Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (56)
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
- Beschreibung: Anpassung der Mindeststeuerregelungen zur Vereinfachung der Anwendung und Klarstellung unbestimmter Vorschriften. Insbesondere: Zulassung vereinfachter Datengrundlagen (z. B. Berichtspakete, CbCR-Daten); Vereinfachungen bei der Mindeststeuerberichterstattung und beim central filing (§ 75 MinStG); Klarstellungen zur Behandlung latenter Steuern und zur Recapture Rule (§ 50a MinStG); Anpassungen bei Organschaften und transparenten Strukturen (§§ 7, 43, 69, 87 MinStG); Vereinfachungen bei gruppeninternen Vermögensübertragungen (§ 82b MinStG); Anpassungen bei Investmenteinheiten (§§ 33, 35, 48, 49, 73, 74 MinStG); sowie Klarstellungen und Korrekturen in §§ 81, 82a, 86 und 87 MinStG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... des § 75 Abs. 2 Nr. 2 MinStG nicht erfüllt. Die Abgabe..., ...Recapture Rule“ (§ 50a MinStG) sieht der Gesetzgeber..., ... die Kürzung nach § 69 MinStG zur Anwendung gelangt,..., ... die Kürzung nach § 69 MinStG auch in Bezug auf den ..., ...69 Abs. 1, § 87 Abs. 10 MinStG) Die Definition des „..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Da die Eigenschaft als..., .... 1 Nr. 1 Buchstabe b) MinStG) wird die erforderliche..., ...Transaktionen unter § 82b MinStG § 82b MinStG regelt die..., ...Rechtsfolgen des § 82b MinStG in der Vollberechnung ..., ... von § 45 Abs. 1 Nr. 1 MinStG. Petitum: Es bedarf ..., ... nach § 74 MinStG ausgeübt wird. Petitum..., ...Wahlrechte nach Art. 7.5. (§ 73 MinStG) und Art. 7.6. (§ 74 MinStG..., ...Mindestbesteuerungsanforderung in § 73 Abs. 1 Nr. 1 MinStG und § 74 Abs. 1 MinStG..., ...81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 MinStG) § 81 MinStG regelt den..., ... dem alten § 82 Abs. 2 MinStG vor der Änderung durch..., ... schon nach § 86 Nr. 1 MinStG vom CbCR Safe Harbour ..., .... Petitum: § 86 S. 2 MinStG könnte zur Vermeidung ..., ...4 MinStG wird im Falle von Betriebsstätten..., ...§ 87 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 MinStG Im parlamentarischen ..., ...Unklarheiten des § 82a MinStG bestehen auch für die ...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: m Rahmen des Mindeststeuergesetzes (§§ 1 ff. MinStG) sollen die Regelungen zur Berechnung der globalen effektiven Steuerquote (ETR) vereinfacht werden. Dazu soll der „Simplified ETR Safe Harbour“ an den bisherigen Transitional CbCR Safe Harbour (§ 90 OECD GloBE Model Rules) angelehnt werden. Die Safe-Harbour-Regelungen sollen dauerhaft in die Anwendung des MinStG integriert werden. Ergänzend wird eine Prüfung eines Global-Blending-Safe-Harbours sowie die Beibehaltung des Routine-Profit-Tests und des De-Minimis-Safe-Harbours angestrebt. Latente Steuern (§ 48 Nr. 1 MinStG) sollen vereinfacht berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...reducible under § 48 No. 1 MinStG. This clarification is...
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- Angegeben von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Die Berücksichtigung von periodenfremden Steuern für Zeiträume vor Anwen-dungsbeginn der globalen Mindeststeuer ist in den einschlägigen Regelungswer-ken (MinStG, MinBestRL und OECD Model Rules) nur rudimentär behandelt. Vor allem im Zusammenhang mit Steuererstattungen für Geschäftsjahre vor Inkrafttre-ten der Mindeststeuer drohen aufgrund ungelöster Anwendungsfragen systema-tisch unzutreffende Besteuerungsfolgen. Es sollte gesetzlich klargestellt werden, dass nachträgliche Minderungen der Steuerschuld (Steuererstattungen) für Ge-schäftsjahre vor Inkrafttreten des MinStG, die ergebniswirksam in einem Ge-schäftsjahr nach Inkrafttreten des MinStG erfasst werden, bei der Berechnung des effektiven Mindeststeuersatzes für ein Steuerhoheitsgebiet außer Ansatz bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8668
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
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BT-Drs. 20/8668
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) Die Berücksichtigung..., ...einschlägigen Regelungswerken (MinStG, MinBestRL und OECD Model..., ... vor Inkrafttreten des MinStG, die ergebniswirksam in..., ...nach Inkrafttreten des MinStG erfasst werden, bei der..., ... mangels Anwendung des MinStG, nicht zu einer Berechnung..., ...i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). Dies folgt u.E. eindeutig..., ...52 Abs. 2 und 57 Abs. 1 MinStG und dem im OECD/Inclusive..., ...44 Abs. 1, § 45 Abs. 1 MinStG). Die Rege-lung entspricht..., ... Steuern nach §§ 47-52 MinStG anzupassen. § 52 MinStG..., ...gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2 MinStG. 3.3 Berücksichtigung..., ...Anwendungsvorschriften des MinStG (§ 101 MinStG) würden ..., ...15% liegen (§ 54 Abs. 1 MinStG). Damit ergibt sich für..., ...Anwendungsregelung des MinStG ergäben sich für diese..., ...anzuwenden war (vgl. § 101 MinStG). Eine „Neuberechnung“ (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 MinStG) eines Steuererhöhungsbetrags..., .... 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 MinStG tatsächlich neuberechnet..., ... des § 57 Abs. 1 Nr. 2 MinStG, der eine periodengerechte..., .... 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 MinStG nur solche Fälle erfassen, in denen das MinStG für das betroffene Geschäftsjahr..., .... 2 i.V.m. § 57 Abs. 1 MinStG vereinbar, eine bisher...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 09.01.2026
- Beschreibung: Vereinfachung und sonstige Anpassungen der Regelungen im Mindeststeuergesetz zur Behandlung von Investmenteinheiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Anwendung des § 74 MinStG fraglich. Es ist daher..., ..., dass gleichwohl § 74 MinStG zur Verfügung steht. ..., ...tungswahlrecht nach § 74 MinStG für eine konsolidierte..., ... 74 Abs. 5 Nr. 1 und 2 MinStG. Thesaurierte Beträge..., ... des § 74 Abs. 3 und 4 MinStG ist allerdings aufwändig..., ...von § 74 Abs. 3 und 4 MinStG. Das heißt, es wird der..., ... nach § 74 Abs. 3 S. 2 MinStG. Dieser erfolgt nur in..., ...sind, § 85 Abs. 4 S. 1 MinStG. Diese Regelung sollte..., ... nach § 74 MinStG ausgeübt wird. 10 /..., ...Recapture Rule“ (§ 50a MinStG) sieht der Gesetzgeber..., ... in § 50a Abs. 2 S. 4 MinStG entschärft werden. Es ..., ... die Kürzung nach § 69 MinStG zur Anwendung gelangt,..., ...Transaktionen unter § 82b MinStG § 82b MinStG regelt die..., ...Rechtsfolgen des § 82b MinStG in der Vollberechnung ..., ... von § 45 Abs. 1 Nr. 1 MinStG. Petitum: Es bedarf ..., ... nach § 74 MinStG ausgeübt wird. Petitum..., ... nach Art. 7.5. (§ 73 MinStG) und Art. 7.6. (§ 74 MinStG..., ...anforderung in § 73 Abs. 1 Nr. 1 MinStG und § 74 Abs. 1 MinStG..., ...81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 MinStG) § 81 MinStG regelt den..., ...4 MinStG wird im Falle von Betriebsstätten...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes um die Umsetzung der OECDGloBE-Regeln in der Praxis zu vereinfachen. Das MinStG soll dahingehend geändert werden, dass sämtliche latenten Steuern - auch passive - bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes berücksichtigt werden. Die Übergangs- und Dauerregelungen - CbCR Safe Harbour - sollten klarstellend so ausgestaltet werden, dass praxisübliche Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich anerkannt werden. Zudem sollte der Paragraph 13 AStG vollständig aufgehoben oder zumindest auf beherrschte Auslandsgesellschaften beschränkt werden, um den Vollzugsaufwand zu reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...... 2 Zu §§ 27 und 28 MinStG-E (Länderweise Liste für..., ............. 4 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) ......., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .............13 Zu § 82b MinStG-E (Klarstellungen zur ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E – Erleichterungen bei..., ...derzeit in § 50 Abs. 4 MinStG geregelt und soll nach..., ...60 MinStG – Begünstigungsausschluss..., ...§ 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MinStG erfasst wird. Zu § 66 Abs. 2 MinStG-E – Ausweitung der Regelung..., ...Fälle. In § 66 Abs. 2 MinStG soll eine neuer Nr. 2 ..., ...81 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 a) MinStG-E (Verweisfehler) Es ..., ...§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 MinStG-E (unklare Reichweite ..., ...des § 82a Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E denk-bar. Jedoch ist..., ... Zu § 82a Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E - zu weitreichender ..., .... in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG-E noch den bisherigen ..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch ..., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MinStAnpG)
Aktiv vom 30.12.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
- Beschreibung: Das IDW hat anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Regierungsentwurf des Mindeststeueranpassungsgesetzes (RegE MinStAnpG) am 03.11.2025 Stellung genommen. Das IDW regt insbesondere Klarstellungen bei der Berücksichtigung von Steuern aus Vorjahren vor Anwendung des MinStG an, insbesondere auch zur sachgerechten Berücksichtigung latenter Steuern. Zudem regt das IDW an, auch die Regelungen des Steueroasen-Abwehrgesetzes entsprechend den Empfehlungen der BMF-Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ deutlich zu verschlanken. Schließlich empfiehlt das IDW die Einführung eines niedrigschwelligen Informations- bzw. Auskunftsinstruments für Fragen zur Anwendung des Mindeststeuergesetzes, um Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...MinStAnpG-RegE, § 45 Abs. 2 Nr. 2 MinStG-E, § 19 MinstG Wir regen..., ..., in § 45 Abs. 2 Nr. 2 MinStG-E auch für latente Steuern..., ... des § 45 Abs. 2 Nr. 2 MinStG-E in § 87 Abs. 4 Satz 1 MinStG-E nicht im Rahmen des ..., .... 4 Satz 1 MinStG-E zu überdenken. Denn ..., ...bleibt. In § 66 Abs. 3 MinStG finden sich ebenfalls ..., .... 1 Satz 1 MinStG-E betrifft die Nutzbarkeit..., ... 1 MinStG-E richtigerweise der Begriff..., .... 1 Nr. 2 MinStG genannten Geschäftseinheiten..., ...82a Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E klarzustellen, ob auch..., ..., dass § 93a MinStG-E nicht im Anwendungsbereich von § 82b MinStG-E gilt. § 93a MinStG-E..., ...MinStG). Damit sollen OECD-Vorgaben..., ... MinStG-E) der Verwaltungsleitlinien..., ...Ergänzende Anmerkungen zum MinStG Zu § 48 Nr. 4 und 5 MinStG..., ... des § 12 Abs. 3 und 4 MinStG in § 7 MinStG erfolgen..., ...und 4 MinStG verwiesen. Alternativ ..., ... des § 7 MinStG aufgenommen werden, wie..., ...84 Abs. 3 MinStG, „Once out, always out..., ... § 84 Abs. 1 MinStG bezieht, sollte aus Gründen...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 09.09.2024
- Beschreibung: Die Versicherer regen an, dass sich Deutschland auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...MinStGAnpG) 3/57 Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...§ 52 Abs. 1 MinStG. Im Ausland erfolgt ..., ...Anpassung schreibt § 16 Abs. 1 MinStG i. V. m. § 52 Abs. 2 MinStG..., ... MinStG regelt primär die Neuberechnung..., ...kann. Zu §§ 44 und 52 MinStG § 44 Abs. 1 MinStG legt..., ... wird. Zu § 50 Abs. 4 MinStG Gemäß § 50 Abs. 4 MinStG..., ...Zu § 64 MinStG (Unternehmensaustritte..., ...4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ... Zu § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG § 82 Abs. 3 Satz 3 MinStG..., ...Übergangszeitraum (§ 84 Abs. 1 MinStG) § 98 Abs. 1 MinStG keine..., ...MinStG allerdings offenbar keine..., ...Mindeststeuer. Zu § 97 MinStG und § 23 MinStG (Translationsgewinne..., ...findet sich in § 75 Abs. 1 MinStG wieder. § 75 Abs. 2 MinStG..., .... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., .... 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ... 84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E soll gelten: Sind die..., ...60 MinStG – Begünstigungsausschluss...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer praxistauglich auszugestalten. Dazu braucht es die vollständige Berücksichtigung der OECD-Leitlinien sowie eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Dokumentations- und Reportingpflichten, die Unternehmen massiv belasten. Wichtig ist außerdem, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten G7-Ausnahmen für US-Unternehmen, die zu erheblichen Verzerrungen führen. Wir treten daher für Vereinfachungen,, Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung oder Aussetzung der Mindeststeuer-Richtline einzusetzen, solange zentrale Volkswirtschaften nicht teilnehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... In § 7 Abs. 32 Satz 3 MinStG-E wird in Klammern der..., ...in § 44 Abs. 1 Satz 1 MinStG-E an die Formulierung ..., ... m. § 57 Abs. 1 Nr. 1 MinStG). DIHK BDI ZDH BDA BdB..., ...“) Mit § 50 Abs. 1a MinStG-E soll u. E. wohl explizit..., ...Recapture-Rule des § 50a MinStG-E u. E. technisch kaum..., ...Regelung des § 50 Abs. 1 MinStG bereits auf maximal 15..., ... 4 MinStG). Zwar wurde in § 95 Abs. 1 S. 7 MinStG ein Informationsanspruch..., ...des § 69 Abs. 1 Satz 1 MinStG (insbesondere § 69 Abs..., ...1 Buchstabe. a) und b) MinStG) sollten keine zu hohen..., ...Regelungen (§§ 84 ff. MinStG) im Steuerhoheitsgebiet..., ... 1 Satz 3 Nr. 5 und 6 MinStG-E („Safe-Harbour bei ..., ...angerechnet (§ 54 Abs. 1 MinStG). Die Erwartung, die ..., ...: § 81 Abs. 1 Nr. 6 a) MinStG-E müsste auf § 82a Abs. 3 MinStG-E (anstatt auf Abs. 4)..., ... von § 6 Abs. 2 Satz 1 MinStG für die Anwendung von ..., ...§ 84 MinStG“) Gemäß § 87 Abs. 1 MinStG-E..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte..., ...die Anwendung von § 84 MinStG aufgrund von formellen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG. Daraus sollte jedoch...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 07.02.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können...., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 11.02.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
-
BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) äußern. Ohne die Beteiligung..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können..., ...E., die Verfolgung des MinStG in der aktuellen Form..., ...folgt äußern: Zu § 83 MinStG (Übergangsregelung bei..., ...Übergangsregelung im § 83 MinStG sollte entfristet werden. Zu § 84 MinStG (Verwendung länderbezogener..., ...CbCR-Safe-Harbour gemäß § 84 MinStG wurden als Übergangsregelung..., .... Zu § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG (Definitionen für den ..., ... Nach § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E soll, sofern die Anforderungen..., ...die Anwendung des § 84 MinStG für das jeweilige getestete..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests hätte...., ...ermittelte Anpassung nach MinStG schädlich sein soll, auch..., ...Petitum: § 87 Abs. 1 S. 2 MinStG-E sollte dahingehend geändert..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MinStG genannten Tests sind. ..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG u.a. Um Missverständnisse..., ...einschließlich in §87 Abs. 2 Nr. 3 MinStG, entsprechend angepasst..., ...Mindeststeuer-gesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....