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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"InsVV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (12)

  • Vergütung für Amtsträger in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 17.02.2025
    • Beschreibung: Der VID regt eine Anpassung der InsVV an, weil die Kosten seit der letzten Reform durch das SanInsFoG erheblich gestiegen sind. Während in anderen Bereichen bereits ein Inflationsausgleich erfolgt, besteht auch für InsolvenzverwalterInnen Handlungsbedarf, insbesondere in Klein- und Kleinstverfahren. Zudem fehlt bislang eine präzise Definition des „Normalfalls“ in der Vergütungsfestsetzung. Eine empirisch fundierte Neuregelung auf Basis statistischer Auswertungen soll für mehr Transparenz und eine realitätsnahe Bemessung sorgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2502100007 (PDF - 20 Seiten)

      2. SG2502100012 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2510010013 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...letzten größeren Reform der InsVV durch das SanInsFoG zum..., ...eine weitere Anpassung der InsVV für notwendig. Dabei..., ...Verfahren durch den in § 2 InsVV abgebildeten Regelsatz..., ... Vergütungsverordnung – InsVV - Änderungsvorschläge..., ...geführt hat. Obwohl die InsVV seit 1999 einen deutlich..., ...gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV mehr möglich sein sollen..., ... der InsVV am 01.01.1999 mangelte..., ...Vergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV abgegolten ist (Regel..., ...Regelfall nach § 2 Abs. 1 InsVV je nach der Größe des..., ... Regelfall (§ 2 Abs. 1 InsVV) nicht zwischen Fällen..., ...im Regelfall (§ 2 Abs. 1 InsVV) aller Insolvenzverfahren..., ... Fassung von § 2 Abs. 2 InsVV. Allerdings sieht Abs..., ...im Regelfall (§ 2 Abs. 1 InsVV) nicht zwischen Fällen..., ...dem jetzigen § 2 Abs. 1 InsVV, als auch der künftigen..., .... d. § 11 Abs. 2 Satz 1 InsVV. Hier hat die jüngere ..., ...Auslagen gem. § 8 Abs. 5 InsVV: Regelvergütung 15 ..., ... gem. § 2 Abs. 1 InsVV (Annahme 10.000,00 ..., ...Vergütung gem. § 2 Abs.2 InsVV (bisherige Fassung) ..., ... Vergütung gem. § 13 InsVV 1.120,00 168,00 56,00..., ...Graeber/ Graeber zu § 8 InsVV Rn. Änderungsvorschläge...

  • EU-Harmonisierung des Insolvenzrechts

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 17.02.2025
    • Beschreibung: Der VID setzt sich kritisch und konstruktiv mit den Bestrebungen zur Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts auseinander. Wichtige Reformschritte sollten mit Bedacht erfolgen und die komplexen wirtschaftsrechtlichen Verflechtungen berücksichtigen. Ihr Ziel sollte es sein, praxisnahe Lösungen zu finden, die nationale Besonderheiten respektieren und zugleich sinnvolle europäische Standards schaffen. Eine umsichtige Verhandlungsführung und Umsetzung auf nationaler Ebene wird dabei als essenziell für eine ausgewogene Weiterentwicklung des Insolvenzrechts angesehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502100008 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...letzten größeren Reform der InsVV durch das SanInsFoG zum..., ...eine weitere Anpassung der InsVV für notwendig. Dabei...

  • Berufsrecht für Amtsträger in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...letzten größeren Reform der InsVV durch das SanInsFoG zum..., ...eine weitere Anpassung der InsVV für notwendig. Dabei..., ...rechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV), sollte angesichts wachsender..., ...Verfahren durch den in § 2 InsVV abgebildeten Regelsatz...

  • Anpassung der Sachverständigenvergütung im Rahmen des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025

    Aktiv vom 19.07.2024 bis 04.02.2026

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 19.07.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025 sieht neben einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung und der Gebühren der Gerichtsvollzieher u.a. die Anpassung der Honorarsätze des JVEG für Sachverständige und Sprachmittler vor, die zuletzt 2021 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst wurden. Der VID setzt sich dafür ein, dass insolvenzrechtliche Sachverständige bei geplanten Anpassung der Sachverständigenvergütung angemessen berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in den vergangenen Jahren...

  • Digitalisierung von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... § 4 Abs. 1 Satz 1 InsVV erhöht wurden. Tatsächlich..., ...sich eine Regelung in der InsVV an. Alternativ kommt..., ...regelt § 4 Abs. 2 Satz 2 InsVV, dass für die Übertragung..., ...rechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV), sollte angesichts wachsender..., ...Verfahren durch den in § 2 InsVV abgebildeten Regelsatz...

  • Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 17.02.2025
    • Beschreibung: Trotz eines Anstiegs der Fallzahlen nach der letzten Reform ist das Verbraucherinsolvenzverfahren durch hohe formale Hürden und rechtliche Schwierigkeiten weiterhin belastet. Das Antragsformular für das Verfahren umfasst derzeit 45 Seiten mit Erläuterungen, was die Zugänglichkeit und Durchführung des Verfahrens erschwert. Der VID setzt sich für eine Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren ein, um möglichst vielen Betroffenen den Weg zur Restschuldbefreiung zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 561/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2502100013 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2507230004 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2507230005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...rechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV), sollte angesichts wachsender..., ...Verfahren durch den in § 2 InsVV abgebildeten Regelsatz...

  • Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (RL-Vorschlag COM(2022) 702 und 2026/799)

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.09.2026
    • Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610010046 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...InsO i. V. m. §§ 17, 18 InsVV im Rahmen der Richtlinienumsetzung...

  • Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (RL-Vorschlag COM(2022) 702 und 2026/799)

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.09.2026
    • Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300085 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...InsO i. V. m. §§ 17, 18 InsVV im Rahmen der Richtlinienumsetzung...

  • Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (RL-Vorschlag COM(2022) 702 und 2026/799)

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 05.10.2026
    • Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610050002 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...InsO i. V. m. §§ 17, 18 InsVV im Rahmen der Richtlinienumsetzung...

  • Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (RL-Vorschlag COM(2022) 702 und 2026/799)

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.09.2026
    • Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300176 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...InsO i. V. m. §§ 17, 18 InsVV im Rahmen der Richtlinienumsetzung...

  • Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (RL-Vorschlag COM(2022) 702 und 2026/799)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.09.2026
    • Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290144 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...InsO i. V. m. §§ 17, 18 InsVV im Rahmen der Richtlinienumsetzung...

  • Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (RL-Vorschlag COM(2022) 702 und 2026/799)

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 24.09.2026
    • Beschreibung: Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290198 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...InsO i. V. m. §§ 17, 18 InsVV im Rahmen der Richtlinienumsetzung...
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