Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (214)
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltsgesetz soll für kleine Unternehmen leichter anwendbar werden; übermäßige Bürokratie und Berichtspflichten sollen vermieden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein für die angemessene Ausgestaltung der nationalen Regelungen im Rahmen der Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD), insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung zusätzlicher bürokratischer und unternehmerischer Belastungen für Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zum Erlass und Umsetzung eines europäischen Lieferkettengesetzes und bis dahin auf eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung und Umsetzung des deutschen Gesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
- Beschreibung: Vermeidung, dass durch die Anpassung des deutschen Lieferkettengesetzes nach Verabschiedung der europäischen CSSSD Richtlinie zu viel bzw. noch mehr Bürokratie entsteht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
- Beschreibung: Verschlankung der Aufgaben und Aufgaben-/ Verantwortungsaufteilung entlang der Lieferkette ohne unkalkulierbare Risiken für Händler
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltspflichten-Änderungsgesetz passt das bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an, indem die Berichtspflichten gestrichen und Ordnungstatbestände reduziert werden. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung des Gesetzes ein. Mindestens muss das Gesetz ausgesetzt werden, bis die Vorgaben der EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie greifen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 02.09.2025
- Beschreibung: - Erweiterung der Intervallfrequenzen: Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen sollen statt jährlich nur alle fünf Jahre durchgeführt werden, um den Aufwand zu reduzieren - Ausschluss des eigenen Geschäftsbereichs von Risikoanalysen: Unternehmen sollen von der Pflicht zur Risikoanalyse für den eigenen Geschäftsbereich ausgenommen werden, wenn in Deutschland bereits ein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet ist - Schaffung von Rechtsgrundlagen gegenüber Lieferanten: Unternehmen sollen gesetzlich legitimierte Rechte erhalten, um Pflichten wie Risikoanalysen oder Abhilfemaßnahmen gegenüber Lieferanten durchzusetzen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 24.07.2025
- Beschreibung: Verschlankung von bürokratischen Auflagen für den Handel allgemein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 16.07.2025
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Anstatt eine weitere Umsetzung des LkSG zu begleiten, Berichte anzufordern und zu prüfen, sollten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie der Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung darauf ausgerichtet werden, Unternehmen in Deutschland auf die kommende Verpflichtung zur Beachtung der europäischen Lieferkettenrichtlinie durch entsprechende Beratungsangebote vorzubereiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AMD am 30.06.2025
- Beschreibung: Omnibusverfahren zur Richtlinie (EU) 2024/1760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 sowie deren Umsetzung in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
- Beschreibung: Handhabbare und verhältnismäßige Anwendung des Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) als rein deutscher Alleingang muss aufgehoben werden. Stattdessen sollte die Europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), so dass außerhochschulische Wissenschaftseinrichtungen nicht in dessen Anwendungsbereich fallen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: COM(2025) 80 final; COM(2025) 81 final: Änderung der Lieferkettenregulierung (CSDDD)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: FDCL setzt sich für die konsequente Anwendung und Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie dessen Weiterentwicklung durch die zeitnahe Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BUKO Pharma-Kampagne, Gesundheit - global und gerecht e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Die Pharma-Kampagne setzt sich dafür ein, dass Menge und Auswirkungen von Arzneimittelrückständen in der Umwelt reduziert und die Ausbreitung von antimikrobiellen Resistenzen bekämpft werden. Positive Hebel liegen dabei z.B. in der Förderung Nachhaltiger Pharmazie, der Wahrung und Umsetzung von Lieferkettengesetz & Lieferkettenrichtlinie, erhöhter Datentransparenz zur Umweltverträglichkeit, mehr Berücksichtigung von Umwelteffekten bei Rabattverträgen der GKV, der Entkoppelung von Apothekenhonoraren von der Packungszahl, der Schaffung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Arzneimittelentsorgung, der zeitnahen Umsetzung von KARL (Kommunale Abwasserrichtlinie) mit geplanter starker Herstellerverantwortung sowie besseren Monitorings deutscher Gewässer bzgl. Arzneimittelrückstände.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Die IHK Nord fordert von der neuen Bundesregierung insbesondere die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und die maßvolle Umsetzung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Zudem fordert sie eine Senkung der Energiepreise mit Fokus auf die Senkung der Netzentgelte für grünen Strom.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Terre des Hommes setzt sich in Zusammenarbeit mit dem CorA Netzwerk dafür ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobasierte Sorgfaltspflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PowerShift e.V. am 04.11.2024
- Beschreibung: Austausch zur deutschen Rohstoffpolitik, Auswirkungen des Abbaus in Südafrika und Philippinen, Kreislaufwirtschaftspotenziale (inkl. NKWS)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Der BUJ wirbt für Änderungen von Gesetzen, die Compliance bzw. ESG-Regelungen betreffen mit dem Ziel den bürokratischen Aufwand in den Unternehmen zu reduzieren. Der BUJ, dessen Mitglieder mit der Umsetzung sämtlicher Regelungen in den Unternehmen befasst und vertraut sind, setzt sich für die Vereinfachung von Gesetzen ein. So ist der BUJ bestrebt u.a. auf Regelungskonflikte, Unklarheiten sowie Doppelbelastungen hinzuweisen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Crescam am 14.10.2024
- Beschreibung: In Deutschland sind im Rahmen der Umsetzung der Corporate sustainability due diligence Directive (CSDDD) die Vorschriften des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) anzupassen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist dafür Sorge zu tragen, bürokratische Mehrbelastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Brita Vivreau GmbH
- JT International Germany GmbH
- Partout Group
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- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 10.10.2024
- Beschreibung: Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), sodass außerhochschulische Wissenschaftseinrichtungen nicht in dessen Anwendungsbereich fallen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 04.10.2024
- Beschreibung: Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), so dass außerhochschulische Wissenschaftseinrichtungen nicht in dessen Anwendungsbereich fallen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Neufassung des Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), so dass außerhochschulische Wissenschaftseinrichtungen nicht in dessen Anwendungsbereich fallen
- Betroffene Bundesgesetze (1):