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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (1/47) (1/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.591)
- Fraktionen/Gruppen (1.381)
- Gremien (840)
- Mitglieder des Bundestages (4.103)
- Organe (429)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.006)
- Auswärtiges Amt (AA) (121)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (702)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.203)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (969)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (72)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (431)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (398)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (254)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (441)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (163)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (904)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (594)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.123)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (575)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (96)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.545)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (312)
20. Wahlperiode Bundestag (6.075)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.245)
- Gremien (20. WP) (1.107)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.439)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.944)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (931)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.567)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/138) (0/138)

Arbeit und Beschäftigung (62)
- Arbeitsmarkt (35)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (37)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (17)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (23)
- Außenpolitik (9)
- Internationale Beziehungen (11)
- Menschenrechte (11)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (4)
Außenwirtschaft (50)
Bildung und Erziehung (14)
- Berufliche Bildung (10)
- Hochschulbildung (1)
- Schulische Bildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (2)
Bundestag (15)
- Parlamentarisches Verfahren (12)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (1.398)
- Allgemeine Energiepolitik (1.042)
- Atomenergie (3)
- Energienetze (593)
- Erneuerbare Energien (844)
- Fossile Energien (194)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (308)
Entwicklungspolitik (8)
Europapolitik und Europäische Union (551)
- EU-Binnenmarkt (150)
- EU-Gesetzgebung (490)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (9)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (27)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (14)
- Diversitätspolitik (1)
- Familienpolitik (6)
- Geschlechterpolitik (3)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Seniorenpolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (3)
Gesundheit (122)
- Arzneimittel (68)
- Gesundheitsförderung (24)
- Gesundheitsversorgung (68)
- Pflege (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (49)
Innere Sicherheit (44)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (5)
- Cybersicherheit (27)
- Kriminalitätsbekämpfung (7)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (13)
Kultur (13)
Landwirtschaft und Ernährung (153)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (56)
- Lebensmittelsicherheit (44)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (77)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (29)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (198)
- Datenschutz und Informationssicherheit (53)
- Digitalisierung (141)
- Internetpolitik (13)
- Kommunikations- und Informationstechnik (28)
- Massenmedien (6)
- Urheberrecht (5)
- Werbung (27)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (11)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (6)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (2)
- Integration (1)
- Migration (4)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (118)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (174)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (111)
- Ländlicher Raum (7)
- Stadtentwicklung (27)
- Wohnen (84)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (32)
Recht (173)
- Öffentliches Recht (51)
- Rechtspolitik (25)
- Strafrecht (8)
- Zivilrecht (53)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (71)
Soziale Sicherung (61)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (9)
- Krankenversicherung (29)
- Pflegeversicherung (4)
- Rente/Alterssicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (14)
Sport, Freizeit und Tourismus (24)
- Profisport (3)
- Tourismus (20)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (15)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (13)
- Staatsorganisation (3)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (2)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (5)
Umwelt (892)
- Artenschutz/Biodiversität (31)
- Immissionsschutz (87)
- Klimaschutz (650)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (319)
- Tierschutz (9)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (118)
Verkehr (194)
- Güterverkehr (29)
- Luft- und Raumfahrt (35)
- Personenverkehr (72)
- Schienenverkehr (47)
- Schifffahrt (23)
- Straßenverkehr (87)
- Verkehrsinfrastruktur (69)
- Verkehrspolitik (99)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (38)
Verteidigung (16)
- Bundeswehrangelegenheiten (8)
- Rüstungsangelegenheiten (12)
- Verteidigungspolitik (14)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (907)
- Automobilwirtschaft (44)
- Bank- und Finanzwesen (113)
- E-Commerce (24)
- Handel und Dienstleistungen (67)
- Handwerk (55)
- Industriepolitik (370)
- Kleine und mittlere Unternehmen (217)
- Verbraucherschutz (147)
- Versicherungswesen (18)
- Wettbewerbsrecht (89)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (136)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (123)
Sonstige Interessenbereiche (90)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (8)
Juristische Personen (2.436)
Personengesellschaften (41)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (57)
Sonstige (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (196)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (13)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.552)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (51)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (6)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (525)
Kommanditgesellschaft (KG) (18)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (5)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)
Partnerschaftsgesellschaft (7)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (32)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (62)
Sonstige Personengesellschaft (9)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/12) (0/12)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (23)
Unternehmen (799)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.063)
Arbeitgeberverband (37)
Berufsverband (194)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (1)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (171)
Privatrechtliche Organisation (125)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (80)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (50)
Privatperson (1)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (25)
Nein (34)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (10)
Nein (49)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (333)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (420)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (214)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.645)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.640)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (905)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2.545)

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SG2606250054 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der Bedürfnisse des E-Commerce bezogen auf die mit dem EU Digital Omnibus beabsichtigten Neuregelungen
  
  Wir regen an, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass die (Daten-)Macht bereits marktmächtiger Player nicht weiter verstärkt wird, was aufgrund der vorgeschlagenen Vorschrift des § 88b DSGVO-E zu befürchten wäre.
- Bereitgestellt von: Otto GmbH & Co. KGaA am 25.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606210009 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung / Aufhebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes
  
  Aufgabe des Vorhabens zur Einführung einer Biotreppe wg. Konflikt mit EU-Recht, Rückschritts- bzw. Verschlechterungsverbot bei Klimaschutz. Stattdessen als Übergang Beibehaltung der 65%-Regel (Unterstützung von Gasheizungen dur mind. 65% erneuerbare Energien). Begrenzung der Nutzungs-/Betriebsdauer konventioneller Heizungen auf 30 Jahre. Auslaufen der Nutzung fossiler Heizmittel sowie Heiztechniken auf Verbrennungstechnik. Wg. Nutzungskonflikt bzw. Priorisierung anderer Sektoren Aufgabe der Nutzung von Wasserstoff für Heizzwecke. Einführung eines echten Nullemissionsstandards anstatt eines bilanziellen. Vollständige Umsetzung der EPBD, RED III u.a. EU-Richtlinien und Vorschriften.
- Bereitgestellt von: Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) – GermanZero e.V. FG Energie am 25.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  GermanZero e.V.
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) - GermanZero e.V. FG Energie
SG2606250044 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Industrial Accelerator Act (IAA): Beschaffungsvorgaben schaffen unnötige Hürden für kommunale Energieversorger
  
  Was Europas Wettbewerbsfähigkeit mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) stärken soll, könnte am Ende die kommunale Daseinsvorsorge schwächen. Die Regelungen des IAA - mit europäischen Beschaffungsvorgaben - sollen ausschließlich für öffentliche Unternehmen gelten. Komplexere Vergabeverfahren, weniger Bieter, mehr Rechtsrisiken – all das gefährdet Tempo und Wirtschaftlichkeit des Netzausbaus und führt zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen kommunalen und privaten Energieversorgern. Gleichzeitig können die Regelungen Beschaffung und Energiewende erheblich verteuern. Die Folge: Europäische Industriepolitik auf Kosten der Kommunen. Wir fordern daher substanzielle Anpassungen des IAA unter Berücksichtigung der noch folgenden europäische Vergaberechtsnovelle.
- Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 25.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606250035 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der Schieneninfrastruktur
  
  Die Intiative verfolgt das Ziel, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung von Schieneninfrastruktur vereinfacht und beschleunigt werden. Kernprobleme sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Überkomplexität und Fragmentierung von Anforderungen und Verfahren, sehr weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten und ein nahezu unverhältnismäßiger Schutz bestimmter Rechtsgüter; insbesondere im Arten-, Natur- und Denkmalschutz.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
  
  AEG [alle SG hierzu]
  
  PBefG [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
  
  BSWAG [alle SG hierzu]
  
  EBO [alle SG hierzu]
SG2606250007 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung: Effizienz und Marktzugang sichern
  
  Ziel ist die Weiterentwicklung der AMNOG-Nutzenbewertung und EU-HTA-Anbindung, insbesondere durch verbindliche Berücksichtigung europäischer Bewertungen, Anerkennung besonderer Therapiesituationen und bestverfügbarer Evidenz, mehr Verlässlichkeit bei der zweckmäßigen Vergleichstherapie, Abbildung medizinischer Versorgungsbedarfe, Bürokratieabbau, sachgerechte Freistellungen, praxistaugliche AbD-Regeln und Nutzung von Registerdaten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 25.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle SG hierzu]
SG2606250008 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung: Effizienz und Marktzugang sichern
  
  Ziel ist die Weiterentwicklung der AMNOG-Nutzenbewertung und EU-HTA-Anbindung, insbesondere durch verbindliche Berücksichtigung europäischer Bewertungen, Anerkennung besonderer Therapiesituationen und bestverfügbarer Evidenz, mehr Verlässlichkeit bei der zweckmäßigen Vergleichstherapie, Abbildung medizinischer Versorgungsbedarfe, Bürokratieabbau, sachgerechte Freistellungen, praxistaugliche AbD-Regeln und Nutzung von Registerdaten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 25.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung
- Adressatenkreis:
  
  24.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle SG hierzu]
SG2606250009 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Revision der AMNOG-Leitplanken
  
  Ziel ist die Streichung bzw. grundlegende Revision der mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten AMNOG-Leitplanken und die Rückkehr zu einer flexiblen, nutzenbasierten Preisbildung, die therapeutische Mehrwerte, Schrittinnovationen und den Zusatznutzen innovativer Arzneimittel angemessen berücksichtigt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 25.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  19.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2606250011 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Revision der AMNOG-Leitplanken
  
  Ziel ist die Streichung bzw. grundlegende Revision der mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten AMNOG-Leitplanken und die Rückkehr zu einer flexiblen, nutzenbasierten Preisbildung, die therapeutische Mehrwerte, Schrittinnovationen und den Zusatznutzen innovativer Arzneimittel angemessen berücksichtigt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 25.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  19.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
  
  13.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2606250012 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Revision der AMNOG-Leitplanken
  
  Ziel ist die Streichung bzw. grundlegende Revision der mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten AMNOG-Leitplanken und die Rückkehr zu einer flexiblen, nutzenbasierten Preisbildung, die therapeutische Mehrwerte, Schrittinnovationen und den Zusatznutzen innovativer Arzneimittel angemessen berücksichtigt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 25.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  24.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2606250013 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Revision des Abschlags auf Kombinationstherapien
  
  Ziel ist die Abschaffung des Abschlags auf Kombinationstherapien, insbesondere durch Streichung des § 130e SGB V und Anpassungen in § 35a SGB V, um Doppelrabattierungen, Fehlzuordnungen, Rechtsunsicherheit und bürokratische Belastungen zu vermeiden und Kombinationstherapien weiterhin sachgerecht im AMNOG-Verhandlungsverfahren zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 25.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  19.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

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SG2606250011 (PDF - 10 Seiten)

SG2606250012 (PDF - 5 Seiten)

SG2606250013 (PDF - 8 Seiten)