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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/2774"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (12)

  • Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.12.2025
    • Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
      2. BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Beschluss des Bundesrates..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Nach dem Entschließungsantrag..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Kreditwirtschaft zuzuweisen..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Zudem tragen Kreditinstitute...

  • Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 08.12.2025
    • Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
      2. BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Beschluss des Bundesrates..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Nach dem Entschließungsantrag..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Kreditwirtschaft zuzuweisen..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Zudem tragen Kreditinstitute...

  • Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
      2. BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Berlin, 8. Dezember..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Nach dem Entschließungsantrag..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Kreditwirtschaft zuzuweisen..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Zudem tragen Kreditinstitute...

  • Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 08.12.2025
    • Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
      2. BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220080 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Beschluss des Bundesrates..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Nach dem Entschließungsantrag..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Kreditwirtschaft zuzuweisen..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Zudem tragen Kreditinstitute...

  • Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.12.2025
    • Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
      2. BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512100007 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2602020007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Beschluss des Bundesrates..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Nach dem Entschließungsantrag..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Kreditwirtschaft..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Zudem tragen Kreditinstitute..., ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Stand:...

  • Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 08.12.2025
    • Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
      2. BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Berlin, 8. Dezember...

  • Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
    • Beschreibung: Der DRV spricht sich gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270054 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Stand: 21.01.2026 ...

  • Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Deutschland (BT-Drs. 21/2774) Stand: 21.01.2026 ...

  • Der DAV regt Verfahrenserleichterungen sowie die Entlastung der Verfahrensbeteiligten in der Verbraucherinsolvenz an

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Der DAV befürwortet bei der Verstrickungsproblematik die gestufte Aussetzungslösung. Er setzt beim Umgang mit privilegierten Forderungen nach § 302 Nr. 1 InsO auf die Verpflichtung des Gläubigers, zum Erhalt der Pfändung dem Drittschuldner einen Tabellenauszug mit der eingetragenen Forderung vorzulegen. Der DAV macht Vorschläge zum Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren: Das Schuldenbereinigungsplanverfahren gem. §§ 306 ff. InsO soll nur auf Antrag des Schuldners und nicht nach freier Ermessensentscheidung des Gerichts durchgeführt werden Schaffung einer 3-Monats-Ausschlussfrist für Forderungsanmeldungen in § 28 Abs. 1 InsO Möglichkeit der Vorlage der nachträglichen Forderungsanmeldungen mit dem Schlussbericht Versand der Forderungsanmeldungen an das Gericht nur auf Aufforderung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190074 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vom 14.11.2025 (BT-Dr. 21/2774) Vorschläge zur Verfahrenserleichterung...

  • Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 26.01.2026
    • Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
      2. BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601260003 (PDF - 4 Seiten)

  • Vorschläge Finanzierung Schuldnerberatung

    • Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 26.01.2026
    • Beschreibung: Ausschluss einer Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch KMU
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
      2. BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)

  • Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung schaffen

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Zugang zu qualifizierten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen soll für alle einschlägigen Zielgruppen flächendeckend gewährleistet werden. Ziel ist die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Schuldnerberatung für alle betroffenen Verbrauchergruppen - zeit- und ortsnah sowie unentgeltlich. Die in der aktuellen EU-Verbraucherkreditrichtlinie verlangte Sicherstellung entsprechender Angebote durch die Mitgliedstaaten muss in deutsches Recht umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
      2. BT-Drs. 21/1847 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
      3. BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602230022 (PDF - 8 Seiten)

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