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127 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (127)

  • Änderung des § 23 AEG (Freistellungsverfahren für Bahnbetriebsgrundstücke)

    • Angegeben von: Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber e.V. (VNEI) am 22.07.2026
    • Beschreibung: Der VNEI nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des § 23 AEG. Er begrüßt die vorgeschlagene Klarstellung in Absatz 2 (Streichung der Interessenabwägung zugunsten einer gebundenen Entscheidung bei fehlendem Verkehrsbedürfnis), sieht jedoch bei der vorgeschlagenen Regelung des Absatzes 2a erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken: Das dort vorgesehene, praktisch absolute Freistellungsverbot bei rein hypothetischer Wiederinbetriebnahmemöglichkeit könnte einen enteignungsgleichen Eingriff ohne Entschädigung darstellen. Der VNEI schlägt alternativ vor, das Freistellungsverbot an eine konkret mitgeteilte Verkehrsbedarfsplanung zu knüpfen und/oder eine finanzielle Kompensation der Eigentümer für Verkehrssicherungs- und Unterhaltungskosten vorzusehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/642 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/326 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir,Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/335 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607220026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zur Änderung des § 23 AEG Gesetzentwurf der Fraktionen..., ...SPD zur Änderung des § 23 AEG. Während bestimmte Klarstellungen..., ...Anlehnung an § 11 Abs. 3 Satz 2 AEG): „Versagt die zuständige...

  • Erhalt der gesetzlichen Pflicht zur Aufstellung von Fahrradbeförderungsplänen (§ 10 Abs. 2 AEG) im Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich.

    • Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“, konkret die geplante Streichung der gesetzlichen Verpflichtung für Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Aufstellung von Fahrradbeförderungsplänen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, diese Pflicht in eine unverbindliche „Kann“-Regelung umzuwandeln (referenziert im Entwurf fälschlicherweise als § 12 AEG, korrekt ist § 10 Abs. 2 AEG). Das konkrete Ziel der Interessenvertretung ist es, diese Streichung zu verhindern. Die bestehende gesetzliche Verpflichtung („sind verpflichtet“) zur Erstellung von Plänen für die verstärkte und verbesserte Beförderung von Fahrrädern im Schienenverkehr soll vollständig und in ihrer verbindlichen Form beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606110016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrradbeförderungsplänen (§ 10 Abs. 2 AEG) bewerten wir jedoch kritisch..., ...von Planungspflichten § 12 AEG genannt wird. Die Verpflichtung..., ... hingegen in § 10 Abs. 2 AEG verankert. Mit freundlichen...

  • Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)

    • Angegeben von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 10.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 268/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260013 (PDF - 7 Seiten)

  • AEG, EVO

  • Entbürokratisierung im Bereich Verkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auslauffrist. •Tarifaufsicht (§ 12 AEG i. V. m. § 5 Abs. 4 AEG..., ... der Schiene (§ 2 Abs. 7 AEG) sowie verpflichtende, ..., ...ERegG; Art. 6 BRBG: § 12a AEG) Qualifizierte elektronische..., ...Aufsicht (Art. 6 BRBG, § 12 AEG) Den Wegfall der präventiven..., ...Tarifaufsicht (§ 5 Abs. 4 AEG) bleiben erhalten. Wir ..., ...Veröffentlichungspflicht (§ 12 Abs. 2, Abs. 6 AEG) und Tarifaufsicht (§ 5 Abs. 4 AEG). • Eine wirksame, mit..., ...alle (Art. 6 BRBG, § 12a AEG) Die Zulassung des elektronischen..., ...Tarife, obwohl § 12 Abs. 3a AEG diese genehmigungsfrei ..., ... ermöglichen (§ 2 Abs. 7 AEG) Die betriebskritische..., ...Eisenbahnanlagen“ in § 2 Abs. 7 AEG entgegen, aus der eine ..., ...Klarstellung des § 2 Abs. 7 AEG, sodass die Eisenbahnen..., ...Vorabarbeiten ermöglichen (AEG/PBefG) Bei umfangreichen..., ...gilt sowohl im Bereich des AEG als auch des PBefG. ..., ...nicht-Bundesschienenwegen (AEG/PBefG) Die Festlegung..., ...Aufsichtsbehörde Im Bereich des AEG wurden bei der Bahnreform..., .... 3.Tarifaufsicht (§ 12 AEG): Wegfall der Genehmigung..., ...Bahnkommunikation (§ 2 Abs. 7 AEG): den Eisenbahnen die Mitnutzung..., ... und Echtzeitdaten. 12. AEG/PBefG: Vorab-Planfeststellung..., ...Bahnübergänge vereinfachen 14. AEG/PBefG: Festlegung des überragendes...

  • DAV sieht Vorhaben im Widerspruch zu anderen gesetzgeberischen Bemühungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
    • Beschreibung: Inhaltlich nimmt der DAV zu § 9 AEG-E Stellung: Die zusätzliche eisenbahnrechtliche Zustimmung aus § 9 Abs. 7 würde bestehende landesrechtliche Genehmigungsfreistellungen faktisch entwerten. Damit steht die Regelung aus Sicht des DAV im klaren Widerspruch zu anderen gesetzgeberischen Bemühungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen/vereinfachen. Der DAV schlägt vor, Sicherheitsanforderungen an bahnnahe Bauvorhaben als materielle Anforderungen im Bauordnungsrecht zu regeln, statt ein zusätzliches eigenständiges eisenbahnrechtliches Zustimmungsverfahren einzuführen. Bei der vorgesehenen Zustimmungsfiktion in § 9 Abs. 2 AEG-E bestehen aus Sicht des DAV Unklarheiten, wann die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610020022 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...korrigierten Änderung des § 23 AEG aus 2023 oder auch dem ..., ...führen wird, soll mit § 9 AEG-E ein zusätzliches Verfahrenshindernis..., ...Wesentliches Ziel des § 9 AEG-E soll ausweislich der ..., ...Abstimmungen mit den in § 9 Abs. 1 AEG-E genannten Behörden lassen..., ...Fristverlängerungen gemäß § 9 Abs. 2 AEG-E sowie die Verweigerung..., ...Eisenbahninfrastruktur betreiben (vgl. § 2 AEG). Diese weitgehende Erstreckung..., ...gleichgestellte Anlagen (§ 9 Abs. 8 AEG-E), aber auch deren „erhebliche..., ...der Regelung in § 9 Abs. 7 AEG-E wird besonders augenfällig..., ...Umsetzung des § 9 Abs. 7 AEG-E vollständig leerlaufen..., ...Genehmigungserfordernis nach dem AEG eingeführt werden würde..., ...geltenden Verbot vor. Da der AEG-E anders als das FStrG ...

  • Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

    Aktiv vom 05.01.2026 bis 30.09.2026

    • Angegeben von: DB InfraGO AG am 05.01.2026
    • Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601020014 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) § 4 b AEG – Vereinfachung..., ...PSV be-treffenden § 4 b AEG durch einen neuen Absatz..., ... Satz 1 des § 4 Absatz 6 AEG dahingehend ergänzt werde..., ...Vorhaben i.S.v. § 4 Abs. 6 AEG sollte zweifelsfrei und..., ...mit Verweis auf § 4 Abs. 6 AEG für unzuständig er-klären..., ...Regelung in § 18 Abs. 1 S. 5 AEG zur Planrechtsfreiheit ..., ...erfolgt.“ § 18 Abs. 1 AEG – Fachplanungshoheit für..., ...Fachplanungshoheit (§ 23 AEG) unterliegen und auf sie..., ... § 18 Absatz 1a Satz 1 AEG geregelten Maßnahmen ..., ... Absatz (§ 18 Absatz 1 b AEG) wie folgt geregelt werden..., ...Eisenbahn,“ § 18 Abs. 1a AEG – Präzisierungen zu den..., ...Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 2 AEG („im Übrigen“), wonach ..., ...Hierzu sollte § 18 Abs. 1a AEG um folgende Sätze 7,8 und..., ...werden, wenn (…)“ § 18 AEG - Genehmigungsfiktion für..., ... betrieben wer-den. § 18 AEG sollte daher um folgende..., ...InfZuG…] hatte." § 18g AEG – Stichtagsregelung zur..., ...Bundesfernstraßengesetz In § 18f AEG (ursprünglich § 11a AEG..., ...dürfen. Daher sollte 18f AEG wie folgt gefasst werden..., ... In § 24a Abs. 2 Satz 2 AEG sollten die Zusätze „dem..., ... § 18 Abs. 1 und Abs. 1a AEG planrechtsfrei erfol-gen...

  • Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

    Aktiv vom 16.12.2025 bis 30.09.2026

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 16.12.2025
    • Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512310004 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) § 4 b AEG – Vereinfachung..., ... PSV betreffenden § 4 b AEG durch einen neuen Absatz..., ... Satz 1 des § 4 Absatz 6 AEG dahingehend ergänzt werde..., ...Vorhaben i.S.v. § 4 Abs. 6 AEG sollte zweifelsfrei und..., ...mit Verweis auf § 4 Abs. 6 AEG für unzuständig erklären..., ...letzten Satz von § 4 Abs. 6 AEG sollte daher folgende ..., ...Regelung in § 18 Abs. 1 S. 5 AEG zur Planrechtsfreiheit ..., ...Fachplanungshoheit (§ 23 AEG) unterliegen und auf sie..., ... § 18 Absatz 1a Satz 1 AEG geregelten Maßnahmen und..., ...Absatz (§ 18 Absatz 1 b AEG) wie folgt geregelt werden..., ...Eisenbahn,“ § 18 Abs. 1a AEG – Präzisierungen zu den..., ...Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 2 AEG („im Übrigen“), wonach..., ...Hierzu sollte § 18 Abs. 1a AEG um folgende Sätze 7,8 ..., ...werden, wenn (…)“ § 18 AEG - Genehmigungsfiktion für..., ... betrieben werden. § 18 AEG sollte daher um folgende..., ... InfZuG…] hatte." § 18g AEG – Stichtagsregelung zur..., ...Bundesfernstraßengesetz In § 18f AEG (ursprünglich § 11a AEG..., ...dürfen. Daher sollte 18f AEG wie folgt gefasst werden..., ... In § 24a Abs. 2 Satz 2 AEG sollten die Zusätze „dem..., ... § 18 Abs. 1 und Abs. 1a AEG planrechtsfrei erfolgen...

  • Korrektur des Entwurfes Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...– neu – (§ 24b – neu – AEG): Erläuterung: Es ..., ...(Artikel 1 - § 18 Abs. 2 AEG, Artikel 4 - § 17 Abs. ...

  • Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      2. BT-Drs. 21/326 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2507160026 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2507160027 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2507160028 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Freistellungsregelung in § 23 AEG hat der Gesetzgeber strengere..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG dahingehend kritisiert,..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG hat nun der Gesetzgeber..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG wieder rückgängig zu machen..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG dahingehend kritisiert,..., ...erfolgte Änderungen des § 23 AEG, die die Freistellung von..., ...aktuellen Fassung des § 23 AEG um eine Vorschrift der ..., ...ist. Bisher schreibt § 23 AEG vor, dass die zuständige...

  • Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen

    Aktiv vom 13.02.2025 bis 18.03.2026

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.02.2025
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die u.g. Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bzw. zur Entwidmung von Bahnanlagen, etwa für den Wohnungsbau abgelehnt werden. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      2. BT-Drs. 20/14237 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      3. BT-Drs. 20/14256 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502130005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erneuten Änderung des § 23 AEG mit großer Sorge. Alle..., ...Schließlich muss in § 23 AEG weiter ein öffentliches..., ... zwar nach § 23 Absatz 1 AEG (heutige Fassung) nicht..., ...berücksichtigt nicht, dass § 23 AEG in seiner jetzigen Fassung..., ...Die mit dem jetzigen § 23 AEG im Rahmen einer Interessenabwägung..., ...vorangegangene Änderung des § 23 AEG Ende 2023 zum Ausdruck ..., ...Zusammenspiel mit § 23 Abs. 1 AEG wird außerdem erkennbar..., ... dies nach § 23 Absatz 1 AEG nur im Rahmen der kurz-..., ...herbeiführen, ohne dass § 23 AEG erneut zu ändern ist. Vielmehr..., ...überragenden“ in § 23 Absatz 1 AEG (heutiger Wortlaut) sowie..., ...Satz 1, zweiter Halbsatz AEG (heutiger Wortlaut) vor...

  • 10. Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung möchte die vorgesehenen Regelung zur Finanzierung passiver Mobilfunkinfrastruktur entlang der Schienenwege optimieren, damit sie praxistauglich wird und das Ziel erreicht, die Mobilfunkversorgung von Bahnreisenden zu verbessern und Synergien zwischen dem Aufbau des Future Railway Mobile Communication System (FRMCS) und öffentlichen Mobilfunknetzen zu erschließen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300309 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zustimmungserfordernis nach § 9 AEG-E zusätzliche Genehmigungshürden..., ...von Eisenbahnanlagen – § 9 AEG-E a) Pauschales Zustimmungserfordernis..., ...Mobilfunkausbau Nach § 9 AEG-E soll für die Errichtung..., ...Forderung des VATM Das in § 9 AEG-E vorgesehene pauschale..., ...Zustimmungserfordernis des § 9 Abs. 1 AEG-E ausgenommen werden. Die..., ... Gleichzeitig darf § 9 AEG-E keine neue pauschale ...

  • Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen

    Aktiv vom 11.11.2024 bis 18.03.2026

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.11.2024
    • Beschreibung: Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgelehnt wird. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411110015 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2411120009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aktuellen Fassung des § 23 AEG um eine Vorschrift der..., ...Verkehrsbedürfnisse. Ferner muss in § 23 AEG weiter ein öffentliches..., ...ist. Bisher schreibt § 23 AEG vor, dass die zuständige..., ...Verkehrsbedürfnisse. Ferner muss in § 23 AEG weiter ein öffentliches...

  • Änderungen am Eisenbahnrecht, insbesondere zu bauaufsichtlichen Verfahren und Fahrzeugzulassung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...substituieren) sowie den § 4d AEG zur Baumaßnahmenliste. ..., ...Diskussionsvorschlag zum AEG § 2b AEG – Ergänzungsvorschlag..., ...Daher sollte § 2b Abs. 1 AEG um einer Nr. 5 (neu) ergänzt..., ...Netz zugeordnet sind. § 4 AEG neu – Vorgaben bei Abweichungen..., ... erstellen. § 4b Abs. 1 AEG – Ergänzungen zu Prüforganisationen..., ...bedürfen keiner Änderung des AEG. Ergänzungen bezüglich ..., ...des Widerspruchs zwischen AEG und InfZuG die Ergänzung..., ...keiner eigenen Regelung im AEG. Ferner ist der Ver-weis..., ...Daher sollte § 4c Abs. 1 AEG wie folgt geändert werden..., ...Jahresbaumaßnahmenliste in § 4d AEG überführt werden. Die ..., ...Erstellung. Die Regelung § 4d AEG neu sollte daher wie folgt..., ...elektronisch zu informieren.] § 4e AEG neu – auf Doppelung bei..., ...verzichten Die § 4e Satz 3 AEG gefordert Übermittlung ..., ...Anwendungsunsicherheit, da das AEG die Betriebsanlagen nicht..., ...durch DB-Vorschlag zu § 2b AEG Zwischen § 4 EIGV und ..., ...o.g. DB-Vorschlag zum § 2b AEG besteht ein enger Zusammenhang..., ...schlägen des § 4c und 4e AEG sollte eine nähere Abstimmung..., ...Verantwortung nach § 4 Absatz 4 AEG auf 4 Monate kann nur..., ...InfZuG geänderten § 4b AEG aufgelöst werden. Bei der Änderung von § 4b AEG selbst wurde der Satz 1...

  • Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.09.2026
    • Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass der Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften überarbeitet wird. So ist zu befürchten, dass durch Kompetenzerweiterungen beim Eisenbahn-Bundesamt und bei der Bundesnetzagentur sowie durch die angedachte Einrichtung zusätzlicher Netzbeiräte ein erheblicher personeller, verwaltungstechnischer und finanzieller Mehraufwand für die Branche die Folge ist, wenn der Gesetzentwurf unverändert bleibt. Nicht nachvollziehbar ist darüber hinaus, dass sog. „anerkannte Regeln der Technik“ pauschal gesetzlich festgeschrieben sollen. Auch die Neuregelungen für die Gewährung von Fördermitteln müssen nachgebessert werden. Offene Fragen gibt es schließlich auch bei der angedachten „200-Meter-Schutzzone“ beidseits der Schienenwege.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609240024 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sieht beispiels-weise § 34 AEG (neu) auf Verlangen der..., ... im Rahmen von § 8 (neu) AEG, der durch bedenkliche ..., ...Zudem sieht § 4c Absatz 1 AEG-E pauschal die Geltung ..., ...Die in § 4c Abs. 1 Satz 2 AEG-E vorgesehene, pauschale..., ... des § 7d AEG zeichnen die bereits erfolgte..., ...betreiben (vgl. §§ 7a; 7c AEG). Entsprechend findet dort..., ...der Novellierung des §7d AEG, Unternehmen, die nicht..., ... haben. Nr. 6: §§ 8; 8a AEG Die neu vorgesehenen §..., ...Gesetzesbegründung ist § 8 AEG-E an § 67 Absatz 4 ERegG..., ...ist in § 8 Abs. 1 Satz 1 AEG der Zusatz „des Bundes“..., ...dass § 8 Absatz 1 Satz 2 AEG-E entfallen kann. § 8 Abs. 2 AEG-E erscheint vor diesem ..., ...nur zur Überlas-tung des AEG und können zudem jederzeit..., ...den vorgeschlagenen § 8a AEG-E ab, dessen Inhalte keiner..., ...vorgeschlagene § 9 Abs. 1 AEG-E negiert damit nicht nur..., ... dringend empfohlen, § 9 AEG-E unter Berücksichtigung..., ..., einen Beirat nach § 34 AEG einzurichten. Gerade..., ...regen wir daher an, § 34 AEG-E zu streichen. Nr. 10: § 35 AEG Der Sektorbeirat hat im..., ...durch Einfügung des § 35 AEG-E zu begrüßen. Auch die...

  • Wartungsgebühren beim Leasing

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... aus den §§ 4 Abs. 1, 4a AEG. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 AEG müssen „Eisenbahnfahrzeuge..., ...auferlegt (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 AEG). Die dazugehörige Pflicht..., ...konkretisiert § 4a Abs. 1 Satz 1 AEG wie folgt: „Die Eisenbahnen..., ...Eisenbahnen sind gemäß § 2 Abs.1 AEG definiert als öffentliche..., ...Fahrzeughalter sind gemäß § 2 Abs. 13 AEG Halter von Eisenbahnfahrzeugen..., ...gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 AEG erfasst wird. Diese gesetzestypische...

  • Änderungen am Eisenbahnrecht, insbesondere zu bauaufsichtlichen Verfahren und Fahrzeugzulassung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...substituieren) sowie den § 4d AEG zur Baumaßnahmenliste. ..., ...Diskussionsvorschlag zum AEG § 2b AEG – Ergänzungsvorschlag..., ...Daher sollte § 2b Abs. 1 AEG um einer Nr. 5 (neu) ergänzt..., ...Netz zugeordnet sind. § 4 AEG neu – Vorgaben bei Abweichungen..., ...bedürfen keiner Änderung des AEG. Ergänzungen bezüglich ..., ...des Widerspruchs zwischen AEG und InfZuG die Ergänzung..., ...Prüforgani-sationen in § 4b Abs. 1 AEG und eine Referenzierung..., ...werden.) 5 § 4c Abs. 1 AEG – Regelung für Abweichungen..., ...keiner eigenen Regelung im AEG. Ferner ist der Ver-weis..., ...Daher sollte § 4c Abs. 1 AEG wie folgt geändert werden..., ...Jahresbaumaßnahmenliste in § 4d AEG überführt werden. Die ..., ...Erstellung. Die Regelung § 4d AEG neu sollte daher wie folgt..., ...elektronisch zu informieren. § 4e AEG neu – auf Doppelung bei..., ...verzichten Die § 4e Satz 3 AEG gefordert Übermittlung ..., ...Anwendungsunsicherheit, da das AEG die Betriebsanlagen nicht..., ...durch DB-Vorschlag zu § 2b AEG Zwischen § 4 EIGV und ..., ...o.g. DB-Vorschlag zum § 2b AEG besteht ein enger Zusammenhang..., ...Vor-schlägen des § 4c und 4e AEG sollte eine nähere Abstimmung..., ...das InfZuG geänderten § 4b AEG aufgelöst werden. Bei der Änderung von § 4b AEG selbst wurde der Satz 1...

  • Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 28.07.2026
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung der Regelungsvorhaben aus der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene, die stärkere Verankerung von Pünktlichkeits- und Qualitätszielen bei der Kapazitätsvergabe, die Weiterentwicklung der Trassen- und Stationspreisregulierung im ERegG, die Beibehaltung bisheriger vergaberechtlicher Bestimmungen bei reinen Eigenmittelmaßnahmen, die gesetzliche Verankerung des Infraplans und gegen die Einführung von Karenzzeiten bei Personalwechseln ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290215 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Eisenbahnrecht in § 6b AEG eine detaillierte Aufzählung..., ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) Nummer 1: Weiterentwicklung..., ...Prüforganisationen (§ 4b AEG-E) Durch das am 29. Juli..., ...erneute Änderung von § 4b AEG darstellen und da-bei eine..., ...inhaltlichen Änderungen des § 4b AEG sollte daher abgesehen ..., ...zwischen § 4b Abs. 1 Satz 1 AEG („Prüfsachverständige prü-fen..., ...) und § 4b Abs. 1 Satz 3 AEG („Prüforganisationen werden..., ...”) sowie von § 4b Abs. 2 AEG („Prüfsach-verständige ..., ...erfolgte Änderung des § 4b AEG zum Thema Prüforganisation..., ...Baubestimmungen (EiTB) (§ 4c AEG-E) Der geforderte Nachweis..., ...keiner eigenen Regelung im AEG. Ferner sollte der Ver-weis..., ...Daher sollte § 4c Abs. 1 AEG wie folgt geändert werden..., ...Eisenbahnbetriebsanlagen (§ 9 AEG-E) Die DB begrüßt die ..., ... § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEG-E jeweils (auch) die Zustimmung..., ...Richtlinie. § 9 Abs. 3 S. 1 AEG-E sollte daher wie folgt..., ...Alternativ könnte § 9 Abs. 3 S. 1 AEG-E auch wie folgt gefasst..., ...Leichtigkeit” in § 9 Abs. 5 AEG-E sollte im Interesse der..., ...Regelung des § 9 Abs. 10 AEG-E, wonach die Abs. 1 bis..., ... 15 • Nach § 9 Abs. 11 AEG-E kann das Eisenbahn-Bundesamt..., ...wer-den (analog § 9 Abs. 12 AEG-E), wenn es hierdurch zu...

  • Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: DB InfraGO AG am 29.08.2026
    • Beschreibung: Die DB InfraGO setzt sich für eine bürokratiearme Umsetzung der Regelungsvorhaben aus der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene, die stärkere Verankerung von Pünktlichkeits- und Qualitätszielen bei der Kapazitätsvergabe, die Weiterentwicklung der Trassen- und Stationspreisregulierung im ERegG, die Beibehaltung bisheriger vergaberechtlicher Bestimmungen bei reinen Eigenmittelmaßnahmen, die gesetzliche Verankerung des Infraplans und gegen die Einführung von Karenzzeiten bei Personalwechseln ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300372 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Eisenbahnrecht in § 6b AEG eine detaillierte Aufzählung..., ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) Nummer 1: Weiterentwicklung..., ...Prüforganisationen (§ 4b AEG-E) Durch das am 29. Juli..., ...erneute Änderung von § 4b AEG darstellen und da-bei eine..., ...inhaltlichen Änderungen des § 4b AEG sollte daher abgesehen ..., ...zwischen § 4b Abs. 1 Satz 1 AEG („Prüfsachverständige prü-fen..., ...) und § 4b Abs. 1 Satz 3 AEG („Prüforganisationen werden..., ...”) sowie von § 4b Abs. 2 AEG („Prüfsach-verständige ..., ...erfolgte Änderung des § 4b AEG zum Thema Prüforganisation..., ...Baubestimmungen (EiTB) (§ 4c AEG-E) Der geforderte Nachweis..., ...keiner eigenen Regelung im AEG. Ferner sollte der Ver-weis..., ...Daher sollte § 4c Abs. 1 AEG wie folgt geändert werden..., ...Eisenbahnbetriebsanlagen (§ 9 AEG-E) Die DB begrüßt die ..., ... § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEG-E jeweils (auch) die Zustimmung..., ...Richtlinie. § 9 Abs. 3 S. 1 AEG-E sollte daher wie folgt..., ...Alternativ könnte § 9 Abs. 3 S. 1 AEG-E auch wie folgt gefasst..., ...Leichtigkeit” in § 9 Abs. 5 AEG-E sollte im Interesse der..., ...Regelung des § 9 Abs. 10 AEG-E, wonach die Abs. 1 bis..., .... • Nach § 9 Abs. 11 AEG-E kann das Eisenbahn-Bundesamt..., ...wer-den (analog § 9 Abs. 12 AEG-E), wenn es hierdurch zu...

  • Bürokratieabbau Paket Schiene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Rechtslage – etwa in AEG und EIGV oder ggf. sektorübergreifend..., ...Änderung des § 18 Abs. 1a AEG, die auch Mobilfunkausbau..., ... Regelung im § 18 Abs. 1 AEG zur Planrechtsfrei- heit..., ...soll nach § 12 Abs. 3 neu AEG – derzeit noch § 12 (6)..., ...Verhältnis zu § 12 Abs. 3 AEG ist noch ungeklärt. Sie..., ...Regelung nach § 12 Abs.3 AEG künftig obsolet. Die oben..., ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) Berücksichtigung der ..., ...Änderungsbedarf am § 4 b AEG. Eine rasche Änderung dieser..., ...diese Änderung des § 4 b AEG bereits im Rahmen des InfZuG..., ...die PSV betreffenden § 4 b AEG durch einen neuen Absatz..., ...26 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1f AEG nach der Angabe “Prüfsachver-ständigen..., ...hinaus sollte § 4 Abs. 1 S. 1 AEG so formuliert sein, dass..., ...Fall. Denn § 4 Abs. 1 S. 1 AEG nimmt die „Anforderungen..., ...die sich § 4 Abs. 1 S. 1 AEG bezieht. Allerdings scheint..., ...Inbetriebnahme“ in § 4 Abs. 1 S. 1 AEG auf. Würden diese drei ..., ... Daher sollte § 4 Abs. 1 AEG wie folgt gefasst werden..., ...bestehenden § 12a Abs. 3 AEG). Die dort geregelte Pflicht..., ...formulierten § 12a Abs. 2 AEG er-folgen: § 12a wird ..., ...leiten sich aus § 4 Abs. 3 AEG ab. Die Eisenbahnunternehmen..., ...Plangenehmigung nach § 18 AEG) erreicht haben, sollten...

  • Bürokratieabbau im Verkehrsbereich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) Die vorgesehenen Änderungen im AEG enthalten grundsätzlich...

  • Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Neufassung von §10 (3) AEG, dass die vollen Fahrgastrechte..., ...eines Sektorbeirats (§35 AEG neu) ist aus unserer Sicht..., ...Bundesschienenwege (§11A, Abs 4a (neu) AEG). Dies kann einen maßgeblichen...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der Infrastrukturen im ÖPNV und Eisenbahnverkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schieneninfrastrukturprojekte (in AEG und PBefG) sowie Ergänzung..., ...Planfeststellungsvorbehalt in § 18 Abs. 1a AEG, § 28 Abs. 1a PBefG und..., ...Länge“ in § 18 Abs. 1a Nr. 1 AEG wird gestrichen. iii) in § 18 Abs. 1a Nr. 2 AEG sollten über die „im Rahmen..., ...Bahnsteigen in § 18 Abs. 1a Nr. 3 AEG und § 28 Abs. 1a Nr. 3 ..., ...werden, § 18 Abs. 1a Nr. 4 AEG und § 28 Abs. 1a Nr. 4 ..., ...vi) In § 18 Abs. 1a Nr. 5 AEG sollte die „Herstellung..., ...Planfeststellungsvorbehalt in § 18 Abs. 1a) AEG vorgesehen werden für: ..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG, um deren - in der jüngsten..., ...Ausnahmetatbestände des § 18 Abs. 1a) AEG auch von der Pflicht zur..., ...Einschränkung in § 18 Abs. 1a) AEG auf Fälle, in denen keine..., ...Planrechtsfreistellung in § 18 Abs. 1a) AEG auf Fälle, in denen keine..., ...in der Regelung des § 18g AEG angelegt, jedoch dort nur..., ...Planrechtsverfahren: In § 20 AEG ist für Planrechtsverfahren..., ...Grund einer Änderung des AEG die Tarifgenehmigung wegfallen..., ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) § 5 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 3 – 5 AEG Wir begrüßen grundsätzlich..., ...BGB (s.o.). § 10 Abs. 2 AEG Wir begrüßen die Streichung..., ...Pflichten nach § 10 Abs. 2 AEG und bewerten den Entfall..., ...neu gefassten § 12a Abs. 2 AEG wie folgt zu ergänzen: ...

  • Schaffung weiterer Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Schienenverkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... neben der EIGV auch das AEG und die Eisenbahn-Prüfsachverständigenverordnung..., ...soll nach § 12 Abs. 3 neu AEG – derzeit noch § 12 (6)..., ...Verhältnis zu § 12 Abs. 3 AEG ist noch ungeklärt. Sie..., ...Regelung nach § 12 Abs.3 AEG künftig obsolet. Die oben..., ...Schie-nenpersonenverkehrs-Tarifen nach AEG und ÖPNV-Tarifen nach Personenbeförderungsgesetz..., ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) Berücksichtigung der ..., ...Änderungsbedarf am § 4 b AEG. Eine rasche Änderung dieser..., ...diese Änderung des § 4 b AEG bereits im Rahmen des InfZuG..., ...die PSV betreffenden § 4 b AEG durch einen neuen Absatz..., ...26 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1f AEG nach der Angabe “Prüfsachver-ständigen..., ...hinaus sollte § 4 Abs. 1 S. 1 AEG so formuliert sein, dass..., ...Fall. Denn § 4 Abs. 1 S. 1 AEG nimmt die „Anforderungen..., ...die sich § 4 Abs. 1 S. 1 AEG bezieht. Allerdings scheint..., ...Inbetriebnahme“ in § 4 Abs. 1 S. 1 AEG auf. Würden diese drei ..., ... Daher sollte § 4 Abs. 1 AEG wie folgt gefasst werden..., ...bestehenden § 12a Abs. 3 AEG). Die dort geregelte Pflicht..., ...formulierten § 12a Abs. 2 AEG er-folgen: Der Formulierungsvorschlag..., ...leiten sich aus § 4 Abs. 3 AEG ab. Die Eisenbahnunternehmen..., ...Plangenehmigung nach 12 § 18 AEG) erreicht haben, sollten...

  • Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Buchstabe a) (§ 18 Abs.1a AEG): Der VDV begrüßt, dass..., ...werden, § 18 Abs. 1a Nr. 4 AEG und § 28 Abs. 1a Nr. 4 ..., ...Buchstabe b) (§ 18 Abs. 2 AEG): Die Erleichterung, ..., ...4 f.). Zu Nr. 9 (§ 18d AEG): Die weiteren Schritte..., ... 10]). Zu Nr. 10 (§ 18e AEG): Die vorgeschlagenen ..., ... nach § 20 Abs. 1 Satz 1 AEG-E als vorrangiger Belang..., ...eigentlich in § 18 Abs. 1a AEG angelegte Beschleunigung..., ...5 lit. a zu § 18 Abs. 1a AEG). Zu Nr. 5 (§ 14e neu ..., ...Buchstabe a) (§ 18 Abs.1a AEG) darge-stellt, begrüßt ..., ...Wie bei der Änderung des AEG gilt jedoch auch bei den..., ...in der Regelung des § 18g AEG angelegt, jedoch dort nur..., ... an zentraler Stelle in AEG und PBefG. Es ist nicht..., ...Buchstabe a) (§ 18 Abs.1a AEG): Der VDV begrüßt, dass..., ... 10]). Zu Nr. 10 (§ 18e AEG): Die vorgeschlagenen ..., ... nach § 20 Abs. 1 Satz 1 AEG-E als vorrangiger Belang..., ...5 lit. a zu § 18 Abs. 1a AEG). Zu Nr. 5 (§ 14e neu ..., ...Buchstabe a) (§ 18 Abs.1a AEG) dargestellt, begrüßt ..., ...Wie bei der Änderung des AEG gilt jedoch auch bei den..., ...vertreten, der § 4 Abs. 7 AEG fordere, dass die hier ..., ...Ergänzung des § 4 Abs. 7 AEG explizit hervorgehoben....
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