Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (58)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens zur Stärkung der Resilienz und Sicherheit kritischer Infrastrukturen in der Energie- und Wasserwirtschaft ein. Der BDEW fordert insbesondere Anpassungen im Energiesicherungsrecht, im Wassersicherstellungsrecht sowie in weiteren relevanten Gesetzen zur Verbesserung der Krisen- und Verteidigungsfähigkeit. Dazu gehören die Erweiterung von Eingriffsbefugnissen bei Gefährdungslagen, die Schaffung klarer Regelungen zur Finanzierung und Kostenanerkennung von Resilienzmaßnahmen, Anpassungen bei Sicherheitsüberprüfungen, Datenschutz und Transparenzpflichten sowie rechtssichere Rahmenbedingungen für Kooperationen zwischen Staat, Bundeswehr und Betreibern kritischer Infrastrukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 16.09.2025
- Beschreibung: Der DVGW schlägt für den Sektor Wasser eine Änderung des § 14 Absatz 2 Satz 2 KRITIS-DachG vor. In Absatz 2 Satz 2 sprechen wir uns dafür aus, das Wort "sollen" durch das Wort "können" zu ersetzen. Darüber hinaus ist der Verweis auf § 30 Absatz 10 des BSI-Gesetzes zu korrigieren. Um klarzustellen, dass – da, wo sinnvoll – ein vom BSI bereits anerkannter branchenspezifischer IT-Sicherheitsstandard auch als Grundlage eines branchenspezifischen Resilienzstandards gemäß KRITIS-Dachgesetz genutzt werden kann, aber nicht überall möglich ist, muss die Möglichkeit bestehen, einen davon unabhängigen branchenspezifischen Resilienzstandard gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1 KRITIS-Dachgesetz zu erstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: International Information System Security Certification Consortium, Inc. am 27.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der weltweit zunehmenden Anzahl, Komplexität und Ausmaßes von Cyberangriffen begrüßt ISC2 den allgemeinen Ansatz des jüngsten Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Inneres und Heimat zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und ist der Ansicht, dass er durch klarere Beschreibungen des Bedarfs an Cybersicherheits-Know-how und Fachkräften verstärkt werden könnte. ISC2 bietet den politischen Entscheidungsträgern weiterhin seine Erfahrung und Fachwissen an, wobei wir uns auf mehr als 30 Jahre Erfahrung im Aufbau von Kapazitäten stützen, und würden die Gelegenheit begrüßen, mit deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, um deutsche Fachkräfte im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11633
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen - NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen
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BT-Drs. 20/11633
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der NIS-2 Richtlinie in nationales Recht. Es geht um eine Kongruenz mit dem KRITIS-DachG. METRO ist in 15 EU-Ländern aktiv. Daher fordern wir eine voll-harmonisierte Umsetzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Securitas Holding GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Securitas Deutschland begrüßt das Vorhaben des KRITIS-Dachgesetzes zur Erhöhung des Schutzes und der Resilienz kritischer Infrastrukturen. Das Gesetz sollte jedoch das private Sicherheitsgewerbe einbeziehen und eine Verknüpfung mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGewG, vormals SiGG) vorsehen, das aktuell ebenfalls beim Bundesministerium des Innern und für Heimat erarbeitet wird. Änderungen werden i. S. an § 10 des Referentenentwurfs vom 21. Dezember 2023 angestrebt: Nur Sicherheitsunternehmen und -mitarbeiter gemäß SiGewG dürfen von KRITIS-Betreibern beauftragt werden, internationale Normen und Standards müssen bei der Definition des Stands der Technik berücksichtigt werden, es darf keine zusätzliche Zuverlässigkeitsüberprüfung für Sicherheitsmitarbeiter eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen. Dies beinhaltet auch die Überprüfung von Transparenzpflichten im Kontext des Schutzes kritischer Infrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung -
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Anforderungen an die Betreiber kritischer Anlagen sind hoch und die Erfüllung dieser Anforderungen nur durch kostenintensive Maßnahmen möglich. Der Aufwand für kleine und mittelständische Unternehmen muss verhältnismäßig sein (Kosten/Nutzen).Die Finanzierung der gestellten Anforderungen könnten nicht ausschließlich den Betreibern belastet werden, sonder hier sollte eine entsprechende finanzielle staatliche Unterstützung erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Vierte Änderungsverordnung der BSI-Kritisverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RWE am 06.02.2026
- Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass die missbräuchliche Nutzung von Drohnen über kritischer Infrastruktur als Straftat in das StGB aufgenommen wird, sodass eine Legalitätsverpflichtung für Strafverfolgungsbehörden entsteht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
- Beschreibung: Um Deutschland vor zunehmende Cyberangriffen zu schützen, muss Cybersicherheit als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge begriffen werden – gleichrangig mit Energie- oder Gesundheitsversorgung. Aus Sicht der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung sind hierfür folgende Maßnahmen entscheidend: - Cybersicherheit als Teil der Daseinsvorsorge mit Mindeststandards und Förderung verankern. - Das BSI zu einer echten Zentralstelle für IT-Sicherheit ausbauen. - NIS-2 und CER ohne nationale Sonderwege umsetzen – auch für Behörden. - Regulierungen harmonisieren, um Doppelbelastungen zu vermeiden. - Lieferketten besser absichern und verteidigungsrelevante Daten besonders schützen. - Europäische digitale Souveränität stärken und neue Schwachstellen verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Aus BVE-Sicht bedarf es einer einheitlichen und kongruenten Regulierung im KRITIS-Umfeld für einen effizienten und praxistauglichen Schutz der physischen Sicherheit der kritischen Infrastruktur Ernährung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):