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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/46) (0/46)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (608)
- Fraktionen/Gruppen (221)
- Gremien (93)
- Mitglieder des Bundestages (594)
- Organe (64)
21. Wahlperiode Bundesregierung (862)
- Auswärtiges Amt (AA) (6)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (63)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (89)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (15)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (13)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (6)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (13)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (8)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (53)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (215)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (99)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (16)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (693)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (60)
20. Wahlperiode Bundestag (989)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (393)
- Gremien (20. WP) (147)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (916)
- Organe (20. WP) (81)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.126)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (11)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (117)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (128)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (24)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (8)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (17)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (19)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (122)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (35)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (200)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (924)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (72)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155) (1/155)

Arbeit und Beschäftigung (874)
- Arbeitsmarkt (422)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (541)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (262)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (431)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (287)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (313)
Bildung und Erziehung (592)
- Berufliche Bildung (316)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (237)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.279)
- Allgemeine Energiepolitik (3.000)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.691)
- Erneuerbare Energien (2.730)
- Fossile Energien (651)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (933)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.340)
- EU-Binnenmarkt (757)
- EU-Gesetzgebung (3.051)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (181)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.044)
- Diversitätspolitik (118)
- Familienpolitik (355)
- Geschlechterpolitik (283)
- Kinder- und Jugendpolitik (374)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (235)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (236)
Gesundheit (3.019)
- Arzneimittel (701)
- Gesundheitsförderung (804)
- Gesundheitsversorgung (2.146)
- Pflege (378)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (881)
Innere Sicherheit (643)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (244)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (175)
- Opferschutz (110)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (138)
Landwirtschaft und Ernährung (1.404)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (677)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (542)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (307)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.006)
- Datenschutz und Informationssicherheit (572)
- Digitalisierung (1.514)
- Internetpolitik (245)
- Kommunikations- und Informationstechnik (444)
- Massenmedien (71)
- Meinungs- und Pressefreiheit (56)
- Urheberrecht (59)
- Werbung (142)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (99)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (333)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (158)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (159)
- Integration (155)
- Migration (169)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (101)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.378)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (789)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (423)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (143)
- Wohnen (374)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (133)
Recht (2.127)
- Öffentliches Recht (624)
- Rechtspolitik (446)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (891)
Soziale Sicherung (946)
- Arbeitslosenversicherung (40)
- Grundsicherung (116)
- Krankenversicherung (339)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (321)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (219)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (304)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (204)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (98)
Umwelt (4.740)
- Artenschutz/Biodiversität (443)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.904)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.024)
- Tierschutz (280)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (843)
Verkehr (1.687)
- Güterverkehr (384)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (519)
- Schienenverkehr (352)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (656)
- Verkehrsinfrastruktur (594)
- Verkehrspolitik (981)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (274)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.746)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.514)
- E-Commerce (186)
- Handel und Dienstleistungen (544)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.588)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.274)
- Verbraucherschutz (1.236)
- Versicherungswesen (184)
- Wettbewerbsrecht (550)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (660)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.120)
Sonstige Interessenbereiche (741)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (4)
Juristische Personen (2.572)
Personengesellschaften (52)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (79)
Sonstige (9)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/14) (0/14)

Aktiengesellschaft (AG) (276)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (21)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.417)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (78)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (6)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (732)
Kommanditgesellschaft (KG) (29)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (9)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (6)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (21)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (23)
Sonstige Personengesellschaft (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/13) (0/13)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (21)
Unternehmen (1.093)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (843)
Arbeitgeberverband (15)
Berufsverband (221)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (8)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (1)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (216)
Privatrechtliche Organisation (166)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (55)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (74)
Privatperson (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (47)
Nein (104)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (4)
Nein (147)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (291)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (592)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (198)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.711)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.078)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (652)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2.730)

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SG2604210012 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
  
  - Aufhebung des Lkw-Fahrverbotes am Freitag, den 01. Mai 2026, und am Sonntag, den 03. Mai 2026 - zeitnahe Klarstellung der Kraftstoffsorten - Energiesteuersenkung auf Erdgas (CNG/LNG) in das Gesetz mit aufnehmen, um straßengebundene Logistik zu entlasten - Ablehnung einer sogenannte „Übergewinnsteuer“ - energiesteuerrechtliche Senkung für erneuerbare Kraftstoffe
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 21.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
SG2604210005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwicklung des EEG-Regimes für Kleinanlagen
  
  Es werden konkrete Maßnahmen für ein Übergangsregime in die Direktvermarktung formuliert.
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2604210007 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwicklung des EEG-Regimes für Kleinanlagen
  
  Es werden konkrete Maßnahmen für ein Übergangsregime in die Direktvermarktung formuliert.
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2604210003 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RED III-Umsetzung THG-Quote im Verkehr
  
  EnBW begrüßt den Referentenentwurf des BMUKN zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr. Der vorgeschlagene Instrumentenmix insbesondere hinsichtlich der Betrugsprävention, des Wegfalls der Doppelanrechnung bei fortschrittlichen Biokraftstoffen und dem Wegfall von POME als Erfüllungsoption wird unterstützt. EnBW setzt sich für Anpassungen der Regulierung bei der virtuellen Verflüssigung ein, um ein Level Playing Field mit der heimischen Biomethanproduktion zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 21.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle SG hierzu]
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle SG hierzu]
SG2604200035 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Senkung der Kosten der Energiewende
  
  Wir müssen die Kosten der Energiewende deutlich reduzieren. Damit können wir die Energiepreise senken und uns Spielraum zur Finanzierung weiterer wichtiger Themen wie Infrastruktur, Verteidigung etc. schaffen.
- Bereitgestellt von: Dr. Albrecht Schleich am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2604200033 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tragfähiger rechtlicher Rahmen für eine Transformationsregulierung für Erdgasverteilernetzbetreiber
  
  Mit dem Inkrafttreten des EU-Gasmarktpakets am 4. August 2024 (Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff sowie Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff) wird eine Anpassung des nationalen Rechtsrahmens notwendig. Bei der Ausgestaltung dieses Rahmens sollte sichergestellt werden, dass die künftige Transformationsregulierung Sicherheit für Investitionen in Wasserstoffverteilernetze gewährleistet.
- Bereitgestellt von: inetz GmbH am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  ARegV [alle SG hierzu]
  
  GasNEV [alle SG hierzu]
SG2604170015 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Inhalte des Netzanschlusspakets
  
  Anpassung der Inhalte des Netzanschlusspakets "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens" (Arbeitsentwurf, Stand 30.01.2026): Ausgewogene Ausgestaltung der Belange von Netzbetreiber und Netzanschlusspetenten im Hinblick auf Entschädigungen für Engpass-Abregelungen, FCA und die Ausweisung von kapazitätslimitierten Netzbetriebsmitteln sowie bessere Synchronisierung mit der Neuregelung zur allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes - lfd. Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur).
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 17.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
  
  17.04.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
SG2604160016 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EEG-Novellierung / Netzpaket
  
  ENERTRAG kommentiert zu grundlegenden Inhalten der bekanntgewordenen Leaks der EEG-Novelle (vom 22.01.2026) und des sogenannten "Netzpakets". Wesentliche Positionen sind: den Erneuerbaren-Ausbau ambitioniert und investitionssicher voranzutreiben, schnell finanzielle Planungs- und Vergütungssicherheit für Erneuerbare zu schaffen, den Stromnetzausbau zu beschleunigen, erneuerbaren Strom vor der Netzeinspeisung frei nutzen zu können, den Netzanschlussvorrang für EE und Speicher nicht einzuschränken und eine rechtliche Klarstellung für Einsammelinfrastrukturen.
- Bereitgestellt von: ENERTRAG am 17.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (22.01.2026) / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (30.01.2026)
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2604170001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Inhalte des Netzanschlusspakets
  
  Anpassung der Inhalte des Netzanschlusspakets „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“ (Arbeitsentwurf, Stand 30.1.2026): Ausgewogene Ausgestaltung der Belange von Netzbetreibern und Netzanschlusspetenten im Hinblick auf Entschädigungen für Engpass-Abregelungen, FCA und die Ausweisung von kapazitätslimitierten Netzbetriebsmitteln, sowie bessere Synchronisierung mit der Neuregelung zur allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes => lfd. Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur).
- Bereitgestellt von: EWE AG am 17.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
SG2603100010 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des GEG, der BEG-Förderung und Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)
  
  Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), eine Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und eine flexible Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) ein. Im GEG soll die 65-Prozent-EE-Vorgabe für neue Heizungen erhalten bleiben, nicht vollzogene Effizienzvorschriften vereinfacht werden. Die BEG-Förderung soll an der kommunalen Wärmeplanung ausgerichtet und auf Heizungstausch sowie energetische Maßnahmen an Gebäuden fokussiert werden, die für effizienten Wärmepumpenbetrieb ertüchtigt werden müssen. Bei der EPBD-Umsetzung soll der Primärenergieverbrauch als Steuerungsgröße dienen, sodass klimaneutral versorgte Gebäude unabhängig vom energetischen Zustand hohe Effizienz aufweisen.
- Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]

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SG2604170015 (PDF - 3 Seiten)

SG2604160016 (PDF - 4 Seiten)

SG2604170001 (PDF - 3 Seiten)

SG2603100010 (PDF - 20 Seiten)