Regelungsvorhaben

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22 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WBVG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (22)

  • Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und der verschärften Rechtsprechung..., ...Ände-rungsbedarf. Die Regelungen des WBVG haben zu einem starken ..., ...sichern. • Anwendung des WBVG auf Kurzzeit- und Tagespflege..., ...werden die Regelungen des WBVG in Gänze angewendet. Insbesondere die mit dem WBVG ausgeweiteten Kündigungsrechte..., ...tatsächliche Nutzen der mit dem WBVG eingeführten In-formationspflichten..., ...• Keine Ausdehnung der WBVG-Regelungen auf den ambulanten..., ...bürokratiebelastenden Regelungen des WBVG wird abgelehnt, insbesondere...

  • Reform des Wohn-und Betreuungsgesetzgesetzes (WBVG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) Stand: März 2024 1. ..., ...Schriftformerfordernis § 9 Abs. 2 S. 1 WBVG ➢ Schriftformerfordernis in § 9 Abs. 2 Satz 1 WBVG ist gesetzlich durch die..., ...klarstellender Änderungen in § 9 WBVG ➢ kein Zustimmungserfordernis..., ...müssen 3. Ergänzung § 9 WBVG für den Fall der Änderung..., .... Keine Anpassung § 10 WBVG ➢ keine Streichung 6-..., ...Kürzungsrecht in § 10 Abs. 1 WBVG – Mängelanzeigefrist dient..., ... des Heimvertrages § 11 WBVG - Änderung zum Umgang mit..., ... 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 WBVG ➢ einmalige Zahlung für..., ...In-Gang-Setzen des in § 12 Abs. 3 WBVG geregelten Verfahrens genügt..., ...Sicherheitsleistungen des § 14 WBVG auf die nach § 72 SGB XI..., ..., dass nur die von § 14 WBVG umfassten Sicherheiten,..., ...aus dem Anwendungsbereich WBVG 11. Keine Änderung § 7 Abs.3 WBVG ohne Refinanzierungsmöglichkeiten..., ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und im SGB XI Regelungen...

  • Mögliche Weiterentwicklung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Überprüfung des WBVG im Hinblick auf einen effektiven Verbraucherschutz, etwa durch Änderungen der Verfahren bei Entgelterhöhung oder im Falle des Versterbens von Bewohner*innen, in Bezug auf Minderungs- und Kündigungsrechte, Verbraucherschlichtung; ggf. Ausweitung auf ambulante Pflegeverträge unter Namensänderung des Gesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbraucherschutz-Verbesserungen in Pflegeverträgen

    • Angegeben von: BIVA-Pflegeschutzbund - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbundes zu einem Diskussionspapier des BMFSFJ zwecks Novellierung und Anpassung des WBVG. Ziel ist der Einbezug ambulanter Pflegeverträge in das Gesetz sowie die Verbesserung der Regelungen zu Gunsten der Verbraucher. Weiterhin sollen bestehende Regelungen weitere Ausführungen zur Anwendung erfahren, da die Normeninhalte unspezifische bzw. ungenaue Regelungen enthalten, die zu Ungunsten der Verbraucher ausgelegt werden können..
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entbürokratisierung beim Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Eine Ausweitung der ohnehin schon im erheblichen Maße bestehenden bürokratischen Anforderungen an die Pflegedienste durch die Aufnahme der ambulanten Pflegeverträge in das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz lehnt der bpa ab. Zudem setzt sich der bpa für eine Entbürokratisierung der Entgelterhöhungsverfahren für die stationären Pflegeeinrichtungen ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240205 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) in Kraft: Der bpa begrüßt..., ...prüfen und zu bewerten. Das WBVG stärkt maßgeblich die Interessen..., ...will. Eine Reform des WBVG sollte Anlass geben, zwingend..., ...Anforderungen finden sich in § 9 WBVG. Die Entgelterhöhungen..., ... ein Paradoxon auf: Das WBVG sieht vor, dass das mit..., ...Heimgesetz und aktuell im WBVG hat ihren Grund auch darin..., ...Widerspruch zu Sinn und Zweck des WBVG. Grundlage der Regelungen..., ...werden. Die Ausweitung des WBVG auf die ambulante Pflege...

  • Verbesserung der Leistungen und der Situation von Pflegebedürftigen in gemeinschaftlichen Wohnformen

    • Angegeben von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 11.10.2024
    • Beschreibung: Der pauschale Zuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen soll von 214 € auf 450 € monatlich erhöht werden. Zudem sollen die Kündigungsregelungen für Personen in diesen Wohngruppen (oder deren Hinterbliebenen) vereinheitlicht und die Situation durch Tages- und Nachtangebote verbessert werden. Zuletzt soll eine wohnformübergreifende Verlegung ermöglicht werden, wenn es zur Schließung einer Einrichtung kommt. Den pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen kann in einem solchen Fall kein Umzug über eine weite Distanz hinweg zugemutet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410110005 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2507160022 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). 2. Änderungsvorschläge..., ...selbstorganisierte Pflege-WGs nicht dem WBVG, weshalb die Pflegebedürftigen..., ...Änderungsvorschlag § 1 Absatz 1 WBVG – Anwendungsbereich – wird..., ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Gesetzliche Verankerung..., ...selbstorganisierte Pflege-WGs nicht dem WBVG, weshalb die Pflegebedürftigen..., ...Änderungsvorschlag § 1 Absatz 1 WBVG – Anwendungsbereich – wird...

  • BTHG umsetzen und weiterentwickeln. bpa-Forderungen zur Zukunft der Eingliederungshilfe

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 18.07.2025
    • Beschreibung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat wichtige Impulse gesetzt, doch die Realität zeigt: Der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe ist noch lange nicht vollendet. Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, erfordern mehr als nur Anpassungen – sie verlangen nach mutigen, zukunftsweisenden Lösungen. Als bpa verstehen wir uns als aktiven Mitgestalter dieses Prozesses und formulieren im vorliegenden Papier konkrete Forderungen und Ideen für eine zukunftsfähige Eingliederungshilfe. Es geht uns nicht nur um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern auch um eine neue Perspektive auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen und diejenigen, die für ihre Unterstützung verantwortlich sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180039 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Leistungsrecht, Ordnungsrecht und WBVG • Konsequente Digitalisierung..., ...bundesgesetzliche Vertragsrecht (WBVG) sind vielfach nicht aufeinander..., ...diskutierte Ausweitung des WBVG auch auf die ambulante ...

  • Stellungnahme zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Betreuungsvertrags (WBVG) fallen. Für sie gilt eine..., ...Diskussionspapiers zur Reform des WBVG vorgeschlagene ver-pflichtende..., ...den Anwendungsbereich des WBVG fallenden Unternehmenden..., ...nicht nur im Bereich des WBVG völlig außer Acht. Fraglich..., ...eintritt, die im Bereich des WBVG in der Regel tat-sächlich..., ...vorschnelle Änderungen im WBVG oder an anderen Stellen..., ...etwaiger Ände-rungen des WBVG zwingend mitgedacht werden..., ...Sowohl Verträge nach dem WBVG als auch Verträge über ..., ...Dienst-leistungen außerhalb des WBVG im ambulanten Bereich sind..., ...Verbraucherinnen werden durch das WBVG, das ein umfassendes Verbraucherschutzgesetz..., ...Informationspflichten nach § 3 WBVG, die Bestimmungen zum schriftlichen..., ... Abs. 2 und § 11 Abs. 2 WBVG stellen hinreichend sicher..., ...zum Ganzen Bachem/Hacke, WBVG, § 3 Rz. 62 ff.]. Gleiches...

  • Entbürokratisierung bei den Widerrufsrechten von Verbraucherverträgen

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 13.08.2025
    • Beschreibung: Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen und der Eingliederungs- und Kinderhilfe sind unzähligen bürokratischen Vorgaben ausgesetzt, die Personalkapazitäten binden. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Vertrauen und „massiv“ weniger Bürokratie angekündigt. Diesem Versprechen müssen Taten folgen, wo die Einhaltung gesetzlicher Informations- und Belehrungspflichten mit einem immensen Bürokratieaufwand für die Unternehmen einhergeht, ohne dass ein Nutzen in Form eines besseren Schutzniveaus besteht: Die überschießende Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2011/83/EU durch den deutschen Gesetzgeber ist zu beseitigen und Verträge über soziale Dienstleistungen sind aus dem Anwendungsbereich des Widerrufsrechts nach §§ 355, 356 BGB auszunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508130006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sowohl Verträge nach dem WBVG als auch Verträge über ..., ...Dienst-leistungen außerhalb des WBVG im ambulanten Bereich sind..., ...Verbraucherinnen werden durch das WBVG, das ein umfassendes Verbraucherschutzgesetz..., ...Informationspflichten nach § 3 WBVG, die Best-immungen zum ..., ... Abs. 2 und § 11 Abs. 2 WBVG stellen hinreichend sicher..., ...zum Ganzen Bachem/Hacke, WBVG, § 3 Rz. 62 ff.]. Gleiches...

  • Generalistische Pflegeassistenzausbildung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und der verschärften Rechtsprechung..., ...Ände-rungsbedarf. Die Regelungen des WBVG haben zu einem starken ..., ...sichern. • Anwendung des WBVG auf Kurzzeit- und Tagespflege..., ...werden die Regelungen des WBVG in Gänze angewendet. Insbesondere die mit dem WBVG ausgeweiteten Kündigungsrechte..., ...tatsächliche Nutzen der mit dem WBVG eingeführten In-formationspflichten..., ...• Keine Ausdehnung der WBVG-Regelungen auf den ambulanten..., ...bürokratiebelastenden Regelungen des WBVG wird abgelehnt, insbesondere...

  • Finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und der Rechtsprechung..., ...Außerdem haben Regelungen des WBVG zu deutlich mehr Bürokratie..., ...benötigen Sonderregelungen im WBVG und keines-falls darf die..., ...den Anwendungsbereich des WBVG einbezogen werden. 4. ...

  • Sektorenübergreifende Versorgung in der Pflege

    • Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Im Leistungsrecht gilt bislang der Grundsatz "ambulant vor stationär". Die Pflege durch Angehörige wird künftig aber zurückgehen und Angebote der klassischen stationären Versorgung werden aufgrund von Personalmangel schwieriger zu realisieren sein. Es müssen Rahmenbedingungen für flexible Leistungsangebote geschaffen werden, in denen Elemente von informeller, ambulanter und stationärer Pflege kombiniert werden können, da nur mit einer Flexibilisierung der Sektorengrenzen die Pflege zukunftssicher gestaltet werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300249 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und der Rechtsprechung..., ...Außerdem haben Regelungen des WBVG zu deutlich mehr Bürokratie..., ...benötigen Sonderregelungen im WBVG und keines-falls darf die..., ...den Anwendungsbereich des WBVG einbezogen werden. 4. ...

  • Entbürokratisierung in der häuslichen Pflege

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzliche Neuregelung (Reform WBVG) Stand: 29. April 2024..., ...oder Betreuungsleistungen (WBVG) bereits eine einschlägige..., ...stationärer Pflege sollte das WBVG zu einem zentralen Verbraucherschutzgesetz...

  • Rechte der Verbraucher:Innen bei ambulanten Pflegeverträgen stärken

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine flexiblere, unbürokratische Leistungsgestaltung in der ambulanten Pflege, Zusammenlegung aller Leistungen in zwei Budgets (Pflege- und Entlastungsbudget), eine unbürokratische und flexible Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags sowie spezialgesetzlich geregelte, verbraucherfreundlich gestaltete ambulante Pflegeverträge ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260051 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) regelt bereits die vertragliche..., ...stationärer Pflege, sollte das WBVG zu einem zentralen Verbraucher...

  • Belastungen für Familien und Wirtschaft verhindern: Soziale Infrastruktur erhalten, Spielräume zum Wohle der Pflegebedürftigen nutzen

    Aktiv vom 22.07.2024 bis 30.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geschaffen werden, auch die WBVG-Verträge elektronisch abschließen..., ...gesetzlichen Vorgaben im §6 WBVG ausgedruckt und unterzeichnet...

  • Reform des SGB V und des SGB XI, Ergänzungen zum Pflegeberufegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und im SGB XI Regelungen...

  • Referentenentwurf des Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., welche im Rahmen sog. WBVG-Vertragsverhältnisse bereits...

  • Pflegekompetenzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungsvertragesgesetzes (WBVG) Nachdem sich das Pflegekompetenzgesetz...

  • Pflegekompetenzgesetz (PKG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wochen-Ankündigungsfrist nach § 9 Abs. 2 S. 4 WBVG geschützt. Sollte dies ...

  • Zukünftige Neuregelung des VBVG für eine angemessene Betreuervergütung auf Grundlage der Evaluation

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des VBVG an die Ergebnisse der Evaluation des VBVG und die Neuerungen durch die Reform des Betreuungsrechts zur Schaffung einer angemessenen Betreuer*innenvergütung. Maßstab der Berechnungsgrundlage für die Vergütung sollen die Refinanzierungskosten einer Vollzeitstelle für eine Vereinsbetreuer*in sein. Schaffung einer auskömmlichen Grundpauschale mit der Möglichkeit von Zusatzpauschalen, das System der Sonderpauschalen sollte daher erweitert werden. Einführung der Dynamisierung der Vergütungspauschale.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405150005 (PDF - 31 Seiten)

      2. SG2412200144 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sachleistungen, der Anpassung von WBVG-Verträgen und einer notwendigen...

  • Erweiterung Kompetenzen der Pflegefachpersonen, Weiterentwicklung SGB XI

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (Brandschutz, Hygiene, WBVG, HGBP etc. Die vorgesehene..., ...(Brand-schutz, Hygiene, WBVG, HGBP etc.) Die vorgesehene...

  • Änderungen und Ergänzungen im Pflegekompetenzgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Bei dem Vorhaben geht es um Kompetenzerweiterungen für die Pflegefachberufe, sowie um die Weiterentwicklung alternativer Wohnformen sowie um Vereinfachungen und Beschleunigung von Vertrags- und Vergtütungsverhandlungen. Der Paritätische fordert u. a.: Aufhebung der bisherigen Modellvorhaben und Verankerung der pflegerischen Befugnisse im Leistungsrecht, Erweiterung der Befugnisse in der häuslichen Krankenpflege, Geschäftsstelle zur Unterstützung der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens, Änderungen in § 37 SGB V Häusliche Krankenpflege, Einführung der Zeitvergütung als Grundlage für die Vergütungsbemessung, keine Etablierung eines dritten Sektors bei Wohnformen für Pflegebedürftige.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170104 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2410220020 (PDF - 55 Seiten)

      3. SG2507300012 (PDF - 72 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (Brandschutz, Hygiene, WBVG, HGBP etc. Die vorgesehene..., ... (Brandschutz, Hygiene, WBVG, HGBP etc.) Die vorgesehene...
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