Stellungnahmen/Gutachten
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1.397 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.397)
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zu § 3a CO2KostAufG zur Biogaskostenaufteilung
Der BDEW setzt sich für eine Änderung des § 3a CO2KostAufG ein. Die Verpflichtung zur Ausweisung individueller Biogas-Beschaffungskosten soll entfallen. Stattdessen fordert der BDEW eine praxistaugliche, bürokratiearme und rechtssichere Regelung, die Geschäftsgeheimnisse schützt, unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand vermeidet und einen einheitlich ermittelten Durchschnittspreis für Biogaszertifikate als Grundlage der Kostenaufteilung ermöglicht. Zudem setzt sich der BDEW dafür ein, Detailregelungen auf Verordnungsebene auszugestalten.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Ziel ist, dass die Änderungen des TierHaltKennzG sowohl das sogenannte Downgrading ermöglichen als auch die Kennzeichnung von Auslandsware im Rahmen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vorsieht. Die Novelle muss EU-rechtskonform sein, um den EU-Regelungen für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarktes zu entsprechen. Es wird auf die beigefügten Stellungnahmen und rechtlichen Bewertungen verwiesen.
- Bereitgestellt von: PFG Central Services GmbH & Co.KG am 20.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir kritisieren die mangelhafte Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie.
Die Streichung der 65%-Regel und die Einführung einer „Biotreppe“ kritisieren wir deutlich, da sie den Zielpfad zur Klimaneutralität im Gebäudesektor gefährden, Planungssicherheit für Haushalte und Handwerk reduzieren und Mieter:innen dem Risiko steigender Kosten durch Gasheizungen aussetzen. Wir fordern, dass die EPBD im Sinne des "Efficiency First" Prinzip umgesetzt wird, um das Potenzial der Richtlinie für den Sanierungshochlauf und einen verlässlichen Dekarbonisierungspfad im Gebäudesektor zu entfalten. Unter anderem sollen die Primärenergiefaktoren höher angesetzt und One-Stop-Shop eingeführt werden, sowie Mindesteffizienzstandarde auch für den Wohnbereich.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsbedarf an der Postgesetz-Novelle
Novellierung des bestehenden Postrechts, Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, Abschaffung von Privilegien des ehemaligen Staatskonzerns, Trennung der Märkte Brief und Paket
- Bereitgestellt von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 15.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) -
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) -
BT-Drs. 20/9733
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.06.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (3):
- PostG [alle SG hierzu]
- PEntgV [alle SG hierzu]
- PUDLV [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsbedarf an der Postgesetz-Novelle
Novellierung des bestehenden Postrechts, Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, Abschaffung von Privilegien des ehemaligen Staatskonzerns, Trennung der Märkte Brief und Paket
- Bereitgestellt von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 15.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) -
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) -
BT-Drs. 20/9733
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.07.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (3):
- PostG [alle SG hierzu]
- PEntgV [alle SG hierzu]
- PUDLV [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung der Umwandlung der UGP-Richtlinie in eine EU-Verordnung
Der Verband setzt sich gegen die Umwandlung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) in eine entsprechende EU-Verordnung ein. Die UGP-Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten hinreichend Flexibilität, um unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen und Durchsetzungsmechanismen Rechnung zu tragen. Eine unmittelbar geltende UGP-Verordnung birgt das Risiko, Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheiten zu induzieren. Dies würde zu bürokratischen Mehrbelastungen für die Wirtschaft führen, ohne dass hierdurch ein Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher entsteht.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 13.07.2026
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Adressatenkreis:
-
10.06.2026
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Recht auf Vergessenwerden (RTBF - Right to be forgotten)
Die Diskussion über ein Recht auf Vergessenwerden für Menschen mit einer zurückliegenden Krebserkrankung betrifft ein sensibles Spannungsfeld: den berechtigten Wunsch der Betroffenen nach einem unbelasteten Neuanfang und die Frage, wie private Personenversicherung dauerhaft fair, bezahlbar und verlässlich funktionieren kann. Die Versicherungswirtschaft setzt sich für eine balancierte Lösung ein. Ein gut ausgestaltetes Recht auf Vergessenwerden kann einen wichtigen Beitrag für ehemalige Krebspatientinnen und -patienten beim finanziellen Neuanfang leisten. Voraussetzung ist, dass es sich an der tatsächlichen Risikolage und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Nur dann wird es sowohl dem berechtigten Anliegen der Betroffenen als auch der Beitragsstabilität und Fairness gerecht.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 10.07.2026
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Adressatenkreis:
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25.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zur EU-Verordnung 2019/943 zu Netzentgelten und Smart Grids
Der BDEW fordert Änderungen des Entwurfs zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/943. Er lehnt verbindliche EU-weite Smart-Meter-Ausbauquoten ab und fordert die Beibehaltung nationaler, kostenorientierter Rolloutmodelle. Der BDEW setzt sich für nationale Gestaltungsspielräume bei Netzentgelten, kapazitätsbasierte Entgeltbestandteile, technologieoffene und schrittweise zeitvariable Netzentgelte sowie den Schutz bestehender Investitionen ein. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der EU-Kommission sollen auf klar abgegrenzte technische Fragen beschränkt werden. Zudem fordert der BDEW angemessene Umsetzungsfristen und die Beibehaltung nationaler Regelungsmöglichkeiten bei Energieabgaben.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 10.07.2026
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Adressatenkreis:
-
09.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rahmenbedingungen für die Einführung einer Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Softdrinks
Darstellung relevanter Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Softdrinks
- Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 09.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
02.07.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Evaluierung des Kreditzweitmarktgesetzes
Das Kreditzweitmarktgesetz vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411, S. 2) soll hinsichtlich seines administrativen und finanziellen Aufwandes für Kreditdienstleister, Kreditkäufer und Banken überprüft und ggf. angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. am 08.07.2026
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Adressatenkreis:
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09.09.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: