Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602060009
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Nutzung von Drohnen über kritischer Infrastruktur
Es soll darauf hingewirkt werden, dass die missbräuchliche Nutzung von Drohnen über kritischer Infrastruktur als Straftat in das StGB aufgenommen wird, sodass eine Legalitätsverpflichtung für Strafverfolgungsbehörden entsteht.
Bereitgestellt von:
RWE (R001655)
am
06.02.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.01.2026 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Zuständiges Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle SG hierzu]