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9 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GasGVV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (9)

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ablehnung einer bis zum Ablauf des 30.04.2025 befristeten Wei-tergeltung der Regelungen zu zur Aussetzung der monatlichen Ra-tenzahlungsvereinbarungen für max. 3 Monate während der Dau-er einer Abwendungsvereinbarung in § 19 Abs. 5 Satz 9 StromGVV und GasGVV
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverord-nung und der Gasgrundversor-gungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwen-dungsvereinbarung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gasgrundversorgungsverordnungen (StromGVV / GasGVV) betreffen eine Vielzahl..., .... 5 Satz 9 Strom- und GasGVV bis zum Ablauf des 30.04.2025..., .... 5 Satz 9 Strom- und GasGVV und die Notwendigkeit ..., .... 5 Satz 9 Strom- und GasGVV beantwortet. Grundlage..., ...Abs. 5 Satz 9 Strom- und GasGVV (maximal dreimonatige..., ...Änderungen von §§ 19 Strom- und GasGVV haben keine signifikanten..., .... 5 Satz 9 Strom- und GasGVV bedarf es vielmehr mangels..., ... Nrn. 1 – 4 Strom- und GasGVV genannten Möglichkeiten..., ... Nrn. 1 – 4 Strom- und GasGVV genannten Möglichkeiten...
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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf StromGVV und GasGVV Stellungnahme zur Verordnung...
    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Zum Schutz der Verbraucher:innen vor Energiesperren sollte die auslaufende Regelung verlängert werden, die im Rahmen der Entlastungspakete zur Bewältigung der Energiekrise 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 192/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) 12. April 2024 VERBRAUCHERRELEVANZ..., ...in der StromGVV und der GasGVV festgelegte Möglichkeit...
  • Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hierzu auch §§ 2 Strom- und GasGVV, s. auch § 3 Abs. 1 AVBFernwärmeV-E..., ...§§ 5 Abs. 2 Strom- und GasGVV einerseits und §§ 4 Abs..., ...gemäß §§ 10 Strom- und GasGVV. Insoweit fragt sich aber..., ...§ 10 Abs. 2 Strom- und GasGVV zum Verlangen einer Vertragsstrafe..., ...wie nach §§ 7 Strom- und GasGVV muss auch der Fernwärmekunde..., ... (1) Satz 1 Strom- und GasGVV erfolgen und daher nach..., ...entsprechend §§ 22 Strom- und GasGVV durch die Formulierung..., ...Regelungen der §§ 22 Strom- und GasGVV haben sich in der Praxis..., ...§§ 5 Abs. 2 Strom- und GasGVV einerseits und §§ 4 Abs..., ...gemäß §§ 10 Strom- und GasGVV. Insoweit fragt sich ..., ...§ 10 Abs. 2 Strom- und GasGVV zum Verlangen einer Vertragsstrafe..., ...wie nach §§ 7 Strom- und GasGVV muss auch der Fernwärmekunde...
  • Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...9 StromGVV und mit § 9 GasGVV als gesetzliches Zu-trittsrecht..., ...§ 22 StromGVV und § 22 GasGVV zu fassen. Damit erfolgt...
    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die geplante Einführung von Rückmeldefristen im Netzanschlussverfahren, die Einführung der unverbindlichen Netzanschlussauskunft auf Mittelspannungsebene und die vorgesehenen Vorgaben für einen Kapazitätsreservierungsmechanismus werden unterstützt. Die unverbindliche Netzanschlussauskunft sollte jedoch auch auf Niederspannungsebene angeboten werden. Weiterhin sollte die Möglichkeit geschaffen werden alle Netzanschlüsse in der Niederspannung innerhalb eines Webportals vorzunehmen sowie ein bundesweit gültigen Messkonzept-Katalog für verschiedene PV-Betriebsmodelle erstellt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gasgrundversorgungsverordnung (StromGVV und GasGVV) und den im April 2024..., ...19 Abs. 5 StromGVV und GasGVV sowie § 118b Abs. 7 EnWG...
    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
    • Beschreibung: Oberstes Ziel der Wärmewende ist, die Klimaneutralität auch im Wärmesektor bis 2045 zu verwirklichen. Die Fernwärmeversorger sind sich ihrer Rolle sowie ihrer Verantwortung zur Erreichung dieses Zieles bewusst. Ebenso, dass die dafür notwendigen Maßnahmen nur bei hoher Akzeptanz in der Bevölkerung gelingen können. Dazu gehört auch, dass niemand wirtschaftlich überfordert werden sollte. Mit dem Aufbau der Preistransparenz-Plattform für Wärmenetze hat die Branche bereits eine Kernforderung der Monopolkommission erfüllt. Die Unternehmen und die beteiligten Verbände sind sich der Bedeutung bewusst und tragen damit selbst entscheidend zur Schaffung von mehr Transparenz bei. Dies ist wichtig, um die Akzeptanz, aber auch das Verständnis für die Wirkungsweise der Fernwärmeversorgung zu erhöhen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...StromGVV) und Gas (§ 5 Abs. 2 GasGVV) hat der Fernwärmeversorger...
    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Mit dem Verordnungsentwurf ist es dem Verordnungsgeber aus Sicht des BDEW insgesamt gelungen, ein ausgewogenes Regelwerk aufzustellen; jedoch fehlt an einigen Stellen die notwendige Klarheit über die Intention sowie die Kriterien für die praktische Umsetzung einzelner Anforderungen. Außerdem bedarf es u.a. einer höheren Flexibilisierung bei der Preisanpassung. Es ist wichtig, dass Versorger einen klaren Rechtsrahmen für Preisänderungen erhalten, um künftige, durch die Dekarbonisierung bedingte Kostensteigerungen abzubilden. Veröffentlichungspflichten sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Kundennutzen sehen. Um den Besonderheiten der individuellen Wärmeversorgung gerecht zu werden, müssen für Contracting-Lösungen noch weitere Sonderregelungen gefunden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):
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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 19 Abs. 3 und 5 Strom/GasGVV dar. Diese gelten aber...
    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt, dass das BMWK das Erfordernis für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Gas- und Wasserstoffverteilernetze anerkennt und wichtige von der Branche adressierte Themen aufgreift. Die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen für die Energiewende einen geeigneten Rahmen setzen. Ebenso entscheidend für die Umsetzung einer erfolgreichen Wärmewende ist eine breite Akzeptanz vor Ort. Wichtig ist nun, dass die BMWK-Konsultation noch in dieser Legislaturperiode in entsprechende Gesetzgebungsinitiativen mündet, diese mit der Branche angemessen konsultiert werden, so dass die Unternehmen schnell ausreichende Planungssicherheit und Handlungsspielräume für die Infrastrukturentscheidungen erhalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):
    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundversorgung in § 6 Abs. 3 GasGVV enthalten, wonach der ...
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