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8 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (8)
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- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
- Beschreibung: Der Entwurf nimmt umfangreiche Änderungen am SGB II und weiteren Sozialgesetzbüchern vor, um Rechtswidersprüche infolge der Bürgergeld-Reform zu beseitigen und Anpassungen in anderen Gesetzen vorzunehmen, etwa bei der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung sowie klarstellenden Regelungen im Sozialhilfe- und Rentenrecht. Die Bundesregierung möchte damit Rechtsklarheit schaffen, widersprüchliche Regelungen harmonisieren und die Sozialgesetzbücher systematisch anpassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die eaf setzt sich im Reformvorhaben zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende dafür ein, dass die besondere Situation von Familien mit Sorgeverantwortung und die Belange von Kindern im Leistungs- und Sanktionsrecht ausdrücklich und systematisch berücksichtigt werden. Ziel der Einflussnahme ist eine Ausgestaltung der Grundsicherung, die Qualifizierung von Leistungsberechtigten stärkt, Sorgearbeit angemessen abbildet und Trennungsfamilien durch einen Umgangsmehrbedarf sowie den Wegfall der temporären Bedarfsgemeinschaft besser absichert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die DGSF nimmt Stellung zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf Beratung, Unterstützung, Teilhabe, Familien und psychosoziale Lebenslagen von Leistungsberechtigten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme hat zum Ziel Einfluss auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 13. SGB II Änderungsgesetz zu nehmen, und zwar dergestalt, dass die Voraussetzungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verbessert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 23.01.2026
- Beschreibung: Abschaffung des Bürgergeldes und Neuregelungen zur Zumutbarkeit, Sanktionierung und Kosten der Unterkunft. VdK kritisiert Gesetzentwurf scharf, da es das Sozialstaatsprinzip und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verletzt sieht (Neue Grundsicherung).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Verschärfungen im SGB II hat der VAMV kritisch bewertet, da die besondere Lebenssituation von Alleinerziehenden aus dem Blick geraten ist. Ihre typische Mehrbelastung im Alltag ist häufig mit eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten verbunden. Sanktionen zu verschärfen, gefährdet die ganze Familie und löst keine strukturellen Barrieren. Auch eine Erwerbsaufnahme ab dem 14. Lebensmonat eines Kindes gesetzlich als zumutbar festzulegen, erhöht deshalb vor allem den Druck auf Alleinerziehende. Der VAMV befürwortet, die temporäre Bedarfsgemeinschaft durch einen pauschalierten Umgangsmehrbedarf zu ersetzen, damit ein umgangsberechtigter Elternteil ein Kind versorgen kann, während der hauptbetreuende Elternteil den vollen Regelbedarf fürs Kind zur Verfügung hat.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der DF setzt sich für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen auch im Rahmen der Grundsicherung ein. Daher fordert der DF insbesondere: - Die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft - Die Berücksichtigung der besonderen Bedarfe Alleinerziehender - Die Neuberechnung der Regelbedarfe
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung der Attraktivität von Arbeit gegenüber Transfereinkommen durch eine neue Grundsicherung
Aktiv vom 09.01.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Ziel des Wirtschaftsrates: Sozialtransfers zur Grundsicherung darf es nur für Personen geben, die ihre Hilfsbedürftigkeit nicht aus eigener Kraft überwinden können. Die Arbeitsbereitschaft ist durch gemeinnützige Jobangebote systematisch zu überprüfen, bei Verweigerung ist das „Bürgergeld“ drastisch zu kürzen. Generell ist das Niveau des Bürgergeldes abzusenken. Der Arbeitskräftemangel lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn die Anreize zur Arbeitsaufnahme statt zum Transferbezug motivieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):