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25 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PStG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (24)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (18)
Privatrechtliche Organisation (5)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/32) (0/32)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (7)
- Menschenrechte (7)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (21)
- Diversitätspolitik (7)
- Familienpolitik (15)
- Geschlechterpolitik (10)
- Kinder- und Jugendpolitik (9)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Gesundheit (2)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (8)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (4)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (7)
- Integration (2)
- Migration (2)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (2)
Recht (8)
- Öffentliches Recht (4)
- Rechtspolitik (4)
- Zivilrecht (2)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Tourismus (1)
Verkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (1)
- Personenverkehr (1)
Wirtschaft (1)
- Handel und Dienstleistungen (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (17)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (8)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/9) (0/9)

21. Wahlperiode (7)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (5)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
20. Wahlperiode (18)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (18)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (19)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (5)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (25)

Gefundene Regelungsvorhaben (25)

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Verbesserung des Personenstandsgesetz zur Wahrung der Rechte von Trans*Personen
- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung des Gesetzes für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PStG [alle RV hierzu]
Einführung und Beibehaltung eines Selbstbestimmungsgesetzes
- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Ersetzung des sogenannten Transexuellengesetzes und von Personenstandsgesetz §45b durch ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz zur möglichen Nutzung durch alle trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190190 (PDF - 2 Seiten)
Neuregelung des Abstammungsrechts
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung des Abstammungsrechts, um die Eintragung von Elternteilen mit diversem oder keinem Geschlechtseintrag ohne geschlechtszuschreibende Zuordnung (Mutter, Vater) zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
Reform des Abstammungsrechts
- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Diskriminierungsfreie Neuregelung des Abstammungsrecht, die die Zuordnung eines zweiten Elternteils unabhängig vom Geschlecht des zweiten Elternteils und Elternschaftsvereinbarungen ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406190194 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406200046 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502110012 (PDF - 5 Seiten)
Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes

Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
- Beschreibung: Ablösung des Transsexuellengesetzes (TSG) durch ein Selbstbestimmungsgesetz, das eine Änderung des Namens und Geschlechtseintrags vor dem Standesamt auf Basis der Selbstauskunft ermöglicht und wirksam vor Fremdoutings schützt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  TSG [alle RV hierzu]
Selbstbestimmtes Recht auf Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag
- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Selbstbestimmte Wahl des Vornamens und/oder des Geschlechtseintrags für Alle, insbesondere trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TSG [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
Abstammungsrecht, Berücksichtung trans* Personen

Aktiv vom 02.06.2024 bis 03.01.2025

Wieder aktiv seit 11.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. am 02.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung eines durch das SBGG geänderten Personenstands einer Person in Abstammungsurkunden mit berichtigtem Namen und Geschlecht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501030004 (PDF - 4 Seiten)
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es soll eine dauerhafte gesetzliche Regelung in Angriff genommen werden, die die Rechte der von einer unwirksamen Ehe Betroffenen stärken und so das Kindeswohl gewährleisten. Die Diakonie setzt sich auf Grundlage ihrer Praxiserfahrung für das Kindeswohl ein und bringt Vorschläge in den Prozess ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260063 (PDF - 3 Seiten)
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber soll dazu bewogen werden, neben dem wichtigen Zeichen der Ächtung der Minderjährigenehe, auch tatsächlich die Rechte der im einzelnen betroffenen Minderjährigen zu schützen. Statt einer pauschalen Unwirksamkeit der betroffenen Ehen sollten über Lösungen im Einzelfall Schutzlücken in den Bereichen Abstammung, Erbrecht und Weiterwanderung geschlossen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406140039 (PDF - 7 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Angegeben von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns bundesweit für das Recht jedes Kindes ein, beide Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden. Dabei engagieren wir uns gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen („Scheinvaterschaften“), die Kinderrechte verletzen und staatliche Leistungen erschleichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]

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