Stellungnahmen/Gutachten

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19 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WBVG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19)

  • SG2405230026 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) Stand: März 2024 1. ..., ...Schriftformerfordernis § 9 Abs. 2 S. 1 WBVG ➢ Schriftformerfordernis in § 9 Abs. 2 Satz 1 WBVG ist gesetzlich durch die..., ...klarstellender Änderungen in § 9 WBVG ➢ kein Zustimmungserfordernis..., ...müssen 3. Ergänzung § 9 WBVG für den Fall der Änderung..., .... Keine Anpassung § 10 WBVG ➢ keine Streichung 6-..., ...Kürzungsrecht in § 10 Abs. 1 WBVG – Mängelanzeigefrist dient..., ... des Heimvertrages § 11 WBVG - Änderung zum Umgang mit..., ... 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 WBVG ➢ einmalige Zahlung für..., ...In-Gang-Setzen des in § 12 Abs. 3 WBVG geregelten Verfahrens genügt..., ...Sicherheitsleistungen des § 14 WBVG auf die nach § 72 SGB XI..., ..., dass nur die von § 14 WBVG umfassten Sicherheiten,..., ...aus dem Anwendungsbereich WBVG 11. Keine Änderung § 7 Abs.3 WBVG ohne Refinanzierungsmöglichkeiten...

  • SG2406260101 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und der verschärften Rechtsprechung..., ...Ände-rungsbedarf. Die Regelungen des WBVG haben zu einem starken ..., ...sichern. • Anwendung des WBVG auf Kurzzeit- und Tagespflege..., ...werden die Regelungen des WBVG in Gänze angewendet. Insbesondere die mit dem WBVG ausgeweiteten Kündigungsrechte..., ...tatsächliche Nutzen der mit dem WBVG eingeführten In-formationspflichten..., ...• Keine Ausdehnung der WBVG-Regelungen auf den ambulanten..., ...bürokratiebelastenden Regelungen des WBVG wird abgelehnt, insbesondere...

  • SG2406240205 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) in Kraft: Der bpa begrüßt..., ...prüfen und zu bewerten. Das WBVG stärkt maßgeblich die Interessen..., ...will. Eine Reform des WBVG sollte Anlass geben, zwingend..., ...Anforderungen finden sich in § 9 WBVG. Die Entgelterhöhungen..., ... ein Paradoxon auf: Das WBVG sieht vor, dass das mit..., ...Heimgesetz und aktuell im WBVG hat ihren Grund auch darin..., ...Widerspruch zu Sinn und Zweck des WBVG. Grundlage der Regelungen..., ...werden. Die Ausweitung des WBVG auf die ambulante Pflege...

  • SG2406260100 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und der verschärften Rechtsprechung..., ...Ände-rungsbedarf. Die Regelungen des WBVG haben zu einem starken ..., ...sichern. • Anwendung des WBVG auf Kurzzeit- und Tagespflege..., ...werden die Regelungen des WBVG in Gänze angewendet. Insbesondere die mit dem WBVG ausgeweiteten Kündigungsrechte..., ...tatsächliche Nutzen der mit dem WBVG eingeführten In-formationspflichten..., ...• Keine Ausdehnung der WBVG-Regelungen auf den ambulanten..., ...bürokratiebelastenden Regelungen des WBVG wird abgelehnt, insbesondere...

  • SG2412200172 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Betreuungsvertrags (WBVG) fallen. Für sie gilt eine..., ...Diskussionspapiers zur Reform des WBVG vorgeschlagene ver-pflichtende..., ...den Anwendungsbereich des WBVG fallenden Unternehmenden..., ...nicht nur im Bereich des WBVG völlig außer Acht. Fraglich..., ...eintritt, die im Bereich des WBVG in der Regel tat-sächlich..., ...vorschnelle Änderungen im WBVG oder an anderen Stellen..., ...etwaiger Ände-rungen des WBVG zwingend mitgedacht werden..., ...Sowohl Verträge nach dem WBVG als auch Verträge über ..., ...Dienst-leistungen außerhalb des WBVG im ambulanten Bereich sind..., ...Verbraucherinnen werden durch das WBVG, das ein umfassendes Verbraucherschutzgesetz..., ...Informationspflichten nach § 3 WBVG, die Bestimmungen zum schriftlichen..., ... Abs. 2 und § 11 Abs. 2 WBVG stellen hinreichend sicher..., ...zum Ganzen Bachem/Hacke, WBVG, § 3 Rz. 62 ff.]. Gleiches...

  • SG2506300249 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sektorenübergreifende Versorgung in der Pflege

      Im Leistungsrecht gilt bislang der Grundsatz "ambulant vor stationär". Die Pflege durch Angehörige wird künftig aber zurückgehen und Angebote der klassischen stationären Versorgung werden aufgrund von Personalmangel schwieriger zu realisieren sein. Es müssen Rahmenbedingungen für flexible Leistungsangebote geschaffen werden, in denen Elemente von informeller, ambulanter und stationärer Pflege kombiniert werden können, da nur mit einer Flexibilisierung der Sektorengrenzen die Pflege zukunftssicher gestaltet werden kann.
    • Bereitgestellt von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und der Rechtsprechung..., ...Außerdem haben Regelungen des WBVG zu deutlich mehr Bürokratie..., ...benötigen Sonderregelungen im WBVG und keines-falls darf die..., ...den Anwendungsbereich des WBVG einbezogen werden. 4. ...

  • SG2506300252 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und der Rechtsprechung..., ...Außerdem haben Regelungen des WBVG zu deutlich mehr Bürokratie..., ...benötigen Sonderregelungen im WBVG und keines-falls darf die..., ...den Anwendungsbereich des WBVG einbezogen werden. 4. ...

  • SG2505190006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und im SGB XI Regelungen...

  • SG2410110005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). 2. Änderungsvorschläge..., ...selbstorganisierte Pflege-WGs nicht dem WBVG, weshalb die Pflegebedürftigen..., ...Änderungsvorschlag § 1 Absatz 1 WBVG – Anwendungsbereich – wird...

  • SG2409300014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...oder Betreuungsleistungen (WBVG) bereits eine einschlägige..., ...stationärer Pflege sollte das WBVG zu einem zentralen Verbraucherschutzgesetz...

  • SG2406210072 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzliche Neuregelung (Reform WBVG) Stand: 29. April 2024...

  • SG2407220010 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geschaffen werden, auch die WBVG-Verträge elektronisch abschließen..., ...gesetzlichen Vorgaben im §6 WBVG ausgedruckt und unterzeichnet...

  • SG2505190007 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) und im SGB XI Regelungen...

  • SG2411210010 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreuungsvertragesgesetzes (WBVG) Nachdem sich das Pflegekompetenzgesetz...

  • SG2406200242 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., welche im Rahmen sog. WBVG-Vertragsverhältnisse bereits...

  • SG2410010047 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wochen-Ankündigungsfrist nach § 9 Abs. 2 S. 4 WBVG geschützt. Sollte dies ...

  • SG2405150005 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sachleistungen, der Anpassung von WBVG-Verträgen und einer notwendigen...

  • SG2411250004 (PDF - 55 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (Brandschutz, Hygiene, WBVG, HGBP etc. Die vorgesehene...

  • SG2410220020 (PDF - 55 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Pflegekompetenzgesetz

      Bei dem Vorhaben geht es um Kompetenzerweiterungen für die Pflegefachberufe. Der Paritätische fordert u. a.: Aufhebung der bisherigen Modellvorhaben und Verankerung der pflegerischen Befugnisse im Leistungsrecht Erweiterung der Befugnisse in der häuslichen Krankenpflege Erweiterte Befugnisse im Krankenhaus – Ziele und Regelungsbedarf Geschäftsstelle zur Unterstützung der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens im Krankenhaus Pflegeprozessteuerung: Änderungen in § 37 SGB V: Häusliche Krankenpflege Neuordnung der Heilkundemodule im PflBG infolge der Streichung der §§ 63 3c und 64d SGB V, Änderung des Berufsrechts Regelung der Kostentragung PflAuFinV Einführung der Zeitvergütung als Grundlage für die Vergütungsbemessung

    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 23.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.09.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (Brandschutz, Hygiene, WBVG, HGBP etc. Die vorgesehene...
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