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65 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (65)

  • Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)

    • Angegeben von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 10.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 268/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • AEG, EVO

  • Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 16.12.2025
    • Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512310004 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) § 4 b AEG – Vereinfachung..., ... PSV betreffenden § 4 b AEG durch einen neuen Absatz..., ... Satz 1 des § 4 Absatz 6 AEG dahingehend ergänzt werde..., ...Vorhaben i.S.v. § 4 Abs. 6 AEG sollte zweifelsfrei und..., ...mit Verweis auf § 4 Abs. 6 AEG für unzuständig erklären..., ...letzten Satz von § 4 Abs. 6 AEG sollte daher folgende ..., ...Regelung in § 18 Abs. 1 S. 5 AEG zur Planrechtsfreiheit ..., ...Fachplanungshoheit (§ 23 AEG) unterliegen und auf sie..., ... § 18 Absatz 1a Satz 1 AEG geregelten Maßnahmen und..., ...Absatz (§ 18 Absatz 1 b AEG) wie folgt geregelt werden..., ...Eisenbahn,“ § 18 Abs. 1a AEG – Präzisierungen zu den..., ...Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 2 AEG („im Übrigen“), wonach..., ...Hierzu sollte § 18 Abs. 1a AEG um folgende Sätze 7,8 ..., ...werden, wenn (…)“ § 18 AEG - Genehmigungsfiktion für..., ... betrieben werden. § 18 AEG sollte daher um folgende..., ... InfZuG…] hatte." § 18g AEG – Stichtagsregelung zur..., ...Bundesfernstraßengesetz In § 18f AEG (ursprünglich § 11a AEG..., ...dürfen. Daher sollte 18f AEG wie folgt gefasst werden..., ... In § 24a Abs. 2 Satz 2 AEG sollten die Zusätze „dem..., ... § 18 Abs. 1 und Abs. 1a AEG planrechtsfrei erfolgen...

  • Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      2. BT-Drs. 21/326 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2507160026 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2507160027 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2507160028 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Freistellungsregelung in § 23 AEG hat der Gesetzgeber strengere..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG dahingehend kritisiert,..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG hat nun der Gesetzgeber..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG wieder rückgängig zu machen..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG dahingehend kritisiert,..., ...erfolgte Änderungen des § 23 AEG, die die Freistellung von..., ...aktuellen Fassung des § 23 AEG um eine Vorschrift der ..., ...ist. Bisher schreibt § 23 AEG vor, dass die zuständige...

  • Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.02.2025
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die u.g. Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bzw. zur Entwidmung von Bahnanlagen, etwa für den Wohnungsbau abgelehnt werden. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      2. BT-Drs. 20/14237 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      3. BT-Drs. 20/14256 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502130005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erneuten Änderung des § 23 AEG mit großer Sorge. Alle..., ...Schließlich muss in § 23 AEG weiter ein öffentliches..., ... zwar nach § 23 Absatz 1 AEG (heutige Fassung) nicht..., ...berücksichtigt nicht, dass § 23 AEG in seiner jetzigen Fassung..., ...Die mit dem jetzigen § 23 AEG im Rahmen einer Interessenabwägung..., ...vorangegangene Änderung des § 23 AEG Ende 2023 zum Ausdruck ..., ...Zusammenspiel mit § 23 Abs. 1 AEG wird außerdem erkennbar..., ... dies nach § 23 Absatz 1 AEG nur im Rahmen der kurz-..., ...herbeiführen, ohne dass § 23 AEG erneut zu ändern ist. Vielmehr..., ...überragenden“ in § 23 Absatz 1 AEG (heutiger Wortlaut) sowie..., ...Satz 1, zweiter Halbsatz AEG (heutiger Wortlaut) vor...

  • Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.11.2024
    • Beschreibung: Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgelehnt wird. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411110015 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2411120009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aktuellen Fassung des § 23 AEG um eine Vorschrift der..., ...Verkehrsbedürfnisse. Ferner muss in § 23 AEG weiter ein öffentliches..., ...ist. Bisher schreibt § 23 AEG vor, dass die zuständige..., ...Verkehrsbedürfnisse. Ferner muss in § 23 AEG weiter ein öffentliches...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der Schieneninfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schieneninfrastrukturprojekte (in AEG und PBefG) sowie Ergänzung..., ...Planfeststellungsvorbehalt in § 18 Abs. 1a AEG, § 28 Abs. 1a PBefG und..., ...Länge“ in § 18 Abs. 1a Nr. 1 AEG wird gestrichen. iii) in § 18 Abs. 1a Nr. 2 AEG sollten über die „im Rahmen..., ...Bahnsteigen in § 18 Abs. 1a Nr. 3 AEG und § 28 Abs. 1a Nr. 3 ..., ...werden, § 18 Abs. 1a Nr. 4 AEG und § 28 Abs. 1a Nr. 4 ..., ...vi) In § 18 Abs. 1a Nr. 5 AEG sollte die „Herstellung..., ...Planfeststellungsvorbehalt in § 18 Abs. 1a) AEG vorgesehen werden für: ..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG, um deren - in der jüngsten..., ...Ausnahmetatbestände des § 18 Abs. 1a) AEG auch von der Pflicht zur..., ...Einschränkung in § 18 Abs. 1a) AEG auf Fälle, in denen keine..., ...Planrechtsfreistellung in § 18 Abs. 1a) AEG auf Fälle, in denen keine..., ...in der Regelung des § 18g AEG angelegt, jedoch dort nur..., ...Planrechtsverfahren: In § 20 AEG ist für Planrechtsverfahren...

  • Bürokratieabbau-Paket Schiene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemei-nen Eisenbahngesetz (AEG) mit Wahlrecht Planrecht..., ...und Rechtslage – sei es in AEG und EIGV oder ggf. sektorübergreifend..., ...Ände-rung des § 18 Abs. 1a AEG, die auch Mobilfunkausbau..., ... Regelung im § 18 Abs. 1 AEG zur Planrechtfrei-heit ..., ...und Rechtslage – etwa in AEG und EIGV oder ggf. sektorübergreifend..., ...Änderung des § 18 Abs. 1a AEG, die auch Mobilfunkausbau..., ... Regelung im § 18 Abs. 1 AEG zur Planrechtsfrei-heit...

  • Bürokratieabbau Paket Schiene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Rechtslage – etwa in AEG und EIGV oder ggf. sektorübergreifend..., ...Änderung des § 18 Abs. 1a AEG, die auch Mobilfunkausbau..., ... Regelung im § 18 Abs. 1 AEG zur Planrechtsfrei- heit...

  • Bürokratieabbau-Paket Schiene

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Die Koalition stellt die Weichen zur umfassenden Staatsmodernisierung. Die Infrastruktur soll in hohem Tempo modernisiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Lebensqualität der Bevölkerung sollen so spürbar und absehbar verbessert werden. Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte sollen dafür weitergehend beschleunigt und vereinfacht werden. Für die Schieneninfrastruktur ist eine Beschleunigung notwendig, um Vorhaben zur Verbesserung der Qualität und Pünktlichkeit zügig umzusetzen. Hierfür bietet sich ein spezifisches Bürokratieabbau-Paket Schiene an. Es kann an bereits vorliegende, aber in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzte Maßnahmen zum Bürokratieabbau anknüpfen.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Rechtslage – etwa in AEG und EIGV oder ggf. sektorübergreifend..., ...Änderung des § 18 Abs. 1a AEG, die auch Mobilfunkausbau..., ... Regelung im § 18 Abs. 1 AEG zur Planrechtsfrei-heit...

  • Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnunternehmen nach AEG gelten gesetzliche Verpflichtungen...

  • Marktcheck zur Überprüfung der Einhaltung der Ökodesignverordnung (EU) 2019/2022

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Der vzbv fordert Vorgaben zur konkreten Umsetzung für zukünftige Regulierungen: - eindeutiger Link zur Ersatzteilsuche an prominenter Stelle - eindeutige Bennenung und bildliche Darstellung des Ersatzteils sowie Zuordnung - eindeutige Beschreibung des Umfangs der Ersatzteillieferung - Schritt-für-Schritt-Anleitung oder Video für Reparatur Darüber hinaus sollte die Lieferzeit verkürzt und eine Konkretisierung des Begriff der "angemessenen" Preise vorgenommen werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200133 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mittlerer Neukaufpreis12 AEG FSK73727P 911434667 1.038,99..., ...: Bei zwei Herstellern, AEG und Bauknecht, wird man..., ...wird. Ein Beispiel ist hier AEG (vergleiche Abbildung ..., ...für Geschirrspüler 9 | 13 AEG (Screenshot aufgenommen..., ...Neukaufpreises ausmachen.14 AEG, Constructa und Miele bleiben..., ...nicht. Der Geschirrkorb von AEG wird ohne zusätzliche ..., ...Geschirrkorb sind es wieder AEG und Miele und sowie diesmal...

  • GWB, Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs

    • Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
    • Beschreibung: Die Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem mofair e. V. wichtig. Einerseits setzen wir uns für sinnvolle Regelungen in vergaberechtlicher Hinsicht ein (beispielsweise um sogenannte "atmende Verträge" von denen Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenpersonenverkehr sowie Fahrgäste und dmait letztlich das Klima profitiert, zu ermöglichen) andererseits für die Beachtung und Beibehaltung der kartellrechtlichen Regelungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405230020 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2405230024 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...DBGrG o BEZNG o MoSchG o AEG o LuFV o weitere? Q ..., ...]. • keine Änderung am AEG (§ 34, Netzbeirat) • ..., ...DBGrG o BEZNG o MoSchG o AEG o LuFV o weitere? Q ...

  • Weiterentwicklung der Finanzierung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 23.08.2024
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturen in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu stärken. Zwar haben sich die Finanzierungbedingungen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen und für die Zugangsstellen des Schienengüterverkehrs in den vergangenen Jahren spürbar verbessert; insbesondere durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung des GVFG. Dennoch: Die operative Anwendung der Finanzierungsinstrumente ist mangelhaft. Die strukturellen Nachteile gegenüber den bundeseigenen Infrastrukturunternehmen bestehen nach wie vor. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen ist unter mehreren Gesichtspunkten geboten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf der Grundlage des § 13 AEG entweder direkt oder indirekt...

  • Umsetzung der europäischen NIS-2 Richtlinie

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Belastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu minimieren und eine Überregulierung von im Kontext der kritischen Infrastruktur irrelevanten KMU Unternehmen zu verhin-dern. Wichtig ist zudem die Einbeziehung des parallel laufenden Verfahrens zur Umsetzung KRITIS-DachG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 2 Nummer 3 AEG, einschließlich Betreiber..., ...Serviceeinrichtung nach § 2 Nummer 9 AEG“ in Ver-bindung mit Anlage...

  • Förderfähigkeit für Neubau von Hafenbahnen im Rahmen des SGFFG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) regelt in § 2 Abs. 9: ...

  • Besserer Schutz von personenbezogenen Daten im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 18 Abs. 1 und Abs. 1a AEG) sollte ersichtlich sein...

  • Anpassung vorgesehener Regelungsvorschläge zum WHG

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 05.11.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für Anpassungen bei den baulichen Anforderungen für Instandsetzungsmaßnahmen von Brücken sowie für Verkehrsinfrastrukturen in Überschwemmungsgebieten ein. Zudem sollte eine Übergangsregelung normiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere § 18 Abs. 1 Satz 4 AEG) würden in diesen Fällen..., ...Wasserbehörde (§ 4 Abs. 6 AEG). Das hat zur Folge, dass...

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zielt darauf ab, die Freistellung ehemaliger Bahngrundstücke vom Bahnbetriebszweck zu erleichtern. Künftig soll eine Freistellung möglich sein, wenn kein aktueller oder absehbarer Verkehrsbedarf besteht. Die bisherige Voraussetzung, dass andere Nutzungsinteressen das überragende öffentliche Interesse am Bahnbetrieb überwiegen müssen, soll entfallen. Damit soll insbesondere die kommunale Nutzung, etwa für Wohnungsbau, erleichtert werden. Flächen mit realistischem Reaktivierungspotenzial bleiben weiterhin geschützt. Auch ist eine Übergangsregelung für bereits laufende Anträge vorgesehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/326 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300225 (PDF - 2 Seiten)

  • Ressortübergreifender Bürokratieabbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stichtagsregelung (z. B. im AEG/EIGV oder sektorübergreifend...

  • Erhaltung des Waldes unter Beachtung der Anforderungen des nachhaltigen Schienenverkehrs im Bundeswaldgesetz umsetzen

    Aktiv vom 02.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und § 2 der Eisenbahn-Bau...

  • Anpassung der 4. BImSchV im Rahmen des Entwurfs eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IED

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 30.09.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) planrechtsfrei gestellt...

  • Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...346, 353. 9 §§ 18e Abs. 5 AEG, 17e Abs. 5 FStrG, 14e ..., ...Stichtagsregeln“ in § 18g AEG und § 10 Abs. 5 Satz 3 ..., ...Stichtagsregeln“ in § 18g AEG und § 10 Abs. 5 Satz 3 ..., ...346, 353. 9 §§ 18e Abs. 5 AEG, 17e Abs. 5 FStrG, 14e ...

  • Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...346, 353. 9 §§ 18e Abs. 5 AEG, 17e Abs. 5 FStrG, 14e ..., ...Stichtagsregeln“ in § 18g AEG und § 10 Abs. 5 Satz 3 ..., ...Stichtagsregeln“ in § 18g AEG und § 10 Abs. 5 Satz 3 ..., ...346, 353. 9 §§ 18e Abs. 5 AEG, 17e Abs. 5 FStrG, 14e ...

  • Regulierung des digitalen Vertriebs von Bahnfahrkarten

    • Angegeben von: Dr. Alexander Ernert – Trainline S.A.S. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Einführung von Regelungen, mit denen das Gleichgewicht für Verhandlungen mit dem dominanten Unternehmen Deutsche Bahn hergestellt wird. Hierzu ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundesnetzagentur auf den digitalen Vertrieb von Bahnfahrkarten auszuweiten und ihr die Kompetenz zu geben, die vertraglichen Beziehungen, soweit Datenzugang und Vertriebsprovisionen betroffen sind, zwischen dem Personenverkehr der Deutschen Bahn und den unabhängigen Ticketvertriebsdienstleistern, wie Trainline, auf der Grundlage von FRAND-Prinzipien (Fair, Reasonable and Non-Discirminatory) zu regulieren. Das Eisenbahnregulierungsgesetz sollte entsprechend angepasst werden. Beispielregelungen für entsprechende Gesetze finden sich in Frankreich und in Spanien.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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