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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (1/47) (1/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.995)
- Fraktionen/Gruppen (1.917)
- Gremien (1.211)
- Mitglieder des Bundestages (5.345)
- Organe (587)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.215)
- Auswärtiges Amt (AA) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.002)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.557)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.195)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (95)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (532)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (512)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (359)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (596)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (245)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.190)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (787)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.512)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (751)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.327)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (404)
20. Wahlperiode Bundestag (6.105)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.257)
- Gremien (20. WP) (1.117)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.465)
- Organe (20. WP) (590)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.923)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.204)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/139) (0/139)

Arbeit und Beschäftigung (74)
- Arbeitsmarkt (39)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (49)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (18)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (28)
- Außenpolitik (13)
- Internationale Beziehungen (13)
- Menschenrechte (11)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (5)
Außenwirtschaft (72)
Bildung und Erziehung (19)
- Berufliche Bildung (15)
- Hochschulbildung (1)
- Schulische Bildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (2)
Bundestag (18)
- Parlamentarisches Verfahren (15)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (1.838)
- Allgemeine Energiepolitik (1.358)
- Atomenergie (4)
- Energienetze (789)
- Erneuerbare Energien (1.133)
- Fossile Energien (249)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (400)
Entwicklungspolitik (9)
Europapolitik und Europäische Union (711)
- EU-Binnenmarkt (195)
- EU-Gesetzgebung (639)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (9)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (36)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (19)
- Diversitätspolitik (1)
- Familienpolitik (8)
- Geschlechterpolitik (3)
- Kinder- und Jugendpolitik (3)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Seniorenpolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (5)
Gesundheit (154)
- Arzneimittel (71)
- Gesundheitsförderung (34)
- Gesundheitsversorgung (80)
- Pflege (6)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (67)
Innere Sicherheit (57)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (7)
- Cybersicherheit (36)
- Kriminalitätsbekämpfung (7)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (19)
Kultur (14)
Landwirtschaft und Ernährung (207)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (76)
- Lebensmittelsicherheit (47)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (110)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (46)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (239)
- Datenschutz und Informationssicherheit (67)
- Digitalisierung (171)
- Internetpolitik (17)
- Kommunikations- und Informationstechnik (34)
- Massenmedien (6)
- Urheberrecht (7)
- Werbung (30)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (12)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (6)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (2)
- Integration (1)
- Migration (4)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (168)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (229)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (144)
- Ländlicher Raum (15)
- Stadtentwicklung (45)
- Wohnen (116)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (44)
Recht (227)
- Öffentliches Recht (67)
- Rechtspolitik (33)
- Strafrecht (8)
- Zivilrecht (68)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (97)
Soziale Sicherung (76)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (9)
- Krankenversicherung (33)
- Pflegeversicherung (4)
- Rente/Alterssicherung (33)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (15)
Sport, Freizeit und Tourismus (32)
- Breitensport (1)
- Profisport (3)
- Tourismus (28)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (20)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (17)
- Staatsorganisation (3)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (4)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (6)
Umwelt (1.167)
- Artenschutz/Biodiversität (45)
- Immissionsschutz (104)
- Klimaschutz (868)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (415)
- Tierschutz (12)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (156)
Verkehr (223)
- Güterverkehr (33)
- Luft- und Raumfahrt (37)
- Personenverkehr (80)
- Schienenverkehr (51)
- Schifffahrt (25)
- Straßenverkehr (101)
- Verkehrsinfrastruktur (75)
- Verkehrspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (44)
Verteidigung (19)
- Bundeswehrangelegenheiten (9)
- Rüstungsangelegenheiten (14)
- Verteidigungspolitik (17)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (1.160)
- Automobilwirtschaft (62)
- Bank- und Finanzwesen (149)
- E-Commerce (29)
- Handel und Dienstleistungen (82)
- Handwerk (73)
- Industriepolitik (464)
- Kleine und mittlere Unternehmen (274)
- Verbraucherschutz (183)
- Versicherungswesen (20)
- Wettbewerbsrecht (117)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (176)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (141)
Sonstige Interessenbereiche (105)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (10)
Juristische Personen (3.187)
Personengesellschaften (48)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (79)
Sonstige (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (248)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (14)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.023)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (68)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (6)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (691)
Kommanditgesellschaft (KG) (23)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (6)
Nicht rechtsfähiger Verein (2)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)
Partnerschaftsgesellschaft (7)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (44)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (93)
Sonstige Personengesellschaft (11)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/12) (0/12)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (28)
Unternehmen (1.035)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.388)
Arbeitgeberverband (49)
Berufsverband (247)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (1)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (225)
Privatrechtliche Organisation (154)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (120)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (74)
Privatperson (1)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (26)
Nein (55)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (10)
Nein (71)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (475)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (539)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (256)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2.145)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.128)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.199)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.327)

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SG2609180013 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  24.029_Ausgestaltung der Anpassung der EU Ökodesignverordnung
  
  Angemessene Gestaltung der Anforderungen an Komponenten von Automobilen und zum Digital Product Passport inklusive DAs und IAs.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 18.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  12.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609180015 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  24.010_Umsetzung der EU AFIR (Alternative Fuel Infrastructure Regulation)
  
  Verbindliche Vorgaben werden begrüßt, jedoch müssen die Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur erhöht werden (mehr kW und schnellerer Ausbau).
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 18.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LSV [alle SG hierzu]
SG2609180003 (PDF - 43 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Better Regulation Agenda der EU
  
  Ziel der Interessenvertretung ist, die Reform des EU-Better-Regulation-Rahmens nach COM(2026) 380 so auszugestalten, dass Regulierungsmaßnahmen evidenzbasiert, transparent, verhältnismäßig und vollzugstauglich entwickelt und überprüft werden. Gefordert werden methodisch belastbare Folgenabschätzungen einschließlich substanzieller Trilogänderungen, transparente und frühzeitige Konsultationen, konsequente Ex-post-Evaluierungen, klare Anforderungen an Behörden-Readiness und eine kohärente Umsetzung im Binnenmarkt ohne unnötiges Gold-Plating. Perspektivisch soll die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung entsprechend aktualisiert werden.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 18.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AkkStelleG [alle SG hierzu]
SG2609180004 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Better Regulation Agenda der EU
  
  Ziel der Interessenvertretung ist, die Reform des EU-Better-Regulation-Rahmens nach COM(2026) 380 so auszugestalten, dass Regulierungsmaßnahmen evidenzbasiert, transparent, verhältnismäßig und vollzugstauglich entwickelt und überprüft werden. Gefordert werden methodisch belastbare Folgenabschätzungen einschließlich substanzieller Trilogänderungen, transparente und frühzeitige Konsultationen, konsequente Ex-post-Evaluierungen, klare Anforderungen an Behörden-Readiness und eine kohärente Umsetzung im Binnenmarkt ohne unnötiges Gold-Plating. Perspektivisch soll die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung entsprechend aktualisiert werden.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 18.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AkkStelleG [alle SG hierzu]
SG2609170007 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der IAA-Beschaffungsvorgaben für Energieunternehmen
  
  Änderung der im Industrial Accelerator Act vorgesehenen Beschaffungsvorgaben für öffentlich geprägte Energieunternehmen/Sektorenauftraggeber: Die Vorgaben für die Beschaffung europäischer bzw. klimafreundlicher Netto-Null-Technologien und Grundstoffe sollen so ausgestaltet werden, dass keine unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber privaten Unternehmen entstehen. Zudem sollen IAA-bedingte Mehrkosten in regulierten Netzbereichen im Regulierungsrahmen angemessen berücksichtigt und zusätzliche Belastungen für den Ausbau und Betrieb von Energieinfrastrukturen vermieden werden.
- Bereitgestellt von: EWE AG am 17.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609170005 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Verbraucherageda 2030
  
  Wir setzen uns für einen wirksamen, verhältnismäßigen, kohärenten und praxistauglichen Verbraucherschutz ein. Dabei sollen nachweisbare Schutzbedarfe, die tatsächliche Wirkung bestehender Regelungen sowie die Belange von Wettbewerb, Innovation und praktischer Umsetzbarkeit berücksichtigt und unnötige Komplexität, Doppelregulierungen und Informationsüberlastung vermieden werden. Insbes. sprechen wir uns für eine grundsätzlich abschließende Harmonisierung im EU-Verbraucherrecht aus; soweit Umsetzungsspielräume bestehen, sollen nationale Verschärfungen vermieden werden. Weiterhin sollten die Ausweitung verbraucherschutzrechtlicher Regelungen auf Verträge zwischen Unternehmen (B2B) vermieden, Bürokratie bei Einführung neuer Regelungen abgebaut und ausreichende Übergangsfristen gewährt werden.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609170002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entlastung Gasumlage, Energiesteuern und Gasnetzentgelte
  
  Gezielte Entlastungen bei Gasumlagen, Energiesteuern und Gasnetzentgelten
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 17.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
  
  GasNEV [alle SG hierzu]
SG2609170003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  ETS-1-Erlöse weiterhin für Transformation und Industriestandort nutzen
  
  Die Einnahmen aus dem EU-ETS 1 sollen weiterhin vollständig dem KTF zugeführt und nicht teilweise in den Bundeshaushalt verschoben werden.
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 17.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609160026 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KI-Strategie der EU KOMM für den Kultur- und Kreativsektor praxisgerecht absichern und wirtschaftlich tragfähig umsetzen
  
  Die BAK ist Teil der Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), die sich für eine zukunftsfähige nationale und europäische Strategie der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) einsetzt. k3d fordert für die Ausgestaltung und Umsetzung der europäischen KI-Strategie menschliche Kreativität und aktive kulturelle Praxis zu stärken; KI-Innovationen zu ermöglichen und Wettbewerb zu stärken; faire Wertschöpfung und einen funktionierenden Lizenzmarkt zu sichern; faire digitale Märkte zu gewährleisten; die Folgen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu betrachten; die Kultur- und Kreativwirtschaft für die KI-Transformation zu befähigen; europäische Souveränität und Vielfalt zu sichern und KI-Regulierung risikobasiert und verhältnismäßig auszugestalten.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 16.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]
SG2609160019 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
  
  Im weiteren Ressortabstimmungsprozess sollte auf eine Ausgestaltung des Vorhabens hingewirkt werden, die mit den Zielen der Bundesregierung zur Stärkung der heimischen Rohstoffversorgung und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinbar ist.
- Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

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SG2609180013 (PDF - 5 Seiten)

SG2609180015 (PDF - 4 Seiten)

SG2609180003 (PDF - 43 Seiten)

SG2609180004 (PDF - 8 Seiten)

SG2609170007 (PDF - 5 Seiten)

SG2609170005 (PDF - 5 Seiten)

SG2609170002 (PDF - 3 Seiten)

SG2609170003 (PDF - 2 Seiten)

SG2609160026 (PDF - 14 Seiten)

SG2609160019 (PDF - 8 Seiten)