Stellungnahmen/Gutachten
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111 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (111)
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie
Die Strategie soll ein Leitbild der BReg für die zukünftige Industriepolitik im Bereich Verteidigung, insbesondere Rüstung, darstellen. Diese enthält Schnittstellen zur Schiffbauindustrie.
- Bereitgestellt von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
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Adressatenkreis:
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11.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Bundesregierung sollen vertiefende Informationen und Sachargumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie gegenüber der EU-Kommission darauf hinwirken kann, das im Rahmen des laufenden REACH-Beschränkungsverfahrens auf EU-Ebene diskutierte Verbot von Kalkstickstoff als Düngemittel nicht umzusetzen. Stattdessen sollen den Mitgliedstaaten alternativ verhältnismäßigere Risikominderungsmaßnahmen vorgeschlagen werden.
- Bereitgestellt von: Alzchem Trostberg GmbH am 22.09.2025
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Adressatenkreis:
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10.04.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimaanpassung und Hitzeschutz für die Bevölkerung
Kühlung wird in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger. Allerdings ist es nicht besonders umweltfreundlich, dafür weiterhin Klimaanlagen und andere aufwändige Kühltechnologien zu verwenden, da diese die Klimaerwärmung weiter anheizen und enorme Mengen Energie benötigen. Dennoch werden diese gefördert. Deshalb haben wir eine Technologie entwickelt, die in Kleidung und Raumtextilien den Menschen vor Hitze schützt und umweltfreundlich kühlt, da dazu nur Wasser und Luft notwendig sind. Dafür haben wir den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2025 gewonnen und Berufsgenossenschaften und Versicherungen empfehlen diese bereits. Daher ist es uns ein Anliegen, diese Technologie weiter zu verbreiten und auch in der Politik die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Klimaanpassung bei Hitze zu propagieren.
- Bereitgestellt von: pervormance international GmbH am 01.07.2025
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Adressatenkreis:
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07.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
SAFE ist eine von der Europäischen Kommission im März 2025 vorgeschlagene Verordnung. Sie zielt darauf ab, die europäische Verteidigungsindustrie durch Darlehen zu stärken. Im Rahmen von SAFE sollen bis zu 150 Milliarden Euro in Form von EU-Anleihen bereitgestellt werden, um gemeinsame Verteidigungsbeschaffungen der Mitgliedstaaten zu fördern. Die Initiative ist Teil des umfassenderen Plans „Readiness 2030“. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen der - Effizienzsteigerung, - strategischen Kohärenz, - nachhaltigen Kapazitätserhöhung und der - Harmonisierung der Nachfrage umfassen.
- Bereitgestellt von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
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Adressatenkreis:
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27.04.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Defence-Omnibus-Paketes ist es, ein leistungsfähiges, resilienteres industrielles Fundament für die europäische Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im Defence-Omnibus-Rahmen vorgesehenen Maßnahmen folgende industriepolitisch relevanten Aspekte wirksam adressieren: - Überprüfung und ggf. Überarbeitung europäischer Umweltgesetzgebung, die die Resilienz und Unabhängigkeit europäischer Gesetzgebung gefährdet. - Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren - Einheitliches und kohärentes regulatorisches Umfeld insbesondere in - Bessere Rahmenbedingungen für Kooperationsprogramme
- Bereitgestellt von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
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Adressatenkreis:
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23.04.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das European Defence Investment Programme (EDIP) ist eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung, die erste aus der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) abgeleitete Maßnahmen umsetzen soll. Dadurch sollen Fähigkeiten und Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrien gezielt gestärkt werden. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im EDIP-Rahmen zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen - der Effizienzsteigerung, - der strategischen Kohärenz, - der nachhaltigen Kapazitätserhöhung, - der Harmonisierung der Nachfrage und - des „Access to Finance“ umfassen.
- Bereitgestellt von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
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Adressatenkreis:
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03.04.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das European Defence Investment Programme (EDIP) ist eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung, die erste aus der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) abgeleitete Maßnahmen umsetzen soll. Dadurch sollen Fähigkeiten und Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrien gezielt gestärkt werden. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im EDIP-Rahmen zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen - der Effizienzsteigerung, - der strategischen Kohärenz, - der nachhaltigen Kapazitätserhöhung, - der Harmonisierung der Nachfrage und - des „Access to Finance“ umfassen.
- Bereitgestellt von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
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Adressatenkreis:
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03.04.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die DGOU fordert, dass für den militärischen Ernstfall ausreichend finanzielle Mittel für die Ausstattung des zivilen Gesundheitssystems zur Verfügung gestellt werden. Die Resilienz des Gesundheitswesens ist zu stärken und der Gesundheitsversorgung im Verteidigungsfall ist die gleiche Aufmerksamkeit wie der militärischen Aufrüstung zukommen zu lassen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 10.06.2025
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen der Messewirtschaft zur Bundestagswahl 2025
Erhöhung der Mittel für Messeförderprogramme (BMWK/BMEL); Übernahme der Reisekosten für Auskunftspersonen auf deutschen Gemeinschaftsständen im Ausland; Digitalisierung, Erleichterung und Beschleunigung der Visa-Verfahren für Messeteilnehmende; Aussetzung des LkSG und Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie, bürokratiearme Umsetzung von EU-Rechtsakten und Reduktion des Berichtsumfangs für KMU; Begrenzung der Lohnnebenkosten und der Gesamtsteuerlast für Unternehmen, Senkung der Energiepreise und der MwSt. auf Bewirtungsleistungen; Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, Abschaffung der Luftverkehrssteuer und Senkung der Flugsicherungsgebühren; Abschluss von Freihandelsabkommen; Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen und Erleichterung des Anwerbens internationaler Fachkräfte.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 10.06.2025
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Adressatenkreis:
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15.01.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- LkSG [alle SG hierzu]
- ArbZG [alle SG hierzu]
- GewStG [alle SG hierzu]
- KStG 1977 [alle SG hierzu]
- UStG 1980 [alle SG hierzu]
- StromNEV [alle SG hierzu]
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- SGB 6 [alle SG hierzu]
- SGB 11 [alle SG hierzu]
- SGB 3 [alle SG hierzu]
- GasNEV [alle SG hierzu]
- LuftVStG [alle SG hierzu]
- FlusAAGV [alle SG hierzu]
- BQFG [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen der Messewirtschaft zur Bundestagswahl 2025
Erhöhung der Mittel für Messeförderprogramme (BMWK/BMEL); Übernahme der Reisekosten für Auskunftspersonen auf deutschen Gemeinschaftsständen im Ausland; Digitalisierung, Erleichterung und Beschleunigung der Visa-Verfahren für Messeteilnehmende; Aussetzung des LkSG und Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie, bürokratiearme Umsetzung von EU-Rechtsakten und Reduktion des Berichtsumfangs für KMU; Begrenzung der Lohnnebenkosten und der Gesamtsteuerlast für Unternehmen, Senkung der Energiepreise und der MwSt. auf Bewirtungsleistungen; Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, Abschaffung der Luftverkehrssteuer und Senkung der Flugsicherungsgebühren; Abschluss von Freihandelsabkommen; Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen und Erleichterung des Anwerbens internationaler Fachkräfte.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 10.06.2025
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Adressatenkreis:
-
10.12.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- LkSG [alle SG hierzu]
- ArbZG [alle SG hierzu]
- GewStG [alle SG hierzu]
- KStG 1977 [alle SG hierzu]
- UStG 1980 [alle SG hierzu]
- StromNEV [alle SG hierzu]
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- SGB 6 [alle SG hierzu]
- SGB 11 [alle SG hierzu]
- SGB 3 [alle SG hierzu]
- GasNEV [alle SG hierzu]
- LuftVStG [alle SG hierzu]
- FlusAAGV [alle SG hierzu]
- BQFG [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben: