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1.697 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (1/47) (1/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (6.444)
- Fraktionen/Gruppen (2.046)
- Gremien (1.261)
- Mitglieder des Bundestages (5.767)
- Organe (616)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.980)
- Auswärtiges Amt (AA) (197)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.101)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.697)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.237)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (106)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (569)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (552)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (383)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (656)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (256)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.262)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (863)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.672)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (818)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (142)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.670)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (423)
20. Wahlperiode Bundestag (6.104)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.256)
- Gremien (20. WP) (1.116)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.465)
- Organe (20. WP) (590)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.922)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (395)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.204)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/137) (0/137)

Arbeit und Beschäftigung (50)
- Arbeitsmarkt (32)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (20)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (10)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (20)
- Außenpolitik (7)
- Internationale Beziehungen (4)
- Menschenrechte (5)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (6)
Außenwirtschaft (25)
Bildung und Erziehung (17)
- Berufliche Bildung (11)
- Hochschulbildung (3)
- Schulische Bildung (6)
- Vorschulische Bildung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (6)
Bundestag (9)
- Parlamentarisches Verfahren (9)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Energie (250)
- Allgemeine Energiepolitik (180)
- Energienetze (83)
- Erneuerbare Energien (161)
- Fossile Energien (31)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (88)
Entwicklungspolitik (16)
Europapolitik und Europäische Union (421)
- EU-Binnenmarkt (98)
- EU-Gesetzgebung (397)
- Institutionelle Fragen der EU (4)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (23)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (38)
- Diversitätspolitik (3)
- Familienpolitik (11)
- Geschlechterpolitik (9)
- Kinder- und Jugendpolitik (20)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (5)
- Seniorenpolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (6)
Gesundheit (50)
- Arzneimittel (3)
- Gesundheitsförderung (21)
- Gesundheitsversorgung (7)
- Pflege (3)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (24)
Innere Sicherheit (27)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
- Cybersicherheit (13)
- Kriminalitätsbekämpfung (13)
- Opferschutz (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (2)
Kultur (6)
Landwirtschaft und Ernährung (75)
- Fischerei/Aquakultur (5)
- Land- und Forstwirtschaft (17)
- Lebensmittelsicherheit (3)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (49)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (15)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (174)
- Datenschutz und Informationssicherheit (33)
- Digitalisierung (159)
- Internetpolitik (9)
- Kommunikations- und Informationstechnik (19)
- Massenmedien (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
- Urheberrecht (2)
- Werbung (10)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (4)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (7)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (3)
- Integration (1)
- Migration (3)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (515)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (50)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (30)
- Ländlicher Raum (3)
- Stadtentwicklung (13)
- Wohnen (34)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (382)
- Öffentliches Recht (131)
- Rechtspolitik (33)
- Strafrecht (7)
- Zivilrecht (99)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (212)
Soziale Sicherung (138)
- Arbeitslosenversicherung (1)
- Grundsicherung (7)
- Krankenversicherung (9)
- Pflegeversicherung (4)
- Rente/Alterssicherung (120)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (13)
Sport, Freizeit und Tourismus (10)
- Breitensport (1)
- Profisport (1)
- Tourismus (7)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (35)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (21)
- Staatsorganisation (1)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (8)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (14)
Umwelt (261)
- Artenschutz/Biodiversität (13)
- Immissionsschutz (25)
- Klimaschutz (202)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (77)
- Tierschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (21)
Verkehr (121)
- Güterverkehr (23)
- Luft- und Raumfahrt (13)
- Personenverkehr (58)
- Schienenverkehr (51)
- Schifffahrt (7)
- Straßenverkehr (41)
- Verkehrsinfrastruktur (51)
- Verkehrspolitik (76)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (11)
Wirtschaft (930)
- Automobilwirtschaft (17)
- Bank- und Finanzwesen (588)
- E-Commerce (13)
- Handel und Dienstleistungen (62)
- Handwerk (53)
- Industriepolitik (71)
- Kleine und mittlere Unternehmen (134)
- Verbraucherschutz (156)
- Versicherungswesen (57)
- Wettbewerbsrecht (45)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (70)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (26)
Sonstige Interessenbereiche (50)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (4)
Juristische Personen (1.552)
Personengesellschaften (17)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (114)
Sonstige (10)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/13) (0/13)

Aktiengesellschaft (AG) (105)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (3)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.299)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (16)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (70)
Kommanditgesellschaft (KG) (6)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (7)
Nicht rechtsfähiger Verein (10)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)
Partnerschaftsgesellschaft (9)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (14)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (38)
Sonstige Personengesellschaft (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/14) (0/14)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (26)
Unternehmen (190)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (832)
Arbeitgeberverband (33)
Berufsverband (153)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (1)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (7)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (142)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (5)
Privatrechtliche Organisation (125)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (63)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (116)
Privatperson (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (18)
Nein (26)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (5)
Nein (39)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (205)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (347)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (156)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.031)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.044)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (653)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.697)

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SG2610010062 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung der Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuer und grundlegende Reformierung der umsatzsteuerlichen Organschaft
  
  Ziel ist die Verbesserung der steuerlichen Rechtsrahmens bei der Einfuhrumsatzsteuer und der umsatzsteuerlichen Organschaft. Durch die Direktverrechnung soll ein Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet und durch eine Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft die Rechtssicherheit verbessert werden
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2610010064 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zum Einkommensteuerreformgesetz 2027
  
  Kritische Bewertung der Einkommensteuertarifanpassungen und der Verschärfung der Reichensteuer sowie Einforderung von strukturellen Reformen der Unternehmensbesteuerung
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8235 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2610010069 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zum zweiten Kassengesetz
  
  Zielsetzung des Referentenentwurfs: Vermeidung von Manipulation an Kassensystemen; Positionierung zur elektronischen Belegbereitstellungspflicht, zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und Ausnahmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2610010070 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zum zweiten Kassengesetz
  
  Zielsetzung des Referentenentwurfs: Vermeidung von Manipulation an Kassensystemen; Positionierung zur elektronischen Belegbereitstellungspflicht, zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und Ausnahmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2610010071 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Position zum Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität
  
  Vorstellung eines Maßnahmenplans zur Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung durch BMF und BMJ; Stellungnahme zu den 26 vorgeschlagenen Maßnahmen, u.a. zur geplanten Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2610010072 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Position zum Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität
  
  Vorstellung eines Maßnahmenplans zur Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung durch BMF und BMJ; Stellungnahme zu den 26 vorgeschlagenen Maßnahmen, u.a. zur geplanten Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2610010073 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zur Lohnsteueränderungsrichtlinie 2027
  
  Anpassung der Lohnsteuer-Richtlinien von 2023 an aktuelle Entwicklungen und an zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2610010056 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ertragsteuerliche Behandlung von Zuschusszahlungen an den ÖPNV
  
  Die Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass Änderungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen an den ÖPNV im Rahmen des Corona-Rettungsschirms, des 9 Euro-Tickets und des Deutschland-Tickets ausschließlich für die Zukunft vorgenommen werden dürfen oder zumindest deren Rückwirkung stark eingeschränkt wird. Hintergrund ist, dass auf Ebene der Länder eine Verwaltungsanweisung erlassen wurde, die auch eine rückwirkende Änderung der Besteuerung für Zuschüsse vorsieht. Dies würde die Branche finanziell erheblich belasten und widerspricht der bestehenden Erlasslage, auf deren Grundlage Zuschüsse rechtmäßig als ertragsteuerliche Einlage erfasst worden sind. Selbst wenn Finanzverwaltungen eine Neuregelung anstreben, gilt aus Sicht der Branche rückwirkend ein Vertrauensschutz.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  RegG [alle SG hierzu]
SG2610010024 (PDF - 26 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen
  
  § 21a KStG regelt die steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen. Die heutige Regelung erscheint sachgerecht.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
SG2610010025 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzbildungsstrategie des Bundes
  
  Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft begleitet konstruktiv das Vorhaben der Bundesregierung, die finanzielle Bildung in Deutschland zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

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SG2610010062 (PDF - 3 Seiten)

SG2610010064 (PDF - 10 Seiten)

SG2610010069 (PDF - 7 Seiten)

SG2610010070 (PDF - 28 Seiten)

SG2610010071 (PDF - 3 Seiten)

SG2610010072 (PDF - 6 Seiten)

SG2610010073 (PDF - 15 Seiten)

SG2610010056 (PDF - 6 Seiten)

SG2610010024 (PDF - 26 Seiten)

SG2610010025 (PDF - 2 Seiten)