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Netzpaket: Anpassungen bei Netzanschluss, Einspeiseregeln und Netzentgeltsystematik (EE-Anlagen & Speicher)
- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, bei der Ausgestaltung des angekündigten Netzpakets bzw. entsprechender Änderungen im Energiewirtschaftsrecht politisch so zu beraten, dass der Rechtsrahmen für Netzanschluss und Einspeisung erneuerbarer Erzeugungsanlagen und Speicher praxistauglich und planungssicher geregelt wird. Angestrebt werden klare Vorgaben zu Anschlussverfahren und Fristen, Kapazitätszuweisung/Netzanschlussverpflichtung, Baukostenzuschüssen und Entgeltregelungen sowie zu Abregelung, Entschädigung und Priorisierung erneuerbarer Energien und Speicher.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Klare Rahmenbedingungen für Kommunen um Gasnetzstillegungen zu ermöglichen und nachhaltige Wärmeversorgung voranzutreiben
- Angegeben von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 07.01.2026
- Beschreibung: Gasnetzbetreiber sollten verpflichtet werden, Verteilernetzentwicklungplänen zu erstellen um Unsicherheiten und Fehlinvestitionen zu vermeiden. Gasnetzbetreibern sollte es ermöglicht werden, frühzeitige Trennungen von Gasanschlüssen bei vorhandenen Heizalternativen und entsprechender Kommunikation vorzunehmen. Einfluss und Handlungsmöglichkeiten von Kommunen im Bezug auf die Entwicklung von Verteilernetzentwicklungplänen müssen gestärkt werden und etwaige daraus resultierende Mehrkosten müssen erstattet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601120001 (PDF - 6 Seiten)
Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Umsetzung des EU Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Förderung des Energiehandels in offenen, transparenten und liquiden Großhandelsmärkten ein. In der Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets im EnWG schlagen wir zu ausgewählten Punkten des Gesetzentwurfs Änderungen vor. Dazu gehören die Anpassung der Energiemix-Kennzeichnung an die EU-Vorgaben mit Verweis auf Herkunftsnachweisregister statt Energiebörsen und Streichung unnötiger Grenzwertregelungen, die Klarstellung des Verbots langfristiger Gaslieferverträge ohne CCS auf Lieferungen nach Deutschland sowie die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs für bestehende Wasserstoffnetze. Zudem wird die Schaffung effizienter Herkunftsnachweisregister und die Gewährleistung eines europäischen Level-Playing-Fields angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512300045 (PDF - 4 Seiten)
Wir begrüßen eine Überarbeitung des EnWG, sehen aber die geplanten Änderungen aus klima- und umweltpolitischer Sicht als unzureichend an.
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen im EnWG sind unzureichend. Wir fordern zusätzlich verpflichtende Gasnetzstilllegungspläne, die durch klare Fristen geregelt werden sollten. Ankündigungsfristen sollten verkürzt werden, und Kommunen sollten mehr Mitspracherecht bei der Entwicklung der Stilllegungspläne erhalten. Zusätzlich sollten die Definitionen von kohlenstoffarmem Gas und Wasserstoff überarbeitet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffpaketes
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 19.12.2025
- Beschreibung: Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes mit Vorgaben zur Zukunft der Gasnetze. Insbesondere deren Weiternutzung für Wasserstoff und deren Außerbetriebnahme.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512180019 (PDF - 4 Seiten)
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Sicherstellung des Anschlusses von Biomethanleitungen, zügige Planung der Wasserstoffverteilnetze
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511260012 (PDF - 1 Seite)
Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets in nationales Energiewirtschaftsrecht
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets in nationales Recht ein. In diesem Rahmen setzt sich der BDEW u. a. für die Einführung einer umfassenden Duldungspflicht für stillgelegte Gasleitung und die Möglichkeit der Aktualisierung der neu einzuführenden Gas- und Wasserstoffverteilnetzpläne alle zwei Jahre ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Anschluss Gasnetzzugang von Biogasanlagen erleichtern
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
- Beschreibung: Die Politik hat sich klar zur Nutzung von Biomethan als essenzieller Bestandteil des zukünftigen Energiesystems bekannt. Die Umstellung von Erdgas auf Biomethan bietet gegenüber Wasserstoff mehrere energie- und klimapolitische Vorteile, die sich in den Festlegungen der Bundesnetzagentur widerspiegeln sollten. Es wird kritisiert, dass das derzeitige Verfahren lediglich die Bedingungen für den Gasnetzzugang von Biomethananlagen regelt, während die Regelungen zum Gasnetzanschluss Ende 2025 auslaufen. Diese sind jedoch entscheidend für die Förderung der Biomethaneinspeisung. Das Konsultationsverfahren sollte daher erweitert werden, um die Regelungen über 2026 hinaus zu verlängern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GasNEV [alle RV hierzu]
Transformation der Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ein schnellerer Aufbau einer bundesweiten Wasserstoffinfrastruktur sowohl auf Fernleitungs- (Kernnetz) als auch auf Verteilnetzebene sollte vorangetrieben werden. Bestandteil davon ist die Transformation bestehender Gasnetze in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität und zum Erfolg der Energiewende.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Thüga Aktiengesellschaft
Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: FNB Gas hat sich auf Nachfrage des BMWE an der Verbändeanhörung zur EnWG-Novelle beteiligt. In diesem Rahmen weisen wir auf verschiedene Aspekte in der Umsetzung des EU-Binnenmarktpaketes in nationales Recht hin.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (12):
  
  SG2406140081 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406270185 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2409120024 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2409120025 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410110017 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2410140003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2411280012 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2411280013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411280014 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2507180025 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511250014 (PDF - 33 Seiten)
  
  SG2601140012 (PDF - 4 Seiten)
Gaspaket
- Angegeben von: Westfalen Weser Netz am 14.04.2026
- Beschreibung: Umsetzung des EU‑Gaspakets (Gasbinnenmarktrichtlinie und Gasbinnenmarktverordnung) in deutsches Recht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Novelle des Energie-Wirtschaftsgesetztes (EnWG) zur Ermöglichung der Gasnetz-Transformation
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffpakets bietet einen verbindlichen Rechtsrahmen, der die mittel- und langfristige Stilllegung von Gasnetzen ermöglicht. Lücken im Gesetzentwurf: Es fehlen verbindliche Stilllegungspläne für die Gasverteilnetze die direkt die Endkund*innen erreichen. Ohne klare Planung drohen steigende Kosten und erhebliche soziale Verwerfungen - und damit genau die Kostenrisiken, die für Verbraucher*innen vermieden werden müssten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
EnWG im Sinne des Klimaschutzes reformieren und EU-Gaspaket umsetzen.
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Bezugnehmend auf die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket, sollen Änderungen vorgeschlagen werden. Kern sind dabei die folgenden Ziele: Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu ermöglichen, verpflichtende Stilllegungspläne für Gasnetzbetreiber zu erwirken, Stilllegungsankündigungsfrist von 10 Jahren zu reduzieren, Verbraucherschutz hinsichtlich Gaskostenpreissteigerung zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen.
- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
- Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie kritisiert den Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets als europarechtswidrig und investitionsfeindlich. Insbesondere lehnt es die geplante 10-jährige Kappungsfrist für Netzanschlüsse von Biomethananlagen ab, da sie Investitionen gefährde und den Ausbau erneuerbarer Gase ausbremse. Gefordert wird eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren sowie Entschädigungen bei Stilllegung. Zudem verlangt die Branche verbindliche Nachfolgeregelungen für GasNZV und GasNEV, eine faire Kostenteilung, die Sicherung der Mindestverfügbarkeit des Netzanschlusses sowie eine stärkere Ausrichtung der Netzentwicklungsplanung am künftigen Gastransport statt an der Erdgasnachfrage.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603250059 (PDF - 12 Seiten)
Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 24.03.2026
- Beschreibung: GEODE bringt sich im Rahmen der Verbändebeteiligung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets mit ergänzenden Vorschlägen ein. Ziel ist eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Verteilernetzentwicklungsplanung sowie der Regelungen zur Transformation der Gasverteilnetze. GEODE setzt sich insbesondere für klar definierte Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verteilernetzentwicklungsplänen, für eine gerichtliche Klärung ihrer Rechtmäßigkeit sowie für praxisgerechte und flexiblere Fristenregelungen bei der Anschlusskündigung ein, um eine geordnete und wirtschaftlich tragfähige Netztransformation zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603240053 (PDF - 9 Seiten)
EnWG-Novelle zur Umsetzung des EU-Gas/H2-Pakets
- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 04.02.2026
- Beschreibung: Mit dem am 4. August 2024 in Kraft getretenen Binnenmarktpaket (Richtlinie und Verordnung über den Binnenmarkt für Erdgas und Wasserstoff) liegt ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für die Weiterentwicklung des Gasmarktes und erstmals auch für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor; die europäischen Vorgaben sind bis August 2026 in nationales Recht umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
langfristiger Zugang von Biomethananlagen an das Gasnetz
- Angegeben von: IIP Neon GmbH, ein Unternehmen der DAH Group am 08.01.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die EnwG Novelle dahingehend zu ändern, im Rahmen der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets einen rechts- und investitionssicheren, langfristigen Gasnetzzugang für Biomethananlagen zu sichern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Die Umsetzung der Europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie (EU 2024/1788) stellt einen zentralen Baustein des Rechtsrahmens für die bevorstehende Transformation der Gasverteilernetze dar und schafft damit die Voraussetzung für einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung. Ziel der Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets muss es sein, einen in sich planungssicheren Rahmen für die Transformation der Gasnetze zu schaffen. Die Pflicht der Gasverteilernetzbetreiber zur Gewährung von Netzanschluss ist im Hinblick auf einen Ausstieg aus der Gasversorgung einzuschränken. Die Pflicht zur Duldung stillgelegter Leitungen ist richtig. Bei den Informationspflichten des Gasverteilernetzbetreibers über die geplante Trennung eines Gasnetzanschlusses besteht Nachbesserungsbedarf.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512300053 (PDF - 28 Seiten)
Verbändeanhörung zum RefE eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
- Beschreibung: Der Entwurf sieht vor, dass Gasnetzbetreiber einen sog. Verteilernetzentwicklungsplan zu erstellen haben, sofern eine Umstellung des Erdgasnetzes auf Wasserstoff oder die dauerhafte Außerbetriebnahme des Gasverteilernetzes oder Teilen davon geplant sind. Das IDW regt an, die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen klarzustellen, die durch die Rückstellungsbildung für Stilllegung und evtl. Rückbau oder durch Abschreibungen aufgrund der nunmehr verkürzten Nutzungsdauern entstehen. Zudem sollte die Netzentgeltregulierung angepasst werden: Rückstellungen, die vor der fünften Regulierungsperiode gebildet wurden, sollten bei der Ermittlung der Erlösobergrenze Berücksichtigung finden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512300031 (PDF - 2 Seiten)
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788
- Angegeben von: BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 22.12.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung ggü. dem bisherigen Ref.-E. kritisiert, dass der Entwurf zentrale Ziele der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie verfehlt und die Zukunft der Biomethanproduktion in Deutschland gefährdet. Die zentralen Forderungen lauten: - Die konsequente Ausrichtung der Gesetzgebung an den europäischen Klimazielen und die Förderung erneuerbarer Gase. - Die Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Investitionsschutz für Biogasanlagen. - Die Forderung, dass wirtschaftliche Interessen der Netzbetreiber nicht über Gemeinwohl und Energieeffizienz gestellt werden dürfen. - Klare Vorgaben für Anschluss- und Nutzungskosten sowie Schutz vor willkürlicher Netztrennung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GasNZV 2010 [alle RV hierzu]
Verbändeanhörung GE zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes
- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 16.12.2025
- Beschreibung: Die GEODE hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets eingebracht. Gegenstand der Stellungnahme sind insbesondere Regelungen zu Verteilernetzentwicklungsplänen, Stilllegung und Umnutzung von Gasverteilnetzen, Anschlusstrennung, Duldungspflichten, Wasserstoffverteilernetzen sowie regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber. Ziel ist eine praxistaugliche, rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie 2024/1788.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Beibehalten der Regelung des Anschlusses von neuen Biomethananlagen ans Erdgasnetz im EnWG
- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 16.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung des EU Gaspakets und zur Regelung von Unklarheiten über die Vorschriften des Gasnetzzugangs setzen wir uns dafür ein dass das EnWG in Verbindung mit der GasNZV weiterhin einen garantierten Anschluss von Biomethananlagen sicherstellt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpaket in nationales Recht, sodass die Biomethaneinspeisung erleichtert wird
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 15.12.2025
- Beschreibung: Bessere Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Biomethan in das öffentliche Gasnetz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 08.12.2025
- Beschreibung: Korrektur der im Referentenentwurf unter §3 Nr. 19a enthaltenen Fehleinschätzung, dass es eine leitungsgebundene Versorgung mit Flüssiggas (LPG) nach den einschlägigen technischen Regelwerken im Sinne des §49EnWG nicht gibt. Tausende Haushalte werden heute so mit Flüssiggas versorgt. Auch ist diese Versorgung in den einschlägigen technischen Regelwerken des DVGW hinterlegt, wie dieser selbst klargestellt hat. Die vorgeschlagene Änderung des §3 muss entsprechend angepasst/zurückgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze
- Angegeben von: E.ON SE am 02.12.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der europäischen GasRL im EnWG setzt sich E.ON für Rechtssicherheit bei der Transformation der Gasverteilernetze ein. Unverhältnismäßig lange Informations- und Kündigungsfristen sind nicht zielführend; Informationen müssen zentral über Internetplattformen bereitgestellt werden. Die Duldungspflicht für dauerhaft ungenutzte Gasleitungen ist zu begrüßen und rechtssicher auszugestalten. Die Bewertung von Netzanschlussbegehren von Biogasanlagen nach volkswirtschaftlicher Effizienz ist ein wichtiger Schritt. Die gesetzliche Privilegierung bei Netzanschlusskosten ist zu beenden. Verbleibende Mehrkosten der Biomethaneinspeisung sind solidarisch auf alle Netzbetreiber zu verteilen – über 2028 hinaus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512020007 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2603050036 (PDF - 5 Seiten)

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