Regelungsvorhaben

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67 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BattG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (67)

  • Novellierung des BattG und ElektroG im Sinne der benannten Stellen

    • Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das BattG und ElektroG nach dem Inkrafttreten der neuen Batterieverordnung am 17. August 2023 überarbeitet werden. Besonderer Bedarf besteht neben dem Abfallbereich bei der Konformitätsbewertung, den Sorgfaltspflichten und den Stoffbeschränkungen auf nationaler Ebene. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus der neuen Batterie-Verordnung bzw. der nachgelagerten Rechtsakte im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Novellierung des BattG und ElektroG im Sinne der benannten Stellen

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Das BattG und ElektroG nach dem Inkrafttreten der neuen Batterieverordnung am 17. August 2023 überarbeitet werden. Besonderer Bedarf besteht neben dem Abfallbereich bei der Konformitätsbewertung, den Sorgfaltspflichten und den Stoffbeschränkungen auf nationaler Ebene. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus der neuen Batterie-Verordnung bzw. der nachgelagerten Rechtsakte im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Schaffung einer gemeinsamen Herstellerstelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus dem Batteriegesetz (BattG) wahr. Allerdings sieht das BattG keine Mitwirkungsmöglichkeiten der vom BattG betroffenen Hersteller..., ...aktuellen Batteriegesetzes (BattG; von 2020) aus unserer..., ...Rücknahmesystemen nach § 7 BattG 2020, zukünftig als „..., ...Digitalindustrie, FrankfurtNovelle BattG Final Audit Report 2024..., ...CBJCHBCAABAA1aa2yRkulET1P3GUxmFskpV-J0xawGSY "Novelle BattG" History Document created...

  • Änderung des Entwurfs des deutschen Batteriegesetzes zur Umsetzung der Batterieverordnung

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen Punkten unterstützt. Er schafft Klarheit bei der Rücknahme und dem Management von Altbatterien und beseitigt somit Unklarheiten aus dem früheren BattG. Der ZVEI verfolgt einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zur Entsorgung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260301 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unklarheiten aus dem früheren BattG. Im Folgenden soll...

  • Novellierung Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG)

    • Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 16.10.2024
    • Beschreibung: Insbesondere im Zusammenhang mit dem aktuellen Referentenentwurf zur Anpassung des nationalen Batterierechts an die Anforderungen der EU-Verordnung 2023/1542 strebt die Auftraggeberin an, eigene fachliche Impulse bei der Novellierung des BattG zu setzen. Ziel ist es, eine reibungslose, praxisorientierte und branchengerechte Umsetzung der neuen Regelungen zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

    • Angegeben von: GRS Service GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich des Referentenentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 und ggf. Erwirken von Änderungen einzelner Passagen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240191 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geräte-Altbatterien i.S.v. § 7 und § 8 BattG – aufforderungsgemäß -..., ...Änderung vom 03.12.2020 – „BattG 2020“) eine Vielzahl von..., ..., die bislang - in § 7 BattG 2020 - nicht vorgesehen..., ...Er ersetzt insoweit § 7 BattG 2020, dessen Anforderungen..., ...geltenden § 7 Abs. 2 Satz 3 BattG 2020. Allerdings überrascht..., ...dagegen § 7 Abs. 2 Satz 1 BattG 2020), sondern nur im ..., ...Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 BattG 2020 ableiten. Bei erster..., ...Regelungen des § 18 Abs. 3 BattG 2020 sind. Dabei sieht...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geräte-Altbatterien i.S.v. § 7 BattG – aufforderungsgemäß -..., ...Änderung vom 03.12.2020 – „BattG 2020“) eine Vielzahl ..., ...Systembeteiligungspflicht, die bislang - in § 7 BattG 2020 - nicht vorgesehen..., ...Er ersetzt insoweit § 7 BattG 2020, dessen Anforderungen..., ...geltenden § 7 Abs. 2 Satz 3 BattG 2020. Allerdings überrascht..., ...dagegen § 7 Abs. 2 Satz 1 BattG 2020), sondern nur im ..., ...Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 BattG 2020 ableiten. Bei erster..., ...Regelungen des § 18 Abs. 3 BattG 2020 sind. Dabei sieht...

  • Praxisgerechte Ausgestaltung der Annahmepflicht im Rahmen der Novelle Batteriengesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derzeitigen § 7 Abs. 2 BattG). Es sollte insb. auch..., ...zum aktuellen § 7b Abs. 2 BattG schwer lesbar. Insb. die..., ... Muster des § 7b Abs. 2 BattG angepasst an die Verordnung..., ...Bisher sieht § 13 Abs. 2 BattG vor, dass sofern eine ..., ... Starterbatterien (§ 20 BattG) sollte die Möglichkeit..., ...derzeitigen Status quo (§ 14 BattG) entspricht. 3 / 4 Hingegen..., ...EU-Batterieverordnung hin: Zu § 20 § 20 BattG: Mit Blick auf die Regelung..., ... Starterbatterien (§ 20 BattG) sollte die Möglichkeit..., ...derzeitigen Status quo (§ 14 BattG) entspricht. Die Sammlung..., ...zum aktuellen § 7b Abs. 2 BattG schwer lesbar (insb. aufgrund...

  • Nationale Umsetzung der EU-Batterieverordnung

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Batteriegesetzes (Batteriegesetz (BattG) zuletzt geändert am 3.11.2020..., ...aktuel-len Batteriegesetz (BattG) schnellstmöglich beho-ben..., ...Batterien und Akkumula-toren“ (BattG) geregelt, welches am ..., ... Kraft. Da-her muss das BattG nun an diese neuen Europäi-schen..., ...bei der Neugestaltung des BattG ambitionierte Regelun-gen..., ...sind, muss analog auch im BattG umgesetzt werden. Neben..., ...entsprechend der aktuellen BattG-Systematik bestehen bleiben..., ...Gerätebatterien setzen (§ 7a BattG). Allerdings ist dieses..., ...Grund dafür ist, dass das BattG aktuell einen Wettbewerb..., ...Schwachstellen im ak-tuellen BattG beseitigt werden. Neben..., ...muss das Sammelsystem im BattG grundsätzlich erneuert..., ...Pro-zent). Im Gegensatz zum BattG ist im ElektroG ist kein..., ...die Sammelsystematik im BattG beziehen sich nach Ansicht..., ...Systeme Die Vorgabe aus dem BattG, dass Rücknahmesys-teme..., ..., warum dieser im BattG klar geregelte Sachverhalt..., ...Rahmen einer No-velle des BattG gesetzlich noch klarer..., ... im Geltungsbereich des BattG und damit für ein Recycling..., ...Die in § 7 Abs. 2 Ziff. 4 BattG festgelegten maxima-len..., ...Batterieverordnung und des BattG können ihre Wirkung zum..., ...zunächst notwendig, das BattG an die neuen EU-Vorgaben...

  • Schaffung Gemeinsamen Stelle der Organisationen für Herstellerverantwortung / Gesetzentwurf Batterierecht-EU- Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG)

    • Angegeben von: GRS Service GmbH am 26.03.2025
    • Beschreibung: Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz insbesondere Schaffung einer Gemeinsamen Stelle der Organisationen für Herstellerverantwortung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170046 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aktuellen Batteriegesetzes (BattG; von 2020) aus unserer..., ...Rücknahmesystemen nach § 7 BattG 2020, zukünftig als „Organisationen...
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