektur für regionale Wasserstoffprojekte
  
  Schaffung einer geeigneten Förderarchitektur um Transformationsprozess unter Einbindung von Wasserstoff für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für den Verkehrsbereich zu ermöglichen
- Bereitgestellt von: Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 16.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

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