Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606160047 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wird kritisch gesehen

Der BDI bewertet den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie kritisch. Zwar wird die Übernahme europäischer Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen begrüßt, problematisch sind jedoch insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs (inkl. Software), neue Offenlegungspflichten und Beweiserleichterungen sowie der Wegfall von Haftungsgrenzen. Diese Änderungen verschieben das bisher ausgewogene Haftungssystem zulasten der Industrie, erhöhen Rechtsunsicherheiten und bergen Risiken für missbräuchliche Klagen. Der BDI fordert daher eine restriktive Auslegung der neuen Vorschriften sowie einen stärkeren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, um Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 19.06.2026

Adressatenkreis: