Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (7)
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Änderungen bei der Grunderwerbsteuer werden positiv bewertet. Bei der Besteuerung von Anteilsübertragungen mit Grundgesetz wird grundsätzlicher Reformbedarf gesehen. Die Anhebung des Mindeststeuersatzes bei der Gewerbesteuer wird kritisch betrachtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beschlossen hat (BR-Drs. 40/26 vom 23.01.2026). Einbezogen..., ... Be- gründung (BR-Drs. 40/26, S. 54, 69) befugt sein..., ...erfolgten Einfügung (BR-Drs. 40/26, S. 69) ne- 1 /11 DIHK..., ...Absatz, siehe BR- Drs. 40/26 S. 112), dann ist es u..., ... 8 Nr. 1, siehe BR-Drs. 40/26 S. 113). Grund- erwerbsteuerlich..., ...Bundesratsstellungnahme, BR-Drs. 40/26 vom 6. März 2026). Petitum...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Einmalbesteuerung bei Anteilsübertragungen mit Grundbesitz gesetzlich eindeutig sicherstellen (GrEStG). Doppelte Besteuerungstatbestände bei Share Deals vollständig ausschließen. Anzeigefristen für Erwerbsvorgänge praxistauglich ausgestalten (§§ 18 ff. GrEStG). Konzerninterne Umstrukturierungen umfassend von der Grunderwerbsteuer befreien (§ 6a GrEStG reformieren). Fortgeltungsregelung für Personengesellschaften verlängern oder entfristen (§ 24 GrEStG). Nichterhebungsregelungen für Personengesellschaften sichern (§§ 5–7 GrEStG). Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer unterlassen (§ 16 GewStG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beschlossen hat (BR-Drs. 40/26 vom 23.01.2026). Einbezogen..., ...der Begründung (BR-Drs. 40/26, S. 54, 69) befugt sein..., ...erfolgten Einfügung (BR-Drs. 40/26, S. 69) ne- 1 /11 DIHK..., ...Absatz, siehe BR- Drs. 40/26 S. 112), dann ist es u..., ... 8 Nr. 1, siehe BR-Drs. 40/26 S. 113). Grund- erwerbsteuerlich..., ...Bundesratsstellungnahme, BR-Drs. 40/26 vom 6. März 2026). Petitum...
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- Angegeben von: Forvis Mazars am 04.03.2026
- Beschreibung: Stärkung und Bekräftigung der berufsrechtlichen Unabhängigkeit des Berufsstand der Steuerberater.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 40/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Änderung der Entwurfsbegründung zu § 4e StBerG-E (Beantragung von Ansässigkeitsbescheinigungen), Änderung der Entwurfsbegründung zu § 50c EStG (Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer), Änderung von Artikel 7 des Gesetzes (Inkrafttreten)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beschlossen hat (BR-Drs. 40/26 vom 23.01.2026). Einbezogen..., ...abgegeben hat (BR-Drs. 40/26 vom 6. März 2026). Für..., ...der Be gründung (BR-Drs. 40/26, S. 54, 69) befugt sein..., ...erfolgten Einfügung (BR-Drs. 40/26, S. 69) ne 1/11 DIHK..., ... Absatz, siehe BR Drs. 40/26 S. 112), dann ist es u..., ... 8 Nr. 1, siehe BR-Drs. 40/26 S. 113). Grund erwerbsteuerlich..., ...Bundesratsstellungnahme, BR-Drs. 40/26 vom 6. März 2026). Petitum...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Diskutiert wird eine Befugniserweiterung für Bilanzbuchhalter. Falls diese realisiert wird, wird von verschiedener Seite eine neue Pflichtversicherung gefordert bzw. vorgeschlagen. Der Verband sieht diese neue Pflichtversicherung kritisch und setzt sich hilfsweise für eine praktikable Ausgestaltung der Agesetzlichen Anforderungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 361/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe -
BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
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BR-Drs. 361/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beschlossen hat (BR-Drs. 40/26 vom 23.01.2026). Einbezogen..., ...abgegeben hat (BR-Drs. 40/26 vom 6. März 2026). Für..., ...der Begründung (BR-Drs. 40/26, S. 54, 69) befugt sein..., ...erfolgten Einfügung (BR-Drs. 40/26, S. 69) ne- DIHK BDI ..., ...erster Absatz, siehe BRDrs. 40/26 S. 112), dann ist es u..., ... 8 Nr. 1, siehe BR-Drs. 40/26 S. 113). Grunderwerbsteuerlich..., ...Bundesratsstellungnahme, BR-Drs. 40/26 vom 6. März 2026). Petitum...
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- Angegeben von: Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 € Jahresumsatz ab dem Jahr 2027 vereinbart. Die Initiative des BSM e.V. hat das Ziel, hiervon eine Ausnahme für das Reisegewerbe zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...53227 Bonn Tel.: 0228/22 40 26, Fax: 0228/22 19 36, www.bsmev.de...
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Hauptversammlung der deutschen Aktiengesellschaften ist sehr formalistisch, wenig attraktiv für Aktionäre und belastet die Unternehmen. Sie soll durch einen offeneren und lebendigeren Austausch zwischen Vorstand und Aktionären attraktiver werden. Vor allem das Beschlussmängelrecht sorgt für eine Verrechtlichung der Hauptversammlung, die u.a. einer freieren Debatte zwischen Verwaltung und Aktionären im Weg steht. Es werden daneben weitere Reformvorschläge z.B. zur Vorabeinreichung von Anträgen und Fragen unterbreitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Präsenz Virtuell Hybrid DAX 40 26 74 – MDAX 55 45 – DAX 40 26 74 – MDAX 49 51 – 10...