Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (31)
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- Angegeben von: Südzucker AG am 21.04.2026
- Beschreibung: Aus der Novelle der EU-Emissionshandels-RL 2003/87/EG durch die RL (EU) 2023/959 und der EU-Monitoring- und Reporting-VO (EU) 2018/2066 sowie der Einführung einer VO zur permanenten THG-Einbindung folgt, dass Emissionen für ihre Anrechnung nicht mehr in die Atmosphäre freigesetzt werden müssen, sondern eine kurzzeitige Dekomposition ausreicht, auch bei sofortiger Wiedereinbindung des CO2. Bisher erforderte diese in der Carbonatation keine Erfassung, da im Prozess tatsächlich keine Freisetzung erfolgt (als neutral galt). Neu ist, dass nun etwaige Freisetzungen in der nachgelagerten Nutzung Berücksichtigung finden sollen. Daher bedarf es der Anpassung der Zuteilungsregeln und der Berücksichtigung, dass in der nachgelagerten Nutzung nur ein Teil des wiedereingebundenen CO2 freigesetzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 04.03.2026
- Beschreibung: 2026 beginnt der turnusgemäße Revisionsprozess der EU-Emissionshandelsrichtlinie/des EU ETS 1, bis Juli 2026 will die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen. Heidelberg Materials setzt sich mit Blick auf die Dekarbonisierung seiner Zementwerke für einen wirksamen Emissionshandel im Zusammenspiel mit einem funktionierenden CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) als zentrale klima- und industriepolitische Instrumente ein, da ein verlässliches CO2-Preissignal und Carbon-Leakage-Schutz für die Wirtschaftlichkeit von Investitionen entscheidend sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 13.09.2025
- Beschreibung: Anpassung des EU-ETS, um hochwertige, permanente CDR-Einheiten (z. B. BECCS, DACCS, Biochar) anerkennbar und handelbar zu machen unter Wahrung des Caps und Marktintegrität, z. B. durch Schaffung getrennter Removal-Units oder Integration über einen „European Carbon Central Bank-Mechanismus", ohne Verwässerung des Preisniveaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 21.08.2025
- Beschreibung: Einführung einer CO2-Gutschrift für verbautes Holz im Emissionshandel. Anpassung der Bilanzierungsregeln, sodass gespeichertes CO2 berücksichtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dow Olefinverbund GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Sicherung der langfristige Verpflichtung zur Leistung von Strompreiskompensation - Ausweitung der indirekten Kostenkompensation auf die organische Chemie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
- Beschreibung: en2x setzt sich dafür ein, dass Regelungslücken und Unklarheiten im Entwurf der EHV 2030 beseitigt werden. Dabei sind besonders relevant: Vermeidung von Doppelbelastungen, eindeutige Definition von Brennstoffen, einschließlich biogener und strombasierter Kraftstoffe, sowie korrekte Ermittlung biogener Anteile. Zudem fordert der Verband an mehreren Stellen eine unbefristete Fortführung bestimmter Ausnahmeregelungen und Standardwerte, um praktikable und rechtssichere Vorgaben für den Vollzug des EU ETS 2 und die Berichterstattung sicherzustellen. Schließlich werden bürokratische Entlastungen, beispielsweise beim Verzicht auf Standortbegehungen und bei der Registrierung von reinen Dienstleistern, sowie eine Vermeidung von Doppelerfassungen im Brennstoffemissionshandel angemahnt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 17.03.2026
- Beschreibung: Der EU-Emissionshandel soll ab 2027 auch für den Gebäudebereich gelten. Das Heizen mit fossiler Energie dürfte spätestens ab diesem Zeitpunkt signifikant teurer werden. Die Aktivitäten des BuVEG zielen darauf ab, aufzuzeigen, welche Kostenszenarien im Rahmen des ETS2 zu erwarten sind und auf welche Weise sich Eigentümer - aber auch politische Entscheidungsträger - auf den ETS2 vorbereiten können, beispielsweise durch das Forcieren von Maßnahmen zur Energieeffizienz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 09.03.2026
- Beschreibung: Das ETS2 retten durch: Phase-in-Modell statt Verschiebung für alle; Lösungsorientierter Dialog und mehr Kommunikation für ein faires ETS2; Stärkung von Nicht-Markt-Instrumenten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 04.02.2026
- Beschreibung: Es wird eine vereinfachte Umsetzbarkeit der CO2-Grenzausgleichmechanismus-Regelungen für Unternehmen gefordert, da die Berichtspflichten eine erhebliche bürokratische Belastung für Unternehmen darstellen. Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DuPont Deutschland Holding Gmbh & Co. KG am 28.10.2025
- Beschreibung: Um die die Transformation -und Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Industrie in Europa zu erhalten, muss gewährleistet werden, dass die geplante Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) ab 2026 nicht dazu führt, dass in Europa produzierende Unternehmen durch CO2-Abgaben stärker belastet werden als Importeure. Wir sprechen uns daher dafür aus, die Freizuteilung über die genannten Zeitpunkte hinaus zu verlängern, die Abschmelzung der Freizuteilung durch den CBAM auszusetzen und keine zusätzlichen Sektoren mit aufzunehmen. Von einer Anpassung der ETS-Benchmarks soll abgesehen und die Strompreiskompensation verstetigt und ausgeweitet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):