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39 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ..."« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (39)

  • Stärkung des Schutzes von Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr vor Beleidigungen und körperlicher Gewalt

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 05.08.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) sieht unter anderem vor, § 115 StGB dahingehend zu erweitern, dass neben Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften auch Personen, die "dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" ausüben, unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz gestellt werden. Taten, die sich gegen solche Personen richten, sollen zukünftig ein erhöhter Unrechtsgehalt zugesprochen und damit verschärft bestraft werden. Die Allianz pro Schiene setzt sich dafür ein, dass auch Beschäftigte im öffentlichen Personenverkehr wirksam vor Angriffen und Beleidigungen geschützt werden. Sie fordert deshalb, diese Berufsgruppe in der Gesetzesbegründung sowie im Gesetzestext explizit neben den bereits genannten gemeinwohlorientierten Tätigkeiten aufzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung des Sexualstrafrecht im Kontext sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet

    • Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
    • Beschreibung: Das deutsche Strafrecht muss an die besonderen Dynamiken und Realitäten internetgestützter Straftaten angepasst werden. Hierzu bedarf es einer Ausgestaltung bestehender Tatbestände, klarer Definitionen und einer Neubewertung des Unrechtsgehalts solcher Taten – insbesondere im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (OSEC). Dazu hat IJM einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt und begleitet den Prozess um die neugefasste EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (2024/0035(COD)).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modernisierung des Computerstrafrechts

    • Angegeben von: Gesellschaft für Informatik e.V. am 10.08.2026
    • Beschreibung: Für eine wirksame und zeitgemäße IT-Sicherheitsforschung in Deutschland ist es essenziell, dass das Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren legal durchführbar sind. Aktuell stellt § 202c StGB Sicherheitsforschende vor die große Herausforderung, die Legitimität ihrer Handlungen nachzuweisen. Vorbereitungshandlungen zur IT-Sicherheitsforschung sollten daher im Gesetz klar adressiert werden, um Unklarheiten in der Auslegung entgegen zu wirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608050031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches...

  • Schutz von Sprachmittlern bei Gerichten, Polizeien und Behörden verankern

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.01.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer sichern die Kommunikation mit Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen auch in Konfliktsituationen, z.B. bei Razzien, Verfahren gegen Organisierte Kriminalität, in der Terrorismusabwehr, aber auch bei Kindesentziehung, Kindeswohlgefährdung oder häuslicher Gewalt, oder wenn die Existenz eines Menschen von bestimmten behördlichen Entscheidungen abhängt, z.B. im Asyl-/Aufenthaltsrecht. Sie dolmetschen und übersetzen für Antragsteller, (zu Recht oder Unrecht) Beklagte, Verdächtige, Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte, Verurteilte wie für Neben-/Kläger, Opfer und Zeugen. Dabei werden Dolmetscher und Übersetzer auch eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen. Wir setzen uns für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die sie davor schützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410190002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches...

  • Strafverschärfung Mordmerkmale, Fußfessel

    • Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Verschärfung des Straftatbestandes § 211 StGB - Mord - durch Merkmal "körperliche Überlegenheit" und Einführung einer Fußfessel bei Gewalt an Frauen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260086 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches...

  • Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 31.03.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 18.07.2024
    • Beschreibung: Für den besseren Schutz von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV Erweiterung des Schutzbereichs in den §§ 46 Abs. 2 und 115 StGB.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300095 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches...

  • Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Am 02.07.2024 hat die Fraktion CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vorgelegten. Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110011 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches...

  • § 108e StGB zur Mandatsträgerbestechung als Reaktion auf die Maskenaffäre verbessern

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Korruptionsskandale wie die Masken- und die Aserbaidschanaffäre haben die Schwachstellen des bisherigen Rechts zur Mandatsträgerbestechung offengelegt. Die entgeltliche Vertretung von Interessen ist zwar bereits nach geltendem Recht gemäß § 108e des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar, wenn sie „bei der Wahrnehmung des Mandats“ erfolgt. Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit sind damit aber selbst dann nicht von § 108e StGB erfasst, wenn ein Mandatsträger dabei seine auf sein Mandat zurückgehenden Kontakte und Beziehungen ausnutzt. Die Neuregelung soll gerade dieses ebenfalls strafwürdige Verhalten erfassen und damit auch zur Erreichung des in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Nachhaltigkeitsziels der Bekämpfung von Korruption in allen Formen beitragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10376 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270122 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2503310336 (PDF - 6 Seiten)

  • Verschärfung Abgeordnetenbestechung

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.11.2024

  • Der DAV spricht sich gegen den GesE zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener aus.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 21.05.2026
    • Beschreibung: Der DAV hält die Umstufung des § 189 StGB von einem absoluten hin zu einem relativen Antragsdelikt für nicht überzeugend. Der Regelungsbedarf ist durch die Begründung nicht belegt und auch im Übrigen nicht ersichtlich. Im Ergebnis könnte die Neuregelung dazu führen, gegen den Willen der Angehörigen des Verstorbenen für diese belastenden Ermittlungsverfahren zu ermöglichen. Die vorgesehenen Regelungen würden zudem zu Wertungswidersprüchen bei der prozessualen Ausgestaltung des strafrechtlichen Ehrschutzes führen. Die Schaffung einer Strafantragsberechtigung für den ehemaligen Dienstherrn des oder der Verstorbenen ist ebenfalls nicht erforderlich, begegnet aber nicht in gleicher Weise Bedenken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3067 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605210001 (PDF - 12 Seiten)

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