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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/43) (0/43)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (283)
- Fraktionen/Gruppen (43)
- Gremien (23)
- Mitglieder des Bundestages (255)
- Organe (68)
21. Wahlperiode Bundesregierung (544)
- Auswärtiges Amt (AA) (14)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (34)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (384)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (193)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (31)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (13)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (40)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (6)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (3)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (8)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (92)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (12)
20. Wahlperiode Bundestag (315)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (105)
- Gremien (20. WP) (20)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (294)
- Organe (20. WP) (34)
20. Wahlperiode Bundesregierung (684)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (13)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (52)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (514)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (231)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (19)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (15)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (18)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (39)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (147)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (11)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155) (1/155)

Arbeit und Beschäftigung (877)
- Arbeitsmarkt (425)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (542)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (265)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (432)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (288)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (313)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.286)
- Allgemeine Energiepolitik (3.006)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.692)
- Erneuerbare Energien (2.731)
- Fossile Energien (651)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (936)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.352)
- EU-Binnenmarkt (757)
- EU-Gesetzgebung (3.063)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (182)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.051)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (376)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (243)
Gesundheit (3.034)
- Arzneimittel (704)
- Gesundheitsförderung (810)
- Gesundheitsversorgung (2.155)
- Pflege (378)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (892)
Innere Sicherheit (644)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (244)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (175)
- Opferschutz (111)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (138)
Landwirtschaft und Ernährung (1.408)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (681)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (543)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.010)
- Datenschutz und Informationssicherheit (573)
- Digitalisierung (1.518)
- Internetpolitik (246)
- Kommunikations- und Informationstechnik (444)
- Massenmedien (71)
- Meinungs- und Pressefreiheit (56)
- Urheberrecht (59)
- Werbung (142)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (99)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (336)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (161)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.379)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (793)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (426)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (143)
- Wohnen (375)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (133)
Recht (2.129)
- Öffentliches Recht (625)
- Rechtspolitik (448)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (675)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (892)
Soziale Sicherung (950)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (340)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (322)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (222)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (305)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (205)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (99)
Umwelt (4.753)
- Artenschutz/Biodiversität (447)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.909)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.033)
- Tierschutz (281)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (843)
Verkehr (1.689)
- Güterverkehr (385)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (520)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (657)
- Verkehrsinfrastruktur (595)
- Verkehrspolitik (983)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.759)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.522)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (545)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.591)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.277)
- Verbraucherschutz (1.236)
- Versicherungswesen (184)
- Wettbewerbsrecht (550)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (662)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.123)
Sonstige Interessenbereiche (743)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/4) (0/4)

Natürliche Personen (2)
Juristische Personen (1.362)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (123)
Sonstige (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/11) (0/11)

Aktiengesellschaft (AG) (84)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (2)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.145)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (8)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (32)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (5)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (16)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (69)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/9) (0/9)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (11)
Unternehmen (146)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (910)
Berufsverband (36)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (16)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (33)
Privatrechtliche Organisation (180)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (38)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (119)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (6)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (5)
Nein (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (170)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (404)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (286)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (770)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (964)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (558)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.522)

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SG2604220024 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation
  
  Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 22.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2604220025 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation
  
  Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 22.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2604220026 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation
  
  Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 22.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2604220019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation
  
  Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 22.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2604220020 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation
  
  Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 22.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2604220022 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation
  
  Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 22.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2604140001 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung eines innovationsfreundlichen Rechtsrahmens beim Zugang zu Finanzdaten
  
  Mastercard befürwortet FIDA als innovationsorientierten Rechtsrahmen, der den Zugang zu Finanzdaten verbessert und den Wettbewerb im Finanzsektor fördert. Zentrale Anliegen sind dabei klare Definitionen, regulatorische Kohärenz zur Gewährleistung von Rechtssicherheit sowie marktgetriebene und interoperable Datenteilungsmodelle.
- Bereitgestellt von: Mastercard am 22.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2604220001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anregung zur Aufnahme von Erläuterungen zu § 20 Abs. 4, 4a InvStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes in die Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz
  
  Wir regen an, Erläuterungen zu § 20 Abs. 4 und 4a InvStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2024 in das Anwendungsschreiben (BMF - Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl. I S. 527) aufzunehmen, da sich hier in der Praxis einige Fragestellungen ergeben haben, die sich anhand des Gesetzestextes bzw. der Gesetzesbegründung nicht eindeutig beantworten lassen.
- Bereitgestellt von: Association of the Luxembourg Fund Industry am 22.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
SG2604210024 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unterstützung des vdp-Vorschlags zur Novelle des Pfandbriefgesetzes 2026
  
  Unterstützung des Vorschlags des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VdP) zu einer Fortentwicklung des Pfandbriefgesetzes. Angeregt wird eine Anhebung der Beleihungsgrenze für Wohnimmobilien von 60% auf 80% und damit die Anpassung in Einklang mit bestehendem EU-Recht an Regelungen an andere europäische und außereuropäische Länder.
- Bereitgestellt von: Commerzbank AG am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PfandBG [alle SG hierzu]
SG2604140006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzstabilität im Bankensektor stärken
  
  Finanzwende setzt sich für eine einfache, aber strenge Bankenregulierung ein, die die Finanzstabilität wirksam schützt. In der aktuellen Debatte um „Vereinfachung“ besteht die Gefahr, dass zentrale Schutzmechanismen geschwächt und Deregulierung unter neuem Namen vorangetrieben werden. Viele Komplexitäten im bestehenden Regelwerk gehen zudem auf Ausnahmen zurück, die von der Bankenlobby durchgesetzt wurden. Finanzwende fordert daher, Vereinfachung nicht mit Verwässerung gleichzusetzen, sondern die Regulierung konsequent an Stabilität auszurichten. Dazu gehört insbesondere eine verbindliche Leverage Ratio von mindestens zehn Prozent für alle Banken.
- Bereitgestellt von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 21.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

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SG2604220024 (PDF - 2 Seiten)

SG2604220025 (PDF - 12 Seiten)

SG2604220026 (PDF - 10 Seiten)

SG2604220019 (PDF - 2 Seiten)

SG2604220020 (PDF - 12 Seiten)

SG2604220022 (PDF - 10 Seiten)

SG2604140001 (PDF - 7 Seiten)

SG2604220001 (PDF - 3 Seiten)

SG2604210024 (PDF - 2 Seiten)

SG2604140006 (PDF - 2 Seiten)