Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609290198
(PDF - 15 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (RL-Vorschlag COM(2022) 702 und 2026/799)
Die DK nimmt zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts Stellung. Sie schlägt vor, die Insolvenzanfechtungsregeln der Insolvenzordnung weitgehend beizubehalten. Sie fordert, den Anwendungsbereich des Pre-Pack-Verfahrens auf drohend zahlungsunfähige Schuldner zu begrenzen sowie im Verkaufsprozess die bestmögliche Gläubigerbefriedigung als alleiniges Kriterium für die Auswahl des besten Gebots durch den Sachwalter festzulegen und den Verkauf durch die Gläubiger genehmigen zu lassen. Zudem sollen Bankverträge nicht als noch zu erfüllende Verträge gelten. Die nationalen Regelungen zu Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleiter und Gläubigerausschüssen sollen ebenfalls i.W. beibehalten werden.
Bereitgestellt von:
Die Deutsche Kreditwirtschaft (R001459)
am
29.09.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.09.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Bank- und Finanzwesen [alle SG hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]