Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (14)
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.11.2025
- Beschreibung: Bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes sind Klarstellungen zur Reichweite der Produkthaftung für Handwerksbetriebe, die selbst hergestellte Komponenten in andere Produkte integrieren oder im Rahmen von Einbau- und Montagearbeiten Produkte verbinden bzw. auf Produkte einwirken (§ 4 und § 5 ProdHaftG-E).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf im Einzelnen § 1 ProdHaftG-E (Haftung), § 3 ProdHaftG-E (Hersteller) In § 1 ProdHaftG-E wird die Haftung von..., ...Daten erfasst. Gemäß § 3 ProdHaftG-E ist als Hersteller..., ...2025 Seite 3 von 5 § 2 ProdHaftG-E (Produkt) Neben den..., ... werden in § 2 Abs. 1 ProdHaftG-E künftig auch Software..., ...Konstruktionsunterlagen entwickeln. § 4 ProdHaftG-E (Komponenten; verbundene..., ...Dienste) In § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E wird die Haftung für..., ...Szenario von § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E erfasst wird und sich..., ...Wortlaut des § 4 Abs. 1 ProdHaftG-E der Dritte jedoch ..., ...2025 Seite 4 von 5 § 5 ProdHaftG-E (Wesentliche Änderungen..., ...gilt gemäß § 5 Abs. 1 ProdHaftG-E als Hersteller des..., ...ergibt sich aus § 5 Abs. 2 ProdHaftG-E, wo-nach die einschlägigen..., ...Gesetzesbegründung des ProdHaftG-E sollen Wirtschaftsakteure..., ... unmöglich ist. § 19 ProdHaftG-E (Offenlegung von Beweismitteln) Mit § 19 ProdHaftG-E werden erstmalig Regelungen..., ...Geschäftsgeheimnissen. § 20 ProdHaftG-E (Gesetzliche Vermutungen..., ...und Annahmen) In § 20 ProdHaftG-E werden verschiedene..., ...Vorschriften in § 4 und § 5 ProdHaftG-E zur Komponentenintegration...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Bis Ende 2026 muss die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu wird voraussichtlich das deutsche ProdHaftG, ggf. auch die ZPO, geändert. Ziel sollte es sein, eine für Hersteller nachvollziehbare Umsetzung zu schaffen und v.a. eine "überschießende Umsetzung" zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der VDA strebt eine 1:1-Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie an. Zudem sollen im Rahmen von neu eingeführten Begriffen Definitionen zur Verfügung stehen, um Rechtsunsicherheit in der späteren Anwendung zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 10117 Berlin Art. 1 ProdHaftG-E § 1 Haftung § 2 ..., ... des Produktes in § 2 ProdHaftG-E wird auch Software..., ...Anwendungsbereich des ProdHaftG fallen (siehe Erwägungsgrund..., ... der VDA an, dass § 2 ProdHaftG-E um einen Absatz 3 ..., ...Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 ProdHaftG-E besteht die Kontrolle..., ...Beweismitteln Gemäß § 19 Abs. 1 ProdHaftG-E muss der Kläger in..., ...stützen. § 19 Abs. 3 ProdhaftG-E sieht vor, dass die..., ...Rechtsgutes. Nach § 20 Abs. 3 ProdHaftG-E wird der Fehler oder...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Strenge 1:1-Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungs-Richtlinie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Oktober 2025 Zu Art. 1 (ProdHaftG-E) allgemein Die neugefasste..., ... essentiell. Zu § 9 ProdHaftG-E (Haftungsausschluss..., ...gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 ProdHaftG-E wie bisher aufrecht..., ...werden soll. Zu § 19 ProdHaftG-E (Offenlegung von Beweismitteln..., ...Erforderliche. Zu § 21 ProdHaftG-E (Arzneimittelhaftung..., ...Anwendungsbereich des ProdHaftG entzogen und unverän...
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- Angegeben von: Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Beeinflussung der Meinung der Bundesregierung zur Haltung im EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regelung von Pflanzen, die mit sogenannter neuer Gentechnik (NGT) hergestellt wurden. Auch für NGT der Kategorie 1 soll eine Kennzeichnung entlang der gesamten Herstellungskette aufrechterhalten werden. Für alle NGT sollen verbindliche Koexistenzmaßnahmen verankert werden. Bei Antragsstellung auf Import- oder Anbauzulassung für NGT soll der Antragsteller verpflichtet werden ein Nachweisverfahren, Referenzmaterial und Detailinformationen über die genetische Veränderung bereit zu stellen. Nur so kann die Wahlfreiheit für Unternehmen und Verbraucher:innen gesichert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ProdHaftRL und dem deutschen ProdHaftG erstreckt sich nicht..., ..., § 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG). Als Hersteller gilt..., ... des ProdHaftG ist jeder Her- steller..., ... steller im Sinne des ProdHaftG, wenn sie Lebensmittel..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 4 Rn. 11 mit Hinweis..., ... BGB, 83. Aufl. 2024, ProdHaftG § 1 Rn. 21 mit Hinweis..., ...sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG). Ein Produkt hat einen..., ... den kann (§ 3 Abs. 1 ProdHaftG). Hieraus ergibt sich..., ...eine Haftung nach dem ProdHaftG wohl nicht in Betracht..., ... Die Haftung nach dem ProdHaftG umfasst grundsätzlich..., ...worden sind (§ 1 Satz 2 ProdHaftG). Die Haftung nach dem ProdHaftG erstreckt sich danach..., ... die Haftung nach dem ProdHaftG dagegen nicht; insoweit..., ... Die Haftung nach dem ProdHaftG greift ferner nicht ..., ...Produkthaftung nach dem ProdHaftG ab:57 Wesentlicher..., ... Anders als nach dem ProdHaftG kommt nach der deutschen..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 3 Rn. 3 mit Hinweis..., ...zum BGB, 9. Aufl. 2024, ProdHaftG § 3 Rn. 3 und BGB § ..., ... 9 § 1 Abs. 4 Satz 1 ProdHaftG, Art. 4 ProdHaftRL 1985..., ...2 i.V.m. Abs. 2 und 3 ProdHaftG, Art. 7 ProdHaftRL 1985...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Produkthaftungsrichtlinie richtlinienkonform und praxisgerecht in nationales Recht umgesetzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 15.09.2025
- Beschreibung: Möglichst zurückhaltende Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte ohne zusätzliche bzw. vermeidbare Belastungen für Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Faire Verteilung von Haftungsrisiken beim Einsatz von KI gestützter Software
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für eine innovationsfreundliche Umsetzung der Right to Repair Richtlinie ein. Insbesondere fördert er die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten durch vage Formulierungen und eine Klarstellung des Anwendungsbereiches.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
- Beschreibung: Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):