Regelungsvorhaben

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22 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TzBfG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (22)

  • Streichung des Schriftformerfordernisses im Teilzeit- und Befristungsgesetz

  • Flexibilisierung des Teilzeit- und Befristungsrechtes (inkl. Arbeit auf Abruf)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erörterungspflicht in § 8 Abs. 3 TzBfG muss so ausgestaltet werden..., ...Brückenteilzeit nach dem TzBfG müssen Arbeitnehmer mit..., ...Harmonisierung im Sinne des TzBfG mit einer Frist von drei..., ...Arbeitsplatzteilung sind in § 13 TzBfG geregelt. Die hier vorgesehenen..., ...Formmängeln Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung ...

  • Erleichterte Beschäftigung von Mitarbeitenden mit Rentenbezug

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Befristungsgesetz (TzBfG), § 625 Bürgerliches Gesetzbuch..., ...war, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Dies ist aber nicht der..., ... und Befristungsgesetz (TzBfG) einen Befristungsgrund..., ...im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG dar. Vielmehr müsste ..., ...Arbeitsleistung“, § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG. Dieser Sachgrund wirkt..., ...Sachgrund des § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG, wonach ein in der Person..., ...Sachgründe in § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG In § 14 Abs. 1 TzBfG ..., ...Formulierungsvorschlag § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG Die Befristung eines ..., ...Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 TzBfG Alternativ könnte bei..., ...Sachgrund gem. § 14 Abs. 2 TzBfG das sog. Vorbeschäftigungsverbot..., ...Sonderregelung des § 14 Abs. 3 TzBfG - der sachgrundlosen Beschäftigung..., ...Formulierungsvorschlag § 14 Abs. 3 a TzBfG Die kalendermäßige Befristung...

  • Einführung der Textform für Arbeits- und Mietverträge sowie Lieferscheine

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 14.03.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG-IV) soll die Textform als Nachweis der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrages ausreichend sein (§ 2 NachweisG). Auch im Mietrecht soll eine Entlastung angestrebt werde, indem der Verweis auf § 550 BGB in § 578 BGB gestrichen wird. Dies würde das aufwendige IDNow-Verfahren überflüssig machen. Im Handelsrecht ist seit April 2022 der elektronische CMR-Frachtbrief (e-CMR) in Deutschland für internationale Transporte zulässig, jedoch fehlt eine Regelung für den innerdeutschen Transport. Die Bundesregierung sollte daher § 408 III HGB nutzen, um den digitalen Frachtbrief zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280140 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Befristung, § 14 IV TzBfG. Das gilt auch für den...

  • Gesetzliche Rahmenbedingungen zum längeren Verbleib im Erwerbsleben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorbeschäftigungsverbots (§ 14 Abs. 2 TzBfG) nicht möglich. Zwar gibt..., ...beschäftigungslos waren (§ 14 Abs. 3 TzBfG). Allerdings ist es umstritten..., ...Grund ist (§ 14 Abs. 1 TzBfG). Das Arbeitsrecht bietet..., ... und Befristungsgesetz (TzBfG) ist der Abschluss eines...

  • Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.12.2024

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140002 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2406140003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitsverträgen (§ 14 Abs. 4 TzBfG), bei der Zweckerreichung..., ...Arbeitsverträge (§ 15 Abs. 2 TzBfG)  Beendigung befristeter..., ...Arbeitsverträge (§ 17 S. 3 TzBfG)  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses...

  • Ganzheitliche Ausgestaltung des Bürokratieentlastungspakets

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
    • Beschreibung: Entlastung der Wirtschaft durch ambitionierten Bürokratieabbau und effektive Verwaltungsdigitalisierung, u.a. im Kontext des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, der Bürokratieentlastungsverordnung und von Initiativen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene (z.B. deutsch-baltischer „Innovationsclub“)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130114 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BEG IV die in §14 Abs. 4 TzBfG enthaltene Schriftformerfordernis...

  • Begrenzung der Sozialabgaben

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
    • Beschreibung: Begrenzung der Sozialabgaben zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Befristungsgesetz (TzBfG) ist der Abschluss eines...

  • Abschaffung sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen

  • Arbeitsmarktreformen hin zur Vollbeschäftigungspolitik

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