Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (16)
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.11.2025
- Beschreibung: Bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes sind Klarstellungen zur Reichweite der Produkthaftung für Handwerksbetriebe, die selbst hergestellte Komponenten in andere Produkte integrieren oder im Rahmen von Einbau- und Montagearbeiten Produkte verbinden bzw. auf Produkte einwirken (§ 4 und § 5 ProdHaftG-E).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf im Einzelnen § 1 ProdHaftG-E (Haftung), § 3 ProdHaftG-E (Hersteller) In § 1 ProdHaftG-E wird die Haftung von..., ...Daten erfasst. Gemäß § 3 ProdHaftG-E ist als Hersteller..., ...2025 Seite 3 von 5 § 2 ProdHaftG-E (Produkt) Neben den..., ... werden in § 2 Abs. 1 ProdHaftG-E künftig auch Software..., ...Konstruktionsunterlagen entwickeln. § 4 ProdHaftG-E (Komponenten; verbundene..., ...Dienste) In § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E wird die Haftung für..., ...Szenario von § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E erfasst wird und sich..., ...Wortlaut des § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E der Dritte jedoch ..., ...2025 Seite 4 von 5 § 5 ProdHaftG-E (Wesentliche Änderungen..., ...gilt gemäß § 5 Abs. 1 ProdHaftG-E als Hersteller des..., ...ergibt sich aus § 5 Abs. 2 ProdHaftG-E, wo-nach die einschlägigen..., ...Gesetzesbegründung des ProdHaftG-E sollen Wirtschaftsakteure..., ... unmöglich ist. § 19 ProdHaftG-E (Offenlegung von Beweismitteln) Mit § 19 ProdHaftG-E werden erstmalig Regelungen..., ...Geschäftsgeheimnissen. § 20 ProdHaftG-E (Gesetzliche Vermutungen..., ...und Annahmen) In § 20 ProdHaftG-E werden verschiedene..., ...Vorschriften in § 4 und § 5 ProdHaftG-E zur Komponentenintegration...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Bis Ende 2026 muss die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu wird voraussichtlich das deutsche ProdHaftG, ggf. auch die ZPO, geändert. Ziel sollte es sein, eine für Hersteller nachvollziehbare Umsetzung zu schaffen und v.a. eine "überschießende Umsetzung" zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...führen. § 7 Satz 2 Nr. 6 ProdHaftG-E könnte aber dementsprechend..., ...vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG-E). Aktuell ist der ..., ...Entwicklungsrisiken in § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG vorgesehen. Da die Richtlinie..., ...Vergleich zu § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG ist der Berücksichtigung..., ...Rahmen von § 19 Abs. 1 ProdHaftG-E noch genauer ausgestalten..., ...Rahmen von § 19 Abs. 1 ProdHaftG-E sind gering, mit Blick..., ...Anspruch nach § 19 Abs. 2 ProdHaftG-E verlangt einen „ausreichenden..., ...unzureichend in § 19 Abs. 4 ProdHaftG-E ausgestaltet. Die ..., ... wenig. § 19 Abs. 5 ProdHaftG-E birgt ein hohes Maß..., .... § 20 Abs. 3 Nr. 1 ProdHaftG-E lässt ebenfalls zentrale...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein setzt sich gegenüber dem Deutschen Gesetzgeber dafür ein, dass dieser die verbleibenden Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 (Produkthaftungsrichtlinie) im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit ausnutzt. Er setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung insbesondere unter größtmöglicher Wahrung der deutschen Schadensersatzsystematik erfolgt und die in seinen Stellungnahmen DAV-Stellungnahme Nr. 71/22, vgl. ferner Nr. 11/22). geäußerten Kritikpunkte berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...September 2025 (im Folgenden „ProdHaftG-E“) im Vergleich zur..., ... Zu § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG-E (Haftung) In § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG-E wird der Begriff der..., ...werden muss. Zu § 2 ProdHaftG-E (Produkt) Der Begriff..., ...führte. Nach § 2 Nr. 3 ProdHaftG-E gilt nunmehr – den..., ...sowie die Begründung des ProdHaftG-E, S. 26). Dies führt..., ...Begrifflichkeiten in § 2 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG-E). Zudem ist die in..., ...ausgegangen wird. Zu § 7 ProdHaftG-E (Fehler) Der Fehlerbegriff..., ...ausgeweitet. Zu § 8 ProdHaftG-E (Beurteilungszeitpunkt..., ...Beurteilungszeitpunkt nach § 8 Abs. 2 ProdhaftG-E lediglich auf diejenigen..., ...Aufbau des § 8 Abs. 2 ProdHaftG-E maßgeblich an Art...., ...Tatbestände handelt. Zu § 9 ProdHaftG-E (Haftungsausschluss) § 9 Abs. 1 Ziff. 2 ProdHaftG-E ist etwas unklar formuliert..., ...entspricht. Zu § 17 ProdHaftG-E (Erlöschen von Ansprüchen..., ...17 Abs. 1 2. Halbsatz ProdHaftG-E ist insofern etwas..., ...beachtet werden. Zu § 19 ProdHaftG-E (Offenlegung von Beweismitteln..., ...langen Fristen aus § 17 ProdHaftG-E erfordert. Die..., ... normiert. Zu § 20 ProdHaftG-E (Gesetzliche Vermutungen..., ... Abs. 4 S. 1 a.F. des ProdHaftG. Die Neuregelung bringt..., ...Der Referentenentwurf (ProdHaftG-E) führt hierzu aus,...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der VDA strebt eine 1:1-Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie an. Zudem sollen im Rahmen von neu eingeführten Begriffen Definitionen zur Verfügung stehen, um Rechtsunsicherheit in der späteren Anwendung zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 10117 Berlin Art. 1 ProdHaftG-E § 1 Haftung § 2 ..., ... des Produktes in § 2 ProdHaftG-E wird auch Software..., ...Anwendungsbereich des ProdHaftG fallen (siehe Erwägungsgrund..., ... der VDA an, dass § 2 ProdHaftG-E um einen Absatz 3 ..., ...Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 ProdHaftG-E besteht die Kontrolle..., ...Beweismitteln Gemäß § 19 Abs. 1 ProdHaftG-E muss der Kläger in..., ...stützen. § 19 Abs. 3 ProdhaftG-E sieht vor, dass die..., ...Rechtsgutes. Nach § 20 Abs. 3 ProdHaftG-E wird der Fehler oder...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Produkthaftungsrichtlinie richtlinienkonform und praxisgerecht in nationales Recht umgesetzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eine Haftung nach dem ProdhaftG besteht, obwohl bspw..., ...Blick auf § 19 des neuen ProdHaftG und unter Berücksichtigung...
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 22.12.2025
- Beschreibung: Ergänzung der Gestzesbegründung mit den Punkten: Enge Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Rahmen der Beweislast; enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Plausibilität bei der Offenlegung von Beweismitteln; Kohärenz des neuen Haftungsregimes mit dem europäischen und deutschen Rechtsrahmen, ergänzt durch klare Leitlinien zum Zusammenspiel von Massenklagen, Prozessfinanzierung und Produkthaftung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 775/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
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BR-Drs. 775/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG-RefE benannt wird, ist..., ...Regelung gemäß § 20 Abs. 3 ProdHaftG: Bei „übermäßig schwierig...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Strenge 1:1-Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungs-Richtlinie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Oktober 2025 Zu Art. 1 (ProdHaftG-E) allgemein Die neugefasste..., ... essentiell. Zu § 9 ProdHaftG-E (Haftungsausschluss..., ...gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG-E wie bisher aufrecht..., ...werden soll. Zu § 19 ProdHaftG-E (Offenlegung von Beweismitteln..., ...Erforderliche. Zu § 21 ProdHaftG-E (Arzneimittelhaftung..., ...Anwendungsbereich des ProdHaftG entzogen und unverän...
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- Angegeben von: Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Beeinflussung der Meinung der Bundesregierung zur Haltung im EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regelung von Pflanzen, die mit sogenannter neuer Gentechnik (NGT) hergestellt wurden. Auch für NGT der Kategorie 1 soll eine Kennzeichnung entlang der gesamten Herstellungskette aufrechterhalten werden. Für alle NGT sollen verbindliche Koexistenzmaßnahmen verankert werden. Bei Antragsstellung auf Import- oder Anbauzulassung für NGT soll der Antragsteller verpflichtet werden ein Nachweisverfahren, Referenzmaterial und Detailinformationen über die genetische Veränderung bereit zu stellen. Nur so kann die Wahlfreiheit für Unternehmen und Verbraucher:innen gesichert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ProdHaftRL und dem deutschen ProdHaftG erstreckt sich nicht..., ..., § 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG). Als Hersteller gilt..., ... des ProdHaftG ist jeder Her- steller..., ... steller im Sinne des ProdHaftG, wenn sie Lebensmittel..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 4 Rn. 11 mit Hinweis..., ... BGB, 83. Aufl. 2024, ProdHaftG § 1 Rn. 21 mit Hinweis..., ...sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG). Ein Produkt hat einen..., ... den kann (§ 3 Abs. 1 ProdHaftG). Hieraus ergibt sich..., ...eine Haftung nach dem ProdHaftG wohl nicht in Betracht..., ... Die Haftung nach dem ProdHaftG umfasst grundsätzlich..., ...worden sind (§ 1 Satz 2 ProdHaftG). Die Haftung nach dem ProdHaftG erstreckt sich danach..., ... die Haftung nach dem ProdHaftG dagegen nicht; insoweit..., ... Die Haftung nach dem ProdHaftG greift ferner nicht ..., ...Produkthaftung nach dem ProdHaftG ab:57 Wesentlicher..., ... Anders als nach dem ProdHaftG kommt nach der deutschen..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 3 Rn. 3 mit Hinweis..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 3 Rn. 3 und BGB § ..., ... 9 § 1 Abs. 4 Satz 1 ProdHaftG, Art. 4 ProdHaftRL 1985..., ...2 i.V.m. Abs. 2 und 3 ProdHaftG, Art. 7 ProdHaftRL 1985...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 15.09.2025
- Beschreibung: Möglichst zurückhaltende Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte ohne zusätzliche bzw. vermeidbare Belastungen für Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Faire Verteilung von Haftungsrisiken beim Einsatz von KI gestützter Software
- Betroffene Bundesgesetze (1):